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Notstand der Demokratie
Aert van Riel

Notstand der Demokratie

Die Einschränkung von Grundrechten ist für eine begrenzte Zeit unerlässlich, um die Corona-Pandemie einzudämmen. Allerdings haben zahlreiche Regierungen auf der Welt die Krise genutzt, um Überwachungsmaßnahmen einzurichten, Oppositionelle zu unterdrücken und die eigene Macht zu festigen. Diese Maßnahmen werden nicht rückgängig gemacht, wenn die Pandemie eines Tages vorbei sein sollte. Es gibt eine...

Corona stärkt Autokratien

Corona stärkt Autokratien

Berlin. Zahlreiche Regierungen auf der Welt haben die Corona-Pandemie genutzt, um die Menschenrechte einzuschränken. Das geht aus dem Jahresbericht von Amnesty International hervor, der am Mittwoch in Berlin vorgestellt wurde. Die Menschenrechtsorganisation hat hierfür viele Beispiele aus unterschiedlichen Ländern zusammengetragen.So berichtet Amnesty beispielsweise über Aserbaidschan, dass sich d...

Markus Drescher

Merkel pocht auf harten Lockdown

Wird die Bundesrepublik erneut in einen harten Lockdown geschickt? Die Kanzlerin jedenfalls ist dafür. Sollte es so kommen, stellt sich auch wieder die Frage, was dies für den Schulunterricht bedeutet.

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Im Zeitraffer aus der Krise
Hermannus Pfeiffer

Im Zeitraffer aus der Krise

Der IWF warnt vor einer »gefährlichen Divergenz« zwischen seinen Mitgliedern. Die finanzielle Schlagkraft des Währungsfonds soll erhöht werden - vor allem Schwellen- und Entwicklungsländer dürften dies brauchen.

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»Die Revolution ist nicht zu Ende«
Hannah Jagemast, Tunis

»Die Revolution ist nicht zu Ende«

Vor zehn Jahren begann in Tunesien mit der Selbstverbrennung des Straßenverkäufers Mohammed Bouaziz der Arabische Frühling. Damals verlor Moslem Gazdallah ein Bein. Noch heute kämpft er um Anerkennung als »Opfer der Revolution«.

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Hagen Jung

Als Geflüchtete ohne Angst zu Arzt und Ärztin

Für Geflüchtete ohne gesicherten Aufenthaltsstatus fordern Studierende der Uni Bremen den »Anonymen Krankenschein«. Dazu haben sie zusammen mit der Initiative »Medinetz« eine Petition gestartet.

Alles noch schlimmer durch Corona
Sebastian Bähr

Alles noch schlimmer durch Corona

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International veröffentlichte am Mittwoch ihren neuen Jahresbericht. Demnach haben im vergangenen Jahr besonders schutzbedürftige Gruppen gelitten.

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»CDU und AfD nutzen ihre Mehrheit«
Hendrik Lasch

»CDU und AfD nutzen ihre Mehrheit«

Mit den Stimmen der CDU, AfD und der Nazipartei III. Weg strich der Stadtrat im sächsischen Plauen die Zuschüsse für das Bündnis für Demokratie, Toleranz und Zivilcourage. Die Arbeit des Bündnisses wird damit erheblich erschwert.

Zwei Bauernopfer für 7000 Geschosse
Fabian Hillebrand

Zwei Bauernopfer für 7000 Geschosse

Polizisten einer sächsischen Spezialeinheit sollen 7000 Schuss Munition geklaut und damit ein Schießtraining bezahlt haben. Das LKA Sachsen zieht nun personelle Konsequenzen. Doch es muss aufgeklärt werden, welche Verbindungen es zum Rechtsextremismus gibt und wo die Munition nun ist.

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Hintertüren für Stammgäste
Ralf Klingsieck, Paris

Hintertüren für Stammgäste

Zum dritten Mal verordnet Paris wegen der Corona-Pandemie Bewegungseinschränkungen. Die Zustimmung zu den Maßnahmen in der Bevölkerung hat deutlich abgenommen.

Keine Zukunft für Migranten in Libyen
Mirco Keilberth, Tunis

Keine Zukunft für Migranten in Libyen

Seit der Stabilisierung der Lage in Libyen sind viele Milizen in ihre Kasernen zurückgekehrt. Doch bewaffnete Gruppen, die nun nicht mehr auf den Lohnlisten von Armee oder Polizei stehen, wenden sich wieder dem Geschäft mit Migranten zu.

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Plötzliche Wutausbrüche
Anna Maldini, Rom

Plötzliche Wutausbrüche

Die Pandemie wird in Italien immer mehr zur Psychopandemie, besonders was Kinder und Jugendliche betrifft. Seit den letzten Monaten treten bei ihnen immer häufiger psychische Störungen auf.

