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Robert D. Meyer

Polizei als Abbild der Gesellschaft

Mit einem Lagebild zu Rechtsextremismus in den Sicherheitsbehörden will Innenminister Horst Seehofer die Debatte um eine unabhängige Studie über die Polizei beenden. Doch die vorgelegte Erhebung reicht absolut nicht aus.

Robert D. Meyer

Seehofer leugnet ein echtes Polizeiproblem

Bei deutschen Sicherheitsbehörden habe es seit 2017 insgesamt 377 rechtsextreme Verdachtsfälle gegeben, heißt es in einer Erhebung des Verfassungsschutzes. Doch Zweifel an dem Lagebild sind angebracht.

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René Heilig

James Bond und die realen Nullen

Die zwei Nullen sind für 007 die Lizenz zum Töten. In der Realität kommen Geheimdienste ohne solche Symbole aus. Und wie James Bond auch ohne Skrupel.

René Heilig

Amtlich bekanntgeworden...

Gut ein Jahr nach dem Mord an einem Georgier im Kleinen Tiergarten in Berlin soll am Mittwoch der Prozess gegen einen der Tat verdächtigen Russen beginnen.

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Felix Lill

Versuch es mit dem Leben

In Japan haben sich zuletzt mehrere Prominente das Leben genommen. Man befürchtet nun einen Werther-Effekt: Dass es ihnen andere Menschen nachmachen. Alarmiert ist das Land schon länger.

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Max Zeising, Halle

Stahlknecht und Haseloff in der Kritik

Die Landesregierung von Sachsen-Anhalt tagte am Dienstag nicht wie üblich in der Landeshauptstadt Magdeburg, sondern in Halle. Grund dafür waren die Vorbereitungen auf den Jahrestag des rassistischen und antisemitischen Anschlags vom 9. Oktober 2019. Das Kabinett um Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) traf sich mit Halles Oberbürgermeister Bernd Wiegand (parteilos) und dem Vorsitzenden der Jüd...

Aert van Riel

Tichanowskaja will Deutschland als Vermittler

Obwohl die Massenproteste gegen Präsident Alexander Lukaschenko in Belarus anhalten, hat die Opposition kaum Erfolge erringen können. Nun hofft sie auf mehr westliche Unterstützung.

Daniel Lücking

Auf dem Weg zum Angriff

Im Bundestag trugen Experten ihre Positionen zur Bewaffnung von Drohnen vor. Geht es nach dem Willen der Bundesregierung, wird die Beschaffung bald eingeleitet. Risiken werden bislang ausgeblendet.

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Othmar A. Glas, Almaty

Wahlen in Kirgistan ungültig

Nach der umstrittenen Parlamentswahl wird die Ex-Sowjetrepublik Kirgistan von massiven Unruhen erschüttert. Die Wahlkommission erklärte am Dienstag das Ergebnis der Parlamentswahl für ungültig.

René Heilig

Baku setzt auf das türkische Militär

Der neuerliche Konflikt zwischen Armenien und Aserbaidschan geht unvermindert weiter. Angeblich schickte die Türkei nicht nur Waffen, sondern auch syrische Söldner nach Aserbaidschan.

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Athen zufrieden und skeptisch

Athen. Der Konflikt um Erdgasvorkommen im östlichen Mittelmeer betrifft nach Ansicht des griechischen Ministerpräsidenten Kyriakos Mitsotakis nicht nur die Konfliktparteien Griechenland, Zypern und die Türkei, sondern auch die Nato an sich. Wenn ein Nato-Mitglied wie die Türkei gegenüber einem anderen Mitgliedstaat illegale Aktivitäten betreibe, dann wende sich die Türkei damit gegen das Bündnis s...

Carolin Philipp, Athen

Totschläger-Partei vor Gericht

Die Tötung des antifaschistischen Hip-Hop-Musikervon Pavlos Fyssas, als Mordversuche gewertete Angriffe auf ägyptische Fischern sowie Mitglieder der kommunistischen Gewerkschaft und über 100 weitere Gewalttaten: Das Verfahren gegen die griechische neofaschistische Goldene Morgenröte endet

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Hendrik Lasch

Das Beispiel Bautzen

Der Ruf, so scheint es, ist hin. Bautzen ist über 1000 Jahre alt; die Stadt in Ostsachsen hat eine pittoreske Altstadt voller sanierter Häuser und einen Dom, der als erste Kirche Deutschlands von Katholiken und Protestanten gemeinsam genutzt wurde. Es ist freilich nicht die Tradition der Toleranz, für die die Stadt bundesweit bekannt ist. Vielmehr ist sie als »braunes Nest« verrufen, seit dort 201...

Winfried Junge

»Und bleiben Sie schön neugierig!«

Am 7. Oktober, da war doch was? Und auch am 3.10.1990, oder? Winfried Junge drehte zusammen mit seiner Frau Barbara von 1961 bis 2007 mit »Die Kinder von Golzow« die längste Dokumentaton der Welt - in zwei politischen Systemen, wie sich dann herausstellte. Winfried Junge 1990 - mit einem Postskriptum von 2020.

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Maximilian Schäffer

One-Woman-Show

Mit Jacques Offenbach gegen die Depression in der Pandemie: Am 31. Oktober lässt Barrie Kosky an der Komischen Oper Berlin seine eigene Inszenierung der Operette »Die Großherzogin von Gerolstein« aufführen. Doch vor der feierlichen Wiedereröffnung des Hauses nach Virus- und Sommerpause gab es eine, ebenso unter Spielleitung des Intendanten entstandene, Aufführung von Arnold Schönbergs »Pierrot Lun...

Tom Mustroph

Aufzeichnungen einer streunenden Touristin

Beirut ist eine Stadt, die zum Träumen einlädt. Sie wurde einst wegen ihrer Eleganz und ihres Reichtums das »Paris des Nahen Ostens« genannt. Ein paar Umbrüche und Bürgerkriege später ist die Stadt rauer geworden. Noch immer aber dient sie den Leuten aus dem politischen Norden und Westen als Startrampe für die Erkundung der arabischen Welt. Und diejenigen, die aus reichen Gegenden Arabiens kommen,...

Florian Schmid

Ein Opfer, viele Motive

Wer erschoss den ehemaligen Treuhandchef Detlev Karsten Rohwedder? Interesse an seinem Tod hatten viele. Stasi, RAF, ein Geheimbund gar? Netflix widmet zum Wiedervereinigungsjubiläum der Täter-Frage eine vierteilige Miniserie.

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Gesellschaftlicher Gedächtnisschwund

Sie sind Mitte sechzig - wie gut ist Ihr Gedächtnis?Mein Gedächtnis funktioniert noch einwandfrei. Aber was war noch mal die Frage? (lacht). Sie fragen bestimmt, weil Agâh Bey in »Ein guter Mensch« an Alzheimer erkrankt ist …Genau. Was würden Sie tun, wenn Ihre Erinnerungen, wie bei ihm, zu verschwinden drohen?Ich hoffe zwar inständig, dass das niemals geschehen wird. Aber sollte es traurigerweise...

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Ulrike Henning

Mondpreise auch für Apps

Rund 100 000 Gesundheitsapps gibt in den Stores von Google und Apple. In diesen Markt geht Deutschland mit einem globalen Novum: Die ersten beiden Gesundheitsapps zur Erstattung auf Rezept wurden gelistet. Die Kassen fürchten angesichts der Regelung eine unangemessene Goldgräberstimmung.

Markus Drescher

Verlust wäre schwer zu verkraften

Nach Monaten der Ungewissheit können die Beschäftigen der MV Werften und der Zulieferer im Nordosten ein wenig durchatmen. Mit der am Montagabend endgültig zugesicherten Finanzspritze des Bundes kann der Betrieb zunächst weitergehen und es besteht weiterhin die Chance, dass die Schiffsbauer unter den Rettungsschirm des Bundes schlüpfen können. Doch lohnt der enorme finanzielle Aufwand überhau...

Lisa Ecke

Ein erster notwendiger Schritt

Kinder sind arm, weil ihre Eltern arm sind. Die Einführung einer Kindergrundsicherung würde den Alltag betroffener Familien zwar ein bisschen erleichtern, die wachsende Kinderarmut wird damit aber nicht bekämpft.

