23.10.2017
19:38 Uhr
Referenden in Italien Politik

Der Norden will mehr Autonomie

Nach dem klaren Votum für mehr Autonomie bei den Referenden in Venetien und der Lombardei haben die Präsidenten der beiden italienischen Regionen Forderungen an die Zentralregierung in Rom gerichtet.

Von Wolf H. Wagner, Florenz.
23.10.2017
19:25 Uhr
Der DFB und die WM-Affäre Kommentare

Gemein und nützlich

Transparenz. Wann immer Sportverbände davon sprechen, ist Vorsicht geboten. Wie beim Deutschen Fußball-Bund. Der lobte am Freitag seine Strukturreform. Er sei nun »transparent« aufgestellt. Die guten Nachrichten wurden umgehend verbreitet. Schlechte gab es auch, schon am Mittwoch: Der DFB muss für das Jahr 2006 und seine WM 19,2 Millionen Euro Steuern nachzahlen. Dies teilte der Verband aber erst am späten Freitagnachmittag der Öffentlichkeit mit - für viele Printmedien eine ungünstige Zeit.

Gehen wir mal davon aus, dass der DFB nicht schon wieder etwas »verschleiern« wollte. Genau dies tat er aber nach Ansicht des Frankfurter Finanzamtes mit der Steuererklärung für 2006. Dort sind 6,7 Millionen Euro als Betriebsausgabe deklariert - für eine WM-Gala, die nie stattgefunden hat. Wofür wurde das Geld gebraucht? Noch immer unklar. Möglicher Stimmenkauf bei der WM-Vergabe? Der Vorwurf bleibt bestehen.

Transparenz? Nein! Obwohl der WM-Skandal nicht mal ansatzweise aufgeklärt ist, sieht sich der DFB im Recht und will den Steuerbescheid anfechten. Weil es an der »Grundlage für eine Versagung der Gemeinnützigkeit« fehlt. Bloß kein Präzedenzfall! Zum Trost: Der DFB kann nicht nur gemein, sondern auch nützlich sein. Für die große Mehrheit seiner sieben Millionen Mitglieder organisiert er einen funktionierenden Spielbetrieb.

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23.10.2017
19:03 Uhr
Unabhängigkeitsstreit in Katalonien Politik

Entscheidende Stunden

Am Freitag entscheidet der spanische Senat über die von Ministerpräsident Rajoy angekündigte Auflösung der katalanischen Regionalregierung. Einen Tag vorher kommt das katalanische Parlament zusammen.

Von Ralf Streck, Barcelona
23.10.2017
18:29 Uhr
Klimawandel und Freihandel Kommentare

Der moderne Ablasshandel

Der Albtraum geht weiter, und er ist doch nur der Anfang: Fast 600 000 Rohingya sind seit Ende August aus Myanmar geflohen, weil ihre Dörfer in Brand gesteckt und Menschen ermordet wurden. Auf der Geberkonferenz in Genf bettelten die Vereinten Nationen um Gelder für die Erstversorgung der Geflüchteten, deren Zahl auf eine Million anwachsen könnte.

Egal, wie viel religiöser Wahn hinter Vertreibung und Mord steckt: Um das Bild zu vervollständigen, muss die Frage gestellt werden, wer an der Vertreibung verdient. Im Bundesstaat Rakhine, dort, wo die Rohingya vertrieben werden, soll eine Sonderwirtschaftszone entstehen. Im Zuge der Freihandelsverhandlungen, auch mit der EU, hat sich dort der Wert von Land um ein Vielfaches gesteigert. Investoren, auch aus der EU, stehen seit Jahren Schlange, um in myanmarischen Sweat-Shops bei minimalen Löhnen und rudimentären Arbeitsrechten diejenigen Waren produzieren zu lassen, die in hiesigen Supermärkten die große Freiheit vorgaukeln.

Die Kosten des neoliberalen Freihandels werden aber nicht an der Supermarktkasse beglichen, sondern in den Flüchtlingslagern, in Bangladesch und anderswo. Hilfsorganisationen sprechen von Bedingungen, die selbst die Krisenerfahrensten unter ihnen mitnimmt. Ohne Trinkwasser sterben die Menschen. Bangladesch, wie kaum ein anderes Land vom Klimawandel betroffen, kann die Flüchtlinge nicht allein versorgen. Das Land leidet immer noch unter den Folgen des extremen Hochwassers von 2016, das die Lebensbedingungen vieler Menschen zerstört hat.

Auf der Geberkonferenz hat die EU nun 51 Millionen Euro für die Rohingya-Flüchtlinge versprochen. Es gibt eine Bezeichnung für solche Vereinbarungen: Ablasshandel.

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23.10.2017
18:18 Uhr
Unten links

Unten links

So langsam wird es unübersichtlich, wo im gesellschaftlichen Koordinatensystem eigentlich genau die Mitte liegt. Die CDU sieht sich hier klar als Kompassnadel. Also egal, wo wir stehen: Mitte Mitte. Wobei ihr immer vorgeworfen wird, sie sei jetzt eher links der Mitte. Also da, wo ganz früher die SPD war, die jetzt eigentlich wo genau ist? Mittig unter der CDU begraben. Rechts neben der CDU darf es eigentlich keine Mitte geben, hieß es, was das alles hier ein bisschen zu tautologisch macht. Und dann kam Bernd Lucke mit der AfD. Der war aber wieder so weit in der Mitte zwischen allen Mitten rechts der Mitte, dass ihn daraufhin das Vakuum aufsaugte. Ein Schicksal, das auch Frauke Petry droht, der Luckes Mitte erst zu weit links war und die nun selber wieder die echte Mitte rechts der Mitte Mitte sein will. Und nun kommt die Brandenburger AfD mit dem super Mitte-Coup um die Ecke: Die »Alternative Mitte« soll verhindern, dass den Rechten die rechte Mitte zu Frauke Petrys echter Mitte überläuft. cod

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23.10.2017
17:57 Uhr
Nahverkehrsplan Brandenburg Berlin

Die Weichen richtig gestellt

Allzu lange hatte es in Brandenburg danach ausgesehen, als sollte dem Bahnhofssterben die gänzliche Abkopplung der dünn besiedelten Randregionen vom Schienenverkehr folgen. Der vom Land gemeinsam mit dem Verkehrsverbund VBB vorgestellte Entwurf des Landesnahverkehrsplans 2018 markiert nicht weniger als eine Kehrtwende hin zur Regional- und S-Bahn.

Schiene vor Straße, vor Privat-Pkw, aber auch Bus - das ist schon aus ökologischen Gründen langfristig die richtige Entscheidung. Es ist auch der einzig gangbare Weg, um die wachsenden Pendlerverkehre in der Hauptstadtregion in den Griff zu bekommen. Zugleich ist es aber auch ein politisches Versprechen an die in abgelegeneren Teilen Brandenburgs Lebenden, die sich bisweilen längst abgehängt fühlen. Und gerade dort wird man ganz genau hinschauen, ob und wann dieses Versprechen eingelöst wird.

Denn es ist schwer vorstellbar, wie VBB und Bahn die Taktfolge auf den ohnehin stark belasteten Strecken verlässlich verdichten wollen. Wie längere Züge an den zu kurzen Bahnsteigen abgefertigt werden sollen. Und wo eigentlich so schnell die erforderlichen Waggons, Lokomotiven oder Triebwagen herkommen sollen. Ganz zu schweigen vom qualifizierten Personal, das schon heute kaum aufzutreiben ist. Der Plan liest sich gut. Es wäre mehr als nur wünschenswert, wenn er auch funktionierte.

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23.10.2017
17:21 Uhr
Nahverkehrsplan Brandenburg Brandenburg

Abkehr vom Streckensterben

Mehr Züge, neue Linien, enge Anbindung Berlins, bessere Infrastruktur - das verspricht der Entwurf des Landes-Nahverkehrsplans bis 2022. Doch die dichte Taktung macht das System auch anfälliger.

Von Wilfried Neiße
23.10.2017
17:07 Uhr
Politik

1,3 Millionen fordern ein Ende für Glyphosat

Kurz vor der Entscheidung über die Zukunft des umstrittenen Unkrautvernichters Glyphosat wächst der Druck auf die EU-Kommission. Umweltschützer übergaben 1,3 Millionen Unterschriften gegen eine Neuzulassung.

23.10.2017
16:59 Uhr
Verkehrspolitik Wirtschaft und Umwelt

Bahn will »signifikant« ergrünen

Der größte Stromverbraucher in der Bundesrepublik ist die Deutsche Bahn. Insofern ist es von großer Bedeutung für das Erreichen der deutschen Klimaziele, woher der Konzern in Staatsbesitz seinen Strom bezieht.

Von Jörg Staude
23.10.2017
16:30 Uhr
Mieten in Berlin Berlin

Experten sollen es richten

SPD, Linkspartei und Grüne konnten sich in der Hauptstadt bisher nicht auf eine Reform des alten Sozialen Wohnungsbaus einigen. Nun sollen Experten bis Weihnachten einen tragbaren Kompromiss ausarbeiten.

Von Nicolas Šustr
23.10.2017
16:17 Uhr
Geflüchtete in Berlin Berlin

Flüchtlinge bleiben in Hangars

Wohncontainer mit 1000 Plätzen stehen vor den Hangars am ehemaligen Tempelhofer Flugfeld. Bereits im Frühjahr hätten die provisorischen Unterkünfte bezogen werden sollen, doch die Bauabnahme scheiterte.

Von Marina Mai
23.10.2017
14:54 Uhr
Reichsbürger Politik

Mörderische »Selbstversorger«

Wegen tödlicher Schüsse auf einen Polizisten ist am Montag in Nürnberg ein sogenannter »Reichsbürger« zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Ob das Urteil andere »Spinner« abschreckt?

Von René Heilig
23.10.2017
14:14 Uhr
Unabhängigkeitsstreit Katalonien Politik

Katalanische Linke ruft zu zivilem Ungehorsam auf

In Katalonien hat die Linkspartei CUP für den Fall der von Madrid angekündigten Zwangsmaßnahmen eine »massive Kampagne des zivilen Ungehorsams« angekündigt. Auch das Parlament in Barcelona berät über eine Reaktion.

