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Uwe Sattler

Von Rechten und Werten

Die EU will die demokratischen Grundrechte, die in den Gründungsverträgen und der Grundrechtecharta festgeschrieben sind, verteidigen. Nicht in Ungarn oder Polen, sondern in Belarus. Mit diesen Fixpunkten gibt es aber zwei gravierende Probleme.

EU stimmt gegen Lukaschenko

Berlin. In Belarus kann die Straße auf sie zählen: Bundeskanzlerin Angela Merkel und die anderen EU-Staats- und Regierungschefs stehen dort »an der Seite der friedlich Demonstrierenden«. Am Mittwoch befasste sich ihr Gremium, der Europäische Rat, bei einer Video-Konferenz mit der umstrittenen Präsidentschaftswahl vom 9. August in dem osteuropäischen Land. Sie soll Amtsinhaber Alexander Lukaschenko...

Rainer Rutz

Rechter Terror in Berlin-Lichtenberg

Mehrere Tage nach dem Brand einer Kiezkneipe in Berlin-Lichtenberg hat der für politische Straftaten zuständige Staatsschutz die Ermittlungen übernommen.

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Aert van Riel

Der weite Weg nach Westen

Die EU erkennt das 
Wahlergebnis in Belarus nicht an und stellt sich auf die Seite der 
Oppositionellen. Die Protestbewegung ist eine Chance, das Land an sich zu binden. Menschenrechte und Demokratie stehen für den Staatenverbund aber nicht an erster Stelle.

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Hendrik Lasch

Marxens Darm und die Antifa im Museum

Chemnitz will europäische Kulturhauptstadt werden und unterstreicht den Anspruch mit einer gewagten Ausstellung des Peng!-Kollektivs, die auch ein Loblied der Antifa singt.

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Hagen Jung

Tödliche Schüsse: Neue Ermittlungen

Es schien ein Routineeinsatz zu werden, zu dem Polizisten am 17. August 2019 in Stade gerufen wurden. In einem Flüchtlingsheim der Elbestadt gebe es eine Streiterei, war den Beamten mitgeteilt worden. Doch der Einsatz endete für den jungen Afghanen Aman A. tödlich. Der 19-Jährige sei mit einer Hantelstange auf die Polizisten losgegangen, lautet die »amtliche« Darstellung des Geschehens. Die Abwehr...

Stefan Otto

Neues auf toten Flächen

Eine Fläche so groß wie das Saarland muss wieder aufgeforstet werden. Doch wie ein Waldumbau bei immer trockenerem Klima gelingen kann, darüber gibt es Diskussionen.

Uwe Kalbe

Kein Geld für Erika Steinbachs Stiftung

Die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung erhält weiterhin keine öffentlichen Zuschüsse. Vor dem Bundesverfassungsgericht scheiterte die Partei mit dem Versuch, die Auszahlung zu erzwingen.

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Peter Nowak

Kriegsindustrie im Visier

Antimilitaristen rufen zu einem Aktionstag in Kassel an Produktionsstätten der deutschen Rüstungsindustrie auf.

Josefine Körmeling

Ende der Offensive

Staatsanwaltschaft wirft André M. vor, Verfasser von mehr als 100 Drohmails zu sein. Jüngst sagte die Zeugin aus, die entscheidend zu seiner Überführung beitrug.

René Heilig

Unbekanntes Wesen »Waffennarr«

In wie vielen Fällen stellte die Polizei in den vergangenen drei Jahren Schusswaffen und Sprengstoff sicher? Die Bundesregierung konnte diese Frage einer Linke-Abgeordneten nicht beantworten.

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Moritz Wichmann und Tamara Kamatovic

Verspätung für Briefe und die Demokratie

Die US-Post stellt auch Briefwahlunterlagen zu. Kurz vor der Präsidentschaftswahl gibt es damit politisch motivierte Probleme. Tagelang wurde die Briefzustellung von rechts sabotiert. Dienstagnacht erfolgte ein Rückzieher.

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Fabian Kretschmer, Peking

Corona-Impfstoff patentiert

Chinas Behörden haben erstmals eine Patentzulassung für einen Corona-Impfstoff erteilt. Kein Land der Welt weist im Rennen um ein Virusvakzin mehr pharmazeutische Projekte aus.

Angela Stoll

Kleine Klappe, viel dahinter

Altersbedingte Verschleißerscheinungen und Kalkablagerungen sind häufig die Ursache dafür, dass Aortenklappen sich soweit verengen, dass Ersatz nötig ist.

