Alle Dossiers

Europawahl 2019

Am 26. Mai wird ein neues Europaparlament gewählt. Beobachter sprechen davon, dass dies die wichtigste Abstimmung darüber sein wird, in welche Richtung sich der Staatenbund entwickelt. Während die Rechte weiter auf dem Vormarsch ist, ringt die Linke um neue Konzepte für den Kontinent.
Jubel über das Ergenbnis bei der Europawahl: Grünen-Chefin Annal...
EU-Wahl
Anna Cavazzini

Eine Richtungsentscheidung für Europa

Die Grünen konnten bei der Europawahl die stärksten Ergebnisse in ihrer Geschichte erreichen, nicht nur in Deutschland. Die Grünen-Europaabgeordnete Anna Cavazzini meint, dass diese Wahl eine gegen den Stillstand war.

Mehr Mut auf Social Media, mehr Provokation im Wahlkampf, mehr K...
LINKE nach der EU-Wahl
Jan Schlemermeyer

Handbremse lösen!

Die Linkspartei hat bei der vergangenen EU-Wahl ein schlechtes Ergebnis eingefahren. Was folgt daraus? Jan Schlemermeyer meint: Eine LINKE des pragmatischen Radikalismus wird nun gebraucht, die sich nicht in der Vergangenheit verschanzt.

EU-Parlament
Aert van Riel

Auf dem Weg zur ganz großen Koalition

Zwei Wochen nach der EU-Wahl wird in Hinterzimmern diskutiert, wer künftig die Spitzenposten in Brüssel besetzen wird. Der künftige Kommissionschef braucht die Unterstützung mehrerer Fraktionen.

DIE LINKE
Raul Zelik

Regieren ist noch keine »Machtoption«

Der Schlüssel zu progressiver Veränderung liegt nicht in hypothetischen Regierungsmehrheiten links der Union, sondern in den gesellschaftlichen Kämpfen.

Polen
Holger Politt, Warschau

Zumindest eine Vorentscheidung

Unerwartet deutlich hat das Kaczyński-Lager bei den EU-Wahlen in Polen gewonnen. Das verschafft ihm Rückenwind für die Parlamentswahlen im Herbst.

Enttäuschte Gesichter nach der ersten Prognose für die SPD bei d...
Wahlniederlagen
Velten Schäfer

Wenn A, dann A

Ich liege jetzt richtig, weil ich schon vorher Recht hatte: Was Politiker nach Wahlniederlagen sagen, wie sich das in Begriffe der Logik fügt - und Streit letztendlich Harmonie stiftet.

Frauen demonstrieren am Internationalen Frauentag mit einem Plak...
Europawahl 2019
Kerstin Wolter und Alex Wischnewski

Mit Herzblut und Ausdauer

Rechte und Grüne haben die Europawahl gewonnen. Feministische Positionen werden es wegen der Rechten zukünftig in der EU schwerer haben. Doch eine internationale und feministische Solidarität kann nur von unten aufgebaut werden.

Spitzenkandidatin der Französischen Linken "La France Insoumise"...
Europawahl 2019
Ralf Klingsieck

Fehlersuche bei La France insoumise

Nur 6,3 Prozent der Stimmen bei der Europawahl 2019 hinterlässt bei »La France insoumise« schlechte Stimmung. Das Ergebnis hat eine heftige interne Schuldigen-und Fehlersuche ausgelöst.

Fridays for Future macht Druck, viele Bürger wollen laut Umfrage...
Klimaschutz
Sandra Kirchner

Hitze sorgt für Debatten

Die Wahl am vergangenen Sonntag hatte eine klare Botschaft für die Regierungsparteien: mehr Klimaschutz! Das belegen auch Umfragen. Umweltministerin Svenja Schulze will handeln.

Europawahl
Manfred Sohn

Hilflos schluchzende Linke

Für Manfred Sohn muss sich die Linkspartei nach dem schlechten Resultat bei der Europawahl an die Spitze der Systemopposition stellen. Nur so ließe sich der allgemeine Rechtstrend in Deutschland stoppen.

Linkspartei bei der Europawahl
Wolfgang Hübner

Am Rande

Der Linkspartei ist es bei der EU-Wahl über ihre treue Anhängerschaft hinaus nicht gelungen, das Gefühl zu vermitteln, dass sie einen relevanten Beitrag zur Lösung dringender Zukunftsfragen leisten kann.