23.10.2017
14:08 Uhr
Repression in der Türkei Politik

Erdogans Elite bittet in Deutschland um Asyl

Es sind Beamte, Richter oder Ärzte, die vor Erdogan nach Deutschland flüchten. Nach dem Putschversuch wurden sie entlassen. Nun suchen sie Schutz vor einer Inhaftierung - und wollen auch hierzulande kein Risiko eingehen.

Von Yuriko Wahl-Immel, Köln
23.10.2017
13:47 Uhr
Myanmar

Vereinte Nationen stellen sich auf mehr als eine Million Rohingya-Flüchtlinge ein

Genf. Die Vereinten Nationen stellen sich auf einen weiteren Exodus der in Myanmar verfolgten Minderheit der Rohingya in das Nachbarland Bangladesch ein. Fast 600 000 sind seit Ende August geflohen, weil ihre Dörfer in Brand gesteckt und Menschen ermordet wurden. Man müsse sich darauf einstellen, dass die Flüchtlingszahl bald eine Million überschreite, sagte der Generaldirektor der Organisation für Migration (IOM), William Lacy Swing, am Montag bei der Geberkonferenz in Genf.

Die Staatengemeinschaft habe großzügig auf den UN-Spendenaufruf reagiert, sagte der UN-Nothilfekoordinator Mark Lowcock. Von den 434 Millionen Dollar, die bis Ende Februar benötigt würden, seien etwa 340 Millionen zugesagt worden. Das sind mehr als Dreiviertel der Summe. Vor der Geberkonferenz war der Aufruf erst zu 30 Prozent gedeckt. Die EU versprach weitere 30 Millionen Euro, Deutschland legte separat kein neues Geld auf den Tisch.

Seit dem 25. August sind nach UN-Angaben rund 580 000 muslimische Rohingya aus dem vorwiegend buddhistischen Myanmar in das Nachbarland Bangladesch geflohen. Sie werden in ihrer Heimat verfolgt und sind nach eigenen Angaben vor Mord und Totschlag geflohen. Myanmar bestreitet ethnische Säuberungen.

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23.10.2017
13:23 Uhr

SPD-Bundesgeschäftsführerin Seifert tritt ab

Berlin. Die SPD-Bundesgeschäftsführerin Juliane Seifert gibt ihren Posten auf. Seifert kündigte am Montag bei Beratungen der SPD-Spitze ihren Rückzug an, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Parteikreisen erfuhr. »Nach den Vorkommnissen der vergangenen Woche sind für mich die Voraussetzungen nicht mehr gegeben, die ich brauche, um für die großen vor uns liegenden Aufgaben einen guten Beitrag leisten zu können«, sagte Seifert der dpa. »Ich freue mich über das Angebot, meine Arbeit als Bundesgeschäftsführerin fortzusetzen. Gleichwohl stehe ich für das Amt nicht weiter zu Verfügung.« Seifert war erst im Frühjahr 2016 ins Amt gekommen.

Am vergangenen Freitag war bekannt geworden, dass SPD-Chef Martin Schulz die Noch-Juso-Chefin Johanna Uekermann zur neuen Bundesgeschäftsführerin hatte machen wollen. Uekermann schlug das Angebot jedoch aus. Schulz hatte mit Uekermanns' Berufung auch ein Versöhnungszeichen an die Frauen und die Linken in der SPD senden wollen. Die sind sauer, weil sie bei den jüngsten Personalentscheidungen in Partei und Fraktion leer ausgingen. dpa/nd

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23.10.2017
13:10 Uhr
Unternehmen und Menschenrechte Politik

Deutschland hält sich unvornehm zurück

Die Bundesregierung sei mit dem Verlauf der Verhandlungen nicht einverstanden, heißt es aus Genf. Deutschland müsse sich bei den Gesprächen zum weltweiten Schutz von Bürgern und Belegschaften einbringen, fordern Kritiker

23.10.2017
13:10 Uhr
Folgen der Armut Politik

Armut schwächt die sozialen Beziehungen

Wenn Menschen finanziell absteigen und nur noch ein Einkommen unter der Armutsgrenze zur Verfügung haben, verschlechtern sich ihre sozialen Beziehungen. Eine Analyse zeigt: Betroffene treffen sich weniger als zuvor mit anderen Menschen.

23.10.2017
12:51 Uhr
Hartz IV Politik

Alleinerziehende leben immer öfter in Armut

Berlin. Das Armutsrisiko von Alleinerziehenden hat sich nach einem Bericht der »Saarbrücker Zeitung« (Montagausgabe) in den letzten Jahren spürbar erhöht. 2016 verfügten 43,6 Prozent dieser Bevölkerungsgruppe über entsprechend geringe Einkünfte. Im Jahr 2005 lag der Anteil noch bei 39,3 Prozent. Das Blatt beruft sich für seine Angaben auf aktuelle Daten der Bundesregierung, die die Sozialexpertin der Linksfraktion, Sabine Zimmermann, abgefragt hatte.

Demnach war auch deutlich mehr als jeder dritte Alleinerziehenden-Haushalt mit minderjährigen Kindern auf Grundsicherung für Arbeitssuchende (Hartz IV) angewiesen. Der Anteil lag bei 36,9 Prozent. In absoluten Zahlen waren das 606.000 – knapp 42.000 mehr als 2005.

»Alleinerziehende haben es besonders schwer auf dem Arbeitsmarkt«, erklärte Zimmermann. Dabei seien sie zumeist gut ausgebildet. »Und sie beweisen tagtäglich, dass sie Mehrfachbelastungen stemmen können«. Notwendig seien eine flexible, ganztägige Kinderbetreuung, existenzsichernde Jobs sowie ein Mindestlohn von zwölf Euro pro Stunde, sagte Zimmermann.

Als arm gilt, wer über weniger als 60 Prozent des mittleren Einkommens verfügt. Das schließt auch alle staatlichen Transfers wie etwa Kindergeld oder Wohngeld ein. Nach dieser EU-Definition lag die Armutsgefährdungsschwelle im Jahr 2016 für einen Single-Haushalt in Deutschland bei 969 Euro im Monat. Agenturen/nd

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23.10.2017
11:08 Uhr
Kinderarmut in Deutschland Politik

21 Prozent der Kinder leben dauerhaft in Armut

Eine neue Studie zeigt: Millionen Kinder leben dauerhaft in Armut. Der Paritätische Wohlfahrtsverband will deshalb nicht nur Bildungsförderung, sondern die Familien finanziell besser stellen und Alleinerziehende gezielt unterstützen.

23.10.2017
10:56 Uhr
Reichsbürger

Lebenslang Haft wegen Polizistenmordes für Wolfgang P.

Nürnberg. Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat den zur Reichsbügerszene zählenden Wolfgang P. am Montag wegen Mordes an einem Polizisten zu lebenslanger Haft verurteilt. P. habe sich schuldig gemacht, einen 32 Jahre alten Polizisten getötet zu haben, urteilte das Gericht am Montag. Der 50-Jährige hatte bei einer Waffenrazzia in seinem Haus unvermittelt losgeschossen und dabei den Beamten getötet. AFP/nd

23.10.2017
10:43 Uhr

SPD will regelmäßige Kanzlerbefragung durch Parlament

Berlin. Die SPD will den neuen Bundestag bereits am Dienstag über ihren Plan für eine regelmäßige Befragung des Kanzlers abstimmen lassen. Das sagte der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). »Wir wollen den Bundestag wieder zum Zentrum der Debatte in Deutschland machen.«

Nach Vorstellungen der SPD sollen die Bundestags-Abgeordneten den Bundeskanzler demnach mindestens viermal im Jahr für jeweils eine Stunde befragen. Den entsprechenden Antrag zur Änderung der Geschäftsordnung wollen die Sozialdemokraten bei der konstituierenden Sitzung des am 24. September neu gewählten Parlaments am Dienstag einbringen.

»Der Bundestag hat es selbst in der Hand, der unpolitischen Demobilisierung im Talkshowformat etwas entgegenzusetzen«, sagte Schneider. Außerdem müsse die »Kontrollfunktion« des Parlaments gestärkt werden. Das festige das »Vertrauen in die Funktionsfähigkeit unser parlamentarischen Demokratie«. dpa/nd

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23.10.2017
10:26 Uhr
Antifa-Kongress Bayern Politik

Antifa darf nun doch beim DGB tagen

Der Protest hat gewirkt: Nachdem sich der DGB durch seine Entscheidung, einen Antifa-Kongess in München vor die Tür zu setzen, einen veritablen Shitstorm zugezogen hatte, machen die obersten Gewerkschafter nun einen Rückzieher.

Von Robert D. Meyer
23.10.2017
09:55 Uhr
Japan

Regierungskoalition sichert sich Zwei-Drittel-Mehrheit

Tokio. Japans rechtskonservative Regierungskoalition von Ministerpräsident Shinzo Abe hat sich bei der Unterhauswahl am Sonntag erneut eine Zwei-Drittel-Mehrheit gesichert. Abes Liberaldemokratische Partei LDP gewann 283 der 465 Sitze der mächtigen Parlamentskammer, ihr kleinerer Koalitionspartner Komeito 29, wie Medien am Montag berichteten. Die Koalitionsparteien profitierten von einer zersplitterten Opposition und einer auch wegen eines starken Taifuns niedrigen Wahlbeteiligung.

Der seit rund fünf Jahren amtierende Abe will jetzt die Debatte um eine Änderung der pazifistischen Nachkriegsverfassung vorantreiben. Nachdem seine Umfragewerte im Zuge von Vorwürfen der Vetternwirtschaft gegen ihn im Sommer abgesackt waren, könnte sein Sieg bei der Unterhauswahl seine Chancen auf eine Wiederwahl als LDP-Vorsitzender im nächsten Jahr erhöhen. Damit könnte Abe seine Amtszeit als Regierungschef um weitere drei Jahre verlängern und würde der am längsten amtierende Ministerpräsident seines Landes. dpa/nd

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23.10.2017
09:25 Uhr
Rechtsrock in Thüringen Politik

90 Ermittlungsverfahren nach Nazi-Rockfestival in Themar

Thüringen hat sich in den vergangenen Jahren zu einem beliebten Veranstaltungsort für Nazis aus Deutschland und Europa entwickelt. Neben der zentralen Lage sorgt auch die Professionalisierung der Veranstalter dafür.

23.10.2017
08:40 Uhr
Politik

Bsirske will »Kampfansage« der AfD annehmen

Berlin. Verdi-Chef Frank Bsirske ruft zu einer intensiven Auseinandersetzung mit der AfD auf. »Mit der AfD müssen wir uns inhaltlich auseinandersetzen und deutlich machen, wofür diese Partei steht, etwa in Fragen der Renten- und Sozialversicherung«, sagte Bsirske der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.

»Da sind Leute unterwegs, die prüfen wollen, ob man die Sozialversicherungen nicht komplett privatisieren sollte.« Seit Gründung der Rentenversicherung habe es nur einen Monat gegeben, in dem die Renten nicht ausgezahlt worden seien - im Mai 1945. »Wie kann man so bekloppt sein, darüber nachzudenken, die Rentenversicherung zu privatisieren?«

Bsirske rief die Äußerung von Parteichef Jörg Meuthen in Erinnerung, die AfD wolle dafür sorgen, dass das ganze »links-rot-grün verseuchte 68er-Deutschland« wegkomme. »Das ist eine Kampfansage.« 1968 stehe für Frauenemanzipation, Gleichstellung, Öffnung der Gesellschaft, kritische Auseinandersetzung mit der eigenen Nationalgeschichte. »Ich will nicht dahinter zurück«, sagte Bsirske. »Was Meuthen da ankündigt, ist ein Kulturkampf.

Den muss man annehmen.« Dazu müsse er sich nicht mit der Fraktionsspitze der AfD treffen. »Aber wir müssen verfolgen, was die machen und die Auseinandersetzung mit ihnen in aller Öffentlichkeit führen«, sagte Bsirske. »Das werden wir tun.« dpa/nd

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23.10.2017
08:23 Uhr
Mietpreisbremse

CDU will Mietpreisbremse auslaufen lassen

Berlin. Die CDU will sich einem Zeitungsbericht zufolge von der Mietpreisbremse verabschieden. Ziel sei es, sich bei Gesprächen über eine Jamaika-Koalition aus Union, Grünen und FDP auf ein Auslaufen der Mietpreisbremse im Jahr 2020 zu verständigen, berichten die »Stuttgarter Nachrichten« (Montag) unter Berufung auf Unionskreise. Ein Vorstoß zur raschen Abschaffung sei aber unwahrscheinlich. »Ich gehe von einer stillen Beerdigung der Mietpreisbremse aus«, sagte der Nürtinger CDU-Bundestagsabgeordnete Michael Hennrich der Zeitung.

Die Mietpreisbremse soll helfen, sprunghafte Mieterhöhungen vor allem in Großstädten zu vermeiden. Dazu dürfen die Preise bei Wiedervermietungen in ausgewiesenen Gegenden nur noch maximal zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Die Bundesländer legen fest, wo die Mietpreisbremse gilt, indem sie Gebiete mit »angespanntem Wohnungsmarkt« ausweisen. Die Mietpreisbremse gilt in vielen Gegenden aber als gescheitert, da die Mieten wegen Ausnahmeregelungen und juristischer Schlupflöcher weiter steigen. Die Oppositionsparteien SPD und LINKE fordern deswegen eine Verschärfung der Regelung. dpa/nd

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23.10.2017
08:07 Uhr
Lombardei und Venetien Politik

Bürger in Norditalien stimmen für mehr Autonomie

Reicher Norden gegen armer Süden: Jeweils deutlich mehr 90 Prozent der Bürger in den Regionen Lombardei und Venetien haben für mehr Autonomie gestimmt. Die Regionalregierungen wollen nun darüber mit der Regierung in Rom verhandeln

23.10.2017
07:36 Uhr
Bundeswehr Politik

Geheimdienst: 200 rechtsextreme Bundeswehrsoldaten

Berlin. Der Militärische Abschirmdienst (MAD) hat einem Zeitungsbericht zufolge seit 2008 rund 200 Bundeswehrsoldaten als rechtsextrem eingestuft. Die Zahl geht nach einem Bericht der »Mitteldeutschen Zeitung« aus einer Antwort des Bundesverteidigungsministeriums auf eine Kleine Anfrage der innenpolitischen Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, hervor.

Mihalic sagte der »Mitteldeutschen Zeitung«: »Über 20 Rechtsextreme bei der Bundeswehr jährlich - das ist schon eine relevante und bedenkliche Größenordnung. Wenn der Präsident des MAD noch in der Anhörung von zirka acht festgestellten Nazis pro Jahr spricht, zeigt sich jedoch noch eine hohe analytische Unsicherheit bei dem Thema. Diese analytische Unsicherheit ist sehr gefährlich gerade mit Blick auf die militärische Ausbildung, die Rechtsextreme in der Bundeswehr für ihre Bestrebungen nutzen können.«

Der MAD sieht keinen grundsätzlichen Anstieg von rechtsextremen Tendenzen in der Bundeswehr. »Wir können bislang nicht feststellen, dass die Zahl der erkannten Rechtsextremisten sprunghaft nach oben geht«, hatte MAD-Präsident Christof Gramm Anfang Oktober bei einer öffentlichen Anhörung im Geheimdienst-Kontrollgremium des Bundestags gesagt.

Gramm versicherte: »Es ist nicht so, dass die Bundeswehr nach der Aussetzung der Wehrpflicht zum Hort des Rechtsextremismus geworden wäre.« Nach der Aussetzung im Jahr 2011 seien die Fallzahlen zunächst sogar deutlich gesunken. Seit 2012 würden im Schnitt jährlich acht Extremisten identifiziert. dpa/nd

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22.10.2017
18:51 Uhr
Aufarbeitung der G20-Protesttage ndPlus Politik

»Das letzte Wort ist noch nicht gesprochen«

Der Sozialwissenschaftler Peter Ullrich fordert eine unabhängige Aufarbeitung des Hamburger G20-Gipfels vom Juli. Die widersprüchlichen parteipolitischen Interessen würden eine effektive parlamentarische Aufklärung verhindern.

Von Sebastian Bähr
22.10.2017
18:45 Uhr
G20-Gipfel und die Folgen Politik

Wenn der Rauch verflogen ist

Die Transparente sind längst eingerollt, die gepanzerten Limousinen und Wasserwerfer in ihren Garagen. Über den Verlauf und die Folgen der Hamburger Protesttage herrscht jedoch weiter Uneinigkeit.

Von Sebastian Bähr
22.10.2017
18:40 Uhr
Krise in Katalonien Kommentare

Total verrannt

In der Pädagogik gilt es als wichtig, Kindern die Gelegenheit zu geben, ihre Konflikte selbst zu lösen. Wenn immer sofort ein paar eifrige Eltern zur Stelle sind, sobald sich ein Streit anbahnt, wird der Nachwuchs nie lernen, schwierige Situationen kooperativ zu meistern. So weit, so gut. Es gibt aber - Eltern kennen das - eine Grenze, ab der aus pädagogischem Nichteingreifen Fahrlässigkeit wird. Diese Grenze ist erreicht, wenn die Streithähne sich verrannt haben - oder ein Beteiligter dem anderen unterlegen ist.

Dass die EU sich nach wie vor weigert, im immer weiter eskalierenden Konflikt zwischen der spanischen Regierung und dem abtrünnigen Katalonien vermittelnd einzugreifen, ist fahrlässig. Jeder kann sehen, dass sich die Konfliktparteien in eine aussichtslose Lage gebracht haben - und die katalanische Regionalregierung ist allem selbstbewussten Auftreten zum Trotz dem spanischen Staat unterlegen. Ein Konflikt auf Augenhöhe ist das nicht.

Selbst wer einigermaßen leidenschaftslos in Bezug auf die Sache der Unabhängigkeit ist, muss sich fragen, worauf die Strategie des spanischen Ministerpräsidenten eigentlich hinauslaufen soll. Mag er das Gesetz noch so sehr auf seiner Seite haben: Dass mit immer drastischeren Maßnahmen der Konflikt nicht zu befrieden sein wird, ist doch offenkundig. Aber Rajoy hat längst seinen »point of no return« überschritten. Er muss weitermachen, damit er das Gesicht nicht verliert. Kluge Diplomatie wird es von dieser Seite nicht geben.

Deshalb muss jetzt Brüssel ran!

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22.10.2017
18:36 Uhr
Ostbahnhof feiert Jubiläum ndPlus Berlin

Wenig los in der großen Halle

Das Tor zum Osten war der 1842 eröffnete Frankfurter Bahnhof. Doch seit Eröffnung des Hauptbahnhofs 2006 schwindet die Bedeutung des Stahlkolosses. Rundherum ist ein Bauboom entbrannt.

Von Nicolas Šustr
22.10.2017
18:29 Uhr
Energiewende Berlin

Sonne und Wind statt Öl und Gas

Seit zehn Jahren macht das Unternehmen Central European Petroleum bei Guhlen (Dahme-Spreewald) Probebohrungen zur Förderung von Erdöl und -gas. In diesem Jahr wurde das notwendige Beteiligungsverfahren abgeschlossen, eine der Voraussetzungen, um mit den Bohrungen zu starten. Und tatsächlich hat das Landesbergamt Cottbus der kanadischen Firma nun die Bewilligung dazu erteilt.

Das mag vernünftig klingen. Schließlich schwinden die weltweiten Ölreserven, auch die Gasreserven werden knapp. Da scheint es sinnvoll, auch kleine Gebiete neu zu erschließen und letzte Tropfen und Moleküle aus der Erde zu holen.

In Deutschland ist andererseits schon längst die Energiewende eingeleitet worden. Ziel ist der Schutz des Klimas - angesichts des vergangenen Sommers mehr als naheliegend.

Statt auf überholte Rohstoffe und Technologien zu setzen, sollten lieber Zukunftstechnologien gefördert werden. Ziel muss eine hundertprozentige Versorgung durch Sonne, Wind und Wasser sein.

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22.10.2017
18:27 Uhr
Sonntagsschuss Kommentare

Todesdrohung an die eigene Leber

Fußball und Kultur sind zwei Universen, die friedlich nebeneinander herleben. Doch manchmal berühren sie sich, wie man am vergangenen Wochenende in Nürnberg erleben durfte.

Von Christoph Ruf
22.10.2017
18:14 Uhr
Haushalte ohne Strom Kommentare

Ein Licht für alle

Jetzt beginnt wieder die kalte, dunkle Jahreszeit. Wie selbstverständlich dreht man die Heizung auf, macht man das Licht an, wenn es schon nachmittags dunkel wird. Doch so selbstverständlich ist das nicht: Auch vergangenes Jahr wurde wieder 330 000 Haushalten der Strom abgestellt.

Das sind 330 000 Haushalte zu viel. Denn genauso wie in einem so reichen Land wie Deutschland kein Mensch hungern noch frieren sollte, so sollte auch keiner im Dunklen hocken müssen. Dass dies noch immer so ist, liegt sicherlich auch daran, dass der enorme Reichtum hierzulande ganz ungleich verteilt ist. Doch liegt es vor allem auch daran, dass Stromsperrungen aufgrund unbezahlten Rechnungen weiterhin erlaubt sind. Es liegt daran, dass es bei den Grundversorgern keine Sozialtarife für einkommensschwache Haushalte gibt, während energieintensive Unternehmen von der Ökostromumlage ganz oder teilweise befreit werden - eine milliardenschwere Subvention der Industrie übrigens, die auch Hartz-IV-Empfänger mit ihrer Stromrechnung bezahlen. Und eben jenen Hartz-IV-Empfängern wird in ihren Regelsätzen ein viel zu niedriger Stromverbrauch genehmigt, weshalb sie schnell in die Absperrfalle tappen.

Die vergangenen Regierungen haben leider nichts dagegen unternommen - und von der kommenden ist leider auch nichts zu erwarten.

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22.10.2017
18:10 Uhr
AfD im Bundestag Kommentare

Die neue Bühne der AfD

Es wird die erste Kraftprobe mit der AfD im Bundestag sein: die Wahl des auch ihr zustehenden Stellvertreters des Bundestagspräsidenten. Zu befürchten ist, dass die Fraktion der Rechtspopulisten daraus gestärkt hervorgehen wird. Entweder wird sie ihren höchst umstrittenen Kandidaten Albrecht Glaser durchsetzen und danach ihren Triumph über die Systemparteien feiern. Oder der Kandidat fällt durch und die AfD macht das, was sie seit vielen Monaten mit großem Erfolg macht: sich als arme, von Volksverrätern diskriminierte Außenseiter darstellen. Es wird der AfD egal sein, wie lange sie die Wahl des Bundestagsvizes hinauszögert. Ein funktionierendes Parlament, in dem über Gesetzesdetails inhaltlich gestritten wird, ist ihr ohnehin zuwider.

Für die Parlamentarier, die sich mit den AfD-Hetzern künftig herumschlagen müssen, wird dies ein Vorgeschmack auf die kommenden vier Jahre sein. Die anderen Fraktionen werden erkennen müssen, dass es den richtigen Umgang mit den Rechtspopulisten nicht gibt. Diese werden nämlich nichts unterlassen, um sich durch Querschießen in Tat und Wort zu profilieren. Der Bundestag soll ihre Bühne werden - und sonst nichts. Entscheidend für den Erfolg wird aber nicht sein, ob sie die Konkurrenz bis zur Weißglut reizt, sondern etwas ganz anderes: ob die künftige Jamaika-Koalition die AfD zum Stichwortgeber ihrer Regierungspolitik wie beim Thema Migration aufwertet.

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22.10.2017
17:59 Uhr
AfD im Bundestag Berlin

12.000 protestieren gegen Rechtsaußen im Bundestag

Das Ziel der Veranstalter schien äußerst ehrgeizig, dann aber übertraf die Beteiligung an ihrer Demonstration sogar ihre eigenen Erwartungen. Der Einzug der AfD in den Bundestag bewegt die Gemüter.

Von Tim Zülch
22.10.2017
17:41 Uhr
Bahnrad-Europameisterschaft Sport

Reichlich Medaillen bei Heim-EM

Olympiasiegerin Kristina Vogel hat bei den Bahnrad-Europameisterschaften die erhofften Medaillen gewonnen. Gold im Keirin tröstete die Sprinterin über den verpassten Auftakterfolg hinweg.

Von Manfred Hönel
22.10.2017
17:38 Uhr
Fußballnationalmannschaft Sport

»Die Ampel steht auf Rot«

Der deutsche Frauenfußball ist in seinem Selbstverständnis schwer getroffen und macht sich an die Aufarbeitung. Ein Torfestival gegen die Färöer würde aber nichts an den Grundsatzproblemen ändern.

Von Frank Hellmann, Wiesbaden
22.10.2017
16:58 Uhr
Wirtschaft und Umwelt

China plant bis ins Jahr 2049

China will bis zur Mitte des Jahrhunderts in vielen Technikbranchen weltweit führend sein. Für die deutsche Wirtschaft ist dies nicht nur eine Gefahr, wenn sie Partnerschaften mit der Volksrepublik eingeht.

Von Finn Mayer-Kuckuk
22.10.2017
16:45 Uhr
Malta

Eine Million Euro für Klärung von Attentat auf Journalistin

Valletta. Die maltesische Regierung hat eine Belohnung von einer Million Euro für Hinweise ausgesetzt, die zur Aufklärung des Mordes an der Journalistin Daphne Caruana Galizia führen. »Dieser Fall ist von so außergewöhnlicher Bedeutung, dass er außergewöhnliche Maßnahmen erfordert«, erklärte die Regierung am Samstag. Aussagewillige könnten »unter den vollen Schutz« der Regierung gestellt werden, hieß es in der Erklärung weiter.

Die 53-jährige Journalistin war am Montag durch eine Autobombe getötet worden. Caruana Galizia hatte mehrere Korruptionsaffären aufgedeckt. Die Vorwürfe im Zusammenhang mit den »Panama Papers« hatten sich auch gegen Vertraute von Premierminister Joseph Muscat gerichtet.

Am Sonntag haben Tausende Menschen in der Hauptstadt Valletta für Gerechtigkeit und gegen Korruption demonstriert. AFP/nd

22.10.2017
16:19 Uhr
EU-Flüchtlingspolitik Kommentare

Junckers Problemfall Ost

Andrej Babis klang nach der Wahl wie zuvor: Keinen einzigen Flüchtling werde Tschechien aufnehmen, verkündete er nach seinem Sieg Richtung Brüssel. Das hatte sein Land ohnehin kaum getan. Wie die anderen Visegrad-Staaten - Polen, Ungarn und Slowakei - hatte Prag die Umverteilung von Geflüchteten, die Europa vor allem via Griechenland und Italien erreichen, vehement abgelehnt. Da konnte EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker noch so sehr für die quotierte Aufnahme in allen Staaten werben.

Als Starrsinn einiger osteuropäischer Führerinnen und Führer lässt sich die Ablehnung jeglicher Vorschläge zur Lösung des Flüchtlingsdramas in Europa längst nicht mehr abtun. Denn aus der Rolle eher geduldeter EU-Zaungäste sind die Osteuropäer längst heraus. Zwar fließen noch immer reichlich Brüsseler Subventionen in diese Staaten, allerdings gehen die Wachstumskurven nach oben und die »Regionalgruppe Ost« funktioniert effizient. Das daraus resultierende Selbstbewusstsein bewirkte beispielsweise, dass Ungarn selbst internationale Gerichtsurteile zur Aufnahme von Flüchtlingen ignorierte. Mit Babis könnte dieser Machtfaktor nun weiter ausgebaut - und die EU-Quotenregelung endgültig begraben werden. Das könnte durchaus auch einige Regierungen in der »Alt-EU« freuen.

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22.10.2017
16:11 Uhr
Kritik an Robert Mugabe Politik

Simbabwes Präsident kein WHO-Sonderbotschafter mehr

Genf. Nach internationalen Protesten hat die Weltgesundheitsorganisation (WHO) die Berufung von Simbabwes Präsident Robert Mugabe zum WHO-Sonderbotschafter für Afrika rückgängig gemacht. »Ich habe allen zugehört, die ihre Bedenken geäußert haben«, teilte WHO-Chef Tedros Adhanom Ghebreyesus am Sonntag mit. Nach Rücksprache mit der Regierung Simbabwes sei man übereingekommen, dass die aktuelle Entscheidung im Interesse der WHO sei.

Die jüngst erfolgte Ernennung des 93-jährigen Mugabe, der seit 1980 Simbabwe regiert und aus Sicht seiner Gegner die Menschenrechte verletzt, war auf Protest gestoßen. Statt das Gesundheitssystem seiner Heimat aufzubauen, habe er es durch Korruption geschädigt, so die Organisation Human Rights Watch. Auch die britische Regierung hatte sich befremdet über die Rolle Mugabes als WHO-Sonderbotschafter geäußert.

In dieser Funktion sollte sich Mugabe um die Bekämpfung chronischer Krankheiten kümmern. Nach WHO-Angaben sterben jährlich 40 Millionen Menschen an deren Folgen. WHO-Direktor Tedros hatte die Ernennung des Präsidenten auf Twitter unter anderem damit begründet, dass Simbabwe innovative Methoden zur Mobilisierung von Ressourcen im Land gefunden habe. Davon könnten andere Länder in der Region lernen. Außerdem wolle sich Mugabe dafür einsetzen, dass seine Kollegen dem Kampf gegen chronische Krankheiten Vorrang einräumten.

Kopfschütteln hatte die Ernennung auch in Mugabes Heimatland ausgelöst. Dort ist die medizinische Versorgung schlecht. Nur ein Arzt komme auf rund 100.000 Patienten, erklärte ein ehemaliges Regierungsmitglied. Mugabe, der als Präsident dafür verantwortlich sei, lasse sich stets im Ausland ärztlich behandeln. dpa/nd

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22.10.2017
14:38 Uhr
Parlamentswahl in Tschechien Politik

Ein Machtmensch ohne politische Ideale

Andrej Babiš hat die Wahl in Tschechien mit großem Vorsprung gewonnen. Doch wer ist der Mann, der als »tschechischer Trump« bezeichnet wird? Einer vom Schlage Victor Orbans? Ganz so einfach ist die Einordnung Babis nicht.

Von Olaf Standke
22.10.2017
13:55 Uhr
AfD im Bundestag Politik

AfD wird in Berliner Regierungsviertel mit Protest empfangen

Tausende Menschen haben sich am Sonntag am Brandenburger Tor versammelt, um »gegen Hass und Rassismus im Bundestag« zu demonstrieren. Geplant ist ein Marsch durch das Regierungsviertel und eine Umrundung des Reichstags.

22.10.2017
13:49 Uhr
Linksfraktion in Sachsen-Anhalt Politik

Schulleiter folgt dem Steuerprüfer

Die Fraktion der Linkspartei im Landtag von Sachsen-Anhalt bekommt nach nur 18 Monaten einen neuen Vorsitzenden. Der intern stark kritisierte Amtsinhaber hat hingeworfen. Ein ehemaliger Lehrer und Gewerkschaftsführer übernimmt.

Von Hendrik Lasch, Magdeburg
22.10.2017
12:08 Uhr
Parlamentswahl in Tschechien Politik

Populist Babis gewinnt Wahl

Prag. Der Milliardär Andrej Babis hat die Parlamentswahl in Tschechien mit einem großen Vorsprung vor seiner Konkurrenz gewonnen. Nach dem vorläufigen Endergebnis kam seine populistische Protestpartei ANO auf 29,6 Prozent der Stimmen. Das teilte die Statistikbehörde CSU am Samstagabend nach Auszählung auch der letzten Briefwahlstimmen aus Übersee mit. Der 63-jährige Babis hat angekündigt, den »Staat wie eine Firma lenken« zu wollen. Er steht politisch rechts der Mitte.

Die Sozialdemokraten (CSSD), die bisher den Regierungschef gestellt hatten, stürzten demnach auf 7,3 Prozent ab - ein Minus von 13 Punkten. Zweiter wurden die Bürgerdemokraten mit 11,3 Prozent der Stimmen (plus 3,6 Punkte). Ihr Vorsitzender Petr Fiala schloss ein Bündnis mit der ANO-Bewegung aus. Das übrige bürgerliche Lager ist zersplittert in Bürgermeisterpartei STAN (5,2 Prozent), die TOP09 (5,3 Prozent) und die Christdemokraten (KDU-CSL) mit 5,8 Prozent.

Erstmals schaffen die tschechischen Piraten mit 10,8 Prozent den Einzug ins Abgeordnetenhaus. Die extrem rechte SPD (Freiheit und direkte Demokratie) kommt auf 10,6 Prozent, die Kommunisten (KSCM) auf 7,8 Prozent. Die Wahlbeteiligung lag bei 60,8 Prozent und war damit in etwa gleich hoch wie vor vier Jahren. dpa/nd

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22.10.2017
11:52 Uhr
Streit in der AfD

Sächsische AfD setzt Notvorstand ein

Leipzig. Nach mehreren Rücktritten an der Spitze der AfD in Sachsen ist ein Notvorstand eingesetzt worden. Er bestehe aus sechs Mitgliedern und arbeite bis Ende Februar nächsten Jahres, teilte die Partei mit. »Er kann bis dahin vollumfänglich alle Aufgaben eines Landesvorstands vollziehen.« Der Schritt sei notwendig geworden, weil im Zuge des Rücktritts der AfD-Vorsitzenden Frauke Petry insgesamt sechs Vorstandsmitglieder zurücktraten, erklärte ein Sprecher. Petry verließ nach der Bundestagswahl die AfD und gründete »Die Blaue Partei«, mit der sie 2019 bei der Landtagswahl in Sachsen antreten will.

Das Landesschiedsgericht hatte den Angaben nach am Freitag grünes Licht für den Notvorstand gegeben. Wegen der Rücktritte war der Landesvorstand nicht mehr beschlussfähig. Mit dem neuen Gremium könne nun rechtswirksam ein Landesparteitag einberufen werden, um einen neuen Vorstand zu wählen, erklärte der Sprecher. dpa/nd

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22.10.2017
11:35 Uhr
Sexismus Politik

Nahles prangert Frauenfeindlichkeit an

Berlin. Die neue SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles war in ihrer politischen Karriere immer wieder mit Sexismus konfrontiert. »Eine typische Sexismus-Erfahrung ist, dass Frauen nicht ernst genommen werden. Ich habe in meinem Leben unglaublich oft gehört: Die kann das nicht. Oder: Sie ist noch nicht so weit«, erklärte Nahles in der »Bild am Sonntag«.

Bei Frauen werde sogar noch die Qualifikation angezweifelt, wenn sie bereits sehr erfolgreich im Leben stünden, so Nahles weiter. »Ich kenne nichts Vergleichbares bei Männern.« Bei Frauen stehe auch viel zu oft das Aussehen im Vordergrund. »Angenehm ist das nicht, aber ich habe da ein dickes Fell, sonst könnte ich den Job nicht machen.«

In der Politik beobachtet die SPD-Politikerin nach wie vor, dass Männer eine Art Kartell bildeten. »Immer, wenn ich es in ein Gremium geschafft hatte, stellte ich fest: Es gibt noch ein höheres, informelles Gremium, in dem die Männer die Entscheidungen unter sich treffen.« Mit einer Frau an der Spitze der Fraktion sei dieses Muster nun durchbrochen.

Frauen rät Nahles, sich besser zu vernetzen: »Das beherrschen Männer hervorragend. Bei ihnen funktionieren die 'Lobe-Kartelle': Wenn einer von ihnen etwas tut, preisen ihn die anderen sozusagen automatisch. Da müssen wir Frauen besser werden.« Sie kündigte an, Führungspositionen in der SPD-Fraktion gleichberechtigt mit Männern und Frauen besetzen zu wollen. »Das Projekt der Frauenförderung ist noch lange nicht abgeschlossen, nur weil es jetzt eine Fraktionsvorsitzende gibt«, sagte sie. AFP/nd

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22.10.2017
11:01 Uhr
Russland

Nationalist Nawalny aus Gefängnis entlassen

Moskau. Der rechte russische Politiker Alexej Nawalny ist nach einer 20-tägigen Haftstrafe aus dem Gefängnis entlassen worden. Das teilte der Oppositionelle am Sonntagmorgen mit. Bereits am Abend wollte der Nationalist, der trotz eines Verbots für die russischen Präsidentschaftswahlen 2018 kandidieren will, an einer Kundgebung in Südrussland teilnehmen. AFP/nd

21.10.2017
21:42 Uhr
Abdullah Öcalan Politik

Demonstrationen nach Gerüchten um Öcalans Tod

Linke Kurden gehen seit Tagen in Deutschland auf die Straße. Der Grund sind Gerüchte darüber, dass Abdullah Öcalan verstorben sein könnte. Für den 4. November planen kurdische Gruppen eine europaweite Großdemo.

Von Sebastian Weiermann
21.10.2017
21:04 Uhr
Konflikt zwischen Madrid und Katalonien Politik

Puidgemont will »weiter kämpfen«

Die Entscheidung der spanischen Regierung zur Entmachtung der Regionalregierung in Katalonien ist von den Betroffenen mit Empörung aufgenommen worden. In Barcelonas protestierten Hunderttausende gegen Madrid.

Von Ralf Streck, Barcelona
21.10.2017
13:59 Uhr
Unabhängigkeitsstreit Politik

Madrid entmachtet katalanische Regierung

Es wurde bereits erwartet, die Folgen sind aber noch nicht absehbar: Spaniens Regierungschef Rajoy rief den Senat am Samstag auf, die Befugnisse der katalanischen Regionalregierung von Carles Puigdemont auszusetzen.

20.10.2017
19:25 Uhr
Vom Nordpol zum Südpol zu Fuß

Am Ende des Tages gibt Robby ein Fest

Heute Abend gibt Robby ein Fest. Nein, die Sektkorken werden bei ihm nicht knallen, sondern - wie immer bei solchen Gelegenheiten - eine Flasche Mineralwasser mit extra viel Kohlensäure.Vielleicht öffnet ja Tausende Kilometer entfernt Frank Schöbel eine Flasche Champagner.

Von Heidi Diehl
20.10.2017
18:09 Uhr
Debatte in der LINKEN Kommentare

Getrennte Lebenswelten

In dem Streit zwischen den Linksparteipolitikerinnen Katja Kipping und Sahra Wagenknecht spiegelt sich ein Dilemma: Die kosmopolitischen Großstädter und die sogenannten Abgehängten haben den Bezug zueinander verloren.

Von Christian Baron
20.10.2017
17:49 Uhr
Berliner Ensemble Kultur

Es gibt keine Liebe

Mit den erwähnten Staaten hat die Szenenfolge »Die Wiedervereinigung der beiden Koreas« nichts zu tun. Der Titel steht für zwischenmenschliche Beziehungen, und Oliver Reese hat das Stück jetzt am Berliner Ensemble inszeniert.

Von Stefan Amzoll
20.10.2017
17:46 Uhr
Berlin Berlin

Unkraut-Kollektiv entert die Spree

Das Bootskollektiv Unkraut will Menschen mit wenig Geld die Möglichkeit geben, Gewässer und Ufer von Deck aus zu erleben. Dieses Wochenende wird Saisonabschluss gefeiert.

Von Benjamin Beutler
20.10.2017
17:45 Uhr
Kommentare

Berlin ist Klimaschutzvorreiter

Berlin und der Klimaschutz, das war in den vergangenen Jahren häufig keine Erfolgsgeschichte. Zwar gibt es seit Längerem das Ziel, dass die Hauptstadt bis zum Jahr 2050 »klimaneutral« sein will - wie das in einer rasant wachsenden Stadt gelingen soll, blieb jedoch viel zu oft im Ungefähren. Und sobald sich die Politik etwas Konkretes wie beispielsweise die Einführung von flächendeckenden Solaranlagen auf den Hausdächern vornahm, gab es so große Widerstände, dass das Vorhaben wieder ad acta gelegt werden musste. Doch mit diesem stiefmütterlichen Dasein für den Klimaschutz ist unter der seit einem Jahr regierenden rot-rot-grünen Senatskoalition endlich Schluss. Nach dem bereits erfolgten historischen Ausstieg aus der Braunkohle in diesem Sommer legt Rot-Rot-Grün jetzt nach: Bis spätestens 2030 will Berlin auch aus der Steinkohle aussteigen. Damit ist Berlin das erste Bundesland, das sich darauf festlegt.

Wann genau die Abschaltung der drei in Berlin noch laufenden Klimakiller-Steinkohlekraftwerke erfolgt, steht indes nicht fest. Berlin ist auch in der günstigen Lage, dass mit Brandenburg in der Region ein großes Energieerzeugungsgebiet liegt, das in den vergangenen Jahren viel in Windkraft und Solar investiert hat. Auf dem Papier Vorreiter zu sein, ist das Eine, die eigene Erneuerbaren auf den Stand zu bringen, das Andere.

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20.10.2017
17:40 Uhr
Tote durch Smog Kommentare

Atemlos durch den Smog

Auf vieles kann der Mensch - zumindest eine Weile - verzichten. Das Atmen komplett einzustellen ist dagegen bisher noch nicht einmal jenen Gurus gelungen, die sich angeblich von Licht und Liebe ernähren können. Da aber inzwischen in vielen Gegenden der Welt nur noch selten Sonnenstrahlen durch den dichten Smog dringen, sind oft weder die Guru-Ernährung noch unbedenkliches Atmen möglich. Industrieemissionen, Autoabgase und offene Feuer führen zu schweren Krankheiten und gar zum Tod. 6,5 Millionen Menschen überlebten 2015 die schmutzige Luft nicht, Millionen starben an Krankheiten, die durch schmutziges Wasser oder Chemikalien ausgelöst wurden.

Am atemlosesten sind wieder einmal jene, die auch sonst nicht viel haben. Wer arm ist, kann sich keine Wohnung in Luftkurorten leisten, kocht mit Holz oder Kohle am offenen Herd oder arbeitet in Fabriken, die ungefiltert Dreck in den Himmel blasen. Gegen die Belastungen etwa indischer Millionenstädte oder chinesischer Industriestandorte sind die Feinstaubwerte in Stuttgart kaum der Rede wert - und doch verursacht bereits die schlechte Luft deutscher Innenstädte deutlich messbare Gesundheitsschäden, vor allem in den einkommensschwächeren Bezirken. Wer das Atmen einstellen könnte, wäre gut beraten; doch besser wäre es, internationale Maßnahmen zur Verringerung der Umweltverschmutzung deutlich stärker als bisher voranzutreiben.

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20.10.2017
17:28 Uhr
Kommentare

Voller Ausländer

Die Stimmung im rumänisch-ukrainischen Grenzgebiet ist schlecht. Martin Leidenfrost war vor Ort und erkundete die Lage zwischen dem ukrainischen Bildungsgesetz, Poroschenkos Kampf gegen Doppelstaatsbürger und seltsam patriotischen Söhnen.

Von Martin Leidenfrost
20.10.2017
17:22 Uhr
Jamaika-Koalition Kommentare

Der Anfang vom Ende

In dieser Woche haben die Jamaika-Sondierung begonnen. Scheitern die anschließenden Koalitionsgespräche, dann sind Neuwahlen wahrscheinlich. Für zwei Parteichefs aber könnte Schwarz-Gelb-Grün das Ende ihrer Karrieren bedeuten.

Von Christian Klemm
20.10.2017
17:11 Uhr
Jamaika-Sonderierung. Politik

Einander zuhörend schreiten sie voran

Nachdem sich die angehenden Koalitionäre im Bund bei ihren ersten Treffen beschnuppert haben, geht es nun um die Inhalte. Die neue Bundesregierung wird wohl erst Anfang kommenden Jahres stehen.

Von Aert van Riel
20.10.2017
16:27 Uhr
Streit um das Grundeinkommen Politik

Abstimmung über Grundeinkommen

In der Linkspartei ist das Grundeinkommen umstritten. Nun wollen Mitglieder eine Entscheidung erzwingen - gegen den Willen des Parteivorstands.

Von Florian Haenes
20.10.2017
16:18 Uhr
Anis Amri Politik

V-Mann Murat, der Aufwiegeler

Der Verdacht ist ungeheuerlich: Möglicherweise hat ein V-Mann Anis Amri zum Terroranschlag angestiftet. Über die Existenz des Zuträgers schwiegen bisher alle zuständigen hochrangigen Beamten.

Von Sebastian Weiermann
20.10.2017
16:03 Uhr

Akhanli in Deutschland unter Polizeischutz

Köln. Der nach zweimonatigem Zwangsaufenthalt aus Spanien zurückgekehrte Autor Dogan Akhanli steht jetzt in Deutschland unter Polizeischutz. »Wir werden für seine Sicherheit sorgen«, versprach der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) am Freitag. Der deutsche Schriftsteller mit türkischen Wurzeln war am Donnerstagabend bei seiner Rückkehr auf dem Düsseldorfer Flughafen von einem Mann auf Türkisch als »Vaterlandsverräter« beschimpft worden.

»Auch wenn es sich offenbar nur um einen Einzelnen handelte: Dass Herr Akhanli bei seiner Rückkehr gedroht wurde, ist ungeheuerlich«, kritisierte Reul. »Die Polizei ermittelt deshalb bereits.«

Akhanli war am 19. August während eines Urlaubs in Andalusien festgenommen worden - aufgrund einer sogenannten Red Notice bei der internationalen Polizeiorganisation Interpol. Dahinter steht die Türkei. Einen Tag später kam der Autor mit Wahlheimat Köln unter Auflagen frei, durfte Spanien aber zunächst nicht verlassen. Am Freitag vergangener Woche beschloss die spanische Regierung, ihn nicht an die Türkei auszuliefern.

Akhanlis Anwalt Ilias Uyar warf den deutschen Behörden am Freitag in Köln vor, den Autor nicht rechtzeitig über die Auslieferungsbemühungen der Türkei informiert zu haben. »Das ist ein großes Versäumnis«, kritisierte er. Es sei verwunderlich, dass EU-Staaten noch immer juristisch mit der Türkei zusammenarbeiteten.

»Die Türkei ist kein Rechtsstaat. Es gibt keine unabhängige Justiz in der Türkei«, betonte Uyar. Richter und Staatsanwälte schauten auf das, was Präsident Recep Tayyip Erdogan von ihnen erwarte. »Die europäischen Staaten müssen die Haftbefehle aussetzen oder nicht vollstrecken.« dpa/nd

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20.10.2017
15:55 Uhr
Sieben Tage, sieben Nächte Kommentare

Selbstkritik

Sieben Tage, sieben Nächte voller Fehlleistungen liegen hinter dem Land. Doch Gabriele Oertel hält sich nicht mit der Schelte an Politikern auf, sondern versucht, ein Beispiel für ehrliche Selbstkritik zu liefern.

Von Gabriele Oertel
20.10.2017
15:20 Uhr
Antifa-Kongress München Kommentare

Geschichtsvergessener DGB

Am 2. Mai 1933 stürmten Nazis die Gewerkschaftshäuser. Das Vermögen wurde gestohlen, Funktionäre verhaftet und misshandelt. Mehr als 84 Jahre später hat nun der Deutsche Gewerkschaftsbund eine antifaschistische Konferenz in seiner Münchener Zentrale verhindert. Der Druck einer Polizeigewerkschaft sei zu groß gewesen, hieß es. Das Unverständnis, das von verschiedenen Politikern geäußert wird, ist berechtigt: Der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann hat mit der Ausladung in einer Zeit, in der mit der AfD wieder eine rechtsradikale Partei im Bundestag sitzt, die antifaschistischen Werte der Gewerkschaften in den Dreck gezogen.

Gleichzeitig spiegelt sich in dem Vorfall ein besorgniserregender bundesweiter Trend: Rechte Medien, Internetnutzer und politische Entscheidungsträger fahren eine Kampagne gegen Antifaschisten, doch anstatt in diesem entscheidenden Moment standzuhalten, knicken die demokratischen Kräfte ein. Man wolle ja vermeintliche Unterstützer nicht verlieren.

Es stimmt, die Bundestagswahl und Studien zeigen: In Gewerkschaften finden sich überdurchschnittlich viele AfD-Anhänger und Rassisten. Doch diese zu umgarnen ist nicht nur unsolidarisch, sondern schlicht politisch dumm. Gewerkschaften sollten lieber jene Mitglieder unterstützen, die sich um antifaschistische und antirassistische Aufklärung bemühen.

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20.10.2017
15:03 Uhr
Holger Arppe Politik

Ex-AfD-Politiker muss wieder vor Gericht

Auf in eine neue Runde: Der für die AfD in den Schweriner Landtag gewählte Abgeordnete Holger Arppe wird sich wieder wegen des Vorwurfs der Volksverhetzung vor Gericht verantworten müssen.

20.10.2017
15:02 Uhr
Oktoberrevolution Kultur

Die ganze alte Scheiße

Die Oktoberrevolution ist ohne die Theorie von Karl Marx nicht denkbar. Schließlich war Lenin stets ein Verteidiger des Philosophen aus Trier. Oder geht das vielleicht doch? Ein Versuch, Antworten zu finden.

