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Der Chaostheorie zufolge kann es globale Folgen haben, wenn ein Schmetterling im falschen Moment mit den Flügeln schlägt. Oder im richtigen halt. Vom Sack Reis ganz zu schweigen, der dabei umfallen könnte, ist auch anderes denkbar: Donald Trump könnte davon Wind bekommen und behaupten, dass mit diesem das Coronavirus aus China hereingeschwebt kam. Oder dass Jo Biden, sein Kontrahent zur Präsidents...

Schlechter Deal
Sebastian Bähr

Schlechter Deal

Nun soll es also doch eine Studie zur Stimmung in den Sicherheitsbehörden geben, vermeldete Vizekanzler Olaf Scholz am Dienstag. Auf den zweiten Blick ist jedoch viel Skepsis angebracht.

Sebastian Bähr

Seehofer kündigt Studie zum Polizeialltag an

Die Große Koalition hat einen umfangreichen Deal ausgehandelt: So soll es eine Studie zur Lage der Polizei geben, aber auch ausgeweitete Befugnisse für Geheimdienste.

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Es läuft nicht rund
Moritz Wichmann, New Jersey

Es läuft nicht rund

Schwindende Unterstützung auch auf dem Land und unter weißen Arbeitern und weniger Geld von Großspendern - die Trump-Kampagne ist in der Defensive. Zwei Wochen vor der Wahl ist der US-Präsident in einer schwierigen Situation.

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Risse im sozialen Netz
Ralf Klingsieck, Paris

Risse im sozialen Netz

Die Zahl der Menschen, die in Frankreich Lebensmittel von Hilfevereinen beziehen, ist binnen eines Jahres von 5,5 Millionen auf acht Millionen gestiegen. Helfer sprechen von einem Tsunami der Armut.

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Anklage gegen Neonazis
Reimar Paul

Anklage gegen Neonazis

Für einen mutmaßlich rechtsextremistisch motivierten Anschlag in Einbeck stehen nun zwei 23 und 26 Jahre alte Männer vor Gericht.

Mit »falscher« Hautfarbe
Reinhard Schwarz, Hamburg

Mit »falscher« Hautfarbe

Ein Mann wehrt sich vor dem Verwaltungsgericht Hamburg gegen wiederholte Polizeikontrollen. Nur wegen seiner Hautfarbe sei er verdächtig, müsse immer wieder seinen Ausweis vorzeigen.

IT-Sicherheit trotz Überwachung
Daniel Lücking

IT-Sicherheit trotz Überwachung

Die IT-Sicherheit im Auge zu behalten ist Aufgabe des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik. Geht es jedoch um den Staatstrojaner, der erkannte Sicherheitslücken benötigt und ausnutzt, duldet man offene Hintertüren.

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Neuer Streit um Schulschließungen
Stefan Otto

Neuer Streit um Schulschließungen

Lehrer dringen wegen vieler Corona-Neuinfektionen auf eine Rückkehr zum Homeschooling. Eltern kritisieren im bayerischen Fürstenfeldbruck eine solche Anordnung des Landratsamts.

Markus Drescher

Wieder daheimbleiben

Im Berchtesgadener Land sind die strengsten Anti-Corona-Maßnahmen seit Monaten in Kraft getreten. Im Nordosten musste ein Coronagipfel wegen eines 
positiven Befunds abgebrochen werden. International sieht es noch finsterer aus.

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Stille Epidemie
Birthe Berghöfer

Stille Epidemie

Nicht Helfer, sondern Täter: In vielen Krisengebieten ist Gewalt gegen Frauen alltäglich – auch durch NGO-Mitarbeiter. »Wir sollten aufhören, von Einzelfällen zu reden, sondern wirklich die Systemimmanenz benennen«, meint die Frauenrechtlerin Monika Hauser.

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Von Humor zu Hass
Benjamin Strobel

Von Humor zu Hass

Antisemitische Bilder, sexualisierte Gewaltverherrlichung, rassistische Computerspiele: Rechte Ideologien tummeln sich auf der Games-Plattform Steam. Wie kann das sein?

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Gerd-Rüdiger Hoffmann

Friede, Freude, Eierkuchen?

Andreas Nicolai betont die Ironie im Titel der von ihm kuratierten Ausstellung nicht, weil es inzwischen in Zeiten zunehmender Humorlosigkeit und Verrechtlichung üblich ist, vor satirischen Texten und Zeichnungen zu warnen oder wenigstens absichernd auf die Besonderheit dieser Kunstgattung hinzuweisen, sondern weil er damit auf die programmatische Ausrichtung des Cartoonmuseums Brandenburg in Luck...

