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AfD

Es gibt nicht viele Gründe, die AfD zu zitieren, aber hier muss es doch mal sein. Gewaltakte gegen die AfD seien eine »Verrohung demokratischer Kultur«, ließ der Hamburger Fraktionschef Nockemann im Februar wissen. »Wo in der politischen Auseinandersetzung die Argumente fehlen, ist das Mittel der Gewalt nicht weit«, meinte sein Fraktionskollege Wolf. »Wir widerstehen dem Terror und gehen aus jedem...

Markus Drescher

Die Natur hat immer recht

Rechtlich bleibt das Containern eine zu verfolgende Straftat. Es ist ein Zeichen der systemimmanenten Verschwendung wider die Schonung der Natur. Doch die fordert zunehmend vehement ein, endlich auch recht zu bekommen.

Moritz Wichmann

Wenig Raum für Parteilinke

Auf ihrem Parteitag werben die US-Demokraten mit Politik aus der Vergangenheit und versuchen, sich als verantwortungsvolle Krisenmanager zu inszenieren. Die Parteilinke dagegen bekommt wenig Raum und reagiert mit beißendem Spott.

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Ines Wallrodt

Sondieren, was geht

Diese Tarifrunde ist in mehrfacher Hinsicht besonders: Denn die Gewerkschaft Verdi will die Vereinigung kommunaler Arbeitgeber (VKA) dazu bringen, mit ihr über bundesweit einheitliche Rahmenbedingungen für über 87 000 Beschäftigte des öffentlichen Personennahverkehrs zu verhandeln. Und sie steht nicht allein da: Die Klimabewegung Fridays for Future unterstützt die Forderungen mit Aktionen. Es geht...

Ines Wallrodt

»Man kann nicht mal zur Toilette«

Der öffentliche Nahverkehr ist zersplittert und mit ihm die Tariflandschaft. Die Gewerkschaft fordert einheitliche Rahmenbedingungen für alle ÖPNV-Beschäftigten. Ob sich die Arbeitgeber darauf einlassen? Am Mittwoch finden erste Gespräche statt.

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Nach dem Rechten schauen
Daniel Lücking

Nach dem Rechten schauen

Die fragwürdigen Onlineaktivitäten eines Ortsgruppenleiters hatte im Reservistenverband niemand im Blick. Und auch bei der Bundeswehr nicht. Der Whistleblower Patrick J. förderte zutage, was beide schwerlich ignorieren können.

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Stefan Otto

Fast alle Lehrer müssen ran

Das Ziel der Kultusminister war schon vor Wochen klar formuliert. Nach den Sommerferien sollten die Schulen trotz einer möglichen zweiten Corona-Infektionswelle wieder zum Präsenzunterricht zurückkehren. Weil es dafür Pädagogen in den Klassen braucht, war zu befürchten, dass es für Lehrer schwerer werden würde, sich vom Unterricht befreien zu lassen, wenn sie einer Risikogruppe angehören. Aber den...

Sebastian Haak, Erfurt

Polizeiminister auf Krawallkurs

Thüringens Innenminister Georg Maier kümmert sich mit Vorliebe um die Polizei. Jetzt will er SPD-Landeschef werden und meint wohl, durch Attacken auf die Koalitionspartner Punkte machen zu können.

Sebastian Weiermann

Feindbild fremde Sippe

Großrazzien am Wochenende und Vorstellung eines Lagebildes zur »Clankriminalität« am Montag: Nordrhein-Westfalens CDU-Innenminister Reul ist sich bei all dem bewusst, dass er »ausländerfeindliche Ressentiments« bedient.

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Philip Malzahn

Vom Libanon nach Den Haag

Richter sehe keine direkten Beweise für eine Beteiligung der Führung der Hisbollah oder Syriens. Das erklärte das Gericht des Sondertribunals zum Libanon am Dienstag in Leidschendam bei Den Haag.

Sebastian Bähr

Im Mittelmeer ausgesetzt

Hilfsorganisationen kritisieren schon seit langem illegale Pushbacks in der Ägäis. Journalisten und Aktivisten berichten nun, dass griechische Behörden immer härter gegen Schutzsuchende vorgehen.

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Denis Trubetskoy, Kiew

Für Lukaschenko wird die Luft dünn

Am Mittwoch berät der EU-Rat im Rahmen eines Sondergipfels über die Situation in Belarus. Dort gehen die Proteste weiter - und die Opposition versucht, parallele Machtstrukturen zu schaffen.

