25.06.2018
15:22 Uhr
Protest gegen CSU Politik

Aktivisten wollen gegen »Seehoferisierung« demonstrieren

Der Asylstreit in Europa spitzt sich zu. In Deutschland versucht Innenminister Horst Seehofer, eine nationalistische Rechtswende einzuleiten. Doch die Proteste halten sich bislang noch in Grenzen. Eine Gruppe aus Berlin will das nun ändern.

Von Niklas Franzen
25.06.2018
15:08 Uhr
Zwangsräumung in Berlin Berlin

Auf die Straße wegen der Rendite

Wohnungen lassen sich ohne Mieter teurer verkaufen. Das wird einer jungen Familie in Berlin-Kreuzberg nun offenbar zum Verhängnis. Doch sie wehrt sich - und erfährt Solidarität aus ihrem Umfeld.

Von Inga Dreyer
25.06.2018
13:49 Uhr
Türkei-Wahl Kommentare

Vorwärts in die Autokratie

Recep Tayyip Erdogan konnte es am Sonntag nicht abwarten und erklärte sich noch vor Auszählung aller Stimmen zum Wahlssieger. Ein bezeichnendes Symbol für die gestrige Abstimmung, der ein unfairer Wahlkampf vorausging.

Von Ismail Küpeli
25.06.2018
11:24 Uhr
Wahlen in der Türkei Politik

»Jetzt hat Erdogan die absolute Macht«

Erdogan kann weiterregieren. Bereits im ersten Durchgang der türkischen Parlaments- und Präsidentschaftswahlen sicherte er sich eine Mehrheit. Die deutsche Politik sieht die Entwicklung mit Sorge. Doch in einem Punkt gibt es Hoffnung.

25.06.2018
11:03 Uhr
Rettungsschiffe ohne Hafen Politik

Lage auf der »Lifeline« spitzt sich zu

Die blockierte »Lifeline« könnte angesichts einer Schlechtwetterprognose in eine »Seenotsituation« geraten, warnt der Grünen-Politiker Manuel Sarrazin. Er war zusammen mit weiteren Parlamentariern an Bord des Rettungsschiffes.

25.06.2018
08:56 Uhr
Sanktionen gegen Erwerbslose

Jobcenter behielten Milliarden an Hartz-IV-Zahlungen ein

Berlin. In den vergangenen zehn Jahren haben Deutschlands Jobcenter mehr als zwei Milliarden Euro einbehalten, weil sich Hartz-IV-Empfänger nicht an Auflagen hielten. Das geht aus der Antwort der Bundesagentur für Arbeit auf eine Anfrage der LINKEN-Bundestagsabgeordneten Sabine Zimmermann hervor, die dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Montag) vorliegt. Allein vergangenen Jahr wurden die Zahlungen demnach um mehr als 178 Millionen Euro gekürzt. Rund 137.000 Menschen waren davon betroffen, das entspricht 3,1 Prozent aller Hartz-IV-Empfänger. Sie erhielten durchschnittlich 1300 Euro im Jahr weniger.

In den meisten Fällen werden Hartz-IV-Leistungen reduziert, weil Empfänger ohne ausreichende Begründung einen Termin beim Jobcenter versäumt haben. Außerdem werden Hartz-IV-Empfänger sanktioniert, wenn sie etwa ein Jobangebot oder eine Fortbildung verweigern oder zusätzliches Einkommen verschweigen. dpa/nd

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25.06.2018
08:49 Uhr
US-Einwanderungspolitik Politik

Trump plant Abschiebungen ohne Verfahren

Washington. Migranten ohne Aufenthaltspapiere in den USA sollen nach dem Willen von US-Präsident Donald Trump künftig sofort und ohne Verfahren wieder ausgewiesen werden. »Wir können es nicht zulassen, dass all diese Leute in unser Land einmarschieren«, schrieb Trump am Sonntag im Kurzbotschaftendienst Twitter. »Wenn jemand reinkommt, müssen wir sie sofort, ohne Richter oder Gerichtsverfahren, dahin zurückbringen, wo sie hergekommen sind«, schrieb er.

Der US-Präsident schlug damit vor, dass der Staat künftig ohne den Rechtsweg mit den Migranten umgehen solle, der von der US-Verfassung für jeden Menschen garantiert wird. Fast alle der in den USA eintreffenden Migrantenfamilien haben offiziell Asyl beantragt. »Unser System spottet einer guten Einwanderungspolitik und Recht und Ordnung«, twitterte Trump, der Einwanderer wiederholt mit Kriminalität in Verbindung gebracht hatte.

Zwar hatte Trump in der Einwanderungspolitik zuletzt eine Kehrtwende vollzogen, indem er die umstrittenen Trennungen von Einwandererfamilien an der Grenze zu Mexiko beendete. Der US-Präsident verfolgt aber dennoch weiterhin eine harte Haltung im Umgang mit illegalisierten Migranten. Statt die Eltern allein zu inhaftieren und ihnen die Kinder wegzunehmen, sollen Familien künftig gemeinsam inhaftiert werden. Überdies sollen zehntausende illegalisierte Migranten auf Militärbasen interniert werden. AFP/nd

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25.06.2018
08:22 Uhr
Rechter Terror in Frankreich Politik

Offenbar Anschläge auf Muslime verhindert

Paris. Wegen mutmaßlicher Anschlagspläne auf Muslime hat die Anti-Terror-Polizei in Frankreich zehn Verdächtige mit Verbindungen zum rechtsradikalen Milieu festgenommen. Wie aus Justizkreisen am Sonntag verlautete, erfolgten die landesweiten Festnahmen bereits am Sonnabend, zwei davon auf der Mittelmeerinsel Korsika.

Bei den Durchsuchungen seien Waffen beschlagnahmt worden, hieß es weiter. Unter den Festgenommenen ist demnach auch der mutmaßliche Anführer des Netzwerks. Ermittelt wird derzeit noch, wie weit die mutmaßlichen Anschlagspläne bereits ausgereift waren. Die französischen Sender TF1 und LCI berichteten, die Verdächtigen hätten vor allem Imame, islamistische Häftlinge, die aus dem Gefängnis kämen, und verschleierte Frauen im Visier gehabt.

Die Verdächtigen waren vom französischen Geheimdienst DGSI überwacht worden. Innenminister Gérard Collomb bestätigte ohne weitere Details die Festnahme von Verdächtigen, die »mit der Ultrarechten verbunden« seien. Er dankte via Twitter dem Inlandsgeheimdienst, der in den Anti-Terrorkampf eingebunden ist.

In Frankreich leben einem Bericht des US-Instituts Pew Research Center von Ende vergangenen Jahres zufolge schätzungsweise 5,7 Millionen Muslime. Agenturen/nd

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25.06.2018
08:02 Uhr
Selbsttötungsversuche Politik

Mindestens 110 Suizidversuche von Geflüchteten im Norden

Mindestens 110 Geflüchtete haben 2017 allein in Norddeutschland versucht, sich das Leben zu nehmen, wie eine Medienrecherche ergibt. Im Bund dürfte die Zahl noch deutlich höher liegen. Denn: Einige Länder führen keine Statistik.

