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Und wieder Schwarz-Rot

Ein halbes Jahr nach der Bundestagswahl hat Deutschland eine neue Regierung – die fast aussieht wie die alte. Hier enden aber schon die größten Parallelen zwischen den schwarz-roten Bündnissen vor und nach 2017. Bis zum ersten Koalitionskrach hat es nicht lange gedauert.

Paragraf 219a

GroKo streitet über Schwangerschaftsabbrüche

Die neue CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer betont das Nein ihrer Partei zur Abschaffung des Paragrafen 219a, der es ÄrztInnen verbietet, über Abtreibungen zu informieren. Die SPD ist für die Streichung - ein erster GroKo-Konfliktherd.

Sozialdemokraten in der GroKo

Auch Heil und Müntefering dabei

Drei Frauen, drei Männer und darunter vier Neulinge: In der Liste der SPD-Minister für die neue GroKo finden sich auch der Agenda-Politiker Hubertus Heil und Michelle Müntefering sowie Svenja Schulze aus Nordrhein-Westfalen.

SPD und GroKo
Aert van Riel

Fehlende Druckmittel

Für die SPD-Führung ist es keine leichte Aufgabe, die Partei zusammenzuhalten. Die Sozialdemokraten befinden sich in einer schweren Krise und der Gang in die ungeliebte Große Koalition dürfte bald zu neuen internen Konflikten führen. Um die Situation etwas zu beruhige...

Franziska Giffey
Martin Kröger

Aus dem Zukunftslabor ins Kabinett

»Gesagt - Getan - Gelungen«. So lautet das Motto von Berlin-Neuköllns Noch-Bezirksbürgermeisterin Franziska Giffey (SPD). Auf ihrer Homepage stellt sie unter diesem Slogan unter dem Menüpunkt »Erreicht!« Erfolge dar. Derer gibt es viele: Ausbau von Bildungseinrichtungen...

CSU in der Großen Koalition
Uwe Kalbe

Seehofer plus drei

Nachdem die SPD-Basis den Weg für eine neue Große Koalition freigemacht hat, nimmt die Bundesregierung langsam Gestalt an.

SPD-Mitgliederentscheid
Aert van Riel

Sieg ohne Jubel

Das Versprechen der sozialdemokratischen Führung, die Partei programmatisch zu erneuern, steht auf der Kippe. Denn die SPD wird sich bald wieder aufs Regieren mit der Union konzentrieren.

SPD in der Krise
Manuel Schumann

Mit der Faust in der Tasche zugestimmt

Herr Fleckenstein, können sie sich an eine Phase in Ihrer politischen Laufbahn erinnern, in der es ähnlich schlecht bestellt war um Ihre Partei wie in diesen Monaten? Nein. Wenn es um die Lage der SPD geht, hört und liest man seit Wochen immer wieder das eine ...

Mitgliedervotum der Sozialdemokraten

SPD-Mitglieder stimmen für Große Koalition

Mit deutlicher Mehrheit hat die sozialdemokratische Basis den Weg frei für eine Neuauflage der GroKo gemacht. Am 14. März könnte Kanzlerin Merkel damit erneut zur Regierungschefin gewählt werden. Die Linkspartei wirbt für sich als »linke Alternative«.

Sozialdemokraten in der Krise
Aert van Riel

Erneuerung oder GroKo?

Am Sonntag hat das Warten ein Ende. Dann wird morgens im Willy-Brandt-Haus bekannt gegeben, wie die SPD-Mitglieder über den schwarz-roten Koalitionsvertrag abgestimmt haben. Die Entscheidung dürfte vielen Genossen nicht leicht gefallen sein.

Große Koalition im Bund
Heinz Niemann

Grass warnte vor einer miesen Ehe

»Die Jugend wird sich vom Staat und seiner Verfassung abkehren, sie wird sich nach Links und Rechts verrennen, sobald diese miese Ehe geschlossen sein wird.« Mit diesen Worten warnte Günter Grass 1966 die SPD vor der ersten Großen Koalition.