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Ernst Reuß

Vergessen zu können, wie groß das Universum ist

Zwar sicherlich kein historisches Sachbuch, aber mit unserer Geschichte hat der Roman »Jokerman« durchaus etwas zu tun: Ein entscheidender Wendepunkt war wohl der 15. Juni 1991 in Linz, wo Bob Dylan eines seiner schlechtesten Konzerte spielte. »Fahr heim und horche Bob Dylan, Geld spielt keine Rolle!«, sagt ein mysteriöser Mann zum Ich-Autor Stefan Kutzenberger. Das, was erst ein wenig geheimnisvo...

Corinna von Bodisco

Von schwul zu queer

Gibt es ein Gefühl für queeres Leben? Das Schwule Museum in Berlin hat seine Sammlung nach fünf Gefühlen Begehren, Angst, Freude, Fürsorge und Wut geordnet und 100 Objekte stellvertretend für 1,5 Millionen Archivalien ausgestellt.

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Phillip Becher

»Die konsequentesten Demokraten«

In den Sommertagen des Jahres 1935 trafen sich in Moskau 513 Vertreter*innen von insgesamt 65 kommunistischen Parteien zum siebten und letzten Weltkongress der 1919 im Zuge der revolutionären Nachkriegskrise gegründeten Kommunistischen Internationale. Die Delegierten dieser »Weltpartei« reflektierten die dramatische Situation einer umkämpften Welt: In Deutschland waren die Nazis an der Macht, dere...

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Florian Schmid

Mitten im futuristischen Kult

Der britische Regisseur Alex Garland, der eigentlich mal als Schriftsteller angefangen hat und aus dessen Feder unter anderem die Romanvorlage für den Kultfilm »Der Strand« mit Leonardo Di Caprio stammt, wird seit ein paar Jahren als Filmemacher hoch gehandelt. Dabei umfasst seine Filmographie gerade mal zwei Streifen: »Ex Machina« (2015) und »Auslöschung« (2018). Beide wurden von der Kritik zurec...

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Lisa Ecke

Ein Schritt aus der Spekulation

Was treibt Menschen im (Arbeits-)Leben an? Die existenzielle Angst oder doch eine empfundene Sinnhaftigkeit? Wie viele Menschen würden noch dieselbe Erwerbsarbeit ausüben, wenn es nicht unbedingt zum Überleben notwendig wäre? Gäbe es ohne finanziellen Arbeitszwang überhaupt noch genug Menschen, die sich trotzdem betätigen? Diese Fragen führen bei Diskussionen um ein bedingungsloses Grundeinkommen ...

Jana Frielinghaus

Branche in der Klemme

Die Erntebilanzen des Deutschen Bauernverbandes (DBV) sorgen bei schätzungsweise 90 Prozent der Nachrichtenkonsumenten für angeödetes Abwinken. Die jammern doch immer und bei jedem Wetter, und immer wollen diese Bauern noch mehr Kohle, obwohl sie doch schon so viel Steuerzahlergeld kriegen. Und obwohl sie vermeintlich immer mehr Pestizide ausbringen und das Grundwasser mit Nitrat belasten statt au...

Uwe Kalbe

Signalbesuchssignal

Wer Wichtiges verkünden will, sendet heute gern ein »Signal«. Politische Akteure sind andauernd mit dem Senden von Signalen beschäftigt, und natürlich erklärte auch Armin Laschet, Angela Merkels Besuch am Dienstag habe ein Signal gesendet. Welches Signal wofür, das ließ er zwar offen - aber ohnehin weiß jeder, worum es ging. Schier ausgeschlossen ist es, dem Markus Söder in Bayern inmitten der Deb...

Aert van Riel

Ampelmann

Volker Wissing soll neuer Generalsekretär der FDP werden

Robert D. Meyer

Quatsch mit rassistischer Soße

Damit Bratwurst und Nackensteak nicht nur nach verkohltem Tierleid schmecken, tunkt der Deutsche seine gegrillten Fleischberge am liebsten in Fertigsoße. Wird diese aus guten Gründen umbenannt, bricht Empörung aus.

