/ Wirtschaft und Umwelt

Anders wirtschaften, besser wirtschaften

Vorschläge für eine alternative ökonomische Politik in einer reformierten Europäischen Union

Von Axel Troost

Öffentliches Investieren

Der dringend nötigen Renaissance des Öffentlichen - nicht nur des Staatlichen - entspricht in der alternativen Wirtschaftspolitik vor allem die massive Ausweitung der öffentlichen Investitionstätigkeit, und zwar in den unterschiedlichsten Bereichen. Das geht es sowohl um materielle Infrastruktur wie Straßen, Brücken, Hochschulen und Schulen, Kanalisation etc., aber auch Energie- und Datennetzen. Gleichzeitig bedarf es im Rahmen des sozial-ökologischen Umbaus auch immaterieller Investitionen in Bildung, in Gesundheit, in Pflege, in Inklusion. Und drittens - und keineswegs nachrangig - um die Verkehrs- und Versorgungsnetze, Bildung, Gesundheit und Pflege. Und es bedarf öffentlicher und öffentlich geförderter unternehmerischer Investitionen, in Deutschland z.B. massiv im Bereich des Wohnungsmarktes, d.h. einer groß angelegten Neubau- und Sanierungsoffensive alter und neuer öffentlicher Wohnungsbauunternehmen, die auf bezahlbares und sozial-nicht-trennendes Wohnen orientiert, also nicht nur billige Wohnsilos am Stadtrand errichtet.

Bei dieser Initiative für »das Öffentliche« geht es nicht nur um eine bessere und preisgünstigere Versorgung der Bevölkerung mit notwendigen Gütern. Diese Initiative muss zugleich ein Experimentierfeld neuer Formen der Partizipation und demokratischen Kontrolle sein, die quasi einen wirtschaftsdemokratischen Sektor in der Ökonomie schafft.

Außenwirtschaftliche Ungleichgewichte abbauen

Wirtschaftspolitik - also europäische Wirtschaftspolitik - muss systematisch immer auch im Sinne ökonomischer Konvergenz gedacht sein, die nicht durch Marktkräfte, sondern in der Regel nur gegen Marktkräfte erreicht werden kann. Konvergenz bedeutet auch, dass alle Mitgliedsländer in der Wirtschaftsgemeinschaft - und umso mehr in der Währungsunion - einen angemessenen Anteil an der industriellen Gesamtproduktion beitragen. Industrielle Produktion - z.B. im Vergleich zu den meisten Dienstleistungen - bringt tendenziell immer höhere Produktivität und höhere Lohnniveaus mit sich. Es kann nicht sein, dass einige wenige Länder in der EU - so wie Deutschland oder die Niederlande derzeit - quasi die industrielle Produktion für die gesamte Union übernehmen und dann ihre Produkte dem Rest der Union verkaufen. Die Folge sind nämlich dramatische Leistungsbilanzüberschüsse für Deutschland und die Niederlande, die die anderen Partner der Union zum Hinnehmen von Leistungsbilanzdefiziten zwingen. Und chronische Leistungsbilanzdefizite verursachen immer Arbeitslosigkeit und führen früher oder später in die Überschuldung.

Schon seit der Verabschiedung des Stabilitäts- und Wachstumsgesetzes 1967 ist die Erreichung eines außenwirtschaftlichen Gleichgewichts ein wirtschaftspolitischer Auftrag an jede deutsche Bundesregierung. Leider haben die Bundesregierungen der letzten 50 Jahre diesen gesetzlichen Auftrag konsequent ignoriert. Heute kann ein außenwirtschaftliches Gleichgewicht in der Euro-Zone nur noch durch aktives Eingreifen in die Innovationsfähigkeit, in die Fiskalpolitik, in das Lohngefüge und in die Arbeitsmarktordnungen der Mitgliedsländer erfolgen.

Und genau diese Eingriffe können entweder kooperativ und solidarisch erfolgen - oder die Anpassungslasten werden einfach den Schwächsten aufgebürdet. In der bisherigen Euro-Krise ist nur letzteres passiert, und an diesem Egoismus droht die EU nun auseinander zu brechen. Länder wie Spanien, Portugal, Irland und Griechenland wurden zu Krisenländern erklärt, weil sie nicht nur der Ort der Krise, sondern auch die vermeintlichen Verursacher der Krise seien.

