• Kommentare
  • Präsident der Europäischen Kommission

Junckers Abgesang

Der EU-Chef ist an egoistischen Regierungen gescheitert - und an sich selbst, meint Uwe Sattler

Es ist die Geschichte eines Scheiterns. Einer angeblichen Gemeinschaft und ihres wichtigsten Repräsentanten. Brexit, »Flüchtlingskrise«, EU-feindliche Rechtsregierungen, eine praktisch nicht vorhandene Sozialpolitik und Handelskonflikte in nahezu alle Himmelsrichtungen - das bleibt unterm Strich von der Ära Juncker.

So war es natürlich am Mittwoch in der letzten State-of-the-Union-Rede des EU-Kommissionspräsidenten nicht zu hören. Verbitterung war dennoch spürbar. Über starre Entscheidungsstrukturen der EU (die jedoch ein Gleichgewicht zwischen Brüssel und Nationalstaaten wahren), über die Abhängigkeit von den USA (in die sich Europa selbst manövriert hat), über autoritäre Regierungen (die Brüssel zