Bewegung im Fall Yücel

Türkische Regierung gibt Erklärung ab

  • Lesedauer: 2 Min.

Berlin. Die türkische Regierung hat sich vor dem Verfassungsgericht des Landes zur Haftbeschwerde des »Welt«-Korrespondenten Deniz Yücel geäußert. In der Stellungnahme bekräftigt das türkische Justizministerium die Vorwürfe gegen Yücel, wie die »Welt« berichtet. Yücel hatte die Beschwerde gegen seine Inhaftierung bereits im März 2017 eingereicht.

Gegen Yücel seien belastende Beweise erhoben worden, »die dazu geeignet sind, bei einem objektiven Beobachter den Verdacht zu erwecken, dass der Beschwerdeführer Propaganda für eine bewaffnete Terrororganisation betrieben und das Volk zu Hass und Feindschaft aufgehetzt hat«, zitiert die »Welt« aus dem Schreiben. Das Ministerium verweise dabei erneut auf Artikel, die Yücel in der Zeitung veröffentlicht hatte.

Yücel, der die türkische und deutsche Staatsbürgerschaft besitzt, ist seit Februar 2017 ohne Anklageschrift in Untersuchungshaft. Laut »Welt« haben der Journalist und seine Anwälte nun zwei Wochen Zeit, um auf die Stellungnahme zu antworten. Anschließend könne das türkische Verfassungsgericht darüber entscheiden, ob Yücel in Untersuchungshaft bleiben muss oder für die weitere Dauer des Verfahrens gegen ihn freigelassen wird. Die deutsche Journalistin Mesale Tolu war im Dezember aus türkischer Untersuchungshaft entlassen worden, der Prozess gegen sie geht jedoch weiter. Tolu darf die Türkei nicht verlassen.

Neben der Haftbeschwerde beim türkischen Verfassungsgericht hatte Yücel auch Beschwerde vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg eingelegt. Nach mehreren Fristverlängerungen hatte die türkische Regierung dort Ende November eine Stellungnahme eingereicht, in der sie die Terrorvorwürfe ebenfalls bekräftigte. epd/nd

#ndbleibt – Aktiv werden und Aktionspaket bestellen
Egal ob Kneipen, Cafés, Festivals oder andere Versammlungsorte – wir wollen sichtbarer werden und alle erreichen, denen unabhängiger Journalismus mit Haltung wichtig ist. Wir haben ein Aktionspaket mit Stickern, Flyern, Plakaten und Buttons zusammengestellt, mit dem du losziehen kannst um selbst für deine Zeitung aktiv zu werden und sie zu unterstützen.
Zum Aktionspaket

Linken, unabhängigen Journalismus stärken!

Mehr und mehr Menschen lesen digital und sehr gern kostenfrei. Wir stehen mit unserem freiwilligen Bezahlmodell dafür ein, dass uns auch diejenigen lesen können, deren Einkommen für ein Abonnement nicht ausreicht. Damit wir weiterhin Journalismus mit dem Anspruch machen können, marginalisierte Stimmen zu Wort kommen zu lassen, Themen zu recherchieren, die in den großen bürgerlichen Medien nicht vor- oder zu kurz kommen, und aktuelle Themen aus linker Perspektive zu beleuchten, brauchen wir eure Unterstützung.

Hilf mit bei einer solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl.

Unterstützen über:
  • PayPal