AfD klagt gegen Verlust von Ausschuss-Platz

  • Lesedauer: 1 Min.

Die AfD-Fraktion geht juristisch gegen den Verlust eines Platzes im Amri-Untersuchungssausschuss vor. Sie reichte beim Verfassungsgerichtshof Klage gegen die Abwahl eines ihrer beiden Abgeordneten in dem parlamentarischen Gremium ein. Zudem beantragte sie eine einstweilige Anordnung mit dem Ziel, bis zur endgültigen Entscheidung in dem Verfahren den bisherigen Zustand vorläufig wieder herzustellen. Die AfD-Fraktion im Abgeordnetenhaus zählt nach dem Rausschmiss des als Rechtsaußen geltenden Andreas Wild nur noch 23 statt 24 Abgeordnete. Daher wurde in der Vorwoche entsprechend eines Verteilungsverfahrens die Zahl ihrer Mitglieder in zwei Ausschüssen angepasst. dpa/nd

Abonniere das »nd«
Linkssein ist kompliziert.
Wir behalten den Überblick!

Mit unserem Digital-Aktionsabo kannst Du alle Ausgaben von »nd« digital (nd.App oder nd.Epaper) für wenig Geld zu Hause oder unterwegs lesen.
Jetzt abonnieren!

Linken, unabhängigen Journalismus stärken!

Mehr und mehr Menschen lesen digital und sehr gern kostenfrei. Wir stehen mit unserem freiwilligen Bezahlmodell dafür ein, dass uns auch diejenigen lesen können, deren Einkommen für ein Abonnement nicht ausreicht. Damit wir weiterhin Journalismus mit dem Anspruch machen können, marginalisierte Stimmen zu Wort kommen zu lassen, Themen zu recherchieren, die in den großen bürgerlichen Medien nicht vor- oder zu kurz kommen, und aktuelle Themen aus linker Perspektive zu beleuchten, brauchen wir eure Unterstützung.

Hilf mit bei einer solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl.

Unterstützen über:
  • PayPal