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Unten Links

Schier unerschöpflich ist die deutsche Sprache in ihrem Variantenreichtum, wenn man einmal von Behördenschreiben absieht. Vor allem ermöglicht sie es problemlos, Grausamkeiten in den Mantel einer perfiden Harmlosigkeit zu kleiden, und in dieser Fähigkeit scheint sich das Deutsche speziell hervorzutun. Vielfache Beweise gibt es für diese phänomenale Infamie. Beispielsweise: Anti-Abschiebe-Industrie...

Martin Ling

Der Terror kommt nicht aus Kuba

Donald Trump setzt Kuba wieder auf die Terrorliste. Dabei konnten die USA noch nie einen Beweis antreten, dass von Kuba ein Terror ausging. Trump will so ein Anküpfen Bidens an Obamas Entspannungspolitik verhindern.

Rundumschlag gegen Havanna

Berlin. Zum Ende der Amtszeit von US-Präsident Donald Trump betreibt sein Außenminister Mike Pompeo Schadensmaximierung. Neue Fakten sollen der kommenden Regierung von Joe Biden auf dem internationalen Parkett den Neuanfang erschweren. Am Montag setzte das US-Außenministerim das sozialistische Kuba wieder auf eine Liste, die es als Unterstützer des internationalen Terrorismus verleumdet. Darauf wa...

Ulrike Wagener

Rechtsbruch an den Grenzen der EU

Gegen die EU-Grenzschutzagentur Frontex laufen Untersuchungen. Medien- und Augenzeugenberichten zufolge könnte sie in die illegale Zurückdrängung Geflüchteter verwickelt sein.

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Martin Ling

Kuba erinnert an die Fakten

Die kubanische Regierung hat scharf kritisiert, dass die Vereinigten Staaten sie wieder auf die US-Terrorliste setzen. Erst 2015 hatte Barack Obama das Land von der Liste gestrichen, auf der es seit 1982 mit fragwürdiger Begründung stand.

Alexander Isele

Neuer Pass, alter Streit

Chinesische Zeitungen drohen mit Krieg, sollte Noch-US-Außenminister Mike Pompeo Taiwan vor Ende seiner Amtszeit besuchen. Der wiegelt ab, schickt aber die US-Botschafterin bei den UN nach Taipeh.

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Ulrike Wagener

Die Drecksarbeit wird delegiert

Beobachtung von Pushbacks in Europa: Im Dezember 2019 konnte Europaparlamentarierin Cornelia Ernst mit eigenen Augen sehen, wie Menschen in der Nähe von Lipa gewaltsam über die Grenze zurück nach Bosnien gebracht wurden.

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Sarah Mersch, Tunis

Stabile Lähmung

Vor zehn Jahren floh Tunesiens Langzeitherrscher Ben Ali. Doch in Feierlaune sind in diesen Tagen nur wenige. Denn trotz vergleichsweiser Stabilität fehlt es dem Land an Reformen und Visionen.

Cyrus Salimi-Asl

Mehr Freiheiten mit Zukunftssorgen

Frau Dieterich, Sie leiten seit März 2019 die DAAD-Außenstelle in Tunis. In diesen Tagen jährt sich zum zehnten Mal der Arabische Frühling. Spielt das für die Menschen in Tunesien noch eine Rolle? Nach den Aufständen und der Flucht Ben Alis vor zehn Jahren hatten die Menschen die Hoffnung auf ein besseres Leben in der Demokratie. Diese hat sich deutlich abgeschwächt. Und das hat vor allen Dingen...

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Max Zeising

Zur Koalition verdammt

Wenige Monate vor der Landtagswahl sprechen sich die Grünen für mehr Klimaschutz und ein Digitalministerium aus. Wahrscheinlich ist, dass sie erneut ein Bündnis mit CDU und SPD schließen.

Markus Drescher

Kompromiss zu Kinderrechten

Die Große Koalition hat sich auf eine Formulierung geeinigt, mit der Kinderrechte Eingang ins Grundgesetz finden sollen. Opposition und Verbände kritisieren den Kompromiss als unzureichend.

Johanna Treblin, Frankfurt am Main

Korrektur als Zeichen der Stärke

Der Anwalt der Familie von Walter Lübcke bewertet den Fall anders als die Bundesanwaltschaft. Der Mitangeklagte Markus H. solle wegen Mittäterschaft beim Mord und nicht nur wegen Beihilfe verurteilt werden.

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Sebastian Haak, Erfurt

Thüringen-Wahl steht auf der Kippe

Vier Fraktionen des Thüringer Landtages hatten sich im März 2020 darauf verständigt, in diesem April eine vorgezogene Landtagswahl durchzuführen. Inzwischen verdichten sich die Hinweise auf eine Verschiebung des Termins.

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Jürgen Schneider

Vom Stuhl bis zur fliegenden Stadt

Das war die Werkstatt des Neuen: Nach der Oktoberrevolution 
war die Kunsthochschule in Moskau visionär. Es wurden 
sogar fliegende Städte für die neue Gesellschaft entworfen. Zehn tolle Jahre lang, bis Stalin dem ein Ende machte.

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Charlotte Szász

Die Unvollendete

»Weitermachen!« ist die Widmung dieses Buches aus dem Katzenberg-Verlag, in dem nun die nicht fertiggestellte Dissertation von Rebecca Ardner erschienen ist. Das Buch entstand aus dem traurigen Umstand, dass Ardner 2018 in der Folge einer Nierentransplantation gestorben ist, bevor sie ihre Arbeit beenden konnte. Die Herausgeberinnen haben jetzt einen Weg gefunden, diese doch zu veröffentlichen, in...

Kira Taszman

Das nobelste Projekt der Kinogeschichte

So kann Gerechtigkeit auf der Hollywood-Leinwand aussehen: Am Ende sind die korrupten FBI-Schergen in einer Schlucht eingekesselt, während die Native Americans aus dem Reservat geschlossen und mit gezückten Gewehren auf dem Felsen stehen und den ehrlichen Agenten retten. Diese auf Überwältigung setzende, aber eindrucksvolle Szene setzte der britische Regisseur Michael Apted 1992 ins Bild, in seine...

Martin Mettin

Hörlust des Denkens

Mit den Ohren denken? Kein Problem. Das behauptet die Philosophin Iris Dankemeyer in ihrem Buch »Die Erotik des Ohrs«. Ihre These von der akustischen Geheimwissenschaft bekräftigt sie mit Leben und Theorie Theodor W. Adornos.

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Tom Mustroph

Gold, Nickel, Diamanten und jede Menge Gift

Der Zugang zur Kunst ist dieser Tage von Barrieren erschwert. Glück haben jene Ausstellungshäuser, die sich zu ebener Erde befinden und über große Fenster verfügen wie die kommunale Galerie Wedding in Berlin. Die Ausstellung »Die Mine gibt, die Mine nimmt« der venezolanischen Künstlerin Ana Alenso ist auch von der Müllerstraße aus gut zu erkennen. Blickfang ist eine Baggerkabine. Alenso hat sie in...

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Peter Steiniger

Mann vom Fach

William Burns soll unter Joe Biden an die Spitze der CIA rücken

Moritz Wichmann

Antifa ist Handarbeit und manchmal schmutzig

Die Sperrung von Trump und weißen Nationalisten ist effektiv, weil sie konkret die Vernetzung und Mobilisierung einer rechten sozialen Bewegung untergräbt. Dieser wird - wenn auch spät - wichtige Infrastruktur genommen.

Daniel Lücking

Wie regelt das der Markt?

So sehr das Endergebnis #TrumpDown freuen mag, so befremdlich ist, dass es keine rechtliche Regelung war, sondern die Einzelentscheidung von Plattformbetreibern. Deren Entscheidungen sind meist intransparent, meint Daniel Lücking.

Ismail Küpeli

Konkurrenzkampf mit Folgen

Ismail Küpeli hat einen Hörsturz erlitten. Für ihn hat das nicht nur mit den Einschränkungen in der Coronakrise, sondern auch mit der Konkurrenz im Wissenschaftsbetrieb zu tun.