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Markus Drescher

Fortgesetzter Chancenraub

Wer arm ist, soll auch arm bleiben - und zwar generationsübergreifend. Anderes lässt sich aus der Politik der gnadenlos kleingerechneten Hartz-IV-Sätze kaum schließen. Es ist allein schon beschämend, dass erwachsene Hartz-IV-Betroffene mit der nun anvisierten »Erhöhung« von sieben Euro pro Monat weiterhin von einem auskömmlichen und würdigen Dasein ausgeschlossen bleiben. Doch der fortgesetzte Cha...

Ulrike Henning

Mit Vorsicht zu genießen

Nun endlich kommt die Lebensmittelampel Nutri-Score offiziell. Nur: Die Kennzeichnung bleibt freiwillig, wenn sich nicht alle EU-Staaten zu ihrer Anerkennung aufraffen.

Martin Ling

Neuer Putsch, alte Probleme

Es ist ein Sieg der Straße: Malis ungeliebter Präsident Ibrahim Boubacar Keita (IBK)ist abgetreten. Die Militärs haben das umgesetzt, was die breite oppositionelle Bewegung des 5. Juni (M5-RFP) - benannt nach dem Beginn der Massenproteste am 5. Juni 2020 - gefordert hat: den Rücktritt von IBK, der das Land ausgehend vom Putsch im März 2012 als seitdem einziger gewählter Präsident führte. 2012 puts...

Jana Frielinghaus

Unaufhaltsam

Noch nicht einmal sieben Jahre ist Chrystia Freeland in der Politik. Trotzdem hat die 52-Jährige, die 2013 auf dem Ticket der Liberalen Partei erstmals ins Unterhaus des kanadischen Parlaments einzog, jetzt schon ihr drittes Amt als Mitglied des Kabinetts von Premier Justin Trudeau übernommen. Am Dienstagabend wurde die laut Selbstbeschreibung »stolze Mutter von Dreien« als Finanzministerin des St...

Sheila Mysorekar

Schlipsnazis sind auch Faschisten

Rechte mit Glatze traf man vor allem in den 1990er Jahren. Wir müssen uns dran gewöhnen, dass die Faschisten von heute coole Klamotten tragen. Dass sie unsere Kollegen, Nachbarinnen, Abgeordnete sind. Und dass sie sich in den Medien rumtreiben.

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Rainer Rutz

Es gilt weiter: No pasarán!

Alles deutet darauf hin, dass es sich bei dem Brand unweit des Bahnhofs Berlin-Lichtenberg um einen gezielten und antisemitisch motivierten Terroranschlag handelt. Die faschistischen Strukturen - es gibt sie nach wie vor.

Claudia Krieg

Notstand trotz zunehmender Anerkennung

In den Pflegeheimen der Hauptstadt wird auch bei Kontrollen der anhaltende Personalnotstand offensichtlich. Unterdessen wächst die Zahl anerkannter Abschlüsse von Gesundheitsberufen aus dem Ausland.

Jordi Ziour und Rainer Rutz

Solidarität nach Attacke auf Kiezkneipe

Nach dem Brandanschlag auf eine Kiezkneipe unweit des Bahnhofs Lichtenberg verdichten sich die Hinweise, dass die Tat von Neonazis ausging und antisemitisch motiviert war. Politiker zeigen sich entsetzt.

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Marie Frank

Zwischen Vision und Praxis

Vor der Wahl sind die Versprechungen groß, das alltägliche Regierungshandeln sieht dann oft anders aus. Das ist auch bei der Linken so. Der Landesverband sammelt nun Prioritäten.

Georg Sturm

Erbbauzins als Nullnummer

Die Häuser in der Lausitzer Straße 10/11 stehen kurz davor, dem Immobilienmarkt entzogen zu werden. Um die dennoch drohende Verdrängung zu verhindern, fordert die Hausgemeinschaft vom Senat eine Absenkung des Erbbauzinses.

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Andreas Fritsche

Die Miete auf einen Schlag verdoppelt

Statt 293 Euro sollte eine Rentnerin für ihr kleines Häuschen künftig 611 Euro Miete zahlen. Die Geschäftsführerin des Wohnungsunternehmens will das Problem kurzfristig einvernehmlich lösen.

Wilfried Neiße, Potsdam

Keine Lex Ludwig beim Doppelmandat

Saskia Ludwig sitzt sowohl im Bundestag als auch im Landtag. Selbst CDU-Parteifreunde zweifeln daran, dass sie die Aufgaben in beiden Parlamenten in gewohnter Sorgfalt erledigen kann.

