Rumäniens Parlament bremst Strafverfolger

  • Lesedauer: 1 Min.

Bukarest. Rumäniens Parlament hat auf Initiative der Regierungsfraktionen im Eilverfahren die Macht der Staatsanwälte eingeschränkt. Nach dem Senat gab am Montagabend auch das Abgeordnetenhaus grünes Licht für ein neues Gesetz der Strafverfolgungsprozedur, das nach Meinung von Kritikern den wegen Korruptionsvorwürfen unter Strafverfolgung stehenden Vorsitzenden der mitregierenden Sozialdemokratischen Partei, Liviu Dragnea, begünstigt. Unter anderem darf eine Strafverfolgung nicht länger als ein Jahr dauern. Mit Verstreichen dieser Frist wird das Verfahren automatisch eingestellt, falls es zu keiner Anklage kommt. dpa/nd

Abonniere das »nd«
Linkssein ist kompliziert.
Wir behalten den Überblick!

Mit unserem Digital-Aktionsabo kannst Du alle Ausgaben von »nd« digital (nd.App oder nd.Epaper) für wenig Geld zu Hause oder unterwegs lesen.
Jetzt abonnieren!

Linken, unabhängigen Journalismus stärken!

Mehr und mehr Menschen lesen digital und sehr gern kostenfrei. Wir stehen mit unserem freiwilligen Bezahlmodell dafür ein, dass uns auch diejenigen lesen können, deren Einkommen für ein Abonnement nicht ausreicht. Damit wir weiterhin Journalismus mit dem Anspruch machen können, marginalisierte Stimmen zu Wort kommen zu lassen, Themen zu recherchieren, die in den großen bürgerlichen Medien nicht vor- oder zu kurz kommen, und aktuelle Themen aus linker Perspektive zu beleuchten, brauchen wir eure Unterstützung.

Hilf mit bei einer solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl.

Unterstützen über:
  • PayPal