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Marie Frank

Zeit für einen Mietstreik

Es ist bedauerlich, dass das Abgeordnetenhaus das Volksbegehren Deutsche Wohnen & Co enteignen nicht übernehmen wird - auch wenn es erwartbar war. Denn jetzt in der Pandemie zeigen sich die Probleme eines zu schwach regulierten Immobilienmarktes, der einzig auf Rendite ausgerichtet ist, besonders deutlich.

Nicolas Šustr

Mit Stift und Zettel gegen Mietenwahnsinn

Eigentlich haben die Enteignungs-Initiative und die Abgeordneten von SPD, Grünen und Linke das gleiche Ziel: Den Mietenwahnsinn in Berlin stoppen. Bloß über die Frage des Wie herrscht keine Einigkeit.

Claudia Krieg

Datsche: ja, Kirche: nein, zwei Familien: ja

Wenn die Inzidenz die Zahl 200 erreicht, tritt auch in Berlin unverzüglich die 15-Kilometer-Regel in Kraft. Dies wird zeitnah erwartet. Kontaktbeschränkungen werden für Eltern mit kleinen Kindern geringfügig gelockert.

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Nicolas Šustr

Kooperativ statt konfrontativ

Mit einem Hang zum Wischiwaschi wollen die Grünen bei der Abgeordnetenhauswahl erstmals stärkste politische Kraft in Berlin werden. Nun liegt der Entwurf des Wahlprogramms vor.

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Wilfried Neiße, Potsdam

AfD-Politiker zum Rückzug aufgefordert

Nachdem einer illegale Geburtstagsfeier die mit Beschimpfungen der Polizei und einem Angriff auf einen Beamten endete, wird dem Landtagsabgeordneten Daniel Freiherr von Lützow (AfD) von anderen Fraktionen der Rückzug aus dem Innenausschuss nahegelegt.

Andreas Fritsche

Hier sprach Karl Liebknecht

Seine Wanderausstellung über Karl Liebknecht aus dem Jahr 2019 hat Historiker Tobias Bank während der Coronazeit eingelagert. Er kann sie nicht zeigen. Doch er produzierte ein Video über Gedenkorte.

Wilfried Neiße, Potsdam

Hackerangriff auf Schulcloud

Der Unterricht via Internet war am Montag in Brandenburg nach einem Hackerangriff gestört. Inzwischen funktioniert die Lernplattform zwar wieder. Doch die Politik stellt sich grundsätzliche Fragen zum Distanzunterricht.

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Hagen Jung

Zu teuer, zu umweltschädlich

Unwirtschaftlich, klimaschädlich und naturzerstörend werde die im Norden geplante »Küstenautobahn« A 20 sein. Der Bund für Umwelt und Naturschutz warnt vor der Realisierung des Vorhabens.

Hermannus Pfeiffer

Steuergeschenke für die Industrie

Sechs Landtagswahlen und die Bundestagswahl stehen 2021 an. Der Spitzenverband der deutschen Industrie will das Superwahljahr nutzen, um von der Politik Zugeständnisse zu erlangen.

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René Thannhäuser

Erst Corona, dann der IWF

Costa Ricas Verhandlungen über einen Milliardenkredit lässt Erinnerungen an 1980 bis 1982 wach werden. Auch damals steckte das Land in einer schweren Krise. Zwei Verträge mit dem IWF und die folgenden Strukturanpassungen leiteten die neoliberale Epoche ein.

Lisa Ecke

Jobcenter zahlt zu wenig für die Miete

Mehrere Bezieher von Grundsicherungsleistungen klagen gegen die geringe Wohnkostenübernahme der Jobcenter in Hessen. Die erste Klägerin hat jetzt nach einem langjährigen Streit vor Gericht Recht bekommen.

Ralf Klingsieck

Vorwand Billigkonkurrenz

2300 von 21 000 Arbeitsplätzen sollen bei Michelin in Frankreich wegfallen. Gewerkschaften sprechen vom größten Stellenabbau in der Firmengeschichte. Der französische Reifenhersteller will Arbeitsplätze abbauen und künftig auch Wasserstoffzellen produzieren

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Alexander SARTER, FRANKFURT am MAIN

Machtkämpfe im Deutschen Fußball-Bund

Der finale Akt im Machtkampf zwischen Präsident Fritz Keller und Generalsekretär Friedrich Curtius steht offenbar kurz bevor.