Von Lutz Brangsch
20.10.2017
14:37 Uhr
Kataloniens Regierung Politik

Unabhängigkeit oder Knast

Mit Zwangsmaßnahmen will die Zentralregierung in Madrid jetzt die Pläne der Katalanen zur Ausrufung eines eigenen Staates stoppen. An der Spitze der Separatisten steht Carles Puigdemont. Ein Porträt.

Von Ralf Streck
20.10.2017
14:30 Uhr
Antifa-Kongress in Bayern Politik

DGB wirft Antifa raus

Anfang November sollte ein überregionaler Antifa-Kongress im DGB-Haus München stattfinden. Doch nach einer Intervention der Gewerkschaft der Polizei darf die Veranstaltung nicht mehr in den Räumen stattfinden.

Von Justin Mantoan und Robert D. Meyer
20.10.2017
14:27 Uhr
Brandenburg

Ströbele erhält den ersten Dortu-Preis

Der frühere Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele (Grüne) erhält einen Preis der Stadt Potsdam, der nach dem 1848er-Revolutionär Max Dortu benannt ist.

20.10.2017
13:57 Uhr
Bildung Politik

Ausländer, wie sie Deutschland mag

Noch nie so beliebt: In den vergangenen zehn Jahren erhöhte sich die Anzahl der Gaststudierenden in Deutschland um 35 Prozent. Die größte Gruppe stellen mittlerweile die Studenten aus der Volksrepublik China.

Von Manfred Ronzheimer
20.10.2017
12:52 Uhr
LINKE in Sachsen-Anhalt Politik

Knöchel tritt als Fraktionschef zurück

Magdeburg. Swen Knöchel tritt als Fraktionschef der LINKEN im sachsen-anhaltischen Landtag zurück. »Anlass für diesen Schritt sind die Aufforderungen des Landesvorsitzenden und des Fraktionsvorstandes an mich, zur anstehenden Wahl des Fraktionsvorstandes nicht erneut zu kandidieren«, erklärte Knöchel am Freitag via Facebook.

»Die Aufforderung war verbunden, mit massiver Kritik an meinem Führungsstil und den in meiner Verantwortlichkeit liegenden Zustand der Landtagsfraktion. Kritik, die ich annehmen muss, die mich aber in der massiven Form des Vortrages überraschte und teilweise auch verletzt hat.«

Dipolmatischer formulierten es die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Eva von Angern und der Parlamentarische Geschäftsführer Stefan Gebhardt in einer Erklärung zum Rücktritt Knöchels: »In der Vorbereitung der Fraktionsvorstandswahl gab es eine ehrliche und kritische Debatte über den Stand der Fraktion und deren Perspektiven. Mit hohem Respekt nehmen wir zur Kenntnis, dass unser Fraktionsvorsitzender daraus die Konsequenz gezogen hat, nicht wieder für das Amt anzutreten.« Die Fraktion wolle nun schnellstmöglich die Neuwahl des Fraktionsvorstandes vorbereiten.

Knöchel war im März 2016 nach der Landtagswahl zum Fraktionschef gewählt worden. Der Finanzexperte und ehemalige Betriebsprüfer übernahm den Fraktionsvorsitz von Wulf Gallert. Agenturen/nd

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20.10.2017
11:25 Uhr
Richard B. Spencer Politik

US-Neonazi bei Auftritt in Florida niedergeschrien

Der US-Neonazi Spencer ist an der Universität in Gainesville aufgetreten. Seine Rede konnte der Alt-Right-Aktivist nicht halten, Antifaschisten hatten ihn mit Buhrufen und gestreckten Fäusten empfangen.

20.10.2017
11:02 Uhr

Wachmann aus KZ Lublin-Majdanek angeklagt

Frankfurt am Main. Die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main hat gegen einen 96-jährigen ehemaligen Wachmann des Konzentrationslagers Lublin-Majdanek Anklage erhoben. Dem 96-Jährigen wird Beihilfe zum Mord vorgeworfen, wie die Behörde am Freitag mitteilte. Der damals 22 Jahre alte Beschuldigte soll zwischen August 1943 und Januar 1944 im Lager Majdanek als Angehöriger der fünften Kompanie des SS-Totenkopfsturmbanns regelmäßig Wachdienst verrichtet und dabei mit der Sicherung des Lagers und der Bewachung der zur Tötung bestimmten Gefangenen befasst gewesen sein.

Der Anklage zufolge soll der Beschuldigte ebenso wie alle anderen SS-Angehörigen des Lagers um die Grausamkeit der organisierten Massentötungen gewusst haben. Ihm soll zudem bekannt gewesen sein, »dass die ihrem Schicksal arg- und wehrlos gegenüberstehenden Menschen aus rassischen menschenverachtenden Motiven getötet wurden«, heißt es in der Anklage.

Im Einzelnen wird dem 96-Jährigen vorgeworfen, am 3. November 1943 die sogenannte Aktion Erntefest unterstützt zu haben, bei der mindestens 17.000 deportierte jüdische Gefangene im Konzentrationslager Lublin-Majdanek in eigens ausgehobenen Gräben erschossen wurden. Mit seiner Tätigkeit als Teil einer Postenkette sowie als Turmwache soll er dazu einen Beitrag geleistet und die heimtückischen und grausamen Taten wissentlich und willentlich gefördert haben.

Der Verdacht gegen den in Frankfurt am Main wohnenden Mann stützt sich demnach auf Vorermittlungen der Zentralen Stelle der Landesjustizverwaltungen zur Aufklärung nationalsozialistischer Verbrechen in Ludwigsburg, die seit 2012 geführt wurden. Die Anklage wurde bei der Schwurgerichtskammer des Landgerichts Frankfurt erhoben. AFP/nd

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20.10.2017
10:52 Uhr
Umweltverschmutzung Wirtschaft und Umwelt

Umweltverschmutzung für jeden sechsten Toten verantwortlich

Paris. Umweltverschmutzung ist einer Studie zufolge für weltweit jeden sechsten vorzeitigen Todesfall verantwortlich. Im Jahr 2015 hätten durch Umweltverschmutzung verursache Krankheiten zum Tod von neun Millionen Menschen geführt, heißt es in einer am Freitag im Fachmagazin »The Lancet« veröffentlichten Untersuchung. Das sei drei Mal mehr als durch Aids, Tuberkulose und Malaria zusammen und 15 Mal mehr als durch Kriege und andere Formen der Gewalt.

Besonders drastische Folgen hat der Studie zufolge die Luftverschmutzung – durch Industrie- und Autoabgase, aber auch im Inneren von Räumen durch das Verbrennen von Holz oder Kohle zum Heizen oder Kochen. Luftverschmutzung war demnach 2015 für den Tod von weltweit 6,5 Millionen Menschen verantwortlich, und zwar durch Herzerkrankungen, Schlaganfälle, Lungenkrebs und Atemwegserkrankungen.

An zweiter Stelle folgt die Verschmutzung von Wasser, die laut der Schätzung zu 1,8 Millionen Todesfällen führte. Die Belastung am Arbeitsplatz durch giftige und krebserregende Substanzen führte demnach zu 800.000 Todesfällen.

Betroffen sind der »Lancet«-Studie zufolge vor allem Länder mit niedrigen und mittleren Einkommen. Dort machten die Forscher 92 Prozent der durch Umweltverschmutzung verursachten Todesfälle aus. In Staaten mit einer raschen Industrialisierung wie China, Indien, Pakistan oder Kenia könnte demnach jeder vierte Todesfall auf Umweltverschmutzung zurückzuführen sein. An der Studie wirkten internationale Organisationen, Nichtregierungsorganisationen und rund 40 Forscher mit. AFP/nd

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20.10.2017
08:30 Uhr
Unabhängigkeitsstreit um Katalonien Politik

Katalanen stehen an Geldautomaten Schlange

Die Bürgerinitiative Katalanische Nationalversammlung und der Kulturverein Omnium Cultural setzen zunehmend auf direkte Aktionen. Am Morgen riefen sie ihre Anhänger auf, Geld von Konten der fünf größten Banken abzuheben.

20.10.2017
08:12 Uhr
Lohnkürzung Wirtschaft und Umwelt

Air-Berlin-Piloten sollen bei Eurowings 40 Prozent weniger verdienen

Berlin. Nach einem Wechsel von der insolventen Fluggesellschaft Air Berlin zur Lufthansa-Tochter Eurowings müssen Piloten nach Informationen der Tageszeitung »Die Welt« mit Gehaltseinbußen von mehr als 40 Prozent rechnen. Das gehe aus einem Tarifvertrags-Entwurf der Eurowings-Geschäftsleitung vom 17. Oktober hervor, berichtet das Blatt.

Aus einer internen Studie der Piloten-Vereinigung Cockpit ergebe sich, dass Eurowings unter den deutschen Ferienfliegern die niedrigsten Piloten-Gehälter zahle, heißt es weiter. Die Gewerkschaft habe im September einen Gehaltsvergleich vorgenommen, in dem die Verdienste der Besatzungen von Air Berlin, Eurowings, Condor und Easyjet miteinander verglichen werden.

Während die Personalkosten bei großen Airlines wie Lufthansa, British Airways und KLM/Air France laut der Studie bei über 25 Prozent der Gesamtkosten lägen, betrügen sie bei Air Berlin nach den Recherchen von Cockpit nur knappe 13 Prozent.

Die Lufthansa einigte sich in der vergangenen Woche mit Air Berlin auf den Kauf großer Unternehmensteile. Lufthansa-Chef Carsten Spohr kündigte an, die Air-Berlin-Mitarbeiter sollten bei Eurowings Europe eingestellt werden, »mit deutschen Arbeitsverträgen«. Dabei solle die Air-Berlin-Erfahrung angerechnet werden. AFP/nd

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20.10.2017
08:00 Uhr
EU-Gipfel Politik

EU-Staaten wollen Beitrittshilfen für Türkei kürzen

Die Beitrittsgespräche wollen die EU-Staats- und Regierungschefs weiterhin nicht abbrechen. Doch die Türkei soll keine weiteren Finanzhilfen erhalten - außer im Rahmen des für die EU so nützlichen Anti-Asyldeals von 2016.

