Prozess in HallePolitikJoachim F. Tornau, Halle/SaaleBjörn Höcke will kein Nazi seinDer frühere Geschichtslehrer Björn Höcke will nicht gewusst haben, dass die SA-Losung »Alles für Deutschland« verboten ist und nicht verwendet werden darf. Ob das Landgericht in Halle ihm das abnimmt?
PersonalieCum-Ex-Ermittlerin Anne Brorhilker: Frau GleichheitEs ist ein vernichtendes Urteil für Justiz und Politik: Die oberste Cum-Ex-Ermittlerin Anne Brorhilker wechselt zur NGO Finanzwende – dort könne sie mehr ausrichten denn als Oberstaatsanwältin.Sarah Yolanda Koss
PolenEuropawahlkampf in Polen: Tiefer RissWährend die Liberalen von Premier Tusk eine weitgehende Integration in die EU befürworten, betont die nationalkonservative Opposition Polens die Eigenständigkeit gegenüber Brüssel.Holger Politt
Olympische SommerspielePariser Stadtbild wird »sozial bereinigt«Die Pariser Behörden gehen vor den Olympischen Spielen verstärkt gegen Obdachlose, illegale Straßenhändler und Bettler vor und versuchen, Wohnungslose in die Provinz abzuschieben.Ralf Klingsieck, Paris
GerichtsstreitVVN-BdA in Sachsen nimmt Hentschke-Urteil nicht hinDie Bautzner Baufirma Hentschke hat im Rechtsstreit mit der VVN-BdA in erster Instanz gewonnen. Der NS-Opferverband gibt aber nicht klein bei und zieht zum Oberlandesgericht.Hendrik Lasch
GambiaAbschiebung mit Foltergerät?Auffällig oft setzt die deutsche Polizei bei Abschiebungen nach Gambia Gewalt und Fesselungstechniken ein. Ein nun bekannt gewordener Fall wirft ganz andere Fragen auf.Matthias Monroy
NelkenrevolutionRaul ZelikPortugal: »Die Menschen sehnen sich nach Veränderung«Die langjährige Vorsitzende des »Linksblocks« Catarina Martins über das Erbe der Nelkenrevolution und den Aufstieg der extremen Rechten
BrandenburgAn der Bezahlkarte verdient nur MastercardVon den im Potsdamer Landtag vertretenen Parteien lehnt einzig die Linke die geplante Bezahlkarte für Asylbewerber kategorisch ab.Matthias Krauß
RusslandKategorische UsurpationRussland spricht von einer Trophäe, Olaf Scholz verbietet Wladimir Putin, den Philosophen zu zitieren. Zum 300. Geburtstag gerät Immanuel Kant in die Mühlen der aktuellen Politik.Daniel Säwert
SüdkaukasusArmenien und Aserbaidschan: Schwierige AnnäherungNach Jahrzehnten der Auseinandersetzung wollen Armenien und Aserbaidschan ihren Konflikt beilegen. Leidtragende sind Menschen, die wegen des Gebietsaustausches ihre Dörfer verlassen sollen.Bernhard Clasen
JustizMaßregelvollzug in Berlin: Grundrechte nicht gewährleistetUnter der Überlastung des Maßregelvollzugs leiden Patienten und Personal, vorgetäuschte Suchtkrankheiten scheinen nicht schuld zu sein. Der Senat erkennt die Not, kurzfristige Entlastung ist jedoch nicht in Sicht.Moritz Lang
Lokalwahlen in ÖsterreichDie extreme Rechte ist in Österreich schlagbarIn Österreich fanden in jüngster Vergangenheit zwei Lokalwahlen statt. Eine Erkenntnis: Die rechte FPÖ ist in der medialen Berichterstattung größer, als es die Wahlergebnisse hergeben.Natascha Strobl
MilitärausgabenSipri-Bericht: Die Rüstungsspirale kennt kein EndeDas neunte Jahr in Folge sind die Rüstungsausgaben weltweit gestiegen. Hauptgrund ist der Krieg in der Ukraine. Die USA bleiben weiter unangefochten an der Spitze des Sipri-Rankings.Daniel Säwert
Festung EuropaFrontex wirft jetzt Rettungsinseln abMindestens zwei Überwachungsflugzeuge im Frontex-Auftrag haben Rettungsausrüstung an Bord. Kritiker sprechen von einer »PR-Maßnahme«.Matthias Monroy