Eine solidarische, zukunftsfähige europäische Wirtschaftspolitik wird stattdessen darauf achten, dass durch öffentliche Förderung und gezielte Infrastrukturmaßnahmen neue Produktion und Innovation vor allem dort entstehen, wo die Not und die Arbeitslosigkeit regional besonders groß sind. Und sie muss Einfluss nehmen auf die Entwicklung der Löhne, der Produktivität und der Qualität der Arbeit.

Und bitte keine Ausreden der Politik von wegen Tarifautonomie. Tarifautonomie ist eine historische Errungenschaft und muss verteidigt werden. Aber die Rahmenbedingungen, unter denen die Tarifparteien verhandeln, werden von der Politik gesetzt. Die ganze Agenda 2010 war nichts weiter als ein riesiger Eingriff der rot-grünen Bundesregierung ins deutsche Lohngefüge - zulasten der ärmeren Bevölkerungsgruppen in Deutschland und zulasten Europas. Kein einzelnes Gesetzespaket trägt mehr Verantwortung für die Krise der Euro-Zone als diese deutsche Niedriglohn-Offensive.

Domestizierung der Finanzsphäre

Eine erfolgreiche alternative Wirtschaftspolitik in und für Europa muss sich durch eine gemeinsames, geschlossenes Auftreten der europäischen Staaten auf den Finanzmärkten auf mindestens vier Ebenen auszeichnen:

Das bedeutet erstens natürlich zunächst einmal eine deutlich stärkere Re-Regulierung der Finanzmärkte mit dem Ziel, den Finanzsektor und vor allem die großen Finanzkonzerne dramatisch zu schrumpfen und zu entmachten. Im Ergebnis hat die globale Finanzkrise die Großbanken nicht kleiner, sondern größer gemacht. Das Risiko von »Too big to fail« und die Konzentration politischer Macht in der Hand privater Konzerne sind dadurch nur noch größer geworden.

Zu einem europäischen Auftritt der Politik gegenüber den Finanzmärkten gehört zweitens auch eine gemeinschaftliche Kreditaufnahme (Stichwort Euro-Bonds), um als na-tionale Regierung nicht länger dem Erpressungspotenzial der Anleger ausgeliefert zu sein.

Damit ist keine Vergemeinschaftung der Staatsschulden gemeint und natürlich muss es auch vernünftige Regeln für die Nutzung dieser gemeinsamen Kreditaufnahme geben. Aber es gibt keine politische Rechtfertigung dafür, dass Deutschland als einerseits großes und wohlhabendes Land und andererseits als wesentlicher Mitverursacher der Euro-Krise durch das extrem niedrige Zinsniveau in zwei- bis dreistelliger Milliardenhöhe profitiert, während die ohnehin von der Krise schon hart getroffenen Länder für ihre Staatsschulden auch noch zusätzlich irre Risikoaufschläge zugunsten privater Gläubiger bezahlen müssen. Das ist nicht nur nicht-solidarisch, das ist schlicht asozial.

Eine alternative europäische Wirtschaftspolitik gegenüber den Finanzmärkten darf sich aber drittens nicht nur auf Finanzunternehmen im engeren Sinne konzentrieren. Es geht vielmehr um eine generelle Zurückdrängung der finanzmarktorientierten Unternehmenskultur, also des gesamten Shareholder-Kapitalismus. Durch Änderung von Bilanzierungsstandards und Meldepflichten, durch eine Zurückdrängung kurzfristiger Aktien- und anderer Wertpapiergeschäfte - Stichwort Finanztransaktionsteuer - und durch die Stärkung der Mitsprache der Beschäftigten und der Öffentlichkeit müssen Unternehmensziele endlich wieder längerfristig ausgelegt und einseitige Kostenverlagerungen zulasten von Beschäftigten, Umwelt und Gesamtgesellschaft verhindert werden.

Und es bleibt nicht zuletzt viertens die Arena der Geld- und Währungspolitik. Die Europäische Zentralbank (EZB) hat sich in der Krise als die mit Abstand handlungsfähigste europäische Institution erwiesen. Was auch immer man von der Geldpolitik der EZB hält - und ich halte geldpolitisch (nicht von der Bank als Mitglied in der Griechenland-Troika) ziemlich viel davon -, sie hat trotz eines recht restriktiven Mandats und trotz bisweilen starken politischen Gegenwinds aus einzelnen Mitgliedsstaaten nach anfänglichen Startschwierigkeiten recht pragmatisch und undogmatisch auf die globale Finanzkrise reagiert. Diesen Pragmatismus der Geldpolitik gilt es auszubauen und der EZB diesen neuen Pragmatismus auch ausdrücklich ins geldpolitische Mandat zu schreiben, um ihr so den Rücken gegenüber den privaten Finanzmarktakteuren zu stärken.