Martin Schirdewan, Spitzenkandidat für Die LINKE bei der die Eur...
LINKE
Jana Frielinghaus

Nach der Schlappe beginnt die Ursachenforschung

Mit nur 5,5 Prozent der Stimmen fuhr die LINKE das schlechteste Ergebnis seit ihrer Gründung bei einer Europawahl ein. Zu den Gründen äußern sich prominente Politiker bislang nur sehr allgemein.

AfD
Robert D. Meyer

Wenn sich der Osten blau färbt

Elf Prozent holte die AfD bei der EU-Wahl. Im Vergleich zu 2014 ist das ein klares Plus. Wirklich zufrieden ist mit dem Ergebnis bei den extremen Rechten aber niemand. Denn die Ziele waren ganz andere.

Ein Mann geht mit seinem Hund am Tag der Europawahl in Tschechie...
Europawahl in Osteuropa
Felix Jaitner

Trendsetter Osteuropa

Osteuropa hat gewählt und es bestätigen sich zwei Trends: Die Politik der rechten Regierungsparteien stößt auf Rückhalt, gleichzeitig aber bleibt die Mehrheit der Bevölkerung den Wahlen fern.

Europawahl
Andreas Fisahn

Die Wirkung des EU-Wahlkampfs

Wer in den vergangenen Tagen mit offenen Augen durch die politische Landschaft ging, den konnte ein beklemmendes Gefühl beschleichen. Die Wahlwerbung der meisten Parteien beschränkt sich auf ein Bejubeln Europas. Doch: Ist EU-lismus besser als Nationalismus?

Carles Puigdemont
Martin Ling

Was Konflikte verhindert

Der katalanische Politiker Carles Puigdemont will im Falle eines Erfolgs bei der EU-Wahl »das Recht auf Selbstbestimmung auf die europäische Agenda bringen«. Im nd-Interview erklärt er, die katalanische Unabhängigkeitsbewegung sei weiter gesprächsbereit.

Europaparlamentswahl
Marion Bergermann

Was heißt ›EU‹ für dich?

Bald sind Wahlen und überall hört man »EU«. Manche kritisieren geschlossene Außengrenzen, andere feiern freies Reisen. Alle meinen etwas anderes wenn sie dasselbe Wort benutzen. Wir haben junge Leute aus ganz Europa gefragt: Was bedeutet »EU« für dich?

Europaparlamentswahl
Vanessa Fischer

Rekordbeteiligung bei Briefwahl

In Berlin hat fast jede fünfte wahlberechtigte Person Briefwahlunterlagen beantragt. Die Anderen können am kommenden Sonntag in 1800 Wahllokalen über die Sitzverteilung im EU-Parlament abstimmen.

Thomas Piketty
Ralf Klingsieck, Paris

Wie die EU sozialer werden kann

Ob die EU reformierbar ist, wird gerne in linken Kreisen diskutiert. Thomas Piketty und andere Sozialwissenschaftler erläutern, wie ein neues Europa aussehen könnte.

Der III. Weg
Fabian Hillebrand

Jung, brutal, uniformiert

Im sächsischen Vogtlandkreis hat sich die Neonazipartei »III. Weg« festgesetzt und schüchtert politische Gegner mit Drohungen und Gewalt ein. Die Polizei ermittelt nur halbherzig - das zeigt der Fall einer Antifaschistin.

Europawahl
Khalid Alaboud

Kleiner Traum für die neuen Europäer

Mit Sorge betrachtet die arabische Community den erwarteten Rechtsruck bei der Europawahl. Nicht wenige werden mit ihrer Stimme gegen diese Entwicklung protestieren.

Lisa Bombe steht auf Listenplatz Drei der Satirepartei Die PARTE...
PARTEI Kandidatenliste
Katharina Schwirkus

Mit einer Bombe ins EU-Parlament

Mit ihren Kandidaten Lisa Bombe, Tobias Speer und Kevin Göbbels sorgt die Satirepartei Die PARTEI vor der EU-Wahl für Aufmerksamkeit. Nach aktuellen Prognosen könnte mindestens Bombe ins Parlament einziehen. Wer steckt also hinter den Namen?