Stephan Fischer

Ein ganz rechts Gelehrter

Die Berufung Przemysław Czarneks hat Protest ausgelöst - weil man bei ihm nicht auf Mäßigung setzen kann. Regenbogenflaggen vor Rathäusern sind für ihn mindestens ein Symbol für die Entchristianisierung Europas.

Özlem Alev Demirel

Erdogan hui, Lukaschenko pfui

Vergangene Woche trafen sich die Führungsspitzen der EU zu einer Sondertagung des Europäischen Rats. Fasst man die außenpolitischen Beschlüsse zusammen, kann man sagen: Sanktionen für Belarus, Freundschaft mit Erdogan. 

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Celine Barry

Die Leiterin der Antidiskriminierungsstelle beim Verein Each One Teach One berät Schwarze Menschen in Berlin bei Diskriminierungsfällen. Außerdem ist sie Vorstand des Migrationsrates Berlin und aktiv in der Kampagne für die Opfer rassistischer Polizeigewalt. Marie Frank hat mit ihr über das bundesweit erste Landesantidiskriminierungsgesetz (LADG) gesprochen, das vor vier Monaten beschlossen wurde,...

Wer Rassismus anzeigt, kriegt Probleme
Marie Frank

Wer Rassismus anzeigt, kriegt Probleme

Céline Barry ist Leiterin einer Antidiskriminierungsstelle. Im Interview erzählt sie, warum man strukturelle Diskriminierung niemals mit Gesetzen und Klagen abschaffen kann und das neue Landesantidiskriminierungsgesetz trotzdem wichtig ist.

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Nicolas Šustr

Aufkauf der Stadt in Reinform

Senat und Bezirke wollen zentral mit dem skandinavischen Wohnungskonzern Heimstaden verhandeln. Verbindliche Zusagen für mehr Mieterschutz hat das Unternehmen bisher nicht abgegeben.

Stromnetz wird digital
Martin Kröger

Stromnetz wird digital

Der Netzbetreiber Stromnetz Berlin verbaut ab sofort Stromzähler für Großkunden, die Messdaten versenden können. Die neue Technologie soll Einsparungen bringen, kostet aber auch Geld.

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Andreas Fritsche

Berliner dürfen nach Brandenburg reisen

Brandenburg wird kein Beherbergungsverbot für Berliner aus bestimmten Stadtbezirken erlassen, sondern bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie die Hauptstadt als Ganzes betrachten. Ein Beherbergungsverbot gibt erst ab dem Wert 50 in ganz Berlin.

Wilfried Neisse, Potsdam

Koalitionsvertrag kann zu den Akten gelegt werden

Die Coronakrise ist in der Hauptsache eine Wirtschaftskrise. Durch wegbrechende Steuereinnahmen steckt Brandenburg in einer schwierigen finanziellen Lage, so wie andere Bundesländer auch.

Andreas Fritsche

Schmutziger Tarifstreit

Die Stadtentsorgung Potsdam ist ein halbstaatlicher Betrieb. Die Linkspartei schlägt vor, die 49 Prozent Firmenanteil der privaten Remondis zu rekommunalisieren.

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Ralf Streck

Fahrradkuriere sind Angestellte

Es war eine historische Entscheidung, die der Fahrradkurier Isaac Cuende kürzlich vor dem Obersten Gerichtshof Spaniens gegen den Lieferdienst Glovo erkämpft hat. Er schuf damit einen Präzedenzfall für zahlreiche weitere anhängige Verfahren.

Haidy Damm

Schuften am Ende der Lieferkette

Der Streit um ein Lieferkettengesetz für deutsche Unternehmen ist in der Bundesregierung noch nicht beigelegt. Arbeitsminister Hubertus Heil setzt auch auf die EU-Kommission.

Simon Poelchau

Kampf um die Würde

Viele Arbeiter kriegen wegen Corona weniger Lohn oder verlieren gar ihre Jobs. Gleichzeitig werden häufiger ihre Rechte verletzt. Dies ist ein globaler Trend.

