Seite 1
Jana Frielinghaus

Kleinstaaterei endlich beenden

Bildung ist Ländersache: Seit Jahrzehnten klammern sich die Regierungen insbesondere der sogenannten alten Bundesländer (hier passt der Begriff wie die sprichwörtliche Faust aufs Auge) an dieses Dogma. Dabei demonstriert die Corona-Krise nur noch deutlicher als bisher, wie verheerend sich dieses Beharren auf die Lernbedingungen von Kindern und Jugendlichen auswirkt. Das zeigt einerseits das Gewirr...

Es ist Winter und keiner darf hin

Berlin. Einig sind sich die Virologen darin, dass persönliche Kontakte eingeschränkt werden müssen, um das Coronavirus zu bekämpfen. Doch ob dafür der Bewegungsradius begrenzt werden muss, wie es Bund und Länder vereinbart haben, das ist umstritten. Infektiologisch bringe eine 15-Kilometer-Grenze keinen Vorteil, sagte Ulrike Protzer vom Münchner Helmholtz-Zentrum. Effizienter wäre es, für einzelne...

Jana Frielinghaus

Linke will an Parteitagstermin festhalten

Dezentral an 16 verschiedenen Orten soll der Linke-Bundesparteitag stattfinden, auf dem der Bundesvorstand neu gewählt wird. Parteichef Riexinger bekräftigte am Montag, dass es dabei bleiben soll.

Moritz Wichmann

Konsequenzen nach Kapitol-Stürmung

120 Trump-Unterstützer sind im Zusammenhang mit der Erstürmung des Kapitols bereits festgenommen worden. Auch die Zivilgesellschaft und Unternehmen reagieren, zum Beispiel mit Flugverboten. Weitere Trumpisten-Proteste sind geplant.

Seite 2
Othmara Glas, Almaty

Zentralasien: Wahlen ohne Alternative

Wahlfieber in Zentralasien: Am Sonntag wählten die Kasachstaner ein neues Parlament; die Kirgisen stimmten über ihren Präsidenten und die neue Verfassung ab.

Cyrus Salimi-Asl

»Die Repression ist noch gewachsen«

Am Sonntag wurde in Kasachstan ein neues Parlament gewählt, in Kirgistan ein neuer Präsident. Überraschungen bei den Ergebnissen gab es nicht, dafür Verhaftungen in Kasachstan. Beate Eschment über die Defizite in der demokratischen Entwicklung in Kirgistan und Kasachstan.

Seite 3
Markus Drescher

15 Kilometer von der Akzeptanz entfernt

Die Überwindung der Covid-19-Pandemie hängt entscheidend vom Willen der Bevölkerung ab, die Schutzmaßnahmen einzuhalten. Die 15-Kilometer-Regel dürfte diesen wohl kaum steigern.

Sebastian Haak, Erfurt

Die Massenimpfungen beginnen gerade erst

In kaum einem anderen Bundesland, das zeigen die Zahlen, wurde zuletzt so langsam wie in Thüringen gegen das Corona-Virus geimpft. Allerdings kann man davon ausgehen, dass es ab Mittwoch besser wird.

Seite 4
Hagen Jung

Zehn Abschiebe-Transporter ausgebrannt

Zwei Brandanschläge haben Unbekannte auf Flüchtlingsbehörden in Niedersachsen verübt. Das Bekennerschreiben auf einer linken Internetplattform reicht der Polizei, dies »Linksextremisten« zu unterstellen.

Vanessa Fischer

»Auch Ahmet macht typisch deutsches Wetter«

Ahmet, Dragica und Jussuf - so heißen die ersten Hoch- und Tiefdruckgebiete in diesem Jahr, das soll die Vielfalt in der Gesellschaft sichtbar machen. Ferda Ataman fordert, dass es nicht bei diesem symbolischen Hack bleiben sollte.

Seite 5
Hendrik Lasch

Eine Stasi-Gedenkstätte als Erbhof

In Leipzig gibt es anhaltend Streit um die Arbeit der Gedenkstätte »Runde Ecke«. Abgelehnte Anträge auf Mitgliedschaft im Trägerverein geben dem neue Nahrung.

Hans-Gerd Öfinger, Wiesbaden

Arbeiterwohlfahrt unter dem Hammer?

Dem traditionsreichen Sozialverband Arbeiterwohlfahrt in Hessens Landeshauptstadt Wiesbaden droht die Zerschlagung. Werden seine Pflegeheime und Kindertagesstätten an Meistbietende verhökert?

Seite 6
Wolf H. Wagner, Florenz

Italien fürchtet Kontrollverlust

Experten befürchten, dass ein weiteres Steigen der Inzidenzzahlen zu einer nicht mehr beherrschbaren Ausweitung der Epidemie in Italien führen könnte.