Neues aus der Nebenhöhlenforschung
Angela Stoll

Neues aus der Nebenhöhlenforschung

Welche Funktion die verschiedenen Nasennebenhöhlen erfüllen, ist immer noch unklar. Möglicherweise dienen sie der Klimatisierung der Atemluft.

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Fromme Wünsche reichen nicht
Simon Poelchau

Fromme Wünsche reichen nicht

Jetzt ist es amtlich: Fast 190 Milliarden Euro gaben Bund, Länder und Gemeinden vergangenes Jahr wegen der Coronakrise mehr aus, als sie einnahmen. Die öffentliche Hand machte damit ein Rekorddefizit. Das ist nicht schlimm, wird aber die nächsten Jahre die Finanzpolitik bestimmen. Zu den Neuschulden im vergangenen Jahr gab es keine Alternative. Jede*r Ökonom*in weiß, dass der Staat Geld ausge...

Scharfe Töne aus Washington
Peter Steiniger

Scharfe Töne aus Washington

Der Wettkampf zwischen den USA und der aufsteigenden Weltmacht China wird mit immer härteren Bandagen geführt. Der alte Champion möchte in diesem Spiel die Regeln diktieren und als Richter die Noten verteilen. Das US-Außenamt will dabei wie im alten Ost-West-Konflikt das wichtigste internationale Sportereignis zum Instrument politischer Abstrafung machen. Die Idee hat die US-Regierung von Joe Bide...

Kämpfende Ärztin
Birger Schütz

Kämpfende Ärztin

Sie las keine Nachrichten, ging nicht zu Wahlen und feierte die Krim-Annexion: Anastassija Wassiljewa interessierte sich nicht besonders für Politik. Dann behandelte die Augenärztin Kremlkritiker Alexey Nawalny und gründete eine unabhängige Gewerkschaft.

US-Republikaner gegen »woke Unternehmen«?
Moritz Wichmann

US-Republikaner gegen »woke Unternehmen«?

Stellen sich die US-Republikaner in Zukunft gegen Konzerne, die gegen Wählerdiskriminierung vorgehen? Nein, denn: Beides ist nur symbolisch und eine PR-Aktion. Die Partnerschaft zwischen US-Kapital und Republikanern wird weitergehen.

Eingeschränkt - auch ohne Corona
Verena Borchert

Eingeschränkt - auch ohne Corona

Während der Pandemie erleben viele nichtbehinderte Menschen erstmals wie es ist, als behinderter Mensch in Deutschland zu leben. Für sie gehören Barrieren und Einschränkungen der Grundrechte oft zum Alltag.

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Überzeugen statt drohen
Rainer Rutz

Überzeugen statt drohen

Wenn man beim Thema Coronatests in den Schulen schon auf das Prinzip Eigenverantwortlichkeit setzt, sollte man zuvor die Schülerinnen und Schüler und ihre Erziehungsberechtigten von der unbedingten Notwendigkeit der Tests überzeugen.

Kampf gegen Vorurteile
Marie Frank

Kampf gegen Vorurteile

Am heutigen Romaday wird an den Internationalen Roma-Kongress erinnert, dem Startpunkt der Bürgerrechtsbewegung der Sinti und Roma. 50 Jahre später sind Rom*nja noch immer benachteiligt.

Locker war gestern
Rainer Rutz

Locker war gestern

Berlin und Brandenburg versprechen sich gern gegenseitig, in der Schulpolitik im Gleichklang zu agieren. Klappt selten, so auch jetzt wieder. Diesmal prescht das Flächenland vor und verkündet die Teilschließung der weiterführenden Schulen.

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U5 erschließt Museen ab September
Nicolas Šustr

U5 erschließt Museen ab September

Noch fahren die Züge der U5 in Berlin-Mitte am Bahnhof Museumsinsel durch. Doch nach nd-Informationen steht nun der Eröffnungstermin für die Station: Am 10. September soll es so weit sein.

Eldorado Testzentrum
Mischa Pfisterer

Eldorado Testzentrum

Berlin setzt auf seine eigene Teststrategie und hat seine Covid-19-Schnelltestzentren rasch aufgestellt. Allerdings wächst in den Bezirken Kritik an der ungleichen regionalen Verteilung der Teststellen.

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Kampf um Mietenstopp in Potsdam
Wilfried Neiße

Kampf um Mietenstopp in Potsdam

Die Landeshauptstadt wächst, bezahlbarer Wohnraum ist rar. Gegen die stetig wachsenden Mieten formiert sich Protest, eine Initiative bereitet ein Bürgerbegehren nach Art des Mietendeckels vor.

