21.06.2018
12:50 Uhr
Diskriminierung von Flüchtlingen Kommentare

O altes Deutschland

Die Deutschen, Nachfahren und Landsleute einstiger »Wirtschaftsflüchtlinge«, die in die USA auswanderten, sollten sich schämen, Flüchtlingen aus Bürgerkriegsländern und Armutsnationen die kalte Schulter zu zeigen.

Von Lorenz Gösta Beutin
21.06.2018
11:39 Uhr
Vor EU-Gipfel zur Migrationspolitik Politik

Italien geht auf Konfrontationskurs zu Merkel

Die Zeit ist knapp. Am Wochenende will Kanzlerin Merkel ausloten, mit wem sie bilaterale Abkommen zur Migration erreichen kann. Einige der wichtigsten Länder, Österreich und Italien, stellen sich schon mal quer.

21.06.2018
11:02 Uhr
Benennung neuer U-Bahn-Stationen Politik

Pariser Metro wird etwas weiblicher

Nur vier von mehr als 300 U-Bahn-Stationen in Frankreichs Hauptstadt tragen bisher Namen von Frauen. Nun werden immerhin zwei neue Stationen nach einer Widerstandskämpferin und einer Chansonsängerin benannt.

21.06.2018
10:07 Uhr
Brandstifter von Nauen Politik

Urteil gegen NPD-Politiker aufgehoben

Der Bundesgerichtshof hat das Urteil gegen den Brandstifter von Nauen aufgehoben. Der NPD-Politiker hatte 2015 eine geplante Unterkunft für Geflüchtete angezündet. Wegen der Äußerung einens Schöffens muss der Prozess nun wiederholt werden.

21.06.2018
08:05 Uhr
Migtationspolitik in den USA Politik

Trump unterzeichnet Dekret gegen Familientrennungen

Am Ende wurden Trump die Bilder zu hässlich. Nun sollen Flüchtlingsfamilien in den USA nicht mehr getrennt, sondern zusammen eingesperrt werden. Bisher hatte der US-Präsident gesagt, das gehe nicht.

21.06.2018
07:39 Uhr
Valle de los Caídos Politik

Gebeine von Diktator Franco werden umgebettet

Spaniens neuer Regierungschef Sánchez will die Vergangenheit des Landes nicht ruhen lassen, sondern aufarbeiten. Die rechte Pilgerstätte in Valle de los Caídos - Francos Grab - soll eine Gedenkstätte für die Opfer des Faschismus werden.

Von Mathieu Gorse, Madrid
21.06.2018
07:18 Uhr
Zinsgewinne aus Kauf von Staatsanleihen Politik

Deutschland profitiert von Krediten für Griechenland

Deutschland als Zahlmeister Europas? Der Eindruck wird gerne erweckt, aber in Sachen Griechenland hat der Bundeshaushalt enorm profitiert. Seit 2010 fielen rund 2,9 Milliarden Euro an Zinsgewinnen an.

20.06.2018
19:14 Uhr
Solidaritätsaufruf Politik

Das Problem Rassismus

Der Aufruf »Solidarität statt Heimat« stößt auf große Resonanz. Bereits einen Tag nach Veröffentlichung bekennen sich über 3000 Menschen zu Solidarität und Schutz für Flüchtlinge.

Von Ulrike Kumpe
20.06.2018
18:38 Uhr
Kommentare

Egoismen ohne Union

»2012 wurde die EU für ihren Einsatz für Frieden, Versöhnung, Demokratie und Menschenrechte in Europa mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet.« So steht es auf der Homepage der Europäischen Union. Sechs Jahre später ist fraglich, was von den damals schon zum Teil eher theoretischen Errungenschaften überhaupt noch übrig ist - und vor allem, wie lange das Konstrukt EU überhaupt noch überlebensfähig ist.

An den Rand des Abgrunds gebracht haben die EU Jahre einer existenziellen Krise, die, von internen und externen Konflikten befeuert, immer schneller auf einen klärenden Knall hinausläuft: Implosion oder Neuanfang.

Die Chancen für Letzteres stehen dabei mehr als schlecht. Zu stark sind mittlerweile die antieuropäischen Kräfte, zu grundsätzlich die stakkatoartigen Angriffe auf Institutionen, Grundwerte und Solidarität. Zu schwach und unentschlossen erscheinen die verbliebenen Verteidiger eines einigen Europas. Nationalismus und nicht Multilateralismus wird zum neuen höchsten Prinzip ernannt.

Im Schlepptau des großen Vorbilds Donald Trump mit dessen unerbittlichen Egotrips und seinen vermeintlichen Erfolgen setzen die immer zahlreicher werdenden rechtsextremen Staatsführungen auf »Wir zuerst«. Doch wo alle zuerst an sich denken, haben Versöhnung, Demokratie, Menschenrechte und schlussendlich auch Frieden keinen Platz. Nicht einmal mehr theoretisch.

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20.06.2018
18:36 Uhr
Merkel und Macron Politik

Miesepeter zu Meseberg

Ein kleines Budget für die Eurozone, ein Ausbau des EU-Rettungsschirms - Frankreich und Deutschland möchten die Währungsunion ein bisschen reformieren. Die Christdemokraten sehen wieder rot.

Von Kurt Stenger
20.06.2018
18:27 Uhr
Drogenpolitik Kommentare

Vorbild Kanada

Ausgesprochen ist kanadisches Cannabis eine wunderbare Alliteration - und bald auch legal. Denn der nördliche Nachbar der Vereinigten Staaten traut sich etwas, wozu kein anderes großes Industrieland bisher den Mut hatte: Es legalisiert die harzigen Blüten von Cannabis Sativa und Cannabis Indica und daraus hergestellte Produkte.

Für den parteiunabhängigen kanadischen Senator Tony Dean endet damit eine Geschichte von 90 Jahren unnötiger Kriminalisierung. Und recht hat er. Denn wie Kanadas Regierungschef Justin Trudeau letztlich zugab, verhindern Verbote nicht, dass Kinder und Erwachsene an das berauschende Kraut kommen. Stattdessen wird dadurch gerade für Heranwachsende erst der Reiz geschaffen, verbotene Früchte zu kosten. Und vor allem schafft die jahrzehntelange Illegalisierung des sanften Rauschmittels teure Folgekosten: Junge Menschen werden wegen ein paar Krümeln in der Tasche kriminalisiert, der Polizei fehlen Mittel und dem Staat Steuereinnahmen, gleichzeitig können kriminelle Banden durch das Verbot von Drogen satte Profite machen.

Insofern ist Kanada ein Vorbild auch für Deutschland. Denn hierzulande ist eine Legalisierung von Hasch und Gras auch zu Genusszwecken längst überfällig. Leider fehlt noch der politische Mut zum Rausch.

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20.06.2018
18:25 Uhr
Sondergipfel zur Asylpolitik Politik

Mehr Stacheldraht in Sicht

Die Diskussionen um einen neuen europäischen Asylkurs gewinnen an Intensität. Einigkeit unter den EU-Staaten herrscht bei dem Wunsch nach einer besseren Sicherung der Außengrenzen.