25.06.2018
07:41 Uhr
Präsidentschafts- und Parlamentswahl in der Türkei Politik

Erdogan zum Sieger erklärt

Die Auszählung der Stimmen in der Türkei ist noch nicht beendet, da erklärt Erdogan sich schon zum Sieger. Kurz darauf folgt ihm die Wahlkommission. Der Präsident spricht von einem »Fest der Demokratie«. Die Opposition sieht das anders.

25.06.2018
07:19 Uhr
Nach den Wahlen in der Türkei Politik

Hupen für Erdogan

Dass in der Türkei gewählt wurde, war auch an vielen Orten in Deutschland am Sonntagabend zu hören und sehen. In Dortmund feierten hunderte Erdogan-Anhänger auf einem traditionsreichen Platz.

Von Sebastian Weiermann, Dortmund
24.06.2018
19:52 Uhr
Seenotrettung im Mittelmeer Politik

Hilfsschiffe liegen weiter auf dem Meer fest

Hilfsorganisationen drängen vor dem EU-Migrationsgipfel auf eine diplomatische Lösung für Rettungsschiffe vor der europäischen Küste. Die italienische Regierung erklärte sich für Rettungen vor Libyen nicht länger zuständig.

Von Fabian Hillebrand
24.06.2018
19:50 Uhr
Sondergipfel der EU zu Migration Politik

Sammellager drinnen und draußen

Vor dem Sondergipfel zur Migration am Sonntag in Brüssel übertrafen sich die EU-Staats- und Regierungschefs mit diversen Vorschlägen, wie Geflüchtete von der Europäischen Union ferngehalten werden könnten.

Von Nelli Tügel
24.06.2018
19:06 Uhr
US-Präsident Trump Kommentare

Friedensdiktat statt Friedensvertrag

So ganz falsch liegt Jared Kushner nicht: Palästinenserpräsident Abbas vertrete immer dieselben Positionen, die sich seit 25 Jahren nicht verändert hätten, sagte der inoffizielle US-Sondergesandte für den Nahen Osten und Trump-Schwiegersohn. »Um einen Deal zu vereinbaren, müssen beide Seiten einen Sprung machen und sich irgendwo zwischen ihren öffentlichen Positionen treffen.« Und Kushner legte nach: Sollte Abbas diesen Sprung nicht machen, würden die USA eben eineN Friedensvertrag ohne die Palästinenser vorlegen.

Wie dieser Friedensvertrag dann aussieht, darauf gab die US-Regierung mit der Entscheidung, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen, bereits einen Vorgeschmack. Von den Palästinensern werden Sprünge gefordert, Israel bekommt Wünsche erfüllt. Dass dürfte den Weg zu einem Friedensvertrag aber unmöglich machen. Da »Deal Maker« Trump aber offensichtlich Resultate sehen will, werden kurzerhand Friedensgespräche ohne eine der zwei Konfliktparteien angeregt. Wenn Kushner jedoch glaubt, die Palästinenser - enttäuscht angesichts der leeren Versprechungen von Abbas - würden solch einen Frieden gutheißen, dürfte er sich täuschen. Frieden kann nur im Austausch auf Augenhöhe entstehen. Ein Friedensdiktat wird diesen Konflikt nicht beenden.

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24.06.2018
18:53 Uhr
Die LINKE in Nordrhein-Westfalen Kommentare

Keine gute Wahl

Die LINKE in NRW hat mit Inge Höger eine neue Landessprecherin. Gewählt wurde sie mit nur einer Stimme Mehrheit. Und das, obwohl sie keine Gegenkandidatin hatte. So richtig zufrieden sind die LINKEN in NRW also nicht mit ihrer neuen Chefin. Höger überschritt in ihrer Palästina-Solidarität ein ums andere Mal Grenzen, die auch für viele Menschen, die sich mit dem palästinensischen Kampf solidarisieren, klar sind. Es sind nicht nur sogenannte Antideutsche innerhalb und außerhalb der LINKEN, die ihr kritisch gegenüberstehen.

Das eigentliche Problem ist aber nicht die Person Inge Höger, sondern, dass es in der NRW-LINKEN offensichtlich zu wenige Frauen gibt, die das Amt der Landessprecherin ausüben möchten. Ein Grund dafür dürfte der schwelende Konflikt der unterschiedlichen Strömungen in der Partei sein. Keine »Wagenknecht- oder Kipping-Frau« möchte sich mit einer Wahlniederlage auf Landesebene eine blutige Nase holen. Der LINKEN bleibt zu wünschen, dass sich bis 2020, wenn wieder Landessprecher gewählt werden, eine Konsenskandidatin gefunden hat, mit der die unterschiedlichen Strömungen leben können. Sollte Inge Höger die Partei länger repräsentieren müssen, müsste die LINKE damit rechnen, dass sie in vielen Medien auf das Thema Antisemitismus von links reduziert wird. Das könnte Erfolge bei den kommenden Wahlen schwierig gestalten.

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24.06.2018
18:33 Uhr
Diversity House bei der Fußball-WM Sport

Versteckt im Hinterhof

Olga Poljakowa arbeitet in St. Petersburg bei einer NGO. Das »Diversity House« ist ein Ort für die LGBT-Community in Russland. Es ist ein wenig schwer zu finden. Denn Geheimdienst und Polizei bereiten ihr einige Probleme

Von Jirka Grahl
24.06.2018
18:22 Uhr
Fußballweltmeisterschaft Sport

Befreiungsschlag mit Hindernissen

Erst kurz vor Schluss der fünfminütigen Nachspielzeit erlöste Toni Kroos den Titelverteidiger Deutschland im Spiel gegen Schweden und bewahrte ihn mit seinem Tor zum 2:1 vor dem drohenden Fußballweltmeisterschafts-Aus.

Von Matthias Koch, Sotschi
24.06.2018
18:10 Uhr
ndPlus Berlin

Nach Abpfiff vor Gericht

Die Begegnung der beiden Fußballmannschaften TSV Mariendorf III und SFC Friedrichshain IV mündete im Spielabbruch. Während des ganzen Spiels kam es zu rassistischen Beleidigungen und tätlichen Übergriffen von Seiten Mariendorfs.

Von Lola Zeller
24.06.2018
16:40 Uhr
Antisemitismusvorwurf an Hochschule in Österreich Politik

Ex-Black-Panther darf nicht reden

Der Gründer der Black Liberation Army sollte über die koloniale Vergangenheit und die rassistische Gegenwart in Amerika reden. Die Österreichische Hochschülerinnen- und Hochschülerschaft verhinderte den Auftritt.

Von Hannes Hofbauer, Wien
24.06.2018
16:36 Uhr
Evangelikale in Brasilien Politik

Heavy Metal und Jesus

Es geht um Gott und Gitarren, Erlösung und Ekstase: In einem Slum in Rio predigt ein Pastor das Evangelium mit Hilfe von Metallica und Motörhead.

Von Isaac Risco und Denis Düttmann, Rio de Janeiro
24.06.2018
16:31 Uhr
Langeweilige Fußballweltmeisterschaft Kultur

Müffelzeit

Von Ahne
24.06.2018
16:12 Uhr
Protest gegen die AfD Politik

Ein Zeichen über Hessens Grenzen hinaus

Die AfD könnte laut Umfragen in Hessen bis zu 15 Prozent der Stimmen erhalten. Ein Bündnis aus Politikern, Gewerkschaftern und Künstlern will sie erst gar nicht in das Parlament einziehen lassen.

Von Hans-Gerd Öfinger, Wiesbaden
24.06.2018
16:06 Uhr
LINKE in Sachsen-Anhalt Politik

Die Dorfversteher

Die LINKE in Sachsen-Anhalt will sich verstärkt um die Probleme der Dörfer kümmern. Welche das sind, brachte man bei einem Parteitag der anderen Art in Erfahrung.

Von Hendrik Lasch, Benndorf
24.06.2018
15:44 Uhr
Protest gegen AfD Politik

Buntes Dorffest gegen rechtsnationales AfD-Treffen

In Burgscheidungen im Süden Sachsen-Anhalts wohnen nur wenige Hundert Menschen. Zu einem abgeschotteten Treffen des rechtsnationalen AfD-»Flügels« reisten 1000 Anhänger an. Der Ort reagierte: Protest gibt es auch auf dem Land.

24.06.2018
15:21 Uhr
Die LINKE und Jeremy Corbyn Politik

Auf der Suche nach Allianzen

Linke Parteien und Bündnisse in Europa befinden sich im Umbruch. Um so wichtiger ist es, die gemeinsamen Kernthemen zusammenzuführen.

Von Johanna Bussemer
24.06.2018
14:13 Uhr
Fest der LINKEN Politik

»Dieser Mist hört auf oder wir gehen raus«

Lebhafte Debatten am Wochenende in Berlin: Auf dem Fest der Linken ging es um politische Perspektiven jenseits der Union und um das Verhältnis zu Russland.

Von Wolfgang Hübner
24.06.2018
13:42 Uhr
Rassismus in Deutschland Brandenburg

Steinmeier fordert Cottbusser zum Dialog auf

Cottbus ist wegen gewalttätiger Auseinandersetzungen zwischen verschiedenen Gruppen immer wieder in den Schlagzeilen. Ein Grund, warum Bundespräsident Steinmeier jetzt nach Cottbus kam.

Von Anna Ringle
24.06.2018
13:05 Uhr
Demonstrationen für die EU Politik

Zehntausende demonstrieren gegen Brexit und Nationalismus

Zehntausende Menschen haben in Großbritannien gegen den Brexit demonstriert. Die wollen eine erneute Abstimmung. Auch in Berlin und anderen europäischen Städten gab es Protest gegen Nationalismus und für die EU.

24.06.2018
11:01 Uhr
Wahl in der Türkei Politik

Vorläufige Ergebnisse bergen großes Konfliktpotenzial

Die Wahlen in der Türkei sind zu Ende. Am Wahltag gab es Behinderungen und Gewalt gegen Wahlbeobachter der Opposition. Die war zuletzt geeint und geschlossen, doch das hat angesichts der Repression offenbar nicht gereicht.

Von Ismail Küpeli
22.06.2018
18:38 Uhr
Rechtsruck Kommentare

Intolerantes Brandenburg

Immer wieder spielten Bürgermeister die Probleme mit Neonazis herunter, und die Tourismuswerbung empörte sich noch kurz nach der Jahrtausendwende, als die PDS darauf hinwies, welcher Gefahr Ausländer in Brandenburg ausgesetzt waren. Doch dann begann das Handlungskonzept »Tolerantes Brandenburg« langsam zu greifen.

Es war richtig, die Probleme ehrlich zu benennen und an Lösungen zu arbeiten. Das zahlte sich aus. Es entwickelte sich eine wachsame und wehrhafte Zivilgesellschaft. Bis Ende 2014 gab es eine echte Willkommenskultur und anders als beispielsweise in Berlin keine ernstzunehmenden Proteste gegen Asylheime. Brandenburg schien sein negatives Image abgestreift zu haben.

Doch die AfD zog in den Landtag ein. Die Stimmung kippte. Rassistische Ansichten werden als normal empfunden. Die Zahl rechter Gewalttaten hat sich verdoppelt. Als ein für Brandenburg neues Phänomen kommt die Gewalt hinzu, die von intoleranten Flüchtlingen gegen Menschen anderer Nationalitäten oder Lebensauffassungen ausgeübt wird. Die Lage wirkt heute sogar bedrohlicher als in den 1990er Jahren. Denn damals musste niemand fürchten, dass eine Partei wie die AfD an die Macht kommt.

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22.06.2018
18:29 Uhr
Offener Brief an Gauland Kommentare

Über Deutschland, Vogelschisse, Nationalstolz und den 22. Juni

Am 22. Juni 1941 überfiel die faschistische Wehrmacht die Sowjetunion. Ingar Solty wendet sich zum Jahrestag an den AfD-Politiker Alexander Gauland und stellt ihm Fragen zu Deutschlands Traditionen, zum Nationalstolz und der Vogelschiss-Äußerung.

Von Ingar Solty
22.06.2018
18:22 Uhr
"Reserve Slaves" Kultur

Damit sie das Schreien hören

Beim Fest der Linken ist an diesem Samstag der Dokumentarfilm «Reserve Slaves» zu sehen, der am Beispiel dreier Geflüchteter aus Libyen vor einer Rückkehr der Sklaverei warnt – und dabei auch die EU ins Visier nimmt.

Von Carmela Negrete
22.06.2018
18:17 Uhr
Frauenrechte Politik

Lenkrad in der Hand

In Saudi-Arabien dürfen Frauen ab Sonntag legal ein Auto steuern. Doch viele weitere Beschränkungen bleiben bestehen - konservative Saudis laufen selbst gegen die kleinste Reform Sturm.

Von Oliver Eberhardt, Tel Aviv
22.06.2018
18:14 Uhr
WM in Russland Sport

Neymar in Tränen

Dank Treffern von Philippe Coutinho und Neymar gelingt dem Rekordweltmeister Brasilien der erste Sieg bei der Fußball-WM in Russland. Zuvor hatte sich Costa Rica lange tapfer gewehrt.

Von Jirka Grahl, St. Petersburg
22.06.2018
18:07 Uhr
Kreditprogramme für Griechenland Kommentare

Vergiftete Früchte

Wo würde Europa jetzt stehen, hätte die SYRIZA-Regierung im Sommer 2015 ein Ende der Sparmaßnahmen erreichen können, statt auf ein drittes Kreditprogramm eingehen zu müssen - und wäre das »Oxi«, das »Nein«, der Griechen ein Symbol des Sieges und nicht der Niederlage gegen den Sparzwang geworden? Wir wissen es nicht. Jedoch sollte sich niemand übermäßig über das Auslaufen des Programms freuen.

Athen nicht, weil die EU-Kommission ihm noch bis 2022 auf die Finger schaut und es keine wirklichen Schuldenerleichterungen bekommt, wie sich die Eurogruppe in der Nacht zum Freitag mit dem Land einigte. Aber auch das andere Europa sollte sich nicht zu sehr freuen. Denn selbst wenn Athens Regierung um Premierminister Alexis Tsipras einige Erleichterungen erreichen konnte, so stellt nicht allein für ihn das dritte Kreditprogramm eine Niederlage dar. Zusammen mit den Griechen gingen im Sommer 2015 überall in der EU Tausende Menschen für ein solidarisches Europa jenseits eines neoliberalen Sparzwangs auf die Straße.

Dies verhinderten vor allem Kanzlerin Angela Merkel und ihr damaliger Finanzminister Wolfgang Schäuble mit ihrer knallharten Haltung gegenüber Athen. Sie statuierten damals an dem Land ein Exempel. Doch auch sie sollten sich nicht zu sehr freuen. Die Saat, die sie damit säten, trägt nun vergiftete Früchte. Weil die Chance für ein solidarisches Europa verpasst wurde, muss sich Merkel jetzt mit einem erstarkten Rechtspopulismus herumschlagen.

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22.06.2018
17:51 Uhr
Flüchtlinge in der EU Kommentare

Asylstreit ohne Perspektive

Der EU-Gipfel Ende Juni wird von Politikern und Medien als Showdown inszeniert. Siegen die hinter Horst Seehofer vereinten Rechtsaußen-Kräfte des »nationalen Alleingangs«, also die Orbans, Salvinis und Kurzes mir ihren Panzern an den wieder eingeführten Binnengrenzen? Oder gewinnt die »europäische Lösung« von Angela Merkel, die nicht nur von den Regierungen der neoliberalen Mitte, sondern laut Springers »Welt« sogar von den »Grünen, linken Medien und der Antifa« unterstützt wird? Es werden jedenfalls nicht die Geflüchteten sein. Denn was in diesem Dualismus völlig untergeht, ist eine wirklich solidarische, emanzipatorische Alternative.

Die Ansprüche sind mittlerweile so weit gesunken, dass selbst Merkels aktueller Plan - bilaterale Rücknahmeabkommen mit impliziter Aufrüstung der EU-Außengrenzen - als Fortschritt erscheint, dabei ist es nur ein kleinerer Rückschritt. Die Forderungen nach einer gerechten Lastenteilung, die Möglichkeit für Flüchtlinge, sich frei für ein Zielland zu entscheiden, sichere und legale Einreisemöglichkeiten, ein EU-Seenotrettungsprogramm oder die Akzeptanz von Migrationsbewegungen als politische Realität scheinen als »unrealistisch« zu gelten. Daran sind die Kräfteverhältnisse in Europa schuld - und damit auch eine europäische Linke, die in ihrer Gesamtheit offenbar Probleme hat, sich zu genau jener dritten Option klar zu bekennen.

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22.06.2018
17:47 Uhr
Kohleausstieg Politik

»Die Kohlekommission soll merken, was die Menschen draußen wollen«

Ein erster Schritt in Richtung Kohleausstieg ist gemacht. Stefan Krug von Greenpeace erläutert im Interview, warum gesellschaftlicher Druck auf die Kohlekommission, die nächste Woche ihre Arbeit aufnimmt, dennoch wichtig ist.

Von Susanne Schwarz und Verena Kern
22.06.2018
17:38 Uhr
Bildung und Flüchtlinge Kommentare

Mehr Realitätssinn

Die bereits länger vorhandenen Probleme im deutschen Bildungssystem haben sich infolge der Zuwanderung von Geflüchteten verschärft. Das ist eine Lesart des nationalen Bildungsberichts, die, so ist angesichts der derzeitigen Stimmung im Lande zu erwarten, Anhänger finden wird - und zwar von Rechts bis weit ins linke Spektrum hinein. Eine andere Lesart liefern die Verfasserinnen und Verfasser des Berichts. Der Berliner Bildungsforscher und Sprecher der Autorengruppe Kai Maaz spricht von einem »steigenden Handlungsbedarf«, der nicht nur durch Zuwanderung entstanden sei; auch die steigende Geburtenrate, die Inklusion, der Ausbau der Ganztagsschulen sowie die gestiegene Erwerbstätigkeit von Müttern erforderten einen Ausbau des Bildungssystems und mehr Investitionen.

Zudem beschränkt sich die Zuwanderung nicht nur auf Geflüchtete. 2017 stellten 186.000 Menschen einen Asylantrag. Im gleichen Jahr lag die Nettozuwanderung - also die Differenz aus Zu- und Wegzug - nach Deutschland aus EU-Ländern bei 439.000 Menschen, ein Anstieg von fast 60 Prozent gegenüber 2016. Deutschland mag sich gegen Flüchtlinge abschotten können, als EU-Land wird es das gegen andere EU-Bürger nicht tun können. Dieser Realität sollte sich die Politik (aller Parteien!) stellen - und im Bildungssystem die dafür notwendige Infrastruktur schaffen.

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22.06.2018
17:33 Uhr
Zwang zur Selbstoptimierung Kommentare

Nachbarschaft

Man kriegt ja viel ärgerliche Post, aber dass man jetzt qua Meldeadresse optimistisch und vielseitig zu sein hat, grenzt schon an Nötigung. Nachbarschaft als Gratisarbeit für Stadtentwickler gehört abgeschafft, meint Leo Fischer.

Von Leo Fischer
22.06.2018
17:30 Uhr
Interview mit AfD-Politikerin Beatrix von Storch Kommentare

Wozu noch mit Rechten reden, wenn alle bereits wie Rechte reden

Die BBC-Journalistin Emily Maitlis führt Beatrix von Storch von der AfD in ihrer Newsnight-Show vor. Das Netz freut sich, die Moderatorin wird hoch gelobt. Nur warum passiert so etwas nicht in deutschen Talkshows?

Von Fabian Hillebrand
22.06.2018
17:23 Uhr
Körperkult Kommentare

WM wie Welt-Tattoofestival

Die Nichttätowierten sind bald in der Unterzahl. Wenn die Tattoofans erst einmal die politische Mehrheit erlangt haben, könnte es sein, dass Tattooverweigerung oder sogar -leugnung zum Straftatbestand erklärt oder wenigstens mit einer Steuer geahndet werden.

Von Wolfgang Hübner
22.06.2018
17:19 Uhr
Migranten aus Mittelamerika Politik

USA ignorieren die Fluchtgründe

Auch wenn Präsident Donald Trump die Trennung von Migrantenfamilien beenden will, wird das Asylrecht in den Vereinigten Staaten immer weiter eingeschränkt. Betroffen sind vor allem Menschen aus Zentralamerika.

Von Martin Reischke
22.06.2018
16:59 Uhr
Kredite für Griechenland Politik

Kein Ende der Austerität

In der Nacht zum Freitag einigte sich die Eurogruppe mit Athen auf ein planmäßiges Ende des dritten Kreditprogramms. Doch erhält Griechenland nicht wirklich die Chance auf einen Neuanfang.

Von Simon Poelchau
22.06.2018
16:53 Uhr
Kino in Gaza Kultur

Aus Angst vor der Kraft der Filme

Im Hamas-regierten Gazastreifen ist Kino nicht willkommen. Das letzte Kino ist im Jahr 2000 geschlossen worden. Doch gerade junge Menschen lassen es sich nicht verbieten, gemeinsam Filme anzuschauen und organisieren selbst Vorführungen.

Von Miriam Sachs
22.06.2018
16:42 Uhr
Linke Sammlungsbewegung Kultur

Konjunktive um Hugo Haase

Können sich Linkspartei und SPD über ihre Geschichtsbilder annähern? Das fragte die Grüne Antje Vollmer Sozialdemokraten im Salon der Rosa-Luxemburg-Stiftung in Berlin. Auch das Reizwort »Sammlungsbewegung« fiel.

Von Velten Schäfer
22.06.2018
16:21 Uhr
Krieg in Jemen Kommentare

Gemeinsame Sache mit arabischen Despoten

Der Krieg in Jemen ist die größte humanitäre Katastrophe, die sich zur Zeit ereignet. Die Bundesregierung scheint das nicht zu interessieren, die deutschen Medien auch nicht sonderlich. Jörg Kronauer erklärt warum.

Von Jörg Kronauer
22.06.2018
16:12 Uhr
Repression in Russland Sport

Fußball könnte in der Mitte der Gesellschaft ankommen

Robert Ustian beobachtet die rechtsextreme Hooliganszene in Russland seit Jahren. Berichte im Vorfeld der WM über mögliche Krawalle sollten laut seiner Einschätzung vor allem Panik schüren. Er hofft auf ein ganz anderes Vermächtnis des Turniers.

Von Benjamin Schacherl, Moskau
22.06.2018
16:07 Uhr
Hooligans in Russland ndPlus Sport

Gefahr im toten Winkel

Der russische Staat geht massiv gegen Hooligans vor. Doch fernab der WM-Stadien wächst eine Generation von Kampfsportlern heran. Ihre Charakteristika: eine gesunde Lebensweise, übersteigerte Männlichkeit und ein Zusammengehörigkeitsgefühl.

Von Ronny Blaschke, St. Petersburg
22.06.2018
15:43 Uhr
Wirtschaft der Türkei Politik

Die Akkumulationsstrategie der AKP-Regierung stößt an ihre Grenzen

Kaum ein Thema war zuletzt so wichtig in der Türkei wie die Wirtschaft. Die AKP versucht mit populistischen Versprechen zu punkten. Derweil erreichte die Inflationsrate im Mai mit 12,15 Prozent den höchsten Wert seit 2005.

Von Ulaş Şener
22.06.2018
15:30 Uhr
Künslterwohnung »Sepp Maiers 2-Raum-Wohnung« ndPlus Kultur

Weißenseer Doppelspitze

Von Peter Richter
22.06.2018
14:47 Uhr
Andreas Geisel Berlin

LINKE und Grüne lehnen Vorstoß zur Videoüberwachung ab

Bei einer Veranstaltung hat Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) erklärt, das Polizeigesetz ändern zu wollen, um mehr Kameras aufzustellen. Die Koalitionspartner sind nicht begeistert von dem Vorhaben.

Von Martin Kröger
22.06.2018
14:28 Uhr
Wahl in der Türkei Politik

Starke Opposition

Trotz aller Repressionen lässt sich die Opposition in der Türkei nicht entmutigen - sie war auf die Neuwahlen gut vorbereitet. Verhindern kann sie die Wiederwahl Erdogans vermutlich trotzdem nicht.

Von Ismail Küpeli
22.06.2018
14:00 Uhr
Internationaler Handelsstreit Politik

»Es geht nicht um eine Wirtshausschlägerei«

Der Handelsstreit eskaliert weiter. An diesem Freitag sind Gegenstrafzölle der Europäischen Union gegen die US-Abschottungspolitik in Kraft getreten. Die am meisten Geschädigten werden Arbeitnehmer und Konsumenten sein.

Von Uwe Sattler
22.06.2018
12:08 Uhr
Polizeigewalt in den USA Politik

Auch unbeteiligte Schwarze leiden

Wenn Schwarze in den USA von der Polizei getötet werden - jährlich etwa 300 Mal - dann hat das Auswirkungen auf die Psyche aller Afroamerikaner im Land. Eine Studie dokumentiert Depressionen unter Schwarzen nach Polizeigewalt.

22.06.2018
10:37 Uhr
Seenotrettung im Mittelmeer Politik

Italien will »Seefuchs« und »Lifeline« beschlagnahmen

Seit die neue rechte Regierung in Italien im Amt ist, steigt der Druck auf die zivile Seenotrettung. Innenminister Salvini spricht von Geflüchteten als einer »Ladung Menschenfleisch« und will zwei Schiffe beschlagnahmen lassen.

Von Fabian Hillebrand
22.06.2018
09:50 Uhr
Euro-Finanzminister-Treffen Politik

Griechenland vor Ende der Programmjahre

Nach acht Jahren mit drei Kreditprogrammen wird Griechenland aus der Aufsicht der Gläubiger entlassen. Für Finanzminister Tsakalotos ein »äußerst wichtiger« Schritt: Die Bevölkerung müsse nun »die Veränderung in ihren Taschen spüren«.

22.06.2018
08:52 Uhr
Rumproduktion in Venezuela Wirtschaft und Umwelt

Der Oligarch und die Revolution: Rumhersteller trotzt der Krise

In Venezuela fehlt es an allem: Essen, Medizin, selbst Klopapier. Doch mit gutem Rum lassen sich selbst in der darbenden Wirtschaft noch gute Geschäfte machen. Der Nachfahre eines Hamburger Kaufmanns hat sich arrangiert.

Von Isaac Risco, dpa
22.06.2018
08:41 Uhr
Korruption in Rumänien Politik

Sozialdemokrat Dragnea wegen Amtsmissbrauchs verurteilt

Rumäniens inoffizieller Regierungschef Dragnea ist wegen Anstiftung zum Amtsmissbrauch zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Regierungsgegner gehen weiter auf die Straße - sie demonstrieren gegen die Korruption im Land.

22.06.2018
08:21 Uhr
Verstöße gegen Mindestlohn

DGB fordert 10.000 Mindestlohn-Kontrolleure

Aktuell verfügen die Kontrolleure der Finanzgruppe Schwarzarbeit nur über 7.200 Stellen - so werden immer noch rund zwei Millionen Menschen um den Mindestlohn gebracht. Eigentlich will Arbeitsminister Heil mehr dagegen tun.

22.06.2018
08:03 Uhr
Trennung von Migrantenfamilien

Betten angefordert: US-Armee soll 20.000 Migrantenkinder unterbringen

Washington. Die US-Armee soll für die Unterbringung von 20.000 illegal ins Land gelangten Minderjährigen sorgen. Ein hochrangiger US-Regierungsmitarbeiter teilte am Donnerstag mit, das Pentagon sei vom Gesundheitsministerium gebeten worden, eine entsprechende Zahl von Betten bereitzustellen. Die Heimplätze sind den Angaben zufolge für Kinder und andere Minderjährige bestimmt, die ohne Begleitung durch Erwachsene über die Grenze gelangt sind.

Zudem gibt es tausende Migrantenkinder, die zwar zusammen mit einem oder beiden Elternteilen illegal in die USA gekommen sind, aber dann von den Behörden ihren Eltern weggenommen und getrennt in Heimen untergebracht wurden. US-Präsident Donald Trump hat allerdings inzwischen nach einer Welle der Entrüstung und des Entsetzens einen Stopp dieser rigorosen Praxis angeordnet. Die Familien sollen nun zusammen inhaftiert werden. AFP/nd

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22.06.2018
07:54 Uhr
Union gegen Auskunftspflicht für Vermieter Politik

Barley weist Beschwerden der Union wegen Mietpreisbremse zurück

Die 2015 eingeführte Mietpreisbremse wirkt nicht. Katarina Barley hat ihre Pläne für eine Nachbesserung vorgelegt, der Union gefallen die nicht sonderlich. Doch aufweichen will die Verbraucherministerin ihr Vorhaben nicht.

22.06.2018
07:44 Uhr
Wahlen in der Türkei Politik

Türken machen gegen Wahlfälschung mobil

In der Türkei wollen am Sonntag normale Bürger die Wahl beobachten, auch die Opposition wird über 600.000 Wahlbeobachter einsetzen. Im Südosten behindert die Regierung die Stimmabgabe mit der Verlagerung von Wahllokalen.

21.06.2018
19:06 Uhr
Bildung in Berlin Berlin

Schulbau mobilisiert Schüler

Es sei die größte Schulbauoffensive seit Langem, sagt der rot-rot-grüne Senat. Es ist eine Privatisierung unserer Schulen, behaupten Gegner*innen. Am Donnerstag gingen sie auf die Straße.

Von Florian Brand
21.06.2018
19:03 Uhr
Nitrat-Urteil Kommentare

Gülle zum Trinken?

Wer einen Wassersprudler besitzt, kennt die Aromen, mit denen man das Leitungswasser geschmacklich aufpeppen kann. Von der Geschmacksrichtung Gülle hat man dabei bisher nicht gehört. Dennoch ist es Tatsache, dass seit Jahren Bestandteile der zum Zwecke der Düngung auf den Feldern verteilten Gülle in Bächen, Flüssen und im Grundwasser landen. Grund ist die Massentierhaltung, bei der viel zu viele Tiere auf viel zu kleinen Flächen leben müssen und bei der täglich massenweise nitrathaltige Gülle anfällt, die großzügig auf den Anbauflächen ausgebracht wird.

Das missfällt nicht nur Fischen, Pflanzen und den Kläranlagenbetreibern, die das Nitrat mühsam aus dem Wasser filtern müssen, damit es nicht im Trinkwasser landet, sondern veranlasste die EU-Kommission auch zu einer Klage gegen Deutschland. Seit Donnerstag steht fest, dass die Bundesrepublik die Grenzwerte trotz Mahnungen jahrelang nicht einhielt und die Wasserqualität nicht ausreichend schützte.

Nun drohen Strafzahlungen - die am Ende wohl die Verbraucher zahlen müssten, weil der politische Einfluss der Agrarindustrie den der Verbraucher erfahrungsgemäß weit übersteigt. Noch schlimmer ist, dass auch die seit 2017 geltende neue Düngeverordnung das Nitratproblem nicht löst. Zu viele Ausnahmen und fehlende Kontrollen lassen den Landwirten Spielraum für weiteren gedankenlosen Umgang mit Düngemitteln - es ist zu hoffen, dass die Geschmacksrichtung Gülle nicht doch noch kommt.

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21.06.2018
18:49 Uhr
Präsident Trump Kommentare

Rückzieher und nächster Angriff

Donald Trump musste erstmals in seiner Amtszeit aufgrund von öffentlichem Druck eine Entscheidung revidieren: Am Mittwoch unterzeichnete er ein Dekret, das Familientrennungen an der Grenze zwischen Mexiko und den USA beenden soll - nachdem Trump selbst diese Praxis im Rahmen seiner »Null-Toleranz-Politik« forciert und lange verteidigt hatte. Zuletzt war jedoch auch aus den eigenen Reihen der Republikaner die Kritik so laut geworden, dass der Präsident schließlich zurückruderte.

Aber Trump wäre nicht Trump, wenn er nicht sofort zum nächsten Schlag ausholen würde - um so seinen Unterstützern zu signalisieren: Ich gebe nicht nach! Indem Einwandererkinder von nun an mit ihren Eltern gemeinsam inhaftiert werden und eigens dafür die Regierung gegen ein aus den 90er Jahren stammendes Urteil, das die Haftzeit von Kindern begrenzt, vorgehen will, setzt Trump ein fettes Ausrufezeichen hinter seinen Kurs. Ein Erfolg für die Kritiker seiner Anti-Migrationspolitik ist das »Einlenken« in Sachen Familientrennung also nicht. Aber das Dekret zeigt andererseits doch auch, dass der US-Präsident nicht unbeeindruckt bleibt von öffentlichem Druck. Das sollte Ansporn sein, jetzt damit nicht nachzulassen - und die Opfer von Trumps Politik keinesfalls aus den Augen zu verlieren, wenn diese künftig hinter Gittern statt in Auffanglagern landen.

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21.06.2018
18:35 Uhr
Bundesbank und Griechenland Kommentare

Deutschland hilft nur sich selbst

Schnell verschleiert der richtige Ausdruck, wer Profiteur und wer Leittragender in einer Beziehung ist. Während der Eurokrise wurde gerne von »Hilfsprogrammen« oder »Hilfskrediten« für Griechenland gesprochen. So als ob Deutschland damals ganz uneigennützig »den Pleitegriechen« in ihrer Not unter die Arme gegriffen hätte. Doch das Gegenteil war der Fall, wie neue Zahlen der Bundesregierung beweisen. Deutschland hat sich nämlich seine »Hilfe« von Athen ordentlich bezahlen lassen.

Insgesamt 2,5 Milliarden Euro haben die Bundesbank und die staatliche Förderbank KfW durch den Ankauf griechischer Staatsanleihen seit 2010 verdient. Denn Griechenland muss auf dieses Geld Zinsen zahlen. Diese Milliarden landen letztlich im Haushalt des Bundes. Und nicht nur das: Im Rahmen der Kreditprogramme konnten Deutschland und die internationalen Gläubiger Athen nicht nur zu harten Sparmaßnahmen zwingen, sondern auch dazu, sein Tafelsilber billig zu verscherbeln. Der Verkauf griechischer Flughäfen an Fraport ist nur ein Beispiel, wie deutschen Unternehmen lukrative Geschäfte zugeschustert wurden.

Natürlich wäre ein Schuldenschnitt, wie ihn Athens SYRIZA-Regierung 2015 noch forderte, sinnvoller gewesen. Doch hätte Deutschland dann keine guten Geschäfte machen können. Denn helfen tut es nur sich selbst.

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21.06.2018
18:30 Uhr
Inge Höger Politik

Vollzeit für die LINKE

Die Linkspartei in Nordrhein-Westfalen wählt am Wochenende einen neuen Vorstand. Inge Höger hat bisher als einige ihren Hut in den Ring geworfen. Doch die Herforderin ist nicht unumstritten.

Von Sebastian Weiermann
21.06.2018
18:16 Uhr
Asylrecht in der EU Politik

Neue Drohkulissen

Vor den beiden EU-Gipfeln zeichnet sich bereits ab, wie die Mitgliedstaaten die innereuropäische Asylmigration lenken wollen: Sie setzen auf Abschreckung und drohen den Migranten mit Sanktionen.

Von Stefan Otto
21.06.2018
18:11 Uhr
Merkel in Nahost Politik

100 Millionen Dollar für Amman

Jordanien und der Libanon haben gemessen an der Einwohnerzahl die meisten Flüchtlinge weltweit aufgenommen. Im Westen wächst die Sorge, dass die relative Stabilität dort aus den Fugen geraten könnte.

Von Oliver Eberhardt, Tel Aviv
21.06.2018
18:02 Uhr
Dynamo St. Petersburg ndPlus Sport

Zwangsumzug nach Sotschi

Dynamo ist zwar nicht mehr der beliebteste, zumindest aber der älteste Fußballklub in St. Petersburg. Nun muss der Zweitligist nach Sotschi umziehen. Das dortige Fischt-Stadion soll nicht leer stehen.

Von Jirka Grahl, St. Petersburg
21.06.2018
17:44 Uhr
Sophia L. Politik

Keine Zeit zum Trauern

Eine 28-jährige Tramperin ist seit einer Woche verschwunden. Die Polizei vermutet ein Tötungsdelikt. Rechtsradikale griffen den Fall auf, die Familie erhält nun Hassnachrichten und Morddrohungen.

Von Sebastian Bähr
21.06.2018
17:28 Uhr
Proteste gegen Regierungspartei PSD Politik

Rumänen protestieren gegen Korruption

Dem Vorsitzenden der PSD wird Anstiftung zum Amtsmissbrauch vorgeworfen - während seine Parlamentsmehrheit gleichzeitig umstrittene Änderungen der Strafverfahrensregeln verabschiedet.

Von Silviu Mihai
21.06.2018
17:28 Uhr
Landwerk in Neuendorf Brandenburg

Zur Oma nach Auschwitz

Der heute 88 Jahre alte Bruder des jüdischen Naziopfers Jutta Baumwol kam zum Gedenken nach Neuendorf im Kreis Oder-Spree. Der Grund war die Einweihung eines Denkmals für Opfer des deutschen Faschismus.

Von Sybille Gurack
21.06.2018
17:16 Uhr
Anschlag von Nauen Kommentare

Hart und fair sollte es sein

Ausnahmslos jeder hat einen fairen Prozess verdient. Darum gibt es nichts daran zu kritisieren, dass der Bundesgerichtshof das Urteil gegen den früheren NPD-Stadtverordneten Maik Schneider wegen einer Nichtigkeit kassierte. Befangen soll ein Schöffe gewesen sein, weil er Aussagen des Angeklagten als »Quatsch« bezeichnete. Das war ein kurzer Moment in einem Mammutprozess, kaum der Rede wert.

Doch selbst wenn die Justiz Schneider nun aus der Untersuchungshaft entlassen würde - am Ende muss er doch wieder ins Gefängnis. Er hat gestanden, neben einer Turnhalle in Nauen ein Feuer gelegt zu haben. Ungeschoren kommt er auch bei einer Neuauflage des Prozesses nicht davon. Seine Tat war kein Kavaliersdelikt. Zwar schliefen dort im August 2015 noch keine Flüchtlinge. Sie sollten erst kurz darauf einziehen. Doch zuvor war ein Brandanschlag auf ein als Asylheim vorgesehenes Objekt in Wünsdorf verübt worden, in Jüterbog gab es später einen Anschlag auf ein bewohntes Asylheim. Die Lage eskalierte. Die Justiz musste durchgreifen. Darum verdonnerte das Landgericht Potsdam Maik Schneider zu neuneinhalb Jahren Haft.

Das ist hart für einen jungen Mann, der das Abitur nachholte und aus seinem Leben etwas hätte machen können. Das Urteil hatte aber eine abschreckende Wirkung. Die Zahl der Attacken auf Flüchtlinge und Asylheime sank etwas.

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21.06.2018
17:10 Uhr
Schwarzfahren Berlin

Schwitzen statt Sitzen

Die Senatskoalition ist uneins darüber, ob Schwarzfahren eine Straftat bleiben, oder zu einer Ordnungswidrigkeit herabgestuft werden sollte. Wodurch die Gefängnisse entlastet werden könnten.

Von Jérôme Lombard
21.06.2018
17:02 Uhr
Türkeistämmige Migranten Politik

Rational und konservativ

Warum wählen so viele Türkeistämmige in Deutschland die AKP von Präsident Erdogan? Seit Jahrzehnten darf in der Bundesrepublik türkisch-nationalistische Propaganda institutionalisiert verbreitet werden.

Von Murat Çakır
21.06.2018
17:01 Uhr
Streit um Ferienwohnungen Wirtschaft und Umwelt

Airbnb nimmt den Umweg durch Europa

Auch weil immer mehr Wohnungen über Plattformen wie Airbnb als Ferienbleiben angeboten werden, wird Wohnraum knapp. Dem versuchen Städte zu begegnen und legen sich mit dem Konzern an.

Von Steffen Stierle
21.06.2018
16:57 Uhr
Wahlen in der Türkei ndPlus Politik

»Unser Hauptziel: Erdogan stoppen!«

Am Sonntag finden in der Türkei vorgezogene Wahlen statt. Sowohl das Parlament als auch der Präsident werden neu bestimmt. In Deutschland durften türkische Staatsangehörige bis Dienstag ihre Stimme abgeben. Ein Interview

Von Kevin Hoffmann
21.06.2018
16:35 Uhr
Gülle auf deutschen Äckern Wirtschaft und Umwelt

Deutschland bleibt Nitrat-Sünder

Weil viel Gülle da ist, kippen Landwirte sie massenhaft auf die Felder. Die Nitratbelastung des Wassers wollte die EU-Kommission nicht mehr hinnehmen - und hatte mit ihrer Klage gegen Deutschland Erfolg.

Von Grit Gernhardt
21.06.2018
16:29 Uhr
Mythos von der Grenzöffnung Netzwoche

Moderne Dolchstoßlegende

Kaum zu glauben: Es ist nur drei Jahre her, da wollte selbst »Bild« Geflüchtete in Deutschland mit Freuden begrüßen. Davon will Julian Reichelt heute nichts mehr wissen. Stattdessen wütet er, wenn Kollegen Fakten zur Asylpolitik berichten.

Von Robert D. Meyer
21.06.2018
16:26 Uhr
Rassismus in Deutschland Kommentare

Flüchtlinge, rettet uns!

Seit Jahren reden wir uns ein, wir müssten die Sorgen der «Wutbürger» ernst nehmen, dann würden sie verschwinden. Die Wahrheit ist: Die Vorbehalte sind nicht dort am größten, wo die meisten Flüchtlinge leben, sondern dort, wo die meisten Ängste geschürt werden.

Von Fabian Goldmann
21.06.2018
16:17 Uhr
Kunstszene in Dresden Kultur

Kreative in Raumnot

Dresden boomt - mit Folgen für die Kreativszene, der es an Ateliers und Probenraum fehlt. Angesichts der Bewerbung der sächsischen Metropole als Kulturhauptstadt fordern Initiativen ein Umdenken.

Von Hendrik Lasch, Dresden
21.06.2018
15:39 Uhr
»Appell für Europa« Bewegung

Gegen Mitbestimmungsdumping

Die Europäische Union macht es Unternehmen leicht, ihren Sitz in ein anderes Land zu verlegen. Häufig geht damit ein Abbau von Mitbestimmungsrechten einher. Jetzt fordern Gewerkschafter im »Appell für Europa« mehr Rechte für Angestellte.

Von Simon Poelchau
21.06.2018
14:27 Uhr
Bernd Palenda Berlin

Rätselraten über Verfassungsschutzchef

Am Tag 1 nach Bekanntwerden schlug die Versetzungsbitte des Leiters des Nachrichtendienstes weiter politisch hohe Wellen. Rot-Rot-Grün sucht einen neuen Chef, der demokratische Kontrollen mitträgt.