Elke Windisch, Dubrovnik

Mitglied zweiter Klasse

Die kroatische Sozialdemokratin Biljana Borzan kämpft um ihre Wiederwahl ins EU-Parlament. Viele Menschen in dem kleinen Adriastaat dagegen zweifeln, dass dort die Lösung ihrer Probleme liegt.

Fabio De Masi ist seit 2017 Abgeordneter der LINKEN im Bundestag...
Europawahl
Uwe Kalbe

Der Schlüssel liegt in Deutschland

Am kommenden Sonntag ist in Deutschland Europawahl. Der Linkspolitiker Fabio De Masi war vor seiner Tätigkeit im Bundestag Abgeordneter im EU-Parlamen. Er will die Europäische Union rigoros verändern.

Rechte Wirtschaftspolitik
Felix Jaitner

Staatsprojekt: Nationale Bourgeoisie

In Osteuropa grenzen sich Rechtsregierungen politisch von der Europäischen Union ab und beklagen die Macht Brüssels. Ökonomisch aber sind die Länder abhängig vom Rest der Union. Während 
Polen nach mehr 
Eigenständigkeit strebt, fügt sich Ungarn in seine Abhängigkeit.

Europäische Linke
Uwe Sattler

Zwischen Aufstehen und Untergang

Wie wäre es mal mit einer richtig europäischen Linken statt eines Dachverbandes national ausgerichteter linker Parteien? Eine solche Partei vermisst sogar Gregor Gysi 15 Jahre nach der Gründung der Europäischen Linken, deren Präsident er ist.

Behindertenwahlrecht
Carina Kühne

Revolution in den Parlamenten

Es reicht nicht, wenn bei Wahlen auch Menschen mit Behinderungen ihre Stimme abgeben dürfen. Gut wäre außerdem, wenn mehr Behinderte für die Parlamente kandidierten und gewählt würden. Wer selbst eine Behinderung hat, weiß besser, welche Politik Betroffenen hilft.

Franz Müntefering
Karlen Vesper

Überlasst Europa nicht den Populisten

Franz Müntefering ist 79 und zufrieden mit seinem Alter. Er selbst hat sich aus der Politik zurückgezogen, wünscht sich aber, dass sich mehr Menschen in der Gesellschaft engagieren. Er würde gerne noch erleben, dass das Bundeskanzleramt von der SPD übernommen wird.

Einbürgerung
Nadire Y. Biskin

»Ich fühle mich frei wie ein Deutscher«

Rega Kasim Hasan wurde kürzlich eingebürgert. Im Interview erzählt er, was dadurch leichter geworden ist – und was nicht. Endlich darf er auch zum ersten Mal wählen. Was er sich wünscht? Dass das Wahlrecht nicht an den Pass gekoppelt wird.

EU elections
Marion Bergermann

What does »EU« mean to you?

Elections are coming up and everywhere, one hears »EU«. Some criticize closed borders, others appreciate free travelling. And all mean different things when they use the same word. We have asked young people from all over Europe: What does »EU« mean to you?

Lucy Redler (l.), Vorstandsmitglied der Linkspartei, im Streitge...
EU-Wahlen
Uwe Sattler und Jana Frielinghaus

Ein Problembär namens EU

Die LINKE will einen »Neustart« für die Europäische Union. Die Bewegung Pulse of Europe dagegen verteidigt die EU als Friedensprojekt und Garanten für sozialen Ausgleich. Ein Streitgespräch zwischen Lucy Redler und Silvan Wagenknecht.

EU-Wahlen
Theresa Mainka

Lauter geht es nicht

Das Wahlalter auf 16 Jahre zu senken wäre eine riesige Chance für Europa. Es würde eine Mobilisierungswelle von pro-europäischen und kritisch denkenden Jugendlichen in demokratische Stimmen umwandeln.

Europawahl
Nelli Tügel

Wählen wie alle

Christel T. ist eine von Hunderttausenden wohnungslosen Menschen in Deutschland. Sie dürfen wählen, die Hürden aber, das Wahlrecht in Anspruch nehmen zu können, sind hoch. In Berlin informieren beispielsweise nur drei Bezirke im Internet über die Wahlmöglichkeiten.

LINKE in Europa
Aert van Riel

»Sofortprogramm« für ein anderes Europa

Die Linke hat auf einem Konvent in Berlin einen Forderungskatalog für die EU-Politik vorgelegt. Nach Umfragen wird sie nach der Wahl erneut zu den kleineren Fraktionen im Europaparlament zählen.