Von Stefan Otto
20.06.2018
18:23 Uhr
ungarische Asylpolitik Kommentare

Dies ist keine Übung

Im August 2017 wurde das Schiff »Iuventa« der Seenotrettungsorganisation »Jugend rettet e.V.« von italienischen Behörden beschlagnahmt, im März wurde das Boot von »Proactiva Open Arm«, einer NGO aus Katalonien, die im Mittelmeer Menschen aus Seenot rettet, einkassiert. Kriminalisierte Italiens Regierung zunächst Seenotrettungsorganisationen bei ihrer lebenserhaltenden Arbeit im Mittelmeer, schafft Ungarn einen noch menschenfeindlicheren Umgang mit der Zivilgesellschaft: Flüchtlingshelfern kann nun der Zutritt zu einem acht Kilometer breiten Streifen entlang der Schengen-Außengrenze untersagt werden. Zivilorganisationen, die Geflüchteten helfen, werden von der rechtskonservativen Regierung in Budapest zudem künftig mit einer Strafsteuer, der »Einwanderungssondersteuer« in Höhe von 25 Prozent, belegt. Das ungarische Parlament verunmöglicht so nicht nur zivilgesellschaftliche Arbeit, sie stellt sie sogar unter Strafe: Informationsbroschüren an Geflüchtete verteilen oder ihnen Rechtsbeistand leisten - dafür kann man verhaftet und mit bis zu einem Jahr Freiheitsentzug belegt werden. Das ist ein Angriff auf die Menschenrechte - sowohl von Menschen auf der Flucht, als auch von jenen, die sie unterstützen. Die Rechten in Europa hetzen nicht mehr nur, sie machen Politik mit lebensbedrohlichen Konsequenzen.

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20.06.2018
18:16 Uhr
UN-Menschenrechtsrat Politik

Präsident Trump im Glashaus

Auch die Bundesregierung zeigte sich am Mittwoch »zutiefst enttäuscht« über den Austritt der USA aus dem UN-Menschenrechtsrat. Der sei ein wichtiger Baustein der internationalen Ordnung.

Von Olaf Standke
20.06.2018
18:09 Uhr
Großbritannien Politik

May wieselt sich durch

Mit Spannung war die Abstimmung des britischen Unterhauses am Mittwoch erwartet worden: Es ging darum, ob das Parlament ein Mitspracherecht beim endgültigen Brexit-Deal haben soll.

Von Sascha Zastiral, London
20.06.2018
17:28 Uhr
WM in Russland Sport

Wenn Experten irren

Die Weltmeisterschaft lässt bislang kaum Schlüsse zu. Und entscheidende Entwicklungen im Fußball entstehen eh in den Klubs, nicht bei Nationalteams. Sie müssen effizienter trainieren.

Von Alexander Ludewig
20.06.2018
17:06 Uhr
WM 2018 Kultur

Komm, Brüderchen, trink!

Bei allem, was man an der WM in Russland bekritteln mag – ein Gutes hat sie ja immerhin: Heute spielt der Deutsche wenigstens Fußball beim Russen bzw. mit ihm. Früher hat er ihn ja mehr erschossen. Unsere WM-Kolumne »Abseits«.

Von Thomas Blum
20.06.2018
16:54 Uhr
»Am Strand« Kultur

Flittertag

Der Mann handelt, die Frau ist. Von der unterschlagenen weiblichen Seite des Sexuellen und der Geschichte eines Beischlafs: »Am Strand« ist die Verfilmung einer Novelle des englischen Bestsellerautors Ian McEwan.

Von Felix Bartels
20.06.2018
16:44 Uhr
Repression gegen linke Szene Politik

Zwei französische Aktivisten wegen Anti-G20-Protest festgenommen

Knapp ein Jahr nach dem G20-Gipfel ist in Frankreich die Wohnung von zwei Verdächtigen durchsucht worden. Eine 25-jährige Frau und ein 35 Jahre alter Mann wurden vorläufig festgenommen. Auch in Deutschland beschäftigt der Gipfel weiter die Justiz.

20.06.2018
16:34 Uhr
Linke Sammlungsbewegung Kommentare

Obstsalat mit roter Dessertsoße

Im September soll die linke Sammlungsbewegung von Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine an den Start gehen. Das Projekt ist umstritten - und überflüssig. Denn es gibt bereits eine Sammlungsbewegung: die Linkspartei.

Von Christian Klemm
20.06.2018
16:12 Uhr
EU-Copyright-Reform Kommentare

Politthriller um die Zukunft des Internet

Rechtsradikale, die die Politikwünsche von Lobbyisten wie Springer-Chef Matthias Döpfner durchbringen, sowie CDU-Politiker, die von der eigenen Partei unter Druck gesetzt werden, »richtig« abzustimmen auf der einen, und Bürgerrechtler, Netzaktivisten, Wissenschaftler und Internetpioniere sowie Sozialdemokraten und linke Abgeordnete, die sich gegen den Abbau von Freiheitsrechten im Internet stemmen auf der anderen Seite - die Fronten und Figuren des Streits um die EU-Urheberrechtsreform könnten direkt aus einem finsteren Thriller über den Herrschaftsapparat EU stammen.

Im Rechtsausschuss des EU-Parlaments hat sich die erste Gruppe bei der Abstimmung um Uploadfilter zur automatischen Kontrolle von Nutzerbeiträgen im Internet und der Linksteuer für große Medienunternehmen durchgesetzt, vorerst. Denn bei der Anfang Juli folgenden Abstimmung der Copyright-Richtlinie im EU-Parlament könnten die Gegner das Ruder noch herumreißen.

Weil Sozialdemokraten, Linke und Grüne dort aber die Minderheit der Abgeordneten stellen, müssen Abweichler aus dem rechten Lager gefunden werden. Ein Ziel der Gegenkampagne könnten liberale Abgeordnete und rechte Europaskeptiker sein. Schließlich betonen die sonst oft, gegen Zensur und die Übermacht großer Medienverlage zu sein. Zeit, sie beim Wort zu nehmen.

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20.06.2018
16:07 Uhr
Autisten in Frankreich ndPlus Gesund leben

Zum Schulbesuch ins Nachbarland

Menschen mit Autismus wurden in Frankreich bisher in vielen Bereichen völlig vernachlässigt. Mit einem neuen Plan der Regierung soll sich das grundlegend ändern. Bis zu 700.000 Menschen sind von der Störung betroffen.

Von Ralf Klingsieck, Paris
20.06.2018
15:57 Uhr
Dokumentarfilm "Hamburger Gitter" Kultur

Die ganze Geschichte von G20 erzählen

Was ist genau passiert? Wer trägt die Schuld? Ein Jahr nach G20 sind weiterhin viele Fragen offen. Der Dokumentarfilm eines linken Videokollektivs gibt Antworten – und stellt den Gipfel in den Kontext von aktuellen Sicherheitsdebatten.

Von Niklas Franzen
20.06.2018
15:17 Uhr
Verkehrspolitik Politik

Fahrrad statt Auto

Autos verschmutzen nicht nur die Luft, sie nehmen gerade in den Städten auch viel wertvollen Raum ein, der anders besser genutzt werden könnte. Andere Verkehrsmittel sind da ökonomischer.

Von Simon Poelchau
20.06.2018
10:36 Uhr
Wirtschaftskriminalität Der Heppenheimer Hiob

Sind unsere Kinder noch sicher?

Merkel hat den Kriminellen Tür und Tor geöffnet, den Wirtschaftskriminellen. Sie haben im vergangenen Jahr für Schäden in Höhe von 3,7 Milliarden Euro gesorgt. Darüber sollten wir reden! Es geht auch um Generationengerechtigkeit!

Von Roberto De Lapuente
20.06.2018
08:53 Uhr
Kommunalwahl in Sachsen-Anhalt Politik

LINKE will mehr von den Landbewohnern erfahren

Die Parteien spielen auf dem Land eine immer geringere Rolle. Vereine und Initiativen suchen vielmehr oft gemeinsame Lösungen. Was bedeutet das im Jahr vor der Kommunalwahl für eine Partei wie die LINKE?

20.06.2018
08:38 Uhr
Sterben im Mittelmeer

Italienische Küstenwache rettet mehr als 500 Geflüchtete

Rom. Ein Schiff der italienischen Küstenwache hat mehr als 500 auf dem Mittelmeer gerettete Flüchtlinge nach Sizilien gebracht. Das Schiff legte in der Nacht zum Mittwoch im Hafen von Pozzallo an, wie das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR mitteilte. An Bord waren demnach 522 Menschen, die in den vergangenen Tagen bei verschiedenen Aktionen auf dem Mittelmeer an Bord genommen wurden.