Knappes Bauland und gepfefferte Preise
Wilfried Neiße und Tomas Morgenstern

Knappes Bauland und gepfefferte Preise

In Brandenburg steigen die Immobilienpreise auch in Zeiten der Corona-Pandemie weiter an. Vor allem im Speckgürtel um Berlin wird Bauland beispielsweise für Eigenheime - nicht zuletzt als vermeintlich sichere Geldanlage - immer knapper.

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»Meine Musik soll Räume öffnen«
Jan Paersch

»Meine Musik soll Räume öffnen«

»Hören ist unmittelbar«: Der Schweizer Pianist Nik Bärtsch spricht im Interview über seine Musik, die er als »Zen Funk« bezeichnet, über seinen Schaffensprozess – und die Kampfkunst Aikido, die er seit zwei Jahrzehnten praktiziert.

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Leni Klaaß

Verkannte Gefahren für die Demokratie

Ob in Polen oder in Ungarn - wo rechte Regierungen an der Macht sind, wird die Unabhängigkeit der Justiz eingeschränkt. Aber auch in Deutschland lässt der Aufschwung rechter Politik die Rechtsprechung nicht unberührt. In Anlehnung an den Grundrechte-Report, der seit 1997 jährlich herausgegeben wird, haben nun 47 Jurist*innen und Journalist*innen den ersten »Recht gegen rechts: Report 2020« geschri...

»Mit gehöriger Geringschätzung«
Harald Loch

»Mit gehöriger Geringschätzung«

Dirk Laabs schlägt in seinem Buch »Staatsfeinde in Uniform« Alarm - adressiert an die Zivilgesellschaft, vor aber auch an die zur Abwehr umstürzlerischer Bestrebungen in der Bundeswehr und Polizei zuständigen Stellen.

Bedrohlicher als braune Radautypen
Manfred Weißbecker

Bedrohlicher als braune Radautypen

Gern greift, wer an zeitgeschichtlichen Problemen und insbesondere an der Geschichte des deutschen Faschismus interessiert ist, zu Büchern aus der Feder des 1951 in Düsseldorf geborenen und bis 2019 an der Universität in Freiburg/Breisgau lehrenden Historikers Ulrich Herbert. Bekannt wurde er vor allem mit seinen Arbeiten über den »Ausländereinsatz« in der Kriegswirtschaft des »Dritten Reiches« so...

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Jan Freitag

Nicht real, aber wünschenswert

Das fiktionale Arztfernsehen deutscher Provenienz ist äußerst wohlgeordnet. Meist männliche Mediziner sind darin stets kompetent, selbstlos und hilfsbereit. Sie haben blütenreine Kittel, Sonne im Herzen und für jedes Wehwehchen Zeit, Muße und ein offenes Ohr. Gemessen daran ist auch »Doktor Ballouz« ein Prachtexemplar klinisch weißer Abendunterhaltung. Kaum, dass er nach langer Abwesenheit in se...

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Jörg Staude

Wasserstoff statt Kohlestrom

Am Jahresende werden drei weitere Kohlekraftwerke in Niedersachsen und Sachsen-Anhalt stillgelegt. Die Kosten sind geringer als bei der ersten Ausschreibung. Das gilt aber auch für den Klimaeffekt.

Die Hoffnung heißt Soberana 02
Andreas Knobloch, Havanna

Die Hoffnung heißt Soberana 02

Während sich die Corona-Infektionslage verschärft, werden in Kuba mehrere Impfstoffkandidaten getestet. Ab Juni könnte es richtig losgehen mit den Impfungen - auch in Hausarztpraxen.

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Martin Moravec

Hinaus aus der Enge

Benjamin Patch ist der Star der Berlin Volleys und hat in der Hauptstadt etwas gefunden, was er in dieser Form lange nicht kannte: Freiheit. Er fordert, dass diese für alle zur Normalität wird.

Weil der Fußball schön ist
Frank Willmann

Weil der Fußball schön ist

Als zu Spielbeginn ein paar Menschen ein Feuerwerk zündeten, bellte der Sky-Moderator im biedersten Ton . Diese Leute, die er »Idioten« und »Unverbesserliche« nennst, dürfen seit über einem Jahr nicht mehr dem Fußball, der Liebe ihres Lebens, folgen.

Keine Chance für Diplomatie
Felix Lill

Keine Chance für Diplomatie

Nordkorea wird den Olympischen Spielen in diesem Sommer fernbleiben. Für die japanischen Veranstalter ist das großes Pech. Nicht nur, weil die erste Absage eines Staates die Diskussionen um eine Absage der ganzen Spiele erneut befeuert.