Seite 15
Stefan Otto

Viel Zuspruch für Kindergrundsicherung

Als Dschungel wird die Familienförderung oft bezeichnet. Es gibt eine Vielzahl von Leistungen, die Eltern für ihre Kinder beantragen können, was unübersichtlich ist und nicht selten dazu führt, dass Familien nicht alle staatlichen Förderungsmöglichkeiten ausschöpfen. Kinderarmut wird mit diesen Leistungen nicht effektiv begegnet, sagen Kritiker. Zudem klagen die zuständigen Behörden über doppelte ...

Lisa Ecke

Jobcenter hat gegen EU-Recht verstoßen

EU-Bürger*innen können auch ohne Job in Deutschland einen Anspruch auf Sozialleistungen haben. Deutsche Behörden dürfen sich nicht immer auf Ausnahmen berufen.

Eric Breitinger

Schädliche Agrarinvestitionen

Es gibt viele Treiber für die Ausweitung der Anbauflächen auf Kosten der Regenwälder in Lateinamerika, aber auch der in Südostasien. Einer davon ist die »Investitionsoption« des Verkaufs von Agrarprodukten.

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Alexander Ludewig

Krise hin, Lügen her

Die Fußballklubs werfen das Geld aus dem Transferfenster, als ob es Corona nie gegeben hätte.

Alexander Ludewig

Krise hin, Lügen her

Mit dem 5. Oktober kam nun endlich mal ein Tag, um den Wert der wortgewaltigen Demut des Profifußballs aus der ersten Zeit der Coronakrise messen zu können. Das Ende der Transferperiode zeigt, dass das System läuft wie in besten Zeiten – im schlechten Sinne.

Jörg Soldwisch

Die Spieler meckern

Die DEL hat offenbar einen neuen, informellen Starttermin gefunden. Die Probleme sind dadurch aber noch nicht gelöst. Die Spielerkritik hält weiter an.

Tom Mustroph, Villafranca

Schön vorsichtig bleiben

Sportlich bot der Giro d’Italia in vier Tagen schon viel. Geraint Thomas schied aus, Mitfavorit Simon Yates ist abgehängt. Die Hygieneblase immerhin scheint zu halten. Unklar ist allerdings, ob die Fahrer am Ende noch vom Schnee gestoppt werden.

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Influenzaschutz ab Oktober empfohlen

Mitten in der Corona-Pandemie steht die neue Grippesaison bevor. Während ein Impfstoff gegen Covid-19 noch gesucht wird, gibt es gegen die Grippe einen Schutz. Also: Gegen Influenza impfen lassen, besonders Risikopatienten.

Seite 18

Wer zahlt die OP-Kosten im Ausland?

Patienten können grundsätzlich auf einer Kostenerstattung für dringende ärztliche Behandlung in einem anderen EU-Staat bestehen, selbst wenn die Behörden des eigenen Landes vorab keine Genehmigung erteilt haben.

Höhere Zuschüsse zum Zahnersatz

»Zahnersatz wie beispielsweise Kronen, Brücken oder Prothesen wird für gesetzlich Krankenversicherte günstiger«, so Dirk Kropp, Geschäftsführer der Initiative proDente. Der Grund: Ab dem 1. Oktober 2020 steigt der Zuschuss der gesetzlichen Krankenkassen für Zahnersatz. Versicherte haben dann Anspruch auf eine Erstattung der Kosten in Höhe von 60 Prozent der Regelversorgung. Bisher waren es 50 Proz...

Selbstbestimmungsrecht der Betreuten hat mehr Gewicht

Das Bundesregierung hat am 23. September 2020 eine Reform des Betreuungs- und des Vormundschaftsrechts gebilligt. Das Gesetzespaket des Bundesjustizministeriums gibt dem Selbstbestimmungsrecht der Betreuten ein größeres Gewicht. Rechtliche Betreuer müssen sich nach ihren Wünschen statt ihrem angenommenen Wohl richten. Die Leitlinien der Reform seien ein hohes Maß an Selbstbestimmung und eine bestm...

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Volker Görzel

Reiserückkehr und Quarantäne

Nach der Rückkehr aus dem Urlaub drohen arbeitsrechtlich bisweilen Überraschungen. Nachfolgend die fünf wichtigsten Fragen und Antworten.

Die fünf hartnäckigsten Mythen: Was ist daran wahr?

Einige Gerüchte rund um das Thema Bewerbung halten sich hartnäckig - vom Anschreiben über die Selbstpräsentation bis hin zur Gehaltsfrage. Aber was ist wirklich daran wahr? Welche Annahmen sind längst überholt?

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Worauf Mieter in der Corona-Krise achten müssen

Die Ausbreitung des Corona-Virus, Kontaktverbote und die Empfehlung der Bundesregierung sorgen bei vielen Mieterinnen und Mietern für große Verunsicherung. Der Deutsche Mieterbund (DMB) beantwortet Fragen.

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Die feine Unterscheidung

Eine Gemeinschaft von Wohnungseigentümern teilt sich im Gegensatz zu Besitzern von Einfamilienhäusern etliche Bestandteile der Immobilie.

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Deutscher Ehevertrag trotz ausländischem Erstwohnsitz?

Heutzutage ist es für deutsche Paare nicht ungewöhnlich, kurz oder auch länger gemeinsam im Ausland zu leben. Wenn sie in dieser Zeit heiraten bzw. ihre Partnerschaft eintragen lassen möchten, sollten sie Folgendes wissen: Seitdem die Europäische Güterrechtsverordnung im Januar 2019 in Kraft getreten ist, richtet sich das eheliche Güterrecht in 18 EU-Staaten nach dem Ort des ständigen Aufenthalts....

Eltern des verstorbenen Kindes haben Zugang zum Konto

Eltern müssen als Erben ihres verstorbenen Kindes laut Gericht auch tatsächlich Zugang zu dessen Facebook-Konto erhalten. Es reiche nicht aus, den Eltern eine PDF-Datei des Nutzerkontos des Kindes zu übergeben.

Rechtsstreitigkeiten verhindern: Rechtzeitig Modalitäten regeln

Immer mehr Menschen sind digital unterwegs. Sie wickeln Einkäufe, Bank- und Gesundheitsangelegenheiten und private Kommunikation online ab. Viele wichtige Vertragsdaten oder Informationen sind daher oft nur virtuell vorhanden. Doch wer entscheidet über Online-Bankgeschäfte, den Account bei einer Krankenkasse oder bei anderen Dienstleistern, wenn man selbst dazu nicht mehr in der Lage ist? »Machen ...

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Jörn Bender

Teurer Ausstieg aus der Hausfinanzierung

Wer vorzeitig aus einer Hausfinanzierung aussteigt, wird von seiner Bank zur Kasse gebeten. Die sogenannte Vorfälligkeitsentschädigung fällt aber oft zu hoch aus. Ein aktuelles Urteil bestätigt diesen Eindruck.

Hermannus Pfeiffer

Immer mehr Menschen sind »ohne«

Der Wechsel in eine private Krankenversicherung (PKV) kann fatale finanzielle Folgen haben. Doch ein Ausstieg aus der PKV ist nur selten möglich. Was bleibt, ist der Wechsel in einen Sozialtarif. Der ist teuer und Leistungen gibt es oft nur in akuten Notfällen.

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Einigung vor Gericht: Preiserhöhung nur mit Kündigungsrecht

Die Verbraucherzentrale Brandenburg (VZB) hatte gegen die Tele Columbus AG Klage eingereicht, da die AG Preiserhöhungen an ihre Kunden schickte - ohne Widerspruchs- oder Sonderkündigungsrecht. Die Verbraucherschützer hielten die zugrundeliegende Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen für unzulässig. Nun einigten sich die Parteien vor Gericht.Im Frühjahr 2019 erhöhten verschiedene regional...

Torsten Holtz und Carsten Hoffmann

Bald weibliche Dienstgrade?

«Oberstleutnantin» klingt ungewohnt, «Frau Bootsmann» für das ungeübte Ohr aber auch. Die Debatte um weibliche Dienstgrade im Militär kommt - aber nicht auf Drängen der Frauen.