SPD-Mitgliederentscheid
Sebastian Haak, Errfurt

Von Pest, Cholera und dem Weiterleben

Am Sonntag soll das Ergebnis des Mitgliedervotums zum Koalitionsvertrag im Bund verkündet werden. GroKo-Gegner und -Befürworter blicken aber auch schon auf die Zeit danach.

CDU-Parteitag
Uwe Kalbe

Marke Merkel

Für die CDU war der Parteitag am Montag ein Ventil, für ihre Vorsitzende Gelegenheit, den Deckel danach wieder zu schließen. Was sich an Unzufriedenheit in den letzten Monaten angestaut hatte, konnte entweichen, Angela Merkel aber geht gestärkt aus dem Streit hervor.

Gewerkschafter gegen DGB-Spitze
Hans-Gerd Öfinger

Zu nah dran

Für eine »soziale Alternative zur Politik der Großen Koalition« machen sich haupt- und ehrenamtliche Funktionäre aus DGB-Gewerkschaften in einem neuen Aufruf stark.

Mitgliederentscheid in der SPD
Roland Bunzenthal

Unter Neumitgliedern

Thorsten Schäfer-Gümbel, Hessens SPD-Chef, lud rund 100 Neumitglieder seiner Partei zu einem Treffen ein. Die Große Koalition ist auch hier das große Thema.

GroKo-Streit in der SPD
Aert van Riel

Lobeshymnen auf die GroKo

Die Führung der Sozialdemokraten versucht mit allen Mitteln, den Mitgliederentscheid über eine erneute Große Koalition für sich zu entscheiden. Die Fairness bleibt dabei auf der Strecke.

SPD-Erneuerung
Karlen Vesper

Contenance, Genossen

Sie ist besorgt über den Zustand ihrer Partei und zugleich optimistisch. Dr. Elke Leonhard ist seit 1968 Mitglied der SPD. Ein Gespräch über die Politiker der Sozialdemokraten, Parteienbündnisse und politische Kultur in Zeiten der AfD.

Krise der Sozialdemokratie
Tom Strohschneider

Die ehemalige Schutzmacht

Warum stecken so viele sozialdemokratische Parteien in Europa in der Krise? Die SPD hat bei der Bundestagswahl im vorigen Jahr mit 20,5 Prozent ihr schlechtestes Ergebnis seit 1949 eingefahren. Die Krise, so Tom Strohschneider in einer großen Analyse, hat ihren Ursprung in den 1970er Jahren.

Olaf Scholz
Aert van Riel

Merkels Liebling

Die SPD hat sich dafür entschieden, dass Olaf Scholz während des Mitgliederentscheids über die Fortsetzung der Großen Koalition Parteivorsitzender sein wird. Er ist der Prototyp des konservativen Sozialdemokraten.

Große Koalition
Roberto J. De Lapuente

Sind CDU, CSU und SPD das Gesetz?

Kaum wurde der aufgesetzte Koalitionsvertrag publik, diskutierte schon die Republik über das, was kommt, wenn die SPD-Basis bejaht. Ist der GroKo-Vertrag jetzt schon Gesetz? Geht es eigentlich noch postdemokratischer?

Simone Lange
Dieter Hanisch

Bekannt über Nacht

Mit ihrer Ankündigung, sich für den SPD-Vorsitz zu bewerben und somit gegen die Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles antreten zu wollen, ist Simone Lange über Nacht bundesweit bekannt geworden. Auch inhaltlich ist sie eine Alternative.

SPD in der Krise

Die Alternative zu Nahles

In der SPD formiert sich massiver Widerstand gegen eine vorzeitige Übergabe des Parteivorsitzes an Andrea Nahles. Kritik gibt es vor allem daran, dass der Vorstand allein darüber entscheiden soll. Dabei gibt es mehrere Alternativen.

Angela Merkel
Uwe Kalbe

Schwarze Witwe

Die CDU ähnelt gerade einem Wolfsrudel, in dem die jungen Männchen dem Leittier die Gefolgschaft verweigern und sich an die Spitze zu beißen versuchen. Hier geht es freilich gegen die Leitwölfin.

SPD-Parteichefin
Aert van Riel

Nahles soll schnell auf Schulz folgen

Kurz vor dem Beginn des SPD-Mitgliederentscheids über den Koalitionsvertrag mit der Union stehen die Sozialdemokraten führungslos da. Das Parteipräsidium soll nun einen Ausweg finden.

Hunger und Armut
Martin Ling

Hehre Vorsätze, falsche Ansätze

Es ist ein hehrer Vorsatz: »Die Überwindung von Hunger und Armut in der Welt ist ein wesentliches Ziel unserer Entwicklungspolitik.« So steht es im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD. Angesichts derzeit laut Angaben der Welternährungsorganisation FAO 815 Millio...

Große Koalition
Kathrin Gerlof

»Wir können uns nur weiterentwickeln …

An manchen Stellen klingt der schwarz-rote Koalitionsvertrag wie die schlechte Übersetzung einer Bedienungsanleitung. Oder wie das Angebot eines Autoverkäufers. Die SPD hat teilweise sogar gut verhandelt - der Vertrag ist dennoch nicht einmal ein Dokument des Stillstands, sondern des Rückschritts.

SPD in der Krise
Wolfgang Hübner

Erosion einer Volkspartei

Von hundert auf null: Wohl kaum ein politischer Abstieg verlief so rasant wie der des Martin Schulz. Vor Kurzem noch auf Händen getragen, nun verdrängt und ein Schatten. Schulz hat Fehler gemacht, er hat sein Wort so offensichtlich gebrochen, dass man an seinem Verstand...

Rückzieher von Martin Schulz
Uwe Kalbe

Raus aus den Kartoffeln ...

SPD-Chef Martin Schulz hat am Freitag erneut eine überraschende Personalentscheidung getroffen - über sich selbst. Derweil beginnt der Kampf um die Parteimehrheit beim Mitgliederentscheid.

Neuauflage von Schwarz-Rot
Fabian Lambeck

Zwergenaufstand in der Union

Noch sind es nur Hinterbänkler, Abservierte und junge Wilde: Doch in der CDU mehren sich die Stimmen, die ein Ende der Ära Merkel fordern. Empörung herrscht über die Ressortaufteilung in der kommenden Regierung.

Merkel-Kabinett-IV
Robert D. Meyer

Ossifreie Zone

Kommt es wie von Union und SPD beabsichtigt, dann wird in der vierten Amtszeit Merkels, bis auf die Kanzlerin selbst, kein Ostdeutscher der nächsten Regierung angehören. Ist das 28 Jahre nach der Einheit noch ein Problem? Ja!

Vor dem SPD-Basisvotum

Juso-Chef Kühnert: Personalfrage darf Mitgliederentscheid nicht überlagern

Juso-Chef Kevin Kühnert wirft der SPD-Spitze vor, mit dem angekündigten Führungswechsel inhaltliche Diskussionen zu überlagern. Er sei »fassungslos« darüber, wie die Partei nach wochenlangen Verhandlungen nun einzig über Personaldiskussionen wahrgenommen werde.

Große Koalition

LINKE: GroKo stärkt Rechtspopulisten

Egal ob Innenpolitik à la Horst Seehofer, Obergrenze oder das neue Heimatministerium: Die LINKE wirft Union und SPD eine Stärkung der Rechtspopulisten durch ihre Koalitionsvereinbarungen vor.

Neuauflage von Schwarz-Rot
Uwe Kalbe

Notnagelkoalition steht

Der schwarz-rote Koalitionsvertrag steht. Darin finden sich schlimmere Auswüchse verhindert - und wirkliche Verbesserungen auch. Das kommt heraus, wenn man nur regiert, weil andere nicht wollten oder konnten.

Große Koalition

Worauf sich CDU, CSU und SPD geeinigt haben

In einem mehr als 24-stündigen Verhandlungsmarathon haben Union und SPD sich auch in den letzten Streitthemen der Koalitionsverhandlungen geeinigt. Ein Überblick über wichtige Inhalte des Koalitionsvertrags.

Sebastian Bähr und Eva Roth

Müdes »Weiter so«

Es hat lange gedauert, nun steht ein Verhandlungsergebnis von Union und SPD. Linkspartei und Grüne weisen auf Lücken hin.

Koalitionsvertrag von Union und SPD
Roland Bunzenthal

Befristung bleibt möglich - fünf lange Jahre

Die SPD wollte ursprünglich den sachgrundlos befristeten Job abschaffen, die CDU war dagegen. Ihre Einigung ist nicht deutlich.

Ulrike Henning

Übrig bleibt eine Kommission

In der Gesundheitspolitik zeigt sich die neue Regierung weiter als Interessenvertreterin von Ärzten und Privatversicherern.

Große Koalition

Habemus Koalitionsvertrag

Die SPD wird in einer neuen Großen Koalition offenbar das Finanzressort übernehmen. Auch Martin Schulz soll Mitglied der Regierung werden. Die CSU wird dagegen das Innenministerium besetzen - so sehen die Ergebnisse der GroKo-Unterhändler aus.

Verhandlungen über Große Koalition
Moritz Wichmann

Entwurf des Koalitionsvertrages geleakt

Ein im Internet veröffentlichter Entwurf des Koalitionsvertrags der Großen Koalition zeigt einige interessante strittige Punkte bei den Verhandlungen.

Zuwachs bei den Sozialdemokraten

Vor GroKo-Abstimmung 24.339 Neueintritte bei der SPD

Wenn Union und SPD sich einigen, ist die GroKo noch nicht in trockenen Tüchern. Denn dann ist die Basis der SPD am Zug. Mehr als 24.000 Menschen haben seit Januar ein Parteibuch beantragt - nur, um Nein zu sagen?

GroKo-Verhandlungen
Uwe Kalbe

Merkels Schmerzversprechen

Auch am Dienstag würde es erst auf die letzte Minute gelingen, die letzten Striche am Koalitionsvertrag zu setzen, wurde im Tagesverlauf klar. Dabei ging es um die immer selben Streitfragen.

GroKo-Verhandlungen
Uwe Kalbe

Schulz: Ende des Spardiktats

Die potenziellen Koalitionäre von Union und SPD haken unter den kritischen Blicken der Öffentlichkeit nach und nach ihre Vorhaben ab. Die größten Streitpunkte blieben bis zuletzt.

SPD vor der Großen Koalition
Uwe Kalbe

Unter eiskalter Beobachtung

Die Verhandlungen über eine neue Große Koalition in Berlin sind mit vielen Erwartungen beladen. Auf der SPD lastet dabei das deutlich größte Gewicht.

SPD vor der GroKo
Uwe Kalbe

Ein Mann, ein Amt?

Die Verhandlungen über eine Große Koalition kommen voran, auch wenn die Ergebnisse umstritten bleiben. Nun wird es spannend: Wer wird Minister? Besonders auf Martin Schulz richten sich die Blicke.

Steffen Stierle

Deutsch-französische Achse nimmt Formen an

Europapolitisch zeigt das GroKo-Sondierungspapier: Für eine »französische« EU geht die Verschiebung der Kräfteverhältnisse nicht weit genug. Für eine »deutsch« dominierte EU reicht es aber auch nicht mehr.

Umweltschutz und Große Koalition
Bejnamin von Brackel

Klimaschutzpolitik bietet Chancen für die Wirtschaft

In dieser Woche soll die Große Koalition stehen, doch viele Punkte sind noch strittig. Auch in der Klima- und Umweltpolitik sieht die SPD-Bundestagsabgeordnete Nina Scheer Widersprüche. Sie fordert ein klares Bekenntnis zum Klimaschutzziel 2020.

Fabian Lambeck

In einer Woche zur großen Koalition

Nachdem die SPD-Führung immer wieder betont hatte, in die Gespräche mit der Union ohne Hast gehen zu wollen, muss es nun ganz schnell gehen: Am 4. Februar soll der Koalitionsvertrag stehen.

Bildungspolitik der Großen Koalition
Thomas Gesterkamp

Ganztagsschule zum Billigtarif

Union und SPD versprechen bei einer Neuauflage der Großen Koalition einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung in Grundschulen. Ein verbindlicher Nachmittagsunterricht ist allerdings weiterhin nicht geplant.