Von Martin Kröger
21.06.2018
12:50 Uhr
Diskriminierung von Flüchtlingen Kommentare

O altes Deutschland

Die Deutschen, Nachfahren und Landsleute einstiger »Wirtschaftsflüchtlinge«, die in die USA auswanderten, sollten sich schämen, Flüchtlingen aus Bürgerkriegsländern und Armutsnationen die kalte Schulter zu zeigen.

Von Lorenz Gösta Beutin
21.06.2018
11:39 Uhr
Vor EU-Gipfel zur Migrationspolitik Politik

Italien geht auf Konfrontationskurs zu Merkel

Die Zeit ist knapp. Am Wochenende will Kanzlerin Merkel ausloten, mit wem sie bilaterale Abkommen zur Migration erreichen kann. Einige der wichtigsten Länder, Österreich und Italien, stellen sich schon mal quer.

21.06.2018
11:02 Uhr
Benennung neuer U-Bahn-Stationen Politik

Pariser Metro wird etwas weiblicher

Nur vier von mehr als 300 U-Bahn-Stationen in Frankreichs Hauptstadt tragen bisher Namen von Frauen. Nun werden immerhin zwei neue Stationen nach einer Widerstandskämpferin und einer Chansonsängerin benannt.

21.06.2018
10:07 Uhr
Brandstifter von Nauen Politik

Urteil gegen NPD-Politiker aufgehoben

Der Bundesgerichtshof hat das Urteil gegen den Brandstifter von Nauen aufgehoben. Der NPD-Politiker hatte 2015 eine geplante Unterkunft für Geflüchtete angezündet. Wegen der Äußerung einens Schöffens muss der Prozess nun wiederholt werden.

21.06.2018
08:05 Uhr
Migtationspolitik in den USA Politik

Trump unterzeichnet Dekret gegen Familientrennungen

Am Ende wurden Trump die Bilder zu hässlich. Nun sollen Flüchtlingsfamilien in den USA nicht mehr getrennt, sondern zusammen eingesperrt werden. Bisher hatte der US-Präsident gesagt, das gehe nicht.

21.06.2018
07:39 Uhr
Valle de los Caídos Politik

Gebeine von Diktator Franco werden umgebettet

Spaniens neuer Regierungschef Sánchez will die Vergangenheit des Landes nicht ruhen lassen, sondern aufarbeiten. Die rechte Pilgerstätte in Valle de los Caídos - Francos Grab - soll eine Gedenkstätte für die Opfer des Faschismus werden.

Von Mathieu Gorse, Madrid
21.06.2018
07:18 Uhr
Zinsgewinne aus Kauf von Staatsanleihen Politik

Deutschland profitiert von Krediten für Griechenland

Deutschland als Zahlmeister Europas? Der Eindruck wird gerne erweckt, aber in Sachen Griechenland hat der Bundeshaushalt enorm profitiert. Seit 2010 fielen rund 2,9 Milliarden Euro an Zinsgewinnen an.

20.06.2018
19:14 Uhr
Solidaritätsaufruf Politik

Das Problem Rassismus

Der Aufruf »Solidarität statt Heimat« stößt auf große Resonanz. Bereits einen Tag nach Veröffentlichung bekennen sich über 3000 Menschen zu Solidarität und Schutz für Flüchtlinge.

Von Ulrike Kumpe
20.06.2018
18:38 Uhr
Kommentare

Egoismen ohne Union

»2012 wurde die EU für ihren Einsatz für Frieden, Versöhnung, Demokratie und Menschenrechte in Europa mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet.« So steht es auf der Homepage der Europäischen Union. Sechs Jahre später ist fraglich, was von den damals schon zum Teil eher theoretischen Errungenschaften überhaupt noch übrig ist - und vor allem, wie lange das Konstrukt EU überhaupt noch überlebensfähig ist.

An den Rand des Abgrunds gebracht haben die EU Jahre einer existenziellen Krise, die, von internen und externen Konflikten befeuert, immer schneller auf einen klärenden Knall hinausläuft: Implosion oder Neuanfang.

Die Chancen für Letzteres stehen dabei mehr als schlecht. Zu stark sind mittlerweile die antieuropäischen Kräfte, zu grundsätzlich die stakkatoartigen Angriffe auf Institutionen, Grundwerte und Solidarität. Zu schwach und unentschlossen erscheinen die verbliebenen Verteidiger eines einigen Europas. Nationalismus und nicht Multilateralismus wird zum neuen höchsten Prinzip ernannt.

Im Schlepptau des großen Vorbilds Donald Trump mit dessen unerbittlichen Egotrips und seinen vermeintlichen Erfolgen setzen die immer zahlreicher werdenden rechtsextremen Staatsführungen auf »Wir zuerst«. Doch wo alle zuerst an sich denken, haben Versöhnung, Demokratie, Menschenrechte und schlussendlich auch Frieden keinen Platz. Nicht einmal mehr theoretisch.

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20.06.2018
18:36 Uhr
Merkel und Macron Politik

Miesepeter zu Meseberg

Ein kleines Budget für die Eurozone, ein Ausbau des EU-Rettungsschirms - Frankreich und Deutschland möchten die Währungsunion ein bisschen reformieren. Die Christdemokraten sehen wieder rot.

Von Kurt Stenger
20.06.2018
18:27 Uhr
Drogenpolitik Kommentare

Vorbild Kanada

Ausgesprochen ist kanadisches Cannabis eine wunderbare Alliteration - und bald auch legal. Denn der nördliche Nachbar der Vereinigten Staaten traut sich etwas, wozu kein anderes großes Industrieland bisher den Mut hatte: Es legalisiert die harzigen Blüten von Cannabis Sativa und Cannabis Indica und daraus hergestellte Produkte.

Für den parteiunabhängigen kanadischen Senator Tony Dean endet damit eine Geschichte von 90 Jahren unnötiger Kriminalisierung. Und recht hat er. Denn wie Kanadas Regierungschef Justin Trudeau letztlich zugab, verhindern Verbote nicht, dass Kinder und Erwachsene an das berauschende Kraut kommen. Stattdessen wird dadurch gerade für Heranwachsende erst der Reiz geschaffen, verbotene Früchte zu kosten. Und vor allem schafft die jahrzehntelange Illegalisierung des sanften Rauschmittels teure Folgekosten: Junge Menschen werden wegen ein paar Krümeln in der Tasche kriminalisiert, der Polizei fehlen Mittel und dem Staat Steuereinnahmen, gleichzeitig können kriminelle Banden durch das Verbot von Drogen satte Profite machen.

Insofern ist Kanada ein Vorbild auch für Deutschland. Denn hierzulande ist eine Legalisierung von Hasch und Gras auch zu Genusszwecken längst überfällig. Leider fehlt noch der politische Mut zum Rausch.

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20.06.2018
18:25 Uhr
Sondergipfel zur Asylpolitik Politik

Mehr Stacheldraht in Sicht

Die Diskussionen um einen neuen europäischen Asylkurs gewinnen an Intensität. Einigkeit unter den EU-Staaten herrscht bei dem Wunsch nach einer besseren Sicherung der Außengrenzen.

Von Stefan Otto