War doch gar nicht so schlimm
Ayesha Khan

War doch gar nicht so schlimm

Anlasslose Personenkontrolle am Bahnhof, am Flughafen, vor der Haustür: Für Racial Profiling hat Ayesha Khan mittlerweile einen Automatismus entwickelt: Beobachten, wer noch angehalten wird. Es soll dabei ja um Sicherheit gehen. Doch wer schützt uns?

Die Post, die aus der Kälte kam
Reiner Oschmann

Die Post, die aus der Kälte kam

Ein kaum bekanntes Kapitel des Propagandakrieges zwischen Ost und West zu Zeiten des Kalten Krieges beleuchtet eine Ausstellung im Museum für Kommunikation in Berlin: »Briefe ohne Unterschrift« erinnern an Schreiben von unzufriedenen DDR-Bürgern an BBC London.

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Florian Schmid

Geknebelt und in Ketten

Pünktlich zur heißen Phase des US-amerikanischen Präsidentschaftswahlkampfes bringt Netflix das Zeitgeschichtsdrama »The Trial of the Chicago 7« auf die Bildschirme. In dem hochkarätig besetzten Gerichtsfilm haben unter anderem ihren Auftritt Borat-Darsteller Sacha Baron Cohen, der sehr überzeugend die antiautoritäre 68er-Gegenkultur-Ikone Abbie Hoffmann gibt und Frank Langella, der schon den böse...

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Demokratiedividende für Sudan
Martin Ling

Demokratiedividende für Sudan

Sudans Ministerpräsident Abdalla Hamdok kann gute Nachrichten gebrauchen. Seine Übergangsregierung muss mit dem Erbe des Langzeitdiktators Omar al-Baschir ebenso fertig werden wie mit den aktuellen Problemen, die von Hungerkrise und Überschwemmungen bis hin zur Corona-Pandemie reichen und Wirtschaft wie Gesellschaft ins Mark treffen. Hamdok hat von US-Präsident Donald Trump die Zusage bekomme...

Denk ich an Nathan, den Weisen ...
Karlen Vesper

Denk ich an Nathan, den Weisen ...

Es muss schon Gravierendes vorgefallen sein, wenn sich ein Verlag nach Jahrzehnten von einer Autorin trennt. Die Entscheidung des Editionshauses S. Fischer, die Zusammenarbeit mit Monika Maron zu beenden, ist richtig und folgerichtig.

Prost, Scheuermilch!
Robert D. Meyer

Prost, Scheuermilch!

Es ist absurd, Bezeichnungen wie »Steak«, »Wurst« oder »Käsealternative« für Lebensmittel verbieten zu wollen, die aus pflanzlichen Zutaten hergestellt sind. Die Begriffe geben vor allem jenen Kunden Orientierung, die gelegentlich, aber bewusst auf tierische Produkte verzichten wollen.

Edmond Jäger

Treu ergeben

Zsolt András Varga ist ein Oberster Richter mit guten Beziehungen

Per Telefon gegen den Neoliberalismus
Elmar Wigand

Per Telefon gegen den Neoliberalismus

Die Ausnahmeregelung der telefonischen Krankmeldung ermöglicht faktisch eine Selbstkrankschreibung. Endet die Kultur des Präsentismus (krank zur Arbeit gehen)? Es wäre dringend zu wünschen!

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Nicht ohne meine Maske
Rainer Rutz

Nicht ohne meine Maske

Gegen die vom Berliner Senat beschlossene Maskenpflicht auf öffentlichen Plätzen ist eigentlich nichts einzuwenden, meint Rainer Rutz. Doch die Beschränkung auf zehn Straßenzüge ist ein simulierter Aktionismus, der eher Verwirrung stiften dürfte.

Umkämpfte Gemeinnützigkeit
Lola Zeller

Umkämpfte Gemeinnützigkeit

Die VVN-BdA kämpft weiter um die Zurückerlangung der Gemeinnützigkeit. Um den öffentlichen Druck zu erhöhen, soll an diesem Mittwoch eine Kundgebung vor dem Abgeordnetenhaus stattfinden.

Auf den Markt nur mit Mundschutz
Martin Kröger

Auf den Markt nur mit Mundschutz

Berlin weitet die Maskenpflicht im öffentlichen Raum auf bestimmte Einkaufsstraßen, Warteschlangen und die Wochenmärkte aus. In Brandenburg wird der Ausschank von Alkohol in Kneipen zwischen 23 Uhr und 6 Uhr untersagt.

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Straßenbahn droht Autostau
Nicolas Šustr

Straßenbahn droht Autostau

Die Berliner Allee in Berlin-Weißensee ist eine harte Nuss für die Verkehrswende. Eine Studie sollte Lösungen aufzeigen. Doch nun will die Senatsverkehrsverwaltung nichts mehr davon wissen.

Kollektives Trauma
Marie Frank

Kollektives Trauma

Auch nach der Räumung des anarcha-queerfeministischen Hausprojekts kehrt keine Ruhe im Friedrichshainer Nordkiez ein. Die ehemaligen Bewohner*innen ziehen eine kritische Zwischenbilanz.

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Mit der Tuba vom Pfarrer zu Mielke
Andreas Fritsche

Mit der Tuba vom Pfarrer zu Mielke

Militärorchester genossen in der DDR durchaus Anerkennung. Oft hatten die Musiker nach 1990 aber keine berufliche Zukunft. Gehörten sie dem MfS-Wachregiment an, trafen sie zudem auf Misstrauen.

Linke will Ausverkauf von Ackerland stoppen
Wilfried Neiße

Linke will Ausverkauf von Ackerland stoppen

Orts- und branchenfremde Investoren sind auch in Brandenburg unterwegs, um Agrarflächen aufzukaufen. Die Linke will, dass die Landesregierung dagegen einschreitet und die Vielfalt der Landwirtschaftsunternehmen im Land schützt.

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Die Disko-Tür bleibt zu
Max Zeising, Magdeburg

Die Disko-Tür bleibt zu

Angesichts der stark angestiegenen Corona-Infektionszahlen dürften in Sachsen-Anhalt die Klubs und Diskotheken nicht wiedereröffnen. Die Regierung verspricht nun »Unternehmerhilfen«.

Noch fehlt ein Signal an die Beschäftigten
Martin Brandt

Noch fehlt ein Signal an die Beschäftigten

Die Warnstreiks im Personennahverkehr sind derzeit ausgesetzt. Mira Ball von Verdi erläutert im Interview, wie das weitere Vorgehen ist, um einen bundeseinheitlichen Rahmentarifvertrag zu erreichen.

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Hans-Gerd Öfinger

»Reine Profitgier«

Industrieller Kahlschlag und Arbeitsplatzvernichtung halten auch im Rhein-Main-Gebiet an. Es trifft längst nicht nur Autozulieferer oder die Luftfahrtbranche.

Rainer Balcerowiak

Bahn-Stress für Platzeck

Die Lokführergewerkschaft GDL will bisher nicht mit der Bahn über einen Sanierungstarifvertrag verhandeln. Dabei steht auch für sie viel auf dem Spiel.

Haidy Damm

Streit um Ökoauflagen

Am Dienstag sollten die EU-Agrarminister*innen ihr Votum für die zukünftige Gemeinsame Agrarpolitik abgeben. Die Verhandlungen zogen sich erneut hin.

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Marco Krummel

Trauerspiel in Thüringen

Oberhof erwartet als Doppelgastgeber im Biathlon-Weltcup große finanzielle Defizite durch die Corona-Einschränkungen - das Land Thüringen hilft. Andere deutsche Veranstalter stehen vor einem Fiasko.

Andreas Schirmer

Rätselhafte Rekorde

Welt- und Europarekorde am laufenden Band in der Pandemie haben am Ende der Leichtathletiksaison Fragezeichen hinterlassen. »Ich bin überrascht über die zahlreichen Rekorde in einem Jahr, in dem über die große Krise des Sports gesprochen wird«, sagt Clemens Prokop. Nicht nur der ehemalige Präsident des deutschen Verbandes rätselt über diese Häufung an Höchstleistungen in der Coronakrise, in der mo...

Die kubanische Rakete
Andreas Knobloch, Havanna

Die kubanische Rakete

Der Tod seines Vaters und der Segen seiner Mutter führte Randy Arozarena zur Flucht aus Kuba. Über Mexiko gelangte der antrittsschnelle Baseballer in die MLB - und will dort mit Tampa Bay jetzt den ersten Tiel der Vereinsgeschichte gewinnen.

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Digitaler Personalausweis wird teurer

Der Bundesrat hat im August 2020 beschlossen, dass der Personalausweis ab 1. Januar 2021 teurer wird und künftig 37 Euro kostet - eine Preiserhöhung um fast 30 Prozent. Warum steigen die Kosten?

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Heimbewohner künftig finanziell entlasten

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn will seine geplante Pflegereform möglichst noch vor der Bundestagswahl im kommenden Jahr umsetzen. In der Koalition werde man jetzt besprechen, ob und was in dieser Legislaturperiode noch gehe, so Spahn bei der Vorstellung der Reform.Sein Vorschlag zeige auf, wo es hingehen solle. Idealerweise komme es von der großen Koalition noch zu entsprechenden Entscheidun...

Die Rechte der Mütter am Arbeitsplatz

Die Regelungen zum Mutterschutz gelten für alle schwangeren und stillenden Arbeitnehmerinnen, Auszubildende und Studentinnen. Für Beamtinnen und Soldatinnen gibt es besondere Regelungen. Welche sind das?

