Puigdemont droht Haftbefehl

Ehemaliger Regionalpräsident soll sich am Donnerstag vor Gericht verantworten / Aufenthaltsort weiter unbekannt

  • Lesedauer: 2 Min.

Brüssel. Dem wegen Rebellion angeklagten katalanischen Ex-Regionalpräsidenten Carles Puigdemont droht ein Haftbefehl. Er soll sich an diesem Donnerstag vor Gericht in Spanien verantworten. Allerdings war unklar, ob er dort auch erscheinen wird. Puigdemont hatte am Dienstag mit anderen angeklagten Ex-Ministern seiner entmachteten Regierung in Brüssel erklärt, er werde nur nach Spanien zurückkehre, wenn ihm ein gerechtes Verfahren gewährt werde. Folgen der Ex-Präsident und die anderen 13 Angeklagten der Vorladung nicht, könnte es europäische Haftbefehle geben. Diese müssten von belgischen Behörden ausgeführt werden.

Die Richterin am Staatsgerichtshof, Carmen Lamela, ließ die Anklage am Dienstag zu und erklärte auch, die Angeklagten sollen binnen drei Tagen den Betrag von über 6,2 Millionen Euro hinterlegen. Das sind die geschätzten Kosten des für illegal erklärten Unabhängigkeits-Referendums vom 1. Oktober.

Puigdemont und den anderen Angeklagten werden unter anderem Auflehnung gegen die Staatsgewalt, Rebellion und Unterschlagung öffentlicher Gelder vorgeworfen. Dafür drohen bis zu 30 Jahre Haft. Grund ist vor allem der einseitige Unabhängigkeitsbeschluss des katalanischen Parlaments. Puigdemont hatte in Brüssel erklärt, er suche in Belgien kein politisches Asyl und verstecke sich auch nicht vor der spanischen Justiz. Er wolle von der EU-Hauptstadt aus für die Unabhängigkeit Kataloniens weiterkämpfen.

In der Nacht zu Mittwoch setzte sich das Verwirrspiel der letzten Tage fort: Erst berichteten Medien, Puigdemont sei mit dem Flugzeug auf dem Rückweg nach Barcelona. Dann zeigten sich am Flughafen der katalanischen Stadt allerdings nur zwei seiner Mitstreiter. Puigdemont soll laut Medien in Brüssel geblieben sein. Offiziell gab es dazu keine Angaben.

Die wirtschaftsstarke Region Katalonien steht derzeit unter Zwangsverwaltung aus Madrid, nachdem die Separatisten am Freitag im Parlament einseitig eine Unabhängigkeitserklärung abgegeben hatten. Diese setzte das Verfassungsgericht am Dienstag aus.

Die Krise in Katalonien hatte Anfang Oktober mit einem Unabhängigkeitsreferendum an Fahrt aufgenommen, das das Verfassungsgericht eigentlich verboten hatte. Die konservative spanische Regierung von Mariano Rajoy hat mittlerweile in der Region im Nordosten Spaniens Neuwahlen für den 21. Dezember ausgerufen. dpa/nd

#ndbleibt – Aktiv werden und Aktionspaket bestellen
Egal ob Kneipen, Cafés, Festivals oder andere Versammlungsorte – wir wollen sichtbarer werden und alle erreichen, denen unabhängiger Journalismus mit Haltung wichtig ist. Wir haben ein Aktionspaket mit Stickern, Flyern, Plakaten und Buttons zusammengestellt, mit dem du losziehen kannst um selbst für deine Zeitung aktiv zu werden und sie zu unterstützen.
Zum Aktionspaket

Linken, unabhängigen Journalismus stärken!

Mehr und mehr Menschen lesen digital und sehr gern kostenfrei. Wir stehen mit unserem freiwilligen Bezahlmodell dafür ein, dass uns auch diejenigen lesen können, deren Einkommen für ein Abonnement nicht ausreicht. Damit wir weiterhin Journalismus mit dem Anspruch machen können, marginalisierte Stimmen zu Wort kommen zu lassen, Themen zu recherchieren, die in den großen bürgerlichen Medien nicht vor- oder zu kurz kommen, und aktuelle Themen aus linker Perspektive zu beleuchten, brauchen wir eure Unterstützung.

Hilf mit bei einer solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl.

Unterstützen über:
  • PayPal