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Adrian Schulz

Kontrolle und Leugnung

Es wird ein Segen sein, wenn die Menschheit eines Tages nicht mehr mit konventionell erdgebundenen Materialien wie Töpfen und Herden kocht, sondern elegant mit per Lufttaxi autonom herbeigeschwebten Dampfwolken. Dann wird der Nachwuchs nämlich die Grenzen seiner fantasierten Allmacht nicht mehr bloß in heißen Herdplatten verkörpert sehen, sondern wissen: Die Gefahr ist in der Luft. Nur ein ha...

Benjamin Moldenhauer

So hat das keiner hinbekommen

Der erste, bleibende Eindruck, der sich einem beim Sehen von »In das Schweigen hineinschreien« aufdrängt, ist, dass Christoph Schlingensief reden konnte wie kaum einer sonst. Ununterbrochen, sobald eine Kamera in Reichweite war, konnte der Regisseur und Theatermacher einen fröhlich-sprunghaften, den Zuhörer belebenden Redefluss laufen lassen, der gelöst zwischen strahlender Intelligenz, großem Wit...

Stefan Gärtner

Gute Geschichte

In einem nicht weiter erheblichen, dem Kitsch nicht allzu feindlichen Gegenwartsroman findet sich die Einschätzung, »dass wir nur in den Geschichten anderer existieren«; und wenn das Glück es will, hat man gleich darauf W. G. Sebalds »Die Ausgewanderten« in der Hand, »vier lange Erzählungen«, in denen vier Biografien aus Realität und Erfindung zusammenschießen und der Erzähler noch ein Kind war, a...

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Egon Krenz

»Neugierig und wissensdurstig«

Für Sebastian Haffner war Walter Ulbricht der »erfolgreichste deutsche Politiker nach Bismarck und neben Adenauer«. Ulbrichts Urenkel Florian Heyden hat ein Buch über ihn geschrieben, aber nur über sein Leben bis 1945.

Harald Loch

Wenn die Eule der Minerva sich im Morgengrauen erhebt

Manchmal sagt der Dank eines Autors mehr als alle Klappentext-Prosa: »Frank Ackermann und den Besuchern des Philosophischen Cafés im Stuttgarter Hegel-Haus danke ich für viele erkenntnisreiche Samstagvormittage, in denen ich die Freude am außerakademischen Philosophieren entdecken durfte, ohne die ich das Unterfangen eines populärwissenschaftlichen Hegel-Buches nie in Angriff genommen hätte.« ...

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Matthias Ebbertz

Begehren oder Angst?

In Paris gibt es ein Kino, das »Le Louxor«. Es ist ein Filmpalast der 1920er Jahre, der den Glanz der Pharaonen in die westeuropäische Metropole bringen sollte. Die Geschichte, die Julian Volz in seinem neuen Projekt »Mithly« erzählen will, sie könnte dort beginnen, mitten in Paris, in einem ägyptischen Tempel des Films, der in den späten 80ern in eine Schwulendisco umfunktioniert wurde. Mith...

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Sebastian Weiermann

Klima-Allianz fordert weitere Maßnahmen

Im Bundeskabinett wurde am Mittwoch der Klimaschutzbericht 2019 vorgestellt. Demnach konnte Deutschland vergangenes Jahr den Ausstoß von Treibhausgasen im Vergleich zum Jahr 1990 um 36 Prozent senken. In einer Prognose für 2020 wird von 40 Prozent ausgegangen. Dies würde dem Erreichen der eigenen Klimaziels entsprechen. Allerdings fallen die Prognosen für 2020 mit der Coronakrise und dem damit ein...

Hermannus Pfeiffer

Kleinkariert in der Coronakrise

Vollen Schutz versprachen einst Betriebsschließungsversicherungen. In der Coronakrise schaltet die Branche nun auf star und will, wenn überhaupt, nur einen Bruchteil der Verluste abdecken.

Hans-Gerd Öffinger

Defizitärer Luxus

Die Coronakrise setzt die Luftfahrtindustrie massiv unter Druck. Doch viele Regionalflughäfen waren davor schon unwirtschaftlich, weil es zu viele von ihnen gibt.

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Doris Heimann, Oświęcim

Eishockey in Auschwitz

Oświęcim heißt die polnische Stadt, in der die Deutschen im KZ Auschwitz millionenfach töteten. Der jüdische Eishockeyprofi Eliezer Sherbatov will dort künftig arbeiten. Kritik daran ficht ihn nicht an.

Ullrich Kroemer, Lissabon

Genuss in der Niederlage

0:3. Die Niederlage der Leipziger war klar, der Klassenunterschied zu den Parisern auch. Doch RB besann sich schnell darauf, nicht zu trauern, sondern eine starke eigene Saison in Europa zu würdigen.