Die italienische Regierung hatte sich in der vergangenen Woche geweigert, das private Flüchtlings-Hilfsschiff »Aquarius« mit 630 Flüchtlingen an Bord anlegen zu lassen. Innenminster Matteo Salvini von der rechtsradikalen Lega-Partei hat angekündigt, künftig alle Hilfsschiffe von Nichtregierungsorganisationen abzuweisen. Salvini unterstellt den NGOs, mit libyschen Schleppern zusammenzuarbeiten.

Ein italienisches Gericht stellte am Dienstag jedoch aus Mangel an Beweisen einen Fall gegen zwei Nichtregierungsorganisationen ein, denen Beihilfe zur illegalen Einwanderung vorgeworfen worden war. AFP/nd

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20.06.2018
08:27 Uhr
Liberale Drogenpolitik Politik

Kanada gibt Cannabis frei

Schon im Wahlkampf hatte Kanadas liberaler Premierminister Trudeau die Legalisierung von Cannabis versprochen. Jetzt ist die letzte parlamentarische Hürde genommen. Kritiker bemängeln zu wenig Schutz für Kinder, Firmen hoffen auf einen Boom-Markt.

Von Christina Horsten
20.06.2018
08:06 Uhr
Giuseppe Conte Politik

Italiens Regierungschef lehnt Roma-Zählung ab

Das ist gegen die Verfassung: Italiens Regierungschef Giuseppe Conte hat der umstrittenen Forderung von Innenminister Matteo Salvini nach einer Zählung der Angehörigen der Roma-Minderheit eine klare Absage erteilt.

20.06.2018
07:53 Uhr
Nahost-Konflikt

Israelische Armee bombardiert 25 Ziele im Gazastreifen

Jerusalem. Als Reaktion auf Raketenangriffe aus dem Gazastreifen hat die israelische Armee nach eigenen Angaben rund 25 Ziele im Gazastreifen bombardiert. Zuvor seien rund 30 Projektile aus dem Gebiet auf Israel abgefeuert worden, teilte die Armee am Mittwochmorgen mit.

Die Lage im und am Gazastreifen hatte sich zuletzt wieder verschärft. Seit Ende März protestieren immer wieder Palästinenser an der Grenze zwischen dem Gazastreifen und Israel. Dabei versuchten die Demonstranten nach Angaben der israelischen Armee wiederholt, Soldaten an der Grenze anzugreifen oder auf israelisches Territorium vorzudringen.

Seit Beginn der Proteste tötete die israelische Armee nach palästinensischen Angaben mindestens 131 Palästinenser. Überdies flog die israelische Luftwaffe nach eigenen Angaben mehrfach Angriffe auf Ziele im Gazastreifen als Reaktion auf Beschuss aus dem Gebiet.

International wird die Lage mit Sorge betrachtet. Der UN-Sondergesandte für den Nahen Osten, Nikolai Mladenow, warnte jüngst vor einem neuen Gazakrieg. Die im Gazastreifen herrschende radikalislamische Hamas und Israel führten seit 2008 drei Kriege gegeneinander. AFP/nd

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20.06.2018
07:38 Uhr
Vereinte Nationen Politik

USA verlassen UN-Menschenrechtsrat

Eine »Jauchegrube der politischen Voreingenommenheit«: Mit diesen Worten von US-Botschafterin Nikki Haley haben die USA ihren Rückzug aus dem Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen angekündigt.

20.06.2018
07:23 Uhr
Pro Asyl Politik

Über Geflüchtete wird nur noch hysterisch debattiert

Zum Weltflüchtlingstag hat Pro Asyl Innenminister Horst Seehofer (CSU) schwere Vorwürfe wegen seiner Forderungen nach einem härteren Durchgreifen zur Reduzierung der Flüchtlingszahlen gemacht. Die Debatte werde nur noch »hysterisch« geführt.

Von Corinna Buschow
19.06.2018
20:00 Uhr
Nordkoreas Machthaber in Peking Politik

Treffen der symbolischen Sieger

Eine Woche nach seinem historischen Treffen mit US-Präsident Trump in Singapur sucht Nordkoreas Staatschef Kim die Nähe zu China, bereits zum dritten Mal in diesem Jahr.

Von Finn Mayer-Kuckuk, Peking
19.06.2018
19:50 Uhr
Flüchtlingszahlen des UNHCR Politik

Rekord der Schande

Zum fünften Mal in Folge hat die Zahl der Flüchtlinge eine neue Rekordmarke erreicht. Sie fanden nicht etwa Aufnahme in westlichen Staaten, sondern in Nachbarländern, wie der Türkei, Pakistan, Uganda, Libanon oder Iran.

19.06.2018
19:22 Uhr
Aus für »Strassenfeger« Berlin

Traditionsreiche Straßenzeitung schließt

Die Auflage ist gesunken, beim Vertrieb hapert es. Nun soll der »Strassenfeger« aus Berlin zumindest temporär dichtmachen.

Von Johanna Treblin
19.06.2018
19:10 Uhr
Debatte über Fluchtursachen Kommentare

Selbstfahrender Flüchtling

Ob die Platte einen Sprung hat? Nein, die Forderung ist einfach eine Wahrheit, die man so unbegrenzt oft wiederholen muss, wie die Bereitschaft, sie zu erfüllen, unbegrenzt niedrig ist: Fluchtursachen bekämpfen, nicht Flüchtlinge. Keine Fluchtursachen, keine Flüchtlinge - ist doch nicht so schwer zu begreifen. Das fängt bei (bewaffneten) Konflikten an, geht über den Klimawandel bis hin zur ungleichen Verteilung von Wohlstand. Man will keine Kriegsflüchtlinge haben? Beendet die Kriege. Klimaflüchtlinge gehen schon gleich gar nicht? Haltet den Klimawandel auf. Wirtschaftsflüchtlinge haben hier nichts zu suchen? Sorgt für ein gerechtes Wirtschaftssystem.

Das kann doch gar nicht klappen! Wer so antwortet, ist nicht nur völlig fantasiebefreit, es ist auch unerklärlich, woher eine solche Weisheit stammt. Denn versucht hat es schlicht und einfach noch keiner. Schlicht und einfach, weil Empathie, Gerechtigkeit und Ressourcenschonung in den bisherigen Weltordnungen nicht vorgesehen waren und, so wie es aussieht, auch absehbar nicht sein werden. Denn während dieser Planet ungebremst gegen die Wand gefahren wird und die Gattung Mensch jegliche Humanität ablegt, beschäftigt man sich lieber mit so wahnsinnig wichtigen Errungenschaften wie - dem autonomen Fahren etwa. Ein Bruchteil der Energie nicht in diesen Mumpitz gesteckt, sondern in die Lösung wenigstens eines drängenden Problems ... Autos müssten Flüchtlinge sein.

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19.06.2018
18:43 Uhr
Entwicklungspolitik Kommentare

Außenposten für die Festung Europa

Während Parteifreund Horst Seehofer Ankerzentren einführen will, errichtet Gerd Müller Außenposten der Festung Europa in Afrika. Unter seiner Ägide ist Entwicklungspolitik nur noch Innenpolitik mit anderen Mitteln.

Von Eva-Maria Schreiber
19.06.2018
18:24 Uhr
Kohleausstieg Kommentare

Kreisklasse statt Champions League

Deutschland braucht einen sozialverträglichen Kohleausstieg, Hauptsorgenkind beim Klimaschutz ist der Verkehrsbereich, viel zu tun bleibt auch bei der Altbausanierung und in der Landwirtschaft. Und die volkswirtschaftlichen Kosten des Nichtstuns sind »gewaltig«. Dem ist nichts hinzufügen außer dem Namen der Person, welche beim Petersberger Klimadialog diese schonungslose Bestandsaufnahme des deutschen Versagens vorgetragen hat: Angela Merkel, die als Kanzlerin Hauptverantwortung für die Misere trägt.

Den Petersberger Dialog hatte die Bundesregierung einst als Treffen der globalen Vorreiter erfunden, also quasi als Champions League des Klimaschutzes. Verabredungen dort im kleinen Kreis einiger Industrie- und Schwellenländer sollten die spätestens seit Kopenhagen 2009 lahmenden UN-Klimagipfel auf Trab bringen und wichtige Entscheidungen vorgeben. Es kam anders: Ein chinesisch-amerikanisches Bündnis in der Ära Obama, flexible Emissionsminderungsziele sowie wichtige Zugeständnisse an die armen Entwicklungsländer auf den UN-Konferenzen mit Teilnehmern aus allen Staaten brachten das Abkommen in Paris zustande.

Und der Petersberger Dialog? Wenn die Gastgeberin selbst nun erklärt, was sie nicht getan hat und was sie wohl auch in Zukunft unterlassen wird, so zeigt dies, auf welchem Niveau die Veranstaltung spielt: Kreisklasse.

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19.06.2018
18:02 Uhr
Justizreform Kommentare

Ein möglicher Konter

Während man in Warschau noch auf den WM-Auftakt Polens gegen Senegal hinfieberte, ist die PiS-Regierung im Duell mit Brüssel um die Justizreformen schon in Führung gegangen. Auch nach dem Treffen zwischen Premier Morawiecki und EU-Justizkommissar Timmermans hält die polnische Regierung an ihrem Vorhaben fest, weitere Schritte erfolgen bereits in den nächsten Tagen. Vor allem gegenüber Timmermans persönlich waren keine Zugeständnisse zu erwarten. »Private politische Ambitionen« hatte ihm der Kanzleichef des Premierministers unterstellt. Timmermans selbst hatte im Vorfeld der Reise auch nicht gerade für Verbesserung der Stimmung gesorgt, als er die Reise an die Weichsel ankündigte - nach »Moskau«.

Die PiS fühlt sich derweil im Aufwind, ein langwieriger (und offenbar schwerwiegenderer) Krankenhausaufenthalt des Chefs Kaczyńskis hatte die Partei in den letzten Wochen getroffen. Aber auf dem europäischen Spielfeld um mögliche Sanktionen fühlt sich Warschau sicher - zu eindeutig die Unterstützung des Orbanschen Ungarns. Einen Konter müsste Polens Regierung aber fürchten, denn das laufende Sanktionsverfahren ist nur ein möglicher Weg. Ein anderer wäre eine Klage vor dem EU-Gerichtshof gegen einzelne Gesetze. Ein Urteil »nicht rechtstaatlich« dürfte wehtun. Und zöge handfeste Konsequenzen nach sich.

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19.06.2018
17:54 Uhr
Asylpolitik Politik

Merkels Abwehrarbeit

Binnen zwei Wochen will Kanzlerin Merkel eine europäische Asylpolitik voranbringen. Das dürfte schwer werden. Schließlich streiten die EU-Staaten schon seit Jahren über die Aufnahme von Flüchtlingen.

Von Stefan Otto
19.06.2018
17:42 Uhr
Petersberger Klimadialog Wirtschaft und Umwelt

Schläfrige Harmonie

Der Petersberger Klimadialog war noch nie ein Ort der Konfrontation. In diesem Jahr jedoch war nichts als Harmonie. Am Sonntag wird bundesweit für den Kohleausstieg demonstriert.

Von Friederike Meier und Susanne Schwarz
19.06.2018
17:31 Uhr
Antisemitismus in Berlin Berlin

Angeklagter gesteht Attacke auf Kippa-Träger

Ein Video des Angriffs hatte international für Empörung gesorgt: Ein Mann schlägt mit seinem Gürtel immer wieder auf einen Mann mit Kippa ein. Seit Dienstag steht der mutmaßliche Täter vor Gericht.

19.06.2018
16:26 Uhr
Welthandelsorganisation im Handelskrieg ndPlus Wirtschaft und Umwelt

Legitimationskrise der WTO

Der Welthandelsorganisation droht das Aus: Der Handelskrieg zwischen den USA, China und Europa könnte ihr den Rest geben. Selbst Kritiker sind nicht erfreut.

Von Marc Engelhardt, Genf
19.06.2018
16:12 Uhr
Gleichberechtigung Sport

Nicht nur für Männer

Iranische Fans bringen mehr als nur gute Stimmung nach Russland: In Kasan wird das nächste Zeichen gesetzt, dass es selbstverständlich ist, wenn Männer und Frauen gemeinsam ein Stadion besuchen.

Von Frank Hellmann, Kasan
19.06.2018
16:11 Uhr
Neues Polizeigesetz in NRW Politik

Wirkt die Kritik?

Überraschend hat der nordrhein-westfälische Innenminister den entscheidenden Abstimmungstermin für das neue Polizeigesetz in den Herbst verschoben. Zuletzt hatte es breite Kritik an dem Vorhaben von verschiedenen Experten gegeben.

Von Sebastian Weiermann
19.06.2018
16:03 Uhr
Repression durch die Polizei Politik

Ingewahrsamnahmen bei G20 teilweise unzulässig

Das Landgericht Hamburg hat mehrere während des G20-Gipfels durchgeführte Ingewahrsamnahmen für teilweise unrechtmäßig erklärt. Auch dass sich die Betroffenen bei körperlichen Durchsuchungen ausziehen mussten, war unzulässig.

19.06.2018
15:31 Uhr
Gesundheitspolitik Politik

WHO listet Transsexualität nicht länger als Krankheit

Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) führt Transsexualität nicht länger als psychische Störung in ihrer Klassifikation von Krankheiten», die bei Behörden und Regierungen weltweit als Grundlage für die Landespolitik gilt.

19.06.2018
13:52 Uhr
Entwicklungszusammenarbeit Politik

Hungerhilfe: Entwicklungshilfe nicht als Fluchtabwehr missbrauchen

Bonn. Die Präsidentin der Welthungerhilfe, Bärbel Dieckmann, hat davor gewarnt, die Entwicklungszusammenarbeit zur Fluchtabwehr zu missbrauchen. »Die Mehrzahl aller Flüchtlinge flieht vor Kriegen, Gewalt und Verfolgung«, sagte Dieckmann am Dienstag bei der Vorstellung der Jahresbilanz 2017. Einzig politische Lösungen würden dazu führen, dass die Menschen in ihrer Heimat blieben.

»Zum ersten Mal in der Geschichte der Menschheit ist ein Ende des Hungers realistisch«, sagte der Vorstandsvorsitzende der Welthungerhilfe, Till Wahnbaeck. »Aber diese Erfolge werden durch negative politische Rahmenbedingungen oder den Klimawandel wieder gefährdet.« Dabei hätten sich die Zahlen bei Hunger, Kindersterblichkeit oder Armut deutlich verbessert.

Mit 263 Millionen Euro hatte die Welthungerhilfe nach eigenen Angaben eines der höchsten Budgets seit ihrer Gründung. Die Spendeneinnahmen lagen bei 63,8 Millionen Euro. Die höchste Projektförderung erhielten im vergangenen Jahr Südsudan, Liberia und Syrien/Türkei. AFP/nd

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19.06.2018
13:05 Uhr
Bürger-Asyl Berlin

Ziel: Abschiebungen verhindern

Eine Berliner Initiative will mit Hilfe von Bürgerasylen Flüchtlinge vor der Abschiebung bewahren. Hauptstadteinwohner sollen die Menschen bei sich zu Hause aufnehmen, die einen Abschiebebescheid erhalten haben.

Von Johanna Treblin
19.06.2018
12:50 Uhr
Freibäder Berlin

Sommer, Sonne, Besuchsrekord

Berlins Bäder sind marode, das Personal des kommunalen Unternehmens ächzt unter den Strapazen. Dennoch ließen gutes Wetter und neue Tarife die Besuchszahlen zu Beginn des Sommers steigen.

Von Martin Kröger
19.06.2018
12:36 Uhr
Linkspartei in Niedersachsen Politik

LINKEN-Landeschefin Zimmermann tritt zurück

Die Vorsitzende des LINKEN-Landesverbandes Niedersachsen, Pia Zimmermann, ist überraschend zurückgetreten. Grund sei der hohe zeitliche Aufwand, den ihr das Engagement als pflegepolitische Sprecherin der Bundestagfraktion abfordere.

Von Hagen Jung
19.06.2018
10:49 Uhr
Streik an der Uni Berlin

Polizei beendet Audimax-Besetzung an der TU

Die Audimax-Besetzer*innen überreichen dem TU-Präsidenten Forderungen zur freiwilligen Räumung. Weniger als 24 Stunden später stellt dieser Strafantrag wegen Hausfriedensbruch.

Von Florian Brand
19.06.2018
10:48 Uhr
Vermögen auf Rekordwert Wirtschaft und Umwelt

Millionäre besaßen 2017 weltweit über 70 Billionen US-Dollar

Der Club der Reichen wächst. Laut einer Studie gab es 2017 18,1 Millionen Millionäre auf der Welt, eine Steigerung von fast 10 Prozent im Vergleich zum Jahr davor. Auch in Deutschland gibt es mehr Millionäre.

19.06.2018
10:38 Uhr
Fußball Weltmeisterschaft Kultur

Der Sommer mit Panini

Wer bei Panini an etwas zu essen denken kann, kann sich glücklich schätzen. Wer Kinder hat, denkt eher an das Panini-Sammelalbum. »Sticker tauschen« ist eine sehr harmlose Beschreibung für das, was dies für Eltern bedeutet.

Von Nelli Tügel
19.06.2018
08:59 Uhr
Antijüdische Angriffe Politik

Antisemitismusbeauftragter fordert Zivilcourage

Der Angriff auf einen Mann mit Kippa in Berlin hatte für bundesweites Aufsehen gesorgt. Jetzt muss sich der mutmaßliche Täter vor Gericht verantworten. Der Prozess solle Signalwirkung haben, meint der Antisemitismusbeauftragte Felix Klein.

19.06.2018
08:31 Uhr
Familientrennungen Politik

»Mami! Ich will mit Papa mitgehen«

Trotz zunehmenden Drucks aus dem In- und Ausland hält die US-Regierung weiter an den umstrittenen Familientrennungen an der Grenze zu Mexiko fest. Eine Tonbandaufnahme belegt, wie grausam die Praxis ist.

19.06.2018
08:15 Uhr
Rafael Correa

Ecuadors Justiz ermittelt gegen Ex-Präsident Correa

Quito. Der ecuadorianische Ex-Präsident Rafael Correa wird mit der Entführung eines Oppositionspolitikers im Jahr 2012 in Verbindung gebracht. Das Oberste Gericht entschied am Montag (Ortszeit), den langjährigen Staatschef (2007-2017) in die strafrechtlichen Ermittlungen des Entführungsfalls einzubeziehen, wie lokale Medien berichteten. Ab Juli muss sich Correa laut Anordnung des Gerichts alle 15 Tage in der Hauptstadt Quito melden.

Der Anwalt des früheren Präsidenten kündigte Rechtsmittel gegen die Entscheidung an. Correa lebt aktuell in Belgien. Ihm wird vorgeworfen, in die Entführung des Oppositionspolitikers Fernando Balda im Jahr 2012 in Kolumbien verwickelt zu sein. Der Ex-Präsident bestreitet das. »Ich weiß weder, warum sie ermitteln, noch mit was sie mich in Verbindung bringen«, schrieb er im Kurznachrichtendienst Twitter.

Der Oppositionspolitiker Balda wurde 2012 in Bogotá von Kriminellen entführt, die von ecuadorianischen Geheimdienstmitarbeitern bezahlt worden sein sollen. Die Staatsanwaltschaft spricht von Indizien, nach denen die Zahlungen aus dem Präsidialamt stammen. Balda war wegen politischer Verfolgung durch die Correa-Regierung ins Nachbarland geflohen. Kritiker warfen Correa einen autoritären Regierungsstil vor.

Correa hatte das Präsidentenamt im Mai 2017 an Lenín Moreno abgegeben. Kurze Zeit später wurden aus den ehemaligen Parteifreunden erbitterte Feinde. epd/nd

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19.06.2018
08:06 Uhr
UNHCR-Statistik Politik

So viele Menschen wie nie auf der Flucht

Es ist ein neuer Rekordwert: 68,5 Millionen Menschen waren 2017 vor Krieg, Gewalt und Elend auf der Flucht. Europäer meinen oft, die meisten Flüchtlinge kämen zu ihnen. Der Schein trügt aber, sagt der UN-Flüchtlingshochkommissar.

19.06.2018
07:46 Uhr
Selbstbestimmung der Frau Politik

Antrag für Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen angekündigt

LINKE und Grüne machen Ernst: Nach der Sommerpause des Bundestags soll es einen Antrag zur Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen geben. »Langfristig muss klar werden, dass das gesamte Thema Schwangerschaftsabbruch nichts im Strafgesetzbuch zu suchen hat.«

19.06.2018
07:26 Uhr
Matteo Salvini Politik

Italiens Innenminister will Sinti und Roma zählen lassen

Der italienische Innenminister Matteo Salvini will die in Italien lebenden Sinti und Roma zählen lassen. In den Reihen der Opposition stieß Salvinis Vorschlag auf scharfe Kritik. Die neue Regierung schüre absichtlich Hass.

18.06.2018
19:32 Uhr
Die Tafeln Politik

Wo der Staat nicht hilft

Insgesamt 264.000 Tonnen Lebensmittel verteilen rund 60.000 Helfer bei den Tafeln pro Jahr an bedürftige Menschen. Dieses Engagement bräuchte es nicht, wenn der Staat Armut wirklich bekämpfen würde.

Von Simon Poelchau
18.06.2018
19:16 Uhr
„Das achte Leben“ Kultur

Gebt den Frauen das Kommando?

Ein Mammutroman auf der Bühne: Hat es Regisseurin Jette Steckel geschafft, das monumentale Generationswerk »Das achte Leben« des Schriftstellers Nino Haratischwili für das Thalia-Theater Hamburg angemessen zu verdichten?

Von Gunnar Decker
18.06.2018
19:11 Uhr
Wohnungsbau in Berlin Berlin

Treptow-Köpenick baut auf

Der Berliner Bezirk Treptow-Köpenick steht sowohl für traditionelle Industriestandorte als auch für Erholung im Grünen, an Dahme, Spree und Müggelsee. Rund 30.000 neue Wohnungen könnten dort bis 2030 entstehen.

Von Tomas Morgenstern
18.06.2018
19:06 Uhr
Essener Tafel Politik

Wie es bei der Essener Tafel heute aussieht

Besondere Kriterien zur Aufnahme neuer Bedürftiger gibt es in Essen auch nach dem vorübergehenden Aufnahmestopp für Ausländer. Sozialberater kritisieren das.

Von Dennis Pesch
18.06.2018
18:56 Uhr
Obdachlose in Hamburg ndPlus Politik

Gestrandet am Gänsemarkt

Einige Hundert Obdachlose aus Polen leben derzeit auf den Straßen Hamburgs. Ein Neuanfang in Deutschland ist ihnen nicht gelungen. Der rot-grüne Senat der Hansestadt will die Polen loswerden - und setzt auf Vergrämung.

Von Wojciech Osinski
18.06.2018
18:51 Uhr
Neuer Präsident Kommentare

Rückschlag für Kolumbiens Friedensprozess

»Wir werden nicht zulassen, dass Kolumbien zum Krieg zurückkehrt.« Die Ansage des unterlegenen Präsidentschaftsbewerbers Gustavo Petro zeigt, was in Kolumbien bei der Stichwahl am Sonntag auf dem Spiel stand und für die Zukunft steht: das 2016 geschlossene Friedensabkommen zwischen der Regierung in Bogotá und der FARC-Guerilla.

Petro hat zwar die Wahl verloren, aber mit acht Millionen Stimmen so viele wie nie zuvor für Kolumbiens linkes Lager gewonnen. Das ist eine Größenordnung, die der rechte Wahlsieger Duque nicht einfach übergehen kann.

»Was das Land fordert, ist ein ganzheitlicher Frieden, der uns zu der erhofften Aussöhnung führt«, erklärte die FARC nach der Wahl. Es ist nicht anzunehmen, dass Duques Vorstellungen über den Fortgang des Abkommens mit denen der FARC übereinstimmen. Sein Zugeständnis, das Abkommen nicht »in Fetzen zu reißen«, wird die FARC nicht beruhigen.

Bereits unter dem scheidenden Präsidenten Juan Manuel Santos wurde das Abkommen von Verfassungsgericht, Kongress und Regierung in unterschiedlicher Weise nicht befolgt. Diese Tendenz der Nichterfüllung und Umsetzung wird sich mit dem ursprünglichen Vertragsgegner Duque sicher verschäft fortsetzen. Für Kolumbien heißt das erhöhtes Konflikt- und Gewaltpotenzial. Der Hauptleidtragende ist die Zivilbevölkerung. Insofern stehen die Wahlen für eine traurige Kontinuität seit Jahrzehnten.

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18.06.2018
18:23 Uhr
Unerlaubte Markennutzung Politik

Nach Rechtsrock: Brauerei geht gegen Neonazi vor

Das jüngste Rechtsrock-Konzert von Themar wird noch einige Wochen für Diskussionen und Schriftwechsel führen. Mindestens. Und das auch zwischen einem Rechtsextremen und einem Bierhersteller.

Von Sebastian Haak, Themar
18.06.2018
18:20 Uhr
Rechte Gewalt in Berlin Kommentare

Besser spät als nie

Die Statistik zu Opfern rechter Gewalt nach der Wiedervereinigung in Deutschland wird korrigiert. Nach Brandenburg, Sachsen-Anhalt hat auch das Land Berlin mögliche Fälle rechter Gewalt nachträglich von Wissenschaftlern prüfen lassen, die von der Polizei zum Tatzeitpunkt nicht als rechtsmotiviert erfasst worden waren. Das Ergebnis: Sechs Fälle mit sieben Todesopfern wurden an den Bund aus der Hauptstadt nachgemeldet, die Bundesstatistik steigt damit auf 83 Opfer von rechter Gewalt seit 1990. Wie Recherchen des »Tagesspiegels« und der »Frankfurter Rundschau« bereits vor 18 Jahren zeigten, gibt es noch viele Todesfälle mehr, in denen es Indizien für ein rechtes Tatmotiv gab.

Es war deshalb richtig und wichtig, dass das Land Berlin die Empfehlung des ersten Untersuchungsausschusses des Bundestags zur Mordserie des rechtsterroristischen »Nationalsozialistischen Untergrundes« umsetzte und Experten die infrage stehenden Fälle nachrecherchieren ließ. Das bringt natürlich nachträglich keine Gerechtigkeit, aber besser spät als nie werden die Umstände der Verbrechen korrekt eingeordnet. In Berlin stieg die Zahl somit von zwei auf neun Todesopfer rechter Gewalt seit der Wiedervereinigung. Die anderen 13 Bundesländer, die es noch nicht gemacht haben, sollten ebenfalls Rechercheteams einsetzen.

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18.06.2018
18:11 Uhr
Asylstreit in der Union Kommentare

Ein nationaler Alleingang muss her

Sie sind die kleinsten mit der größten Fresse: Mit ganzen 6,2 Prozent schaffte es die Regionalpartei CSU bei der Bundestagswahl im vergangenen Jahr ins Parlament. In die Regierung schaffen es die bundespolitisch irrelevanten Gestalten aus dem Süden nur durch CDU-Gnaden, die ihre Schwesterpartei mit durchschleppen. Warum eigentlich? Belästigen die bayerischen Machtschmarotzer doch schon seit Jahrzehnten die gesamte Republik mit ihren Partikularinteressen und Hirnverbranntem.

Zwei Wochen Zeit also geben Horst Seehofer und die CSU Angela Merkel eine europäische Lösung im Asylstreit zu finden. Die Kanzlerin könnte, sollte sogar, diese Zeit nutzen. Um einen eigenen »Masterplan« zu erarbeiten - zu einem mittlerweile drängenden Problem für die Bundesrepublik: Wie wird man Leute wieder los, die sich aufführen, als gehöre ihnen Deutschland, die keinerlei Integrationswillen erkennen lassen, die es sich auf Kosten der Allgemeinheit gut gehen lassen, die mit Mühe und Not des Hochdeutschen mächtig sind, die mit ihrem archaischen Frauenbild nicht in dieses Land passen, denen ihr Heimatland wichtiger ist als die Bundesrepublik? Kurz, wie man die CSU schnellstmöglich loswird. Das ginge auch ganz ohne europäische Lösung im nationalen Alleingang.

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18.06.2018
18:02 Uhr
Kleine Anfragen Kommentare

»Die Details …

Von Kathrin Gerlof
18.06.2018
18:01 Uhr
Asylstreit Politik

Seehofer setzt Merkel Zwei-Wochen-Frist

In dem Konflikt der Union scheint es einen Kompromiss zu geben. Bis zum EU-Gipfel Ende Juni bekommt Merkel Zeit für ein gemeinsames Konzept. Die CSU bereitet sich zeitgleich auf einen Alleingang vor.

Von Sebastian Bähr
18.06.2018
17:43 Uhr
Mexiko gegen Deutschland Sport

Die K.o.-Runde hat schon begonnen

Die deutsche Elf muss sich nach dem 0:1 in eine neue Rolle einfinden: in die des Weltmeisters, der noch nicht zu satt zum Siegen ist. Der Bundestrainer glaubt daran.

Von Jirka Grahl
18.06.2018
17:11 Uhr
»Salome« in Stuttart Kultur

Untergang mit Überdruck

Warum um alles in der Welt sollte sich irgendwer heute für einen antiken Theaterstoff interessieren? Zum Beispiel, weil es darin um die Lust des Auges am gepeinigten Menschen geht, wie in »Salome« am Schauspiel Stuttgart.

Von Hans-Dieter Schütt
18.06.2018
17:07 Uhr
Friedensprozess Politik

Kolumbien driftet nach rechts

Der rechtskonservative Politiker Iván Duque ist neuer kolumbianischer Präsident. Der Kandidat der Partei Demokratisches Zentrum erreichte bei der Stichwahl am Sonntag 54 Prozent der Stimmen.

Von David Graaff, Medellín
18.06.2018
16:30 Uhr
Europäische Währungsunion Politik

Wie es ist, kann es nicht bleiben

In diesem Jahr jährt sich der Beginn der Finanzkrise zum zehnten Mal. Geredet wurde in dieser Zeit sehr viel. Wirklich geändert wurde wenig. Eine Analyse der europäischen Wirtschafts- und Währungsunion.

Von Martin Schirdewan
18.06.2018
15:46 Uhr
LINKE-Debatte zu Migrationspolitik Kommentare

Soziale und Investitionsoffensive als Alternative

Nicht Zuwanderung sei der Nährboden für Populisten, sondern Abwanderungsprozesse. Jürgen Klute und Axel Troost plädieren dafür, sich in Ost und West mehr mit den Folgen der konservativen Sparpolitik zu beschäftigen.

Von Jürgen Klute und Axel Troost
18.06.2018
14:07 Uhr
Seenotrettung im Mittelmeer Politik

»Europa hat sich von humanitären Werten wegbewegt«

Das Rettungsschiff »Aquarius« legte am Sonntag im Hafen von Valencia an, nachdem Italien und Malta das Schiff abgewiesen hatten. Verena Papke von SOS Méditerranée kritisiert den Machtkampf, der auf »dem Rücken von Geflüchteten« ausgetragen wird.

Von Fabian Hillebrand
18.06.2018
13:34 Uhr
Tod durch rechte Gewalt Politik

Motiv Rassismus: Bundesregierung korrigiert Opferzahl

Im Mai hatte das Zentrum für Antisemitismusforschung der TU Berlin empfohlen, sieben Getötete als Opfer neonazistischer Gewalt anzuerkennen. Dem kommt die Bundesregierung nun nach, wie eine Anfrage der LINKEN-Abgeordneten Petra Pau ergab.

18.06.2018
13:02 Uhr
Abgasskandal

Audi-Chef Stadler in Untersuchungshaft

München. Der Chef des Autobauers Audi, Rupert Stadler, sitzt im Zusammenhang mit dem Dieselskandal in Untersuchungshaft. Wie die Staatsanwaltschaft München am Montag mitteilte, wurde Stadler am Morgen festgenommen und einer Ermittlungsrichterin vorgeführt. Diese ordnete Untersuchungshaft an. Grund sei, dass »Verdunkelungsgefahr« bestehe. Stadler ist der erste amtierende Top-Manager, der wegen des Dieselskandals in U-Haft sitzt.

Erst vergangenen Montag hatten Staatsanwälte Stadlers Wohnung durchsucht. Sie werfen Stadler Betrug und »mittelbare Falschbeurkundung« beim Verkauf von Dieselautos vor.

Ein Audi-Sprecher bestätigte die vorläufige Festnahme, betonte aber, dass weiterhin die Unschuldsvermutung gelte. Stadler wird seit Ende Mai als Beschuldigter in den Ermittlungen gegen die Volkswagen-Tochter geführt. Er soll bewusst hunderttausende Dieselfahrzeuge mit manipulierter Abgasreinigung auf dem europäischen Markt verkauft haben. Neben ihm beschuldigt die Staatsanwaltschaft noch einen weiteren Vorstandskollegen.

Wegen des Dieselskandals sitzen bereits seit vergangenem Jahr ein ehemaliger Audi-Manager sowie der ehemalige Porsche-Motorenchef in Untersuchungshaft. In den USA gibt es zudem einen Haftbefehl gegen Ex-Volkswagenchef Martin Winterkorn. Dieser ist in Deutschland aber bislang vor einer Auslieferung sicher. AFP/nd

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18.06.2018
11:34 Uhr
Einwanderungspolitik der USA Politik

Trennung von Migrantenfamilien »unhaltbar«

Seit April haben die US-Behörden 2000 Kinder von ihren Eltern getrennt, weil diese von Mexiko aus versuchten, in die USA zu gelangen. Die Kritik an dieser Praxis weitet sich aus - die Trumps sehen sich aber nicht in Verantwortung.

18.06.2018
10:14 Uhr
Wahl in der Türkei Politik

Demirtas attackiert Erdogan aus Gefängniszelle heraus

Zehn minütiger Wahlkampfauftritt aus dem Gefängnis: Der Kurdenpolitiker Selahattin Demirtas hat die Türken per Videoansprache aufgerufen, bei der Präsidentschaftswahl »die Freiheit« zu wählen - und nicht die AKP und Erdogan.

18.06.2018
09:36 Uhr
Kampf gegen den IS

Syrien: Mindestens 38 regierungsnahe Kämpfer getötet

Damaskus. Die US-geführte Koalition gegen die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) in Syrien hat Berichten der syrischen Staatsmedien zufolge schwere Luftangriffe auf eine Stellung der Regierungstruppen geflogen. Maschinen der »amerikanischen Koalition« hätten eine syrische Stellung in der Region al-Hari nahe der Grenze zum Irak bombardiert und mehrere Menschen getötet, berichtete die staatliche syrische Nachrichtenagentur Sana in der Nacht zum Montag.

Die oppositionsnahe Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte bezifferte die Zahl der Getöteten auf mindestens 38. Bei ihnen handle es sich um ausländische Kämpfer, die an der Seite der syrischen Armee kämpften, teilte die Beobachtungsstelle mit. Es habe sich um einen der bislang tödlichsten Angriffe auf Kämpfer der Regierungsseite gehandelt. Die in Großbritannien ansässige Beobachtungsstelle bezieht ihre Angaben von einem Netzwerk von Aktivisten vor Ort. Ihre Angaben sind von unabhängiger Seite kaum zu überprüfen.

Sowohl die syrischen Regierungstruppen als auch die internationale Anti-IS-Koalition kämpfen im dünn besiedelten Osten Syriens gegen die letzten IS-Kämpfer. Zwar beschränkt sich der Auftrag der internationalen Militärkoalition auf den Kampf gegen die Dschihadisten, doch bombardierte sie in den vergangenen Jahren auch wiederholt syrische Regierungstruppen. AFP/nd

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18.06.2018
08:51 Uhr
Ranking des Climate Action Network Wirtschaft und Umwelt

Deutschland bei Klimaschutz in der EU nur auf Platz acht

Es könne »sogar noch schlimmer kommen« - so spricht Umweltministerin Schulze über die Verfehlung der Klimaziele in Deutschland. Den Verlust des Vorreiterstatus belegt auch eine neue Bewertung des Climate Action Network.

18.06.2018
08:16 Uhr
Unionsstreit über Asylpolitik Politik

Merkel und Seehofer einigen sich - vorerst

Angela Merkel und Horst Seehofer haben sich darauf geeinigt, dass die Bundeskanzlerin bis Ende Juni Zeit bekommt, über eine europäische Lösung in der Flüchtlingsfrage zu verhandeln.

18.06.2018
08:15 Uhr
Namensstreit zwischen Mazedonien und Griechenland

Verletzte bei Zusammenstößen in Skopje

Otesevo. Nach der Unterzeichnung eines vorläufigen Abkommens im Namensstreit zwischen Griechenland und Mazedonien ist es am Sonntagabend in Mazedoniens Hauptstadt Skopje zu Ausschreitungen gekommen. Rund 2000 Demonstranten lieferten sich vor dem Parlament Zusammenstöße mit Sicherheitskräften, wie die amtliche Nachrichtenagentur MIA berichtete. Rund ein Dutzend Menschen sei verletzt worden, darunter sieben Polizisten.

Spezialeinsatzkräfte setzten Tränengas gegen die Demonstranten ein, die Steine und Feuerwerkskörper warfen und versuchten, eine Polizeiabsperrung zu durchbrechen. Die Demonstranten, die den Protest über soziale Netzwerke organisiert hatten, riefen mit Blick auf Mazedoniens Ministerpräsidenten Zoran Zaev: »Zaev, Verräter«.