Peter Nowak, Nikosia

Keine Nation und keine Religion

Zypern ist seit dem Sommer 1974 geteilt. Damals besetzte die Türkei den Nordteil der Insel, um griechische Annektionspläne zu durchkreuzen. Die Vereinten Nationen bemühen sich bisher erfolglos um eine Wiedervereinigung.

Seite 7
Alain Rouy

Europas Wirtschaftspolizei

In den Augen der Franzosen und vieler Europäer verkörpert Deutschland die neoliberale Politik, die nur den multinationalen Konzernen und dem reichsten Teil der Gesellschaft zugute kommt und allen Ländern der EU aufgezwungen wird.

Seite 8
Cyrus Salimi-Asl

Palästinenser als Stein im Schuh

Außenminister Heiko Maas weiht den neuen Regierungsflieger ein und fliegt dazu nach Kairo zu Regierungsgesprächen mit den Außenministern Ägyptens, Frankreichs und Jordaniens. Thema: der Endlosprozess für Frieden zwischen Israelis und Palästinensern, und zwar nach den von US-Präsident Trump gesponserten Abkommen mehrerer arabischer Staaten mit Israel zur Aufnahme diplomatischer Beziehungen. Maas tr...

Daniel Lücking

Seit Snowden nichts verändert

Im Juni ist es acht Jahre her, dass Edward Snowden die Machenschaften der NSA und des britischen GCHQ in den weltweiten Datenleitungen aufzudecken half. Mit dabei als eifrigster Helfer: die Bundesregierung mit ihrem Nachrichtendienst BND. Geändert hat sich seitdem zu wenig. Den NSA-Untersuchungsausschuss hielt die Bundesregierung nach Kräften ineffektiv und überrumpelte mit einem in weiten Teilen ...

Aert van Riel

Bloß nicht zu viel Umverteilung

Die Grünen haben recht damit, dass Sparen in der Coronakrise die falsche Maßnahme wäre. Im Rahmen ihrer Klausur forderte die Partei vielmehr große Investitionen in öffentliche Räume wie Bibliotheken, Schwimmbäder, Schulen, Kulturorte und Innenstädte. Allerdings können die Grünen nicht schlüssig erklären, wer die Krisenkosten einmal bezahlen soll. Sie sind zurückhaltend, was Steuererhöhungen für Sp...

Ewgeniy Kasakow

Das Phänomen

Sie war die erste Frau an der Spitze von Jakutsk, der 320 000 Einwohner zählenden Hauptstadt der Autonomen Republik Jakutien und kältesten Großstadt der Welt, gelegen im ewig frostigen Ostsibirien. Doch landesweite Bekanntheit erlangte Sardana Awksentjewa nicht deswegen, sondern weil sie 2018 als Kandidatin der bedeutungslosen »Partei der Wiedergeburt Russlands« gegen den Kandidaten der Partei von...

Frédéric Valin

Pflegekräfte gegen Impfung

Dass sich viele Pflegende nicht impfen lassen wollen, liegt auch daran, wie in den vergangenen Monaten mit ihnen umgegangen wurde, meint Frédéric Valin.

Seite 9

Müller macht es sich zu leicht

Berlins Regierendem Bürgermeister Michael Müller zu folge handelte es sich bei dem Hin und Her in der Frage der Teilöffnungen der Schulen um einen misslichen Kommunikationsfehler.Tatsächlich aber reden wir hier von falschen politischen Entscheidungen, kommentiert Rainer Rutz.

Claudia Krieg

Akademische Tagelöhnerei

Viele VHS-Beschäftigte arbeiten jahrzehntelang ohne soziale Sicherheiten bei Bezahlung, Krankheit und Planung. Vom Senat, der Verbesserung versprochen hatte, fühlen sie sich alleingelassen.

Scheeres versinkt im Öffnungschaos
Rainer Rutz

Scheeres versinkt im Öffnungschaos

Auch nach der Kehrtwende bei den Berliner Schulöffnungsplänen ist die Verärgerung vieler Betroffenen nicht verflogen. Insbesondere die Gewerkschaft GEW fährt weiter Attacken gegen Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD).

Seite 10
Marie Frank

Bleibt das Böllerverbot?

Weniger Verletzte, weniger Einsätze von Polizei und Feuerwehr: Die ruhige Silvesternacht in der Hauptstadt weckt bei Linke und Grünen Begehrlichkeiten, das Verkaufsverbot für Feuerwerk auch nach der Pandemie beizubehalten.

Nicolas Šustr

Enteignung statt Eigenbedarf

Einen Wohntraum auf vier Etagen möchte sich der bekannte Moral-Kolumnist Rainer Erlinger verwirklichen. Drei Mieter sind dafür schon gewichen, der vierten wird diesen Dienstag der Prozess gemacht.

Seite 11
Wilfried Neiße, Potsdam

Kitas trotz hoher Infektionszahlen geöffnet

Der Gesundheitsausschuss des Landtags billigte am Montag mehrheitlich die Corona-Maßnahmen der Regierung. Bei den Kitas will das Land den Landkreisen keine Vorschriften machen.

Andreas Fritsche, Schönefeld

Kaum noch Impftermine frei

Über die Telefonnummer 116 117 wurden inzwischen 32 000 Termine für Corona-Impfungen in Brandenburg vergeben. Nun können täglich nur noch wenige weitere Termine angeboten werden, heißt es.

Tomas Morgenstern

Stromschläge an der BER-Gepäckkontrolle

Der vor zweieinhalb Monaten eröffnete Flughafen läuft nach Angaben der Betreibergesellschaft - abgesehen von der coronabedingten Flaute - weitgehend problemlos. Wenn auch nicht reibungslos, und zwar im Wortsinn.

Seite 12
Ulrich Duchrow

Humanismus der Praxis

Dass ein studierter Ökonom zu einem der wichtigsten lebenden Befreiungstheologen - und Befreiungsphilosophen - werden würde, ist keine gewöhnliche Karriere. Franz J. Hinkelammert, der an der Freien Universität Berlin mit einer Arbeit über die sowjetische Planwirtschaft promoviert wurde, war gar der Lehrstuhl für Politische Ökonomie an dieser Berliner Alma mater zuerkannt worden, seine Ernennung zu...

Seite 13
Gerhard Engel

Akribischer Arbeiter

Für das Ehrenkolloquium zu seinem 80. Geburtstag wünschte sich Günter Benser das Thema »Basisdemokratie und Arbeiterbewegung«, weil dieser historische Stoff aktuell sein und etwas mit seiner wissenschaftlichen Biografie zu tun haben sollte. Solcherart Kriterien für die Wahl von Forschungsaufgaben kennzeichnen seine geschichtswissenschaftliche Arbeit bis auf den heutigen Tag, da er seinen 90. Gebur...

Günter Agde

Poetische Fantasie

Rainer Simons Gesamtwerk strotzt vor Opulenz: rund 20 Spielfilme, Romane, Bilderbücher und Fotos. Jüngst hat er E-Mails für romanhafte Erzählungen benutzt. Alle seine Arbeiten sind voller eigenwillig-spröder, zugleich poetischer Fantasie: in Figuren noch bei kleinster Profilierung, in Episoden, in lebendig-plastischen Beobachtungen abseits alltäglicher Gewohnheitssichten. Gleichzeitig sucht er noc...

Florian Schmid

Aufstand gegen den Neoliberalismus

Die in Chile lebende Journalistin Sophia Boddenberg zeigt in ihrem Buch »Revolte in Chile« den Weg von den sozialen Protesten bis zur Verfassungsreform.

Seite 14
Jan Freitag

Science-Fiction im Realmodus

Wer Ende vorigen Jahres beschlossen hat, Anfang des laufenden eine Endzeitstory mit maximalem Gruseleffekt bei minimaler Unglaubwürdigkeit zu zeigen, konnte sich kein furchteinflößenderes Szenario ausdenken als dieses: Donald Trump bleibt US-Präsident. So grauslich beginnt eine BBC-Serie, die ab Donnerstag auf ZDF.Neo läuft und die kurz nach Joe Bidens Sieg, ach eigentlich schon seit dem Amtsantri...

Seite 15
Ulrike Wagener

Das Privileg der Alleinverdienerehe

Das Ehegattensplitting ist eine Ungleichbehandlung - aber rechtskonform. So urteilte zuletzt das Finanzgericht Leipzig. Warum gibt es das Splitting noch?

Simon Poelchau

Die Hälfte kann nicht zu Hause arbeiten

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow brachte jüngst einen Lockdown für die Wirtschaft ins Spiel. Doch die Bosse wollen davon nichts wissen.

Seite 16
Frank Willmann

Wir sind blind vor Liebe

Viele Fanklubs und Ultragruppen zeigen im Corona-Würgegriff weltweit Solidarität, sie kümmern sich um die Menschen an der Rückseite des Glücks und beweisen, welche positiven Kräfte in den putativen Flachköpfen des Fußballuniversums stecken.

Olek Meyer

»Bobfahren ist Trial and Error«

Am Sonntag gewann der Bobpilot Francesco Friedrich seine 
Europameistertitel fünf und sechs. Er kam zwar unverhofft zum Bobsport, konnte aber seit 2008 unter anderem zweimal Olympiagold holen. Und er weiterhin große Ziele.