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Romina Kempt

20-Stunden-Woche ehrenamtlich

Mit Ämtern telefonieren und Bewerbungsschreiben tippen: Für Langzeitarbeitslose ist das oft der reinste Horror. Berufspate Armin Trautwein greift den Jobsuchenden dabei unter die Arme - ohne Lohn.

Seite 20

»Stasi-Praktiken« keine Kündigung

Die Äußerung »Überhaupt erinnern mich die Methoden der [Vermieterin] an Stasi-Praktiken …« rechtfertigt vor dem Hintergrund von Überwachungsmaßnahmen, die die Vermieterin unter Verletzung des Persönlichkeitsrechts des Mieters vorgenommen hat, weder eine fristlose noch eine ordentliche Kündigung (Landgericht Berlin, Az. 67 S 369/18). Stellplatz-Kündigung Die Parteien begründen ein vom Besta...

Smart Meter

Seit Ende Januar gelten neue Regeln für die als Smart Meter bezeichneten digitalen Messgeräte mit Steuerungsmodul.

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Von Anschlusszwang bis Zaunanstrich

Ein Haus mit Grundstück ist eine feine Sache. Doch nicht ganz ohne Probleme. Der Verband Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN) hat eine Reihe von Antworten auf Fragen zusammengestellt, die den Verband auf den verschiedensten Wegen zu ganz unterschiedlichen Themen erreichten.

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Kochen ist haushaltsnah

Die Gerichte haben schon an zahlreichen Beispielen durchdekliniert, was denn nun eigentlich als »haushaltsnahe Dienstleistung« zu verstehen ist und was nicht. Der Reiz daran ist für viele Betroffene, dass sie für solche Dienstleistungen Steuerermäßigungen geltend machen können.

Prof. Dr. Peter Fischer

Gemeinnützige Organisationen im Visier des Fiskus

Viele Bürger engagieren sich ehrenamtlich in Vereinen und Stiftungen. Zu Vorsicht mahnt ein aktuelles Urteil des Bundesfinanzhofes. Bei Steuerverstößen drohen weitreichende Sanktionen bis hin zum Verlust der Gemeinnützigkeit. Aber wie lassen sich Fallstricke mit Compliance-Maßnahmen frühzeitig erkennen und umgehen?

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Percy Wippler, Digitalexperte bei der IDEAL Versicherung

Mein Smartphone ist weg

Wenn das Smartphone plötzlich nicht mehr zu finden ist, ist die Sorge groß. Was ist zu tun?

Bianca Boss, Bund der Versicherten (BdV)

Wie geschützt bei Wildunfall?

In jedem Herbst wird es auf Deutschlands Straßen gefährlicher: Durch vermehrten Wildwechsel steigt besonders in der Dämmerung das Unfallrisiko. Was aber ist für einen richtigen Versicherungsschutz nötig?

Hermannus Pfeiffer

Hundebiss kostet 100 000 Euro

Immer mehr Haustiere bevölkern unsere Städte. Ein Milliardenmarkt, den Versicherer erobern wollen. Daher erregt das Urteil eines Oberlandesgerichts besondere Aufmerksamkeit, das sich auf bewusste Pflichtverletzung bezieht.

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OnlineUrteile.de

Bestellvorgang nicht mit einer Mitgliedschaft verknüpfen

Eine X-GmbH vertreibt im Internet Lebensmittel, Kosmetik und Haushaltsartikel. Wie üblich müssen Internetnutzer, die Ware bestellen wollten, den Button »Jetzt kaufen« anklicken. Damit schlossen sie aber nicht nur einen Kaufvertrag, sondern gleichzeitig einen Mitgliedsvertrag ab.

Irreführende Tesla-Werbung mit Autopilot

Tesla bewirbt seine Fahrzeuge mit Fahrzeugassistenz-Funktionen, und zwar mit den Aussagen: »Autopilot inklusive«, »Volles Potenzial für autonomes Fahren« oder »Bis Ende des Jahres … automatisches Fahren innerorts«.

Unzulässige Zeitbegrenzung bei der Ticket-Rückerstattung

Zahlreiche Konzerttickets können durch die Corona-Pandemie nicht zum Einsatz kommen. Ihr Umtausch gestaltet sich oft problematisch. So versuchen Anbieter, die Frist zur Rückerstattung extrem zu verkürzen. Nach Ansicht der Verbraucherzentrale Brandenburg (VZB) ist das rechtswidrig. Nachdem sie im Juli einen Anbieter erfolgreich abgemahnt hat, wendet sich die VZB nun gegen einen zweiten Anbieter.Im ...