Toleranter MetalMetalfestival Roadburn: Die heilende Kraft schwerer MusikDas Publikum des Roadburn ist zwar dann doch mehrheitlich männlich und nicht mehr ganz jung, aber eine Tendenz zur Diversität ist kaum zu übersehen. Dieses Festival ist ein wichtiger Termin für tolerante Metal-Fans.Andreas Schnell
MietenpolitikKein Mieterschutz mit der AmpelAußer der Verlängerung der Mietpreisbremse bringt die Ampel in der Wohnpolitik nichts voran. Die Linke fordert Schritte gegen die hohen Wohn- und Energiekosten.Sarah Yolanda Koss
Caspar David FriedrichAlte Nationalgalerie Berlin: Mal wieder romantisch glotzenDie Alte Nationalgalerie in Berlin zeigt die Retrospektive »Unendliche Landschaften« von Caspar David Friedrich zu dessen 250. Geburtstag.Klaus Hammer
SchwangerschaftsabbrücheVeronika KracherAbtreibung muss legal werdenVeronika Kracher fordert die Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen
Regionalwahl im Baskenland»Wir sind im Territorium verankert«Das Wahlbündnis EH Bildu hat deutlich an Stimmen zugelegt und bei den Autonomiewahlen im Baskenland knapp 33 Prozent der Stimmen erreicht. Das schafft mehr Spielräume für eine alternative Politik.Interview: Raul Zelik
RegionalwahlBaskenland: Historischer Erfolg für LinkeBei der Parlamentswahl im spanischen Baskenland hat das Linksbündnis EH Bildu so gut wie noch nie abgeschnitten. Zur Regierungsbildung reicht es dennoch nicht.Ralf Streck, San Sebastián
Welttag des BuchsLesen ist mehrIn Barcelona wird der Liebe und dem Lesen eine sprichwörtliche Lanze gebrochen werden. Die Menschen feiern den Welttag des Buchs zusammen mit dem Tag von Sant Jordi - die Kultur siegt über den Krieg.Irmtraud Gutschke, Barcelona
Gaza-KriegUN-Sonderberichterstatterin: »Schwelle zum Völkermord erreicht«Ende März veröffentlichte die UN-Berichterstatterin den Bericht »Anatomie eines Völkermords«. Im Interview redet sie über Israels Vorgehen in Gaza, Deutschlands Verantwortung und Antisemitismusvorwürfe gegen ihre Person.Interview: Hanno Hauenstein
IslandZuchtlachs: Nicht überlebensfähigAquafarmen für Lachse sind in Island zwar profitabel, aber umstritten. Jetzt sind einige der Zuchtfische aus den Netzen ausgebüxt, was problematisch ist. Viele Isländer befürchten, dass der Wildlachs verschwinden könnte.Jörn Breiholz und Michael Marek, Reykjavik
WirtschaftswendeFDP-Plan: Ein wirtschaftsliberales WunschkonzertIn einer Vorlage für den Bundesparteitag tritt das FDP-Präsidium für Rentenkürzungen, Bürgergeld-Sanktionen, Steuersenkungen für »Leistungsträger«, klimaschädliche Energiepolitik und »Bürokratieabbau« ein.Jana Frielinghaus
Brandenburger DatenschutzberichtKrankentage der Beschäftigten im Pausenraum ausgehängt1336 Beschwerden zu Verstößen gegen den Datenschutz hat es 2023 in Brandenburg gegeben. Die verhängten Bußgelder summieren sich auf 13 900 Euro.Andreas Fritsche
Alles, was rechts istVölkische Frauen: Duftkerzen und RassismusSie kommen über die Alltagsarbeit: In der Lokalpolitik treten braune Kameradinnen oft als vermeintlich engagierte Bürgerinnen auf, die sich für Spielplätze, Parks oder Freibäder einsetzen – aber niemals für Geflüchtete.Maik Martschinkowsky
Palästina-KongressFriedrichshain-Kreuzberg schließt queere MädchentreffsDas Jugendamt Friedrichshain-Kreuzberg hat dem Frieda-Frauen*zentrum e.V. die Zusammenarbeit wegen Presseberichten über einzelne Mitarbeitende gekündigt. Der Verein wertet das als Repression.David Rojas Kienzle
StadtentwicklungQueeres Wohnprojekt: Berlin will sich um Tuntenhaus bemühenDie Sorgen um Berlins ältestes queeres Hausprojekt, das Tuntenhaus an der Kastanienallee 86, sind groß. Nun sichert der Senat seine Unterstützung zu, sieht aber auch den Bezirk Pankow im Zugzwang.Patrick Volknant