EU als Akteur

Die EU und ihre Institutionen stehen zu Recht massiv in der Kritik. Auch innerhalb der Linken ist die Frage hoch umstritten, ob man diese EU »nur« radikal reformieren muss oder ob es einen europäischen institutionellen Neuanfang geben muss.

Eine erfolgreiche alternative Wirtschaftspolitik kann nur eine europäische Wirtschaftspolitik sein. Dann versteht es sich von selbst, die Forderungen nach einer wirtschaftspolitischen Alternative auch an die EU zu richten. Gefordert ist dafür nicht nur eine andere Politik der EU, sondern eine andere EU selbst. Zu den wichtigsten Elementen gehören:

1. Die Schaffung einer Zuständigkeiten der EU für eine wirksame Koordination der Wirtschaftspolitiken der Mitgliedsländer entlang der oben genannten drei Eckpunkte, begleitet durch die Einführung von Mehrheitsentscheidungen über viele wirtschaftspolitische Fragen in der Union.

2. Eine deutliche Vergrößerung des Budgets der EU, damit eine für diese Koordination zuständige europäische Institutionen - nennen wir sie europäische Wirtschaftsregierung oder -ministerin - auch über eine hinreichend großen eigenen Finanzspielraum verfügt, mit dem sie eigenständige Projekte anschieben kann, mit denen sich gesamtwirtschaftlich etwas ausrichten lässt.

3. Solche Forderungen nach Aufwertung und quasi einem Vertrauensvorschuss für die EU ist den Bürgerinnen und Bürgern - und insbesondere den EU-Kritikern - nur dann zu vermitteln und zuzumuten, wenn die EU selbst viel demokratischer wird und sie ein soziales Profil zurückgewinnt. Es bedarf daher einer Aufwertung des Europäischen Parlaments, das endlich das Recht zur Einbringung eigener Gesetzesinitiativen bekommen und viel weitgehendere Befugnisse gegenüber der Kommission erhalten muss. Ein sozialeres Profil erhielte die EU dadurch, dass sie in ihren Politikempfehlungen endlich aufhört, soziale Standards nach unten zu nivellieren, statt soziale Missstände zu benennen. Eine Zuständigkeit für die Koordination der Sozialen Sicherungssysteme und langfristig eine europäische Arbeitsmarkt- und Beschäftigungspolitik können ein solches Profil der EU unterstützen. Es bräuchte daher auch zeitnah einen konkreten europäischen Sozial-Leuchtturm, der den Menschen hilft, sich Europa als Solidargemeinschaft vorzustellen. Ein Beispiel dafür könnte eine gemeinsame europäische Arbeitslosenversicherung sein, die es auch ökonomisch für einzelne EU-Länder unattraktiv macht, durch merkantilistische Politik einfach Arbeitslosigkeit ins EU-Ausland zu exportieren.

Mit dem ungerechten und asozialen Konkurrenzgebaren in der EU, Stichwort »Steuerwettbewerb und Steueroasen« muss dann natürlich ebenfalls Schluss sein

4. Last but not least wäre auch eine im Alltag der Bürgerinnen und Bürger erfahrbare Life-Style-Institution hilfreich. Nichts hat Europa für die Menschen erfahrbarer gemacht als die Freiheit des Reisens, sich in anderen Ländern Europas aufzuhalten, sei es nun aus berufliche Gründen, als Studium oder Praktikum im Ausland oder einfach als Urlaubsreise. Wäre da nicht so etwas wie eine öffentliche europäische Eisenbahngesellschaft eine faszinierende Idee für eine gelebte Begegnungsinfrastruktur in Europa?

Europa muss ein soziales Europa werden, oder es wird als politisches Projekt auseinanderbrechen. Um aber Wohlstand für alle in Europa zu erreichen, braucht es starke politische Institutionen in Europa, die die Richtung vorgeben und dies nicht den Märkten überlassen.

Diese Institutionen müssen auf soziale Ziele verpflichtet sein und eine sehr viel demokratischere Mitwirkung der europäischen Bevölkerungen erlauben. Erst kommt das Fressen, dann kommt die Moral. Das gilt auch in Europa. Ohne eine Alternative Wirtschaftspolitik in der EU, die für Europa die Produktion und die Verteilung eines keineswegs nur materiellen Wohlstands sicherstellt, besteht keine Aussicht auf ein soziales Europa - und auf eine europäische Moral, die den Kontinent längerfristig zusammenhält.

Den vollständigen Vortrag finden Sie hier.