In einer historischen Zeremonie hatten die Außenminister von Griechenland und Mazedonien zuvor ein vorläufiges Abkommen unterzeichnet, das den seit 27 Jahren währenden Streit um den Staatsnamen Mazedonien beenden soll. Aus Sicht Athens ist der Name Mazedonien Teil des griechischen Nationalerbes. Das Dokument sieht vor, dass Mazedonien künftig den offiziellen Namen »Republik Nord-Mazedonien« trägt. Es muss noch von den Parlamenten beider Staaten und in einem Referendum in Mazedonien gebilligt werden. In beiden Ländern stößt die Vereinbarung auf erhebliche Vorbehalte. AFP/nd

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18.06.2018
07:23 Uhr
Präsidentschaftswahl in Kolumbien Politik

Angst um Friedensprozess nach Sieg von Duque

Der Kritiker des Friedensabkommens mit der FARC, Iván Duque, hat sich in der Stichwahl zur kolumbianischen Präsidentschaftswahl durchgesetzt. Nicht nur die Ex-Guerilleros befürchten, dass der Friedensprozess nun ins Stocken geraten könnte.

Von Florence Panoussian, Bogotá
17.06.2018
21:24 Uhr
Streit um Geflüchtete Politik

Keine Lösung des Asylkonflikts in Sicht

Weder Angela Merkel noch Horst Seehofer geben im Asylstreit bislang nach. Am Montag könnte sich die Lage zuspitzen.

17.06.2018
20:23 Uhr
Sport

Kunstschuss ins erste Glück

Vor vier Jahren gab es beim Viertelfinaleinzug nach regulärer Spielzeit keine Niederlage. Diesmal erwischte es Costa Rica gleich im ersten WM-Spiel.

Von Lars Reinefeld und Heinz Büs
17.06.2018
19:39 Uhr
Lebensmittel Kommentare

Skandale ohne Folgen

Alle paar Monate gelangt ein Lebensmittelskandal in die Öffentlichkeit. Kurze Aufregung, hektische Symbolpolitik und verunsicherte Verbraucher sind die Folge. Doch schnell sind das Pferdefleisch in der Lasagne und die Antibiotika im Schnitzel vergessen, die EHEC-verseuchten Sprossen vernichtet. Auch der Skandal um mit dem Insektizid Fipronil belastete Eier aus Belgien und den Niederlanden war schnell nur noch eine Erinnerung.

Doch an den Herstellungs- und Kontrollbedingungen wurde nicht viel geändert - kein Wunder also, dass derzeit wieder Spuren des in der Hühnerhaltung verbotenen Mittels in Eiern gefunden wurden, die in hiesigen Supermärkten verkauft werden. Zudem sollen Legehennenbetriebe in den Niederlanden weitere Chemikalien verwendet haben, die in der Eierproduktion verboten sind. Und dabei handelt es sich auch noch um Biobetriebe, also solche, die Konsumenten beim Kauf ein umwelt- und tierfreundliches Gefühl vermitteln wollen. Doch in der Massenherstellung sind solche Versprechungen praktisch kaum einzuhalten. Die Lust der Verbraucher auf Biolebensmittel steigt, die großen Produzenten wenden für die Erfüllung der Bedürfnisse offenbar alle Mittel an. Mehr und bessere Kontrollen helfen sicher, einen Teil des Problems zu lösen - doch auch die Verbraucher müssen durch weniger und bewussteren Konsum dazu beitragen.

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17.06.2018
19:13 Uhr
Spionage unter Freunden Kommentare

Verlogene Kreidefresserei

»Ausspähen unter Freunden - das geht gar nicht«, hatte Kanzlerin Angela Merkel 2013 verkündet. Sie war empört, denn US-Dienste hatten sich in ihr Handy eingeloggt. Danach war herausgekommen, dass der BND sich gegenüber Verbündeten gleichfalls nicht freundschaftlich verhielt und gemeinsam mit der US-amerikanischen NSA hemmungslos EU-Institutionen anzapfte. Von einem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss erwischt, tat die Regierung so, als würde sie Kreide fressen. Man modifizierte das BND-Gesetz, erweiterte die Befugnisse des Parlamentarischen Kontrollgremiums. Dass der deutsche Auslandsnachrichtendienst zwischen 1999 und 2006 systematisch die Telekommunikation zentraler Einrichtungen in Österreich überwacht hat und auch dabei wieder Dienstleister für die NSA war, »vergaß« man im Rahmen der Kreidefresserei offenzulegen.

Der Skandal zeigt erneut, dass Geheimdienste nicht kontrollierbar sind. Es ist ihre ureigenste Aufgabe, gegen fremde Gesetze zu verstoßen und eigene zu umgehen. Wer das nicht will, muss sie abschaffen. Was freilich - Rechtsstaat hin oder her - eine Illusion ist. Dass Wien den heimlichen deutschen Einmarsch als »nicht akzeptabel« empfindet, ist selbstverständlich. Die Frage lautet, ob sich der Bundestag endlich zu seiner Aufgabe bekennt und Kanzlerin samt Kanzleramt spüren lässt, wer das Sagen hat.

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17.06.2018
19:01 Uhr
Rechte sexueller Minderheiten Kommentare

Vereint unter dem Regenbogen

Die LGBTIQ-Paraden in Polen, Lettland, Kroatien, Serbien bis in die Türkei sind unverzichtbare Bastionen gegen den Rechtsruck in den jeweiligen Ländern. Sie sind weniger Eventspektakel als hochpolitische Demonstrationen: Die Aktivist*innen kämpfen unter Einsatz ihrer physischen und psychischen Gesundheit für die Rechte sexueller Minderheiten. Sie werden angegriffen von Nationalist*innen und Konservativen; religiöse Fundamentalist*innen der katholischen und orthodoxen Kirche und der Moscheen hetzen gegen sie.

In Sarajevo, Kiew und Skopje flogen in der Vergangenheit Steine und Molotowcocktails auf die Teilnehmenden, Stadtverwaltungen verboten jahrelang die Protestzüge in Belgrad, oft werden die Veranstalter*innen der Paraden von Rechten bedroht, wie auch dieses Jahr in Sofia. Doch können diese Angriffe und Einschüchterungsversuche nicht verhindern, dass die Menschen auf die Straße gehen und die Protestzüge sogar wachsen. Im Juni gehen wieder Tausende auf die Pride-Paraden, um mit Stolz (engl.: pride) einzufordern, was ihnen längst zusteht - ob liberalere Abtreibungsgesetze oder die Ehe und Adoption für alle. Doch gehen die Forderungen weiter: Es wird für die Rechte aller gesellschaftlichen Minderheiten protestiert - ob queere Roma oder lesbische Geflüchtete. Gerade dort, wo der Ton in der Politik immer rassistischer und nationalistischer wird, sind diese bunten Proteste lebenswichtig.

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17.06.2018
18:28 Uhr
geopolitische Bedeutung der Arktis Politik

Heiße Kriege um eiskalte Region?

In den vergangenen Jahren wurde um den Nordpol militärisch aufgerüstet und Russland stellte eine Titanflagge auf dem Meeresgrund auf. Doch das muss nicht das Ende zahlreicher Kooperationen bedeuten.

Von Kathrin Stephen
17.06.2018
17:50 Uhr
Kultur

Mosekunds Montag

Als das Herbstfest der Hausgemeinschaft am Sonntagnachmittag beginnen sollte, stellte sich heraus, dass der für die Bratwurst zuständige Nachbar vergessen hatte einzukaufen. Die Läden waren geschlossen, und schuldbewusst fuhr der Nachbar mit seinem Auto los, um an der Tankstelle noch etwas zu ergattern. Nach einer Stunde kehrte er freudestrahlend mit ein paar Päckchen Grillgut zurück, deren Verfallsdatum fast schon abgelaufen war. »Ist er nicht ein Tausendsassa?«, rief der Vorsitzende der Hausgemeinschaft erleichtert aus. »Wir sollten nicht übertreiben«, sagte Herr Mosekund und schaute skeptisch auf die Bratwürste, »mit Hundertsassa wäre er noch gut bedient.«