20.10.2017
07:29 Uhr
Familiennachzug Politik

Hilfsorganisationen fordern Familiennachzug für Flüchtlinge

An diesem Freitag beginnen die Sondierungen für eine Jamaika-Koalition im Bund. Die kirchlichen Organisationen Diakonie und Caritas finden es »fatal, den Familiennachzug in Zusammenhang mit einer Aufnahmebegrenzung zu diskutieren«.

19.10.2017
19:45 Uhr
Berlin

Koalition stärkt Zivilgesellschaft

In der Aktuellen Stunde des Abgeordnetenhauses ging es um die Förderung von Projekten. Die AfD würde dem Anne Frank Zentrum und Co. gerne den Geldhahn zudrehen. Rot-Rot-Grün macht das Gegenteil.

Von Martin Kröger
19.10.2017
19:30 Uhr
Abschiebungen Politik

Programmierte Verelendung

Auf der Ministerpräsidentenkonferenz am Donnerstag ging es um schnellere Abschiebungen. CDU und CSU wollen »Ausreisezentren« im künftigen Koalitionsvertrag unterbringen. Trotz mieser Erfahrungen aus der Praxis.

Von Sebastian Weiermann
19.10.2017
19:22 Uhr

Schriftsteller Dogan Akhanli zurück in Deutschland

Düsseldorf. Knapp zwei Monate nach seiner Festnahme in Spanien ist der Schriftsteller Dogan Akhanli am Donnerstagabend wieder in Deutschland eingetroffen. Dabei kam es auf dem Düsseldorfer Flughafen zu einem Zwischenfall: Ein Mann beschimpfte Akhanli auf Türkisch, woraufhin sich der Autor lautstark zur Wehr setzte. Sein Anwalt zog ihn schließlich von dem Mann weg. Nach Angaben des Anwalts bezeichnete der Mann ihn als »Landesverräter«

Akhanli war am 19. August während einer Reise in Granada festgenommen worden - aufgrund einer sogenannten Red Notice bei der internationalen Polizeiorganisation Interpol im Auftrag der Türkei. Einen Tag später kam er unter Auflagen frei, durfte Spanien aber zunächst nicht verlassen. Am Freitag vergangener Woche beschloss die spanische Regierung, den türkischstämmigen deutschen Staatsbürger nicht an die Behörden in Ankara auszuliefern. dpa/nd

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19.10.2017
19:00 Uhr
Martin Schulz Kommentare

Bloß nicht zu kritisch

Kapitalismuskritik ist ein Begriff, den die SPD-Spitze lange vermieden hat. Deswegen wirkt es auf den ersten Blick erstaunlich, dass nun in kurzer Zeit sowohl die Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles als auch Parteichef Martin Schulz angekündigt haben, sich kritisch mit der hiesigen Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung befassen zu wollen. Es wäre durchaus sinnvoll, dieses Vorhaben in die Tat umzusetzen. Die Sozialdemokraten können nämlich nur dann politisch überleben, wenn sie wieder als linke Partei wahrgenommen werden. Doch Skepsis ist angebracht. Denn die SPD-Spitzenpolitiker sind bislang nicht konkret geworden. Zudem zeichnet sich ab, dass sich die Sozialdemokraten im Parlament vorerst nicht gegen die herrschenden Verhältnisse stellen werden. Mit Ausnahme der Mission in Nordirak, die von ihr skeptisch gesehen wird, hat die SPD-Fraktion bereits jetzt in Aussicht gestellt, der Verlängerung von diversen Bundeswehreinsätzen zuzustimmen.

Dass Schulz nun links blinkt, könnte auch machttaktische Gründe haben. Er gehört den konservativen »Seeheimern« an, braucht aber bei den internen Debatten über die historische Wahlniederlage der SPD die Unterstützung von allen Parteiflügeln. Zudem stehen im Dezember die Vorstandswahlen an. Wenn sich dann erneut 100 Prozent der Delegierten von Schulz blenden lassen sollten, wäre das für die Partei einfach nur peinlich.

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19.10.2017
18:55 Uhr
Berlin

Jugendliche engagieren sich gegen rechts

Um unter Jugendlichen Bewusstsein für rechtsextreme Gewalt zu schaffen, hat das Portal »jup!Berlin« eine Themenreihe gestartet. Los ging es mit einer Gesprächsrunde mit dem Innensenator.

Von Jérôme Lombard
19.10.2017
18:34 Uhr
Wasserwerfer in Brandenburg Brandenburg

Teurer Spaß für den Ernstfall

Mit einem fabrikneuen Fahrzeug vom Typ WaWe 10 sowie einem gebrauchten Wawe 9 ist die Staffel seit Mitte 2017 einsatzbereit. Gespritzt haben die Wasserwerfer aber bisher noch nicht.

Von Andreas Fritsche
19.10.2017
18:33 Uhr
Artensterben Kommentare

Nicht nur Hirschkäfer

Klagen über Artenrückgang sind nicht neu. Meist aber stehen »sympathische« Tiere wie Pandas, Wale oder Elefanten im Mittelpunkt der Aufmerksamkeit. Bei Insekten denkt man gemeinhin eher an die Belästigung durch Mücken oder Wespen und konstatiert, davon gebe es eh zu viele. Doch die vielfältigen Krabbeltiere hierzulande sind offenbar ebenso bedroht wie die exotischen Arten in Regenwäldern und Ozeanen, wie eine aktuelle Studie belegt. Und längst sind nicht nur geschützte Raritäten wie Hirschkäfer betroffen. Ob an dem dramatischen Schwund – die Wissenschaftler fanden in den Untersuchungsgebieten mehr als 75 Prozent weniger Insekten als 1989 - allein die intensive Landwirtschaft schuld ist, bedarf sicher noch weiterer Untersuchungen. Doch da die Bauern selbst auf die Dienstleistung vieler Insekten als Bestäuber angewiesen sind, wären sie gut beraten, das Ihre zum Erhalt der Artenvielfalt beizutragen. Denn zu den bedrohten Arten zählen auch etliche wilde Hummel- und Bienenarten.

Gefragt ist allerdings auch die Wissenschaftspolitik, die an deutschen Unis die Insektenkunde in den letzten Jahrzehnten finanziell ausgetrocknet hat. Bei vielen Insektengattungen lasst sich heute mangels Experten schon gar nicht mehr sicher feststellen, welche Art den Feldforschern da gerade ins Netz gegangen ist.

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19.10.2017
18:23 Uhr
Gewerkschaften in Frankreich Politik

Zu schwach im Kampf gegen Macron

In Frankreich haben die streikfähigen LKW-Fahrer und Hafenarbeiter Ausnahmen von der Arbeitsmarktreform von Präsident Macron erstritten. Doch abseits kampfkräftiger Sparten sind die Gewerkschaften derzeit zu schwach.

Von Bernard Schmid, Paris
19.10.2017
18:22 Uhr
Panama Papers Kommentare

Tödlicher Raubtierkapitalismus

Lässt man die Anhänge außer Acht, so ist der Entwurf zum Abschlussbericht des Panama-Papers-Untersuchungsausschuss lediglich 24 Seiten lang. Doch diese Seiten haben es in sich. Sie zeigen, wie sehr Europa mitmischt in den milliardenschweren Geldwäsche- und Vermögensverschleierungsgeschäften, die die ganze Welt umspannen.

Wer glaubt, dass Briefkastenfirmen nichts Verwerfliches und Geldwäsche lediglich ein Kavaliersdelikt seien, sollte spätestens nach dem Mord an der maltesischen Journalistin Daphne Caruana Galizia aufgewacht sein. Es ist offensichtlich, dass Galizia da recherchierte, wo es Kriminellen und Korrupten so weh tat, dass sie eine Bombe unter ihrem Auto zündeten, so wie es einst die Cosa Nostra bei Richter Giovanni Falcone tat. Das EU-Parlament besuchte sie noch im Februar, um über die Panama Papers zu diskutieren, In ihrer Heimat hingegen, einer europäischen Steueroase, wurde sie vor ihrem Tod auch von Regierungsvertretern massiv angegangen.

Letztlich verbergen sich hinter Briefkastenfirmen, wie sie in den Panama Papers aufgedeckt wurden, häufig milliardenschwere kriminelle Geschäfte, die man in dem Ausmaß nur für Länder wie Mexiko und Kolumbien für möglich hält. Tatsächlich werden sie aber auch in Europa betrieben. Sie sind Geschäfte in einem tödlichen Raubtierkapitalismus ohne Regeln.

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19.10.2017
18:12 Uhr
LINKE in Sachsen Politik

Kümmern am Rande des schwarzen Lochs

Die LINKE in Sachsen will sich nach der Wahl neu aufstellen - und fragt bei drei Basiskonferenzen die Basis nach geeigneten Rezepten. An Anregungen mangelt es nicht. Nach der Bundestagwahl ist eine Neuausrichtung dringend notwendig.

Von Hendrik Lasch, Chemnitz
19.10.2017
17:29 Uhr
EU-Arbeitsmarkt Kommentare

Gleicher Lohn am gleichen Ort?

Künftig soll auf der Baustelle gleicher Lohn für gleiche Arbeit vor Ort gelten und nicht das Lohnniveau im Herkunftsland eines Arbeiters. Mit der Reform der »Entsenderichtlinie« ist die EU ein bisschen sozialer geworden.

Von Nelli Tügel
19.10.2017
17:05 Uhr
Panama Papers Politik

EU-Staaten sind mitschuldig an Panama-Skandal

In Sachen Geldwäschebekämpfung ist noch viel zu tun in Europa. Der Untersuchungsausschuss des Europaparlaments zu den Panama Papers fordert deswegen eine Reihe von Maßnahmen.

Von Simon Poelchau