Michael Wilkening, Kairo

32 Teams, 32 Möglichkeiten

Lange wurde über die Corona-Risiken bei dem Megaturnier mit erstmals 32 Teams diskutiert. Am Mittwoch soll es in leeren Arenen los gehen. Die erhoffte bessere Vermarktung ist aber kaum zu schaffen.

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Es bleibt (vorerst) bei 17,50 Euro

Das Bundesverfassungsgericht hatdie Eilanträge von ARD, ZDF und Deutschlandradio zur Erhöhung des Rundfunkbeitrags um 86 Cent auf 18,36 Euro ab 1. Januar abgelehnt.

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Ratgeber des nd

erscheint jeden MittwochRedaktionell verantwortlich: Jürgen Holz (joh) und Peter Kollewe (kol)nd-ratgeber Franz-Mehring-Platz 1 10243 Berlin Tel.: (030) 29 78 17 72 / 73 Fax.: (030) 29 78 16 00 E-Mail: ratgeber@nd-online.de www.twitter.com/ndratgeberDie Redaktion gibt keine Rechtsauskunft im Sinne von Rechtsberatung.Anzeigenverkauf: Sabine Weigelt Tel.: (030) 29 78 18 42 Fax: (030) 29 78 18 40 s.w...

Basil Wegener

Warum der Zuschlag auf sich warten lässt

1,3 Millionen Rentnerinnen und Rentner sollen ab 1. Januar 2021 die Grundrente bekommen. Doch noch ist sie nicht in Sicht. Warum müssen sie sich gedulden?

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+++ Zahlen & Fakten +++

Einzelhandel und Pflege im Nachteil Arbeitnehmer in der Pflege und im Einzelhandel werden laut einer Studie der Bertelsmann Stiftung ihrer Prognose zur Lohneinkommensentwicklung bis 2025 bei Gehaltserhöhungen in den kommenden Jahren das Nachsehen haben. So werden die durchschnittlichen Bruttojahresverdienste im Gesundheits- und Sozialwesen 2025 um 4400 Euro unterhalb des durchschnittlichen Ein...

Neue Erkenntnisse zum mobilen Arbeiten

Viele Beschäftigte und Unternehmen haben in der Corona-Pandemie erstmals Erfahrungen mit mobilem Arbeiten gemacht. Studien liefern neue Erkenntnisse.

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Es gelten strenge formale Anforderungen

Oftmals sind Investitionen eines Vermieters mit unangenehmen Folgen für den Mieter verbunden. Denn in der Regel legt der Vermieter die Kosten auf den Mieter um.

Rund 14 Prozent der Deutschen sind überbelastet

Die Bundesbürger investieren im Mittel 35,6 Prozent ihres Einkommens in die Bereiche Wohnen, Energie und Instandhaltung. Der Wohnungsmietindex ist trotz der Corona-Krise weiter angestiegen.

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OnlineUrteile.de

Mangelhafte Rohrbelüfter

Entlastet es einen Handwerker, dass er die nachteilige Art einer Installation mit dem Auftraggeber vereinbart hatte?

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Sind Stipendien steuerpflichtig?

Stipendien oder Studienbeihilfen können steuerpflichtig sein. Das ist der Fall, wenn ihnen eine weisungsgebundene Arbeitsleistung gegenübersteht.

Erbfolge der neuen Lebenslage anpassen

Die Patchworkfamilie, bei der Paare Kinder aus vorangegangenen Beziehungen einbringen, ist längst in der Normalität angekommen. Das deutsche Erbrecht ist noch immer an der »klassischen« Familie ausgerichtet.

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OnlineUrteile.de

Kein Fall für die Hausratversicherung

Angeblich war einem Mann auf der Straße von einer Frau die Goldkette vom Hals gerissen worden. Tritt in diesem Fall für den Schaden die Hausratversicherung ein?

BGH stärkte Verbraucherrechte

Der Bundesgerichtshof erklärt die in nahezu allen Darlehensverträgen verwendete Widerrufsbelehrung als nicht ausreichend, so dass die Verträge widerrufbar sind.

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