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Europaparlamentswahl

Europa to go: Was dich die EU-Wahl angeht

Bald wird gewählt in der Europäischen Union und vielen ist nicht so klar, was genau und wen eigentlich. Unser Format für junge Leute zeigt, was es mit dem Europaparlament und Brüssel auf sich hat.

EU-Sozialpolitik
Alina Leimbach

Zwanzig Prinzipien sind noch kein Recht

Es ist Europawahlkampf, und fast alle Parteien versprechen ein »Soziales Europa«. Das scheint zunächst überraschend, schließlich hat sich die EU bereits eine »Soziale Säule« gegeben. Doch ein genauerer Blick zeigt: Die Säule taugt noch nicht viel.

Seenotrettung
Alina Leimbach

Das ist keine Europa-Wahlwerbung

Erst nach einer Überarbeitung sendete das ZDF den Wahlwerbespot der Satirepartei Die PARTEI. Und nein, ein Werbespot für die EU ist er nicht. Im Gegenteil. Er holt die Bilder ins Wohnzimmer, die das Staatenbündnis möglichst vermeiden will.

Frankreich
Ralf Klingsieck, Paris

Macron geht auf Rechte zu

Die Protestaktionen der Gelben Westen setzen Macron seit Monaten unter Druck. Mit der Nationalen Debatte versucht der Präsident, sich zu befreien. Doch auch die Opposition steckt in Schwierigkeiten.

Brexit-Partei
Peter Stäuber, London

Farage will Westminster das Fürchten lehren

Die britischen Konservativen müssen damit rechnen, dass sie bei den Europawahlen abgestraft werden, weil sie beim Brexit noch immer nicht geliefert haben. Nutznießer könnte Nigel Farage sein.

1. Mai
Ines Wallrodt

Schicksal Europa

Wer das Feld nicht den Populisten überlassen will, muss das soziale Europa stärken, fordern die Gewerkschaften. Aber vielleicht braucht es zudem noch eine gepfefferte Kritik.

Europawahl
Uwe Sattler

Ein verzogenes Sorgenkind

Vor den Europawahlen erscheinen zwei Bücher, die zeigen, wie die EU rehabilitiert werden könnte. Dabei diagnostizieren sie der Union schweres Siechtum.

Europäische Sozialdemokraten
Peter Eßer, Brüssel

Mitgliedschaft »eingefroren«

In der sozialdemokratischen Partei Europas ist der Konflikt mit der rumänischen PSD eskaliert. Ihr droht nun der Ausschluss. Die Partei müsse zunächst »ihr Bekenntnis zur Rechtsstaatlichkeit verdeutlichen«.

Armutskongress
Alina Leimbach

Arm und ohne Wahl

Arme Menschen gehen selten wählen, ihre Themen finden kaum Niederschlag in der Politik. Doch die Parteien müssen sie ernst nehmen, betonen drei Politikwissenschaftler.

Europawahl

Gemeinsame linke Erklärung zu EU-Wahlen

Die Linkspartei und Frankreichs Kommunistische Partei rufen progressive Kräfte, Gewerkschafter und in sozialen Bewegungen Engagierte auf, bei den Europawahlen links zu wählen.

Europawahl

Europäische Großdemonstration gegen Nationalismus geplant

Unter dem Motto »Ein Europa für Alle« ruft ein Bündnis dazu auf, vor der Europawahl für sichere Fluchtwege und soziale Gerechtigkeit auf die Straße zu gehen. Demonstrationen sind in Deutschland sowie in anderen europäischen Ländern geplant.

Emmanuel Macron
Ralf Klingsieck, Paris

Macron ruft zum EU-»Neubeginn«

Die Europawahl rückt näher. Der französische Präsident Macron hat anlässlich dessen einen Aktionsplan für eine EU-Reform vorgeschlagen. Die Meinungen dazu sind auch in Frankreich geteilt.

Wahlrecht für Behinderte
Dirk Baas

Sozialverbände fordern rasche Wahlrechtsänderung

Klarer Auftrag vom Bundesverfassungsgericht: Psychisch kranke und behinderte Menschen unter Betreuung dürfen nicht per se von Wahlen ausgeschlossen werden. Zur Europawahl soll die Änderung stehen.