Robert D. Meyer

Das ist der Kevin (Kühnert)

Kevin Kühnert steht als Juso-Chef einer Organisation mit 70.000 Mitgliedern vor. Das heißt allerdings nicht automatisch, dass der Politiker von Vertretern anderer Parteien und Journalisten ernst genommen wird. Warum eigentlich nicht?

Aert van Riel

SPD will keine Mitglieder auf Zeit

Die SPD-Führung will nichts dem Zufall überlassen. Damit in den nächsten Tagen niemand nur aus dem Grund in die Partei eintritt, um gegen die Fortsetzung der Großen Koalition zu stimmen und dann wieder auszutreten, werden die Sozialdemokraten Anfang kommender Woche eine...

Hier soll es quietschen

»Wir werden verhandeln, bis es quietscht auf der anderen Seite.« Dieses Versprechen gab Andrea Nahles ihren Genossen auf dem Sonderparteitag am Sonntag. Besonders in drei Punkten sehen die Sozialdemokraten in den Koalitionsverhandlungen mit der Union Nachbesserungsbedar...

GroKo-Neuauflage
Aert van Riel

Die Angst als SPD-Ratgeber

Der SPD-Sonderparteitag hat für die Aufnahme von Koalitionsgesprächen mit der Großen Koalition gestimmt. In der möglichen schwarz-roten Regierung wären die Genossen aber vor allem Erfüllungsgehilfen der Unionsparteien.

Sonderparteitag stimmt für Verhandlungen
Aert van Riel

56 Prozent stützen die SPD-Spitze

Die Führung der Sozialdemokraten hat die Delegierten mit dem Versprechen geködert, in den bald beginnenden Koalitionsgesprächen mit den Konservativen noch einige Verbesserungen zu erreichen.

Große Koalition
Ursula Engelen-Kefer

SPD entscheidet über ihr Schicksal

Die SPD entscheidet am Sonntag, ob sie mit der Union in Gespräche über eine GroKo-Neuauflage eintreten soll. Doch der Parteitag ist mehr, nämlich auch eine Entscheidung darüber, ob die Partei zu ihren sozialdemokratischen Wurzeln zurückfindet.

Regierungsbildung und Gewerkschaften
Rainer Balcerowiak

DGB steht auf Große Koalition

Der Deutsche Gewerkschaftsbund hat sich ausdrücklich für eine Neuauflage der Koalition zwischen SPD und Union ausgesprochen. Das sei im Interesse der Beschäftigten, hieß es am Freitag aus den Reihen des Dachverbandes.

SPD streitet über GroKo

»Das ist eine Täuschung der Delegierten«

SPD-Integrationpolitiker Aziz Bozkurt ist GroKo-Gegner und hofft, dass die Delegierten auf dem Bundesparteitag gegen die Aufnahme von Koalitionsgesprächen stimmen. Seiner Partei attestiert er im »nd«-Gespräch ein Glaubwürdigkeitsproblem.

NoGroko

Wagenknecht und Lafontaine warnen SPD vor GroKo

Saarbrücken. Die Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, Sahra Wagenknecht, hat die SPD vor einer neuen großen Koalition gewarnt. »Ich drücke wirklich ganz fest jenen die Daumen, die sagen, wir können nicht noch einmal in eine solche große Koalition gehen«, sagte ...

Vor dem Parteitag
Aert van Riel

SPD-Linke warnt vor Austrittswelle

Gegner eines schwarz-roten Bündnisses in der SPD richten emotionale Appelle an die Parteibasis. Ihre Gegenspieler behaupten derweil, dass in Koalitionsgesprächen Verbesserungen möglich seien.

Das Nein der Jusos zur GroKo
Aert van Riel

Marsch durch die Institutionen

Die Jugendorganisation der SPD will eine Neuauflage von Schwarz-Rot verhindern. Bei den internen Auseinandersetzungen treffen sie auf Politiker, die einmal selbst sehr weit links in der Partei standen.

SPD nach den Sondierungen
Aert van Riel

Wie Martin Schulz die Basis überzeugen will

In den Landesverbänden der Sozialdemokraten formieren sich Gegner und Befürworter der Großen Koalition. Wie der SPD-Bundesparteitag am Sonntag ausgehen wird, gilt als völlig offen.

SPD nach den Sondierungen
Florian Haenes

Irgendwie doch schön!

Während Macron, Kurz und Lindner ihre Parteien wie Dax-Unternehmen organisieren, beweist die SPD Mut: Beim Ringen um die Frage, ob die Sozialdemokraten in eine Große Koalition eintreten, streiten sich die Sozialdemokraten.

SPD nach den Sondierungen
Aert van Riel

Köder für die Basis

Die Delegierten der SPD sollen einmal mehr mit falschen Versprechen geködert werden. Vor wenigen Wochen hieß es vonseiten der SPD-Spitze, man wolle mit der Union ergebnisoffene Sondierungsgespräche führen. Das war offenbar glatt gelogen. Eine Minderheitsregierung oder a...

GroKo
Aert van Riel

Außen rot, innen weiß

Während der fünftägigen Sondierungsgespräche mit der Union, die am Freitagvormittag im Willy-Brandt-Haus abgeschlossen wurden, haben die Sozialdemokraten die meisten ihrer Forderungen gestrichen, in denen ein sozialer Fortschritt angedeutet wurde.

Große Koalition
Aert van Riel

Hat sich das Warten gelohnt?

Die SPD-Linke lehnt eine erneute Große Koalition nicht geschlossen ab. Einer ihrer Anführer zeigte einen möglichen Kompromiss auf, mit dem die Basis von Schwarz-Rot überzeugt werden soll.

GroKo
Aert van Riel

Ein Schuss Europaromantik

Für Reformen der EU liegen Pläne von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und der EU-Kommission vor. Ob und inwieweit sie umgesetzt werden, hängt auch von der Koalitionsbildung in Berlin ab.

Große Koalition

Sondierern stehen »dicke Brocken« bevor

Zum Ende der Sondierungen geht es um die »Herzensanliegen« der Parteien. Die Verhandlungen dürften noch einmal schwierig werden - und sich bis in die Nacht ziehen. Ob am Ende Koalitionsgespräche herauskommen, ist offen.

Asylpolitik
Uwe Kalbe

Familien auf dem Basar

Die Sondierer einer erneuten Großen Koalition aus Union und SPD zeigen sich trotz Unvereinbarkeiten optimistisch. Es kommt halt auf die Art der Kompromisse an, wie das Thema Asylpolitik zeigt.

Sondierungen von Union und SPD

Maulwürfe, heiße Kohlen und Spitzen bei Steuern

Zügig und möglichst geräuschlos sollten die schwarz-roten Sondierungsgespräche ablaufen. Doch schon an Tag zwei gibt es Streit über öffentliche Äußerungen, Kritik von Oppositionsparteien und Streit bei zentralen Themen.

Sondierungen von Union und SPD
Hans-Gerd Öfinger

Gewerkschaftstraum von der GroKo

DGB und Sozialdemokraten verbindet ein enges Band. Doch die Hoffnungen, welche die Gewerkschafter mit einer erneuten Regierungsbeteiligung der SPD verbinden, könnten bald enttäuscht werden.

Große Koalition im Bund
Aert van Riel

Von der Ausnahme zur Regel

Kanzlerin Angela Merkel hat in ihren bisherigen Bündnissen mit der SPD gute Erfahrungen gemacht. Doch mittlerweile fürchten Konservative und Sozialdemokraten in dieser Konstellation um ihr Profil.

Energiewende in der GroKo
Benjamin von Brackel und Jörg Staude

Kohleausstieg - auch ohne Politik

Während die Groko-Sondierer sich um den Kohleausstieg drücken, findet dieser längst statt. Stadtwerke stellen auf Gas um und Kohleunternehmen setzen ihre Mitarbeiter auf die Straße.

SPD vor der Großen Koalition
Aert van Riel

SPD-Linke ziehen eine bittere Bilanz

Vor den Sondierungsgesprächen sammeln linke Sozialdemokraten Argumente gegen eine Fortsetzung von Schwarz-Rot. Sie sehen in dieser Konstellation auch ein Glaubwürdigkeitsproblem für die SPD.

Reformen des Bundestags
Aert van Riel

Projekt lebendiger Bundestag

Bei ihren Sondierungsgesprächen werden Union und SPD auch darüber debattieren, ob künftig eine regelmäßige Kanzlerbefragung im Parlament stattfinden soll. Diese Forderung hat viele Unterstützer.

Dietmar Woidke über die GroKo
dpa

»Am Ende müssen die SPD-Mitglieder entscheiden«

Brandenburgs SPD-Regierungschef Dietmar Woidke hält eine Neuauflage einer großen Koalition im Bund für sehr schwierig. Am Ende müssten dann aber die SPD-Mitglieder entscheiden, sagte Woidke in einem dpa-Interview.

Große Koalition
Aert van Riel

Wahlverlierer am Verhandlungstisch

Die Union setzt die Sozialdemokraten vor den Sondierungsgesprächen unter Druck. Sie will nur über die Bildung einer erneuten Großen Koalition verhandeln und lehnt andere Modelle ab.

Regierungsbildung
Uwe Kalbe

SPD fügt sich dem Schicksal - halb

Die SPD wird Sondierungen mit der Union aufnehmen. Konstruktiv, aber ergebnisoffen - so beschloss es die Führung am Freitag. Die CSU zeigt vor ihrem Parteitag in Nürnberg jedoch wenig Entgegenkommen.

Koko statt GroKo
Robert D. Meyer

Stabil, flexibel und doch gefährlich

Für die Demokratie wäre eine Kooperations-Koalition eine echte Alternative. dadurch würden alle Parteien enger als bisher am Gesetzgebungsverfahren teilhaben und die Opposition an Einfluss gewinnen. Doch eine Haken hat die Sache doch.

Große Koalition
Uwe Kalbe

Versprochener Ehestreit

Rote Linien treiben die Gesprächspartner schon vor den Verhandlungen über eine Große Koalition um. Ob diese einer Koalitionsbildung nicht abträglich seien, ist ebenfalls umstrittenen.

Sozialdemokraten
Aert van Riel

Der Sargnagel

Durch die kommenden harten Verhandlungen mit der Union wird in der SPD eine schonungslose Aufarbeitung des Wahldebakels und allzu heftige Kritik am Spitzenpersonal vermutlich ausbleiben. Es wäre ein weiterer Sargnagel für die SPD.

Sozialdemokraten
Aert van Riel

Schulz wird noch gebraucht

Nach der historischen 20,5-Prozent-Wahlschlappe der SPD ist der große Streit über programmatische und personelle Fehler ausgeblieben. Martin Schulz genießt weiter viel Vertrauen in der Partei.

SPD-Parteitag
Aert van Riel

Der Schutzpatron von Martin Schulz

Die SPD hat bei ihrem Parteitag darüber diskutiert, ob sie »ergebnisoffen« Gespräche mit der Union über eine mögliche Regierungsbildung aufnehmen soll. Frankreichs Staatschef will Große Koalition.

Erneuerung der Sozialdemokraten
Aert van Riel

Die Sehnsucht der SPD-Linken

Teile der Basis und der Parteilinken wollen, dass die SPD sozialer und demokratischer wird. Doch die Chancen hierfür stehen schlecht. Das liegt nicht nur an der drohenden Fortsetzung von Schwarz-Rot.

Regierungsbildung
Andreas Koristka

Stille Macht, heimliche Macht

Deutschland ist praktisch regierungslos. Großartig, denn: Wir können die Zeit genießen und vor uns hin leben, ohne ständig auf Veränderungen gefasst sein zu müssen. Und der Kapitalismus braucht sowieso niemanden, der ihm dusslig reinredet.

Sozialdemokraten
Aert van Riel

SPD geht auf Merkel zu

Die Führung der SPD erwägt, die Große Koalition fortzusetzen. Ob sie sich damit in den kommenden Wochen durchsetzen wird, ist aber fraglich. Der Widerstand in der Partei gegen Schwarz-Rot ist groß.

Krise in der GroKo
Gabriele Oertel

Wenn zwei sich nicht grün sind

Mit dem aktuellen Streit zwischen SPD-Umweltministerin Barbara Hendricks und CSU-Agrarminister Christian Schmidt um Glyphosat wird nur eine Kette von gegenseitigen Unverträglichkeiten fortgesetzt.

Bernd Zeller

Keine Fragen

Unser heutiger Bericht befasst sich mit der aktuellen Krise, die darin gipfelt, dass es aller Voraussicht nach eine »Neujahrsansprache der amtierenden Bundeskanzlerin« geben wird und auch so angesagt werden muss, aus staatsrechtlichen Gründen. Seit zwölf Jahren sin...

SPD nach Jamaika
Uwe Kalbe

Preisfrage

Der Parlamentarismus könnte derzeit ganz neue Glaubwürdigkeitserlebnisse produzieren. Überraschende Kooperationen wollen erst einmal nachvollziehbar begründet sein, das verspräche interessante Argumentationen.

Uwe Kalbe

Merkel säuselt, Schulz laviert

CDU-Chefin Angela Merkel wirbt um die SPD. Diese ringt noch mit sich, nennt aber bereits Preise, zu denen sie für eine Große Koalition zu haben sein könnte.

SPD unter Martin Schulz
Aert van Riel

Parteichef ohne Hausmacht

Martin Schulz konnte die Entscheidung zum Oppositionskurs der SPD nur wenige Tage aufrechterhalten. Offensichtlich hat er die Interessenlage in der Bundestagsfraktion falsch eingeschätzt.

Große Koalition rückt näher
Aert van Riel

Wie kann Merkel weiter regieren?

Das kurz nach der Bundestagswahlniederlage abgegebene Versprechen der SPD, nicht mehr mit der Union zu koalieren, lässt sich nach dem Scheitern der schwarz-gelb-grünen Sondierungen kaum noch aufrechterhalten.

Die Grünen
Aert van Riel

Parteitag der Selbstberauschung

Obwohl die Grünen bereit waren, Zugeständnisse bei der Flüchtlingsabwehr zu machen, loben viele Basismitglieder ihre Unterhändler. Mit der Harmonie könnte es bei den Grünen aber bald vorbei sein.

SPD nach Jamaika-Sondierungen
Florian Haenes

Zug ohne Schulz

Fünf Tage nach Scheitern der Jamaika-Sondierung ringt sich die SPD durch, ein Bündnis mit der CDU nicht mehr auszuschließen. Sei die Einsicht richtig oder falsch, sie gelingt der Sozialdemokratie nicht, ohne ihren Vorsitzenden Martin Schulz als verzagten Parteichef zu d...

Grüne nach gescheiterten Sondierungen
Aert van Riel

Jamaika ist uns erspart geblieben

Canan Bayram hat sich von Beginn an gegen eine Jamaika-Koalition ausgesprochen. Nun berichtet sie von Erleichterung in ihrer Partei. Ihrer Ansicht nach werden die Grünen weiter um ihre Eigenständigkeit kämpfen.

Regierungsbeteiligung der SPD
Aert van Riel

Schulz rückt von Oppositionskurs ab

Nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierungen steigt Druck auf die SPD. Die Führung der Sozialdemokraten gibt nun nach und schließt eine Regierungsbeteiligung nicht aus. Schulz' Partei werde sich Gesprächen nicht verweigern.

SPD und Große Koalition
Aert van Riel

Das Trilemma der Sozialdemokraten

Alle drei Wege, die sich der SPD nun bieten, sind für sie problematisch. Die Ursache dafür ist, dass die Partei nach ihrer Niederlage bei der Bundestagswahl nicht konsequent gehandelt hat.

Jamaika ist gescheitert
David Salomon

Chance für den Parlamentarismus

Das Scheitern von Jamaika macht eins deutlich: Das Bürgertum ist nicht in der Lage, seine verschiedenen Fraktionen in einer Regierung zusammenzuführen. Jetzt muss ernsthaft über eine Minderheitsregierung nachgedacht werden.

SPD gegen Große Koalition
Aert van Riel

Bloß nicht wieder mit der Union

Die Sozialdemokraten betonen, dass sie Neuwahlen im Bund nicht scheuen würden. Doch die Partei scheint auf dieses mögliche Szenario nicht sonderlich gut vorbereitet zu sein. Die Sozialdemokraten stecken in einem Dilemma.