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Martin Kröger

Hoffentlich mehr als ein Verwalter

Wenn die Linke, die eine funktionierende Stadt versprochen hat, bei den kommenden Wahlen wieder gut abschneiden will, dann muss sie liefern. Doch was den Wohnungsbau angeht, zeichnet sich bereits ab, dass die eigenen Zielmarken verfehlt werden.

Rainer Rutz

Unterbegabt und inkompetent

Der Ausschuss, der die Entlassung des Ex-Leiters der Gedenkstätte Hohenschönhausen beleuchten soll, wird immer mehr zur Blamage der Opposition.

Martin Kröger

Linke baut mit Scheel auf Kontinuität

Die Reaktionen auf die Nominierung von Sebastian Scheel zum Nachfolger an der Spitze der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung sind gemischt. Die Erwartungen aber überall sehr hoch.

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Ulrike Wagener

Eine Stadt dekolonisiert sich

Kartieren, intervenieren, ausstellen: Das Projekt »Dekoloniale Erinnerungskultur in der Stadt« setzt sich mit der Berliner Kolonialgeschichte auseinander - und ihren Nachwirkungen bis in die Gegenwart.

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Wilfried Neiße, Potsdam

Willkommen und Abschiebung

Die rot-schwarz-grüne Koalition forciere lieber die Abschiebung als die Integration, sagt die Landtagsabgeordnete Andrea Johlige (Linke). Dass die Grünen da mitmachen, findet sie »interessant«.

Wilfried Neisse, Potsdam

Platz für alte Requisiten und Plakate

Das Magazin soll einmal fast 10 000 Quadratmeter Bruttogeschossfläche umfassen: Am Montag wurde der Grundstein für das neue Depot des Potsdamer Filmmuseums gelegt.

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Sebastian Weiermann

Tönnies will Schadenersatz von Blockierern

37 354 Euro möchte der Fleischkonzern Tönnies von Aktivisten, die im letzten Herbst eine Schlachtfabrik blockiert hatten. Immer öfter führen konzernkritische Aktionen zu Schadenersatzforderungen.

Markus Drescher

Karlsruhe macht den Deckel zu

Wer Lebensmittel zum Beispiel aus dem Müll eines Supermarktes rettet, der darf grundsätzlich dafür bestraft werden. Eine Beschwerde zweier Studentinnen gegen ihre Verurteilung wegen sogenannten Containerns hat Karlsruhe abgewiesen.

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Eine Billionen Dollar für ein Dutzend

Schon seit einigen Jahren ist die Vermögensungleichheit in den USA größer als 1929 - und sie wächst weiter. Inzwischen hat sie eine neue Höchstmarke: Die zwölf reichsten US-Milliardäre besitzen mittlerweile mehr als eine Billionen Dollar. Vergangenen Donnerstag waren es 1015 Milliarden Dollar, um genau zu sein. Das zeigt eine aktuelle Analyse des linken Think Tanks Institute for Policy Studies (IP...

Lisa Ecke

Langzeitstudie zum Grundeinkommen

Entscheidungen sind stark von äußeren Faktoren bestimmt. Davon ist Susann Fiedler, die am Max-Planck-Institut forscht, überzeugt. Sobald man unter Druck stehe, etwa durch fehlende Mittel oder Zukunftssorgen führe dies zum Verlust von wichtigen kognitiven Ressourcen, sagte sie am Dienstag anlässlich der Vorstellung einer Langzeitstudie zum bedingungslosen Grundeinkommen (BGE). »Unter Druck bes...

Hermannus Pfeiffer

Einst Aushängeschild, jetzt Sorgenkind

Die Coronakrise hat nicht alle großen Konzerne gleichermaßen getroffen. Neben vielen Verlierern wie Airbus und Lufthansa gibt es auch einige Gewinner.

Ralf Klingsieck, Paris

Blutiges Startkapital

Vor einigen Wochen entschuldigten sich britische Unternehmen für ihre Sklavenhaltervergangenheit. Von französischen Konzernen wie der Cognac-Brennerei Hennessy oder der Axa-Versicherung wartete man bisher darauf vergebens.

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Maik Rosner, München

Eitel Sonnenschein mit braunem Fleck

Während der FC Bayern München auch in der Champions League von Erfolg zu Erfolg und gen Triple eilt, sorgt ein Rassismusfall an seinem Nachwuchs-Campus für Irritationen. Der Verein trennt sich von einem Jugendtrainer.