Europawahl
Felix Jaitner

Für Europa, gegen die PiS!

Fünf polnische Parteien schließen sich zur »europäischen Koalition« gegen die Regierung zusammen. Ein gemeinsames Programm haben sie nicht.

LINKE zur Europawahl
Jana Frielinghaus

Visionen für ein neues Europa

Wenige Tage vor dem Europa-Parteitag haben einige LINKE-Politiker die Wähler aufgefordert, Verantwortungsbewusstsein zu zeigen und im Mai einen Rechtsruck in der EU zu verhindern.

Vereinigte Staaten von Europa
Nelli Tügel

Imperialistische »Missgeburt« oder linkes Herzensprojekt?

Sozialisten und Gewerkschafter haben vor 100 Jahren leidenschaftlich darüber gestritten, ob die Vereinigten Staaten von Europa erstrebenswert sind. Heute begeistert die Idee weniger Linke als damals - aus guten Gründen.

Jugendliche über Europa
Simone Schmollack

Europa, wir kommen

Würde morgen ein Referendum über den Verbleib des eigenen Landes in der EU stattfinden, würden 71 Prozent der jungen Menschen in Europa für »Bleiben« stimmen. Egal, ob die jungen Frauen und Männer aus Griechenland, Italien, Polen, Spanien, Deutschland stammen. Das hat d...

Europawahl
Simon Poelchau

Barley macht im Wahlkampf auf sozial

Eigentlich hat Europa hierzulande ein relativ gutes Image. Doch das Problem ist, dass die EU vor allem bei sozialen Fragen wie gerechter Besteuerung von Konzernen zu wenig tut.

Europawahl
Uwe Sattler

»Wir brauchen kein plattes EU-Bashing«

Wulf Gallert ist Vizepräsident des Landtags von Sachsen-Anhalt. Im nd-Interview spricht er über das Europawahlprogramm seiner Partei die LINKE und Erwartungen der linken Wählerschaft.

Europawahl 2019
Judith Benda

Für eine deutliche pro-europäische EU-Kritik

Wer die Gesellschaftsverhältnisse verändern will, muss den herrschenden Konsens in Frage stellen. Als LINKE müssen wir eine deutliche pro-europäische EU-Kritik formulieren und nicht in Phrasen wie »einzigartiges Friedens- und Erfolgsprojekt« verfallen.

Zukunft der EU
Jürgen Klute

Europa unter Druck von rechts

Die Initiativen gegen populistische Tendenzen in EU-Parlament und Rat wachsen - sind aber zersplittert, sagt der Europapolitiker Jürgen Klute. Im Zusammenspiel hätten sie jedoch gute Chancen erfolgreich zu sein.

Ralf Klingsieck

Verzicht auf EU-Austritt

Beim Wahlkampfstart waren sie die ersten, beim Zieleinlauf der Europawahlen am 26. Mai wollen sie die ersten aus Frankreich sein: das von Marine Le Pen geführte rechtsextreme Rassemblement National (RN). Im Pariser Saalbau Mutualité war am vergangenen Wochenende die aus...

Europa und die AfD
Robert D. Meyer, Riesa

Feindbild EU

Ein EU-Austritt Deutschlands als letzte Option, die Abschaffung des Europaparlaments und des Euros: Die AfD zieht mit noch radikaleren Forderungen als vor fünf Jahren in die Europawahl.

Europawahl
Robert D. Meyer

AfD plant den Bruch mit Europa

Abwicklung des EU-Parlaments, Rückkehr zu nationalen Währungen, womöglich ein Dexit: Der Leitantrag zum AfD-Europawahlprogramm propagiert die weitgehende Abschaffung des Staatenbundes.

CSU-Klausur
Aert van Riel

Neue Klänge

Die CSU hofft darauf, dass sie nach der Europawahl im Mai den Vorsitzenden der EU-Kommission stellen kann. Ihr Vizechef Manfred Weber hat als EVP-Spitzenkandidat gute Chancen. Im Wahlkampf gibt sich die CSU deswegen auf einmal proeuropäisch.

SPD und die Europawahl
Aert van Riel

Mit Patriotismus in den Wahlkampf

Die Sozialdemokraten müssen bei der Europawahl im Mai herbe Verluste fürchten. Spitzenkandidat Frans Timmermans sieht Nationalisten und Konservative als Hauptgegner.