Erstes Verfahren nach Auslandsagenten-Gesetz

  • Lesedauer: 1 Min.

Moskau. In Russland ist zum ersten Mal ein Strafverfahren nach dem umstrittenen Gesetz zu »ausländischen Agenten« eingeleitet worden. Die Frauenrechtsaktivistin Valentina Scherewatenko wird beschuldigt, nicht die erforderlichen Unterlagen zur Registrierung ihrer Organisation als »ausländischer Agent« beim Justizministerium eingereicht zu haben, wie ihr Anwalt am Dienstag mitteilte. Scherewatenko wies die Vorwürfe zurück. Ihre Organisation erhalte gar kein Geld aus dem Ausland. In Russland werden politisch aktive Organisationen, die ganz oder teilweise aus dem Ausland finanziert werden, seit 2012 per Gesetz gezwungen, sich als »ausländische Agenten« registrieren zu lassen. Nach Angaben des Justizministeriums haben sich schon mehr als 130 Nichtregierungsorganisationen registrieren lassen. Seit Inkrafttreten des Gesetzes mussten aber auch schon zahlreiche NGOs ihre Arbeit einstellen, andere kämpfen aufgrund von Strafzahlungen mit finanziellen Problemen. AFP/nd

#ndbleibt – Aktiv werden und Aktionspaket bestellen
Egal ob Kneipen, Cafés, Festivals oder andere Versammlungsorte – wir wollen sichtbarer werden und alle erreichen, denen unabhängiger Journalismus mit Haltung wichtig ist. Wir haben ein Aktionspaket mit Stickern, Flyern, Plakaten und Buttons zusammengestellt, mit dem du losziehen kannst um selbst für deine Zeitung aktiv zu werden und sie zu unterstützen.
Zum Aktionspaket

Linken, unabhängigen Journalismus stärken!

Mehr und mehr Menschen lesen digital und sehr gern kostenfrei. Wir stehen mit unserem freiwilligen Bezahlmodell dafür ein, dass uns auch diejenigen lesen können, deren Einkommen für ein Abonnement nicht ausreicht. Damit wir weiterhin Journalismus mit dem Anspruch machen können, marginalisierte Stimmen zu Wort kommen zu lassen, Themen zu recherchieren, die in den großen bürgerlichen Medien nicht vor- oder zu kurz kommen, und aktuelle Themen aus linker Perspektive zu beleuchten, brauchen wir eure Unterstützung.

Hilf mit bei einer solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl.

Unterstützen über:
  • PayPal