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Testen, testen, testen - aber wie genau?

Um das Coronavirus in Zaum zu halten, kommt es aufs Spurensuchen bei Infektionen an - auch mit mehr Tests. Wie sieht es mit den Kapazitäten aus? Welche Risiken sehen die Forscher?

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So verändert Corona die Gehälter in Deutschland

In den nächsten Jahren wird die Corona-Krise die Gehaltsentwicklung in Deutschlandstark beeinflussen. Die Analysten von gehalt.de haben eine erste Prognose zu den Lohnsteigerungsraten ermittelt.

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Gut informiert im Mietrecht

Mit der Anmietung einer neuen Wohnung entstehen oft Zusatzkosten, die schnell ein paar Tausend Euro ausmachen können.

Was Mieter beachten müssen

Alle Jahre wieder, so auch trotz Einschränkungen in diesem Sommer, brechen Millionen von Mietern in den Urlaub auf - ohne an Gefahrenquellen zu denken.

OnlineUrteile.de

Untermieter legt Feuer

Wenn der Untermieter Feuer legt, ist es dem Hauptmieter der Wohnung nicht so ohne Weiteres möglich, dem Untermieter zu kündigen.

Seite 21

Jetzt feuchte Häuser und Keller sanieren

Das neue Konjunkturpaket der Bundesregierung sieht die zeitweise Senkung der Mehrwertsteuer vor. Eine gute Gelegenheit, sein Haus in Schuss zu bringen und feuchte Kellerräume trockenzulegen.

Sönke Möhl

Der Schallschutz muss erfüllt werden

Seitdem Fliesen statt Teppich in der Dachgeschosswohnung liegen, ist es viel lauter. Die Eigentümer der Wohnung darunter nervt das und klagte. Nun stellt der BGH klar: Trittschallschutz muss eingehalten werden.

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Kein Anspruch

Ein zu einer Behinderung führender Gendefekt bei einem Kind reicht noch nicht für einen Kindergeldanspruch über das 25. Lebensjahr hinaus. Nur wenn vor Erreichen der Altersgrenze »Funktions- und Teilhabebeeinträchtigungen« vorliegen, kann länger Kindergeld gezahlt werden.

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Bianca Boss, Bund der Versicherten (BdV)

Ausbildung? Aber sicher!

Am 1. August starteten viele junge Menschen ins Berufsleben. Mit der Ausbildung beginnt für sie ein neuer Lebensabschnitt mit neuen Aufgaben und Plänen.

Wie steht es bei alltäglichen Geldangelegenheiten?

Viele Demenzkranke regeln ihre Bankgeschäfte auch dann noch selbst, wenn ihre geistigen Fähigkeiten schon deutlich abgenommen haben. Bei dieser Diagnose sollten sie zum eigenen Schutz zeitnah vorsorgen.

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Telefonmitschnitte

Trickbetrüger haben über heimliche Telefonmitschnitte versucht, einen Rentner aus Nürnberg um sein Geld zu bringen. Die Täter riefen den Mann immer wieder an und versuchten, ihn zum Abschluss einer Lotterie zu bewegen, wie die örtliche Polizei mitteilte.Der 79-Jährige sei darauf zwar nicht eingegangen. Seine Antworten aus zahlreichen Gesprächen schnitten die Betrüger jedoch so zusammen, dass das P...

Wellnesshotel darf Gäste unter 16 Jahren ablehnen

Ein Wellness- oder Tagungshotel darf sich als »Erwachsenenhotel« ausrichten und Kinder und Jugendliche generell als Gäste ablehnen. Die Betroffenen würden wegen ihres Alters zwar benachteiligt, aber für die unterschiedliche Behandlung gebe es einen sachlichen Grund, damit sei sie gerechtfertigt.

Leistungsausschluss wegen Reisewarnung gefährdet Versicherungsschutz

Mit Aufhebung der amtlichen Reisewarnung des Auswärtigen Amtes innerhalb der EU und des Europäischen Wirtschaftsraumes sind Urlauber wieder unterwegs, auch wenn die Covid-19-Pandemie nach wie vor präsent ist. Vor jeder Auslandsreise ist es nach Auffassung der Verbraucherzentrale Sachsen-Anhalt (VZSA) unbedingt geboten, sich über den notwendigen Krankenversicherungsschutz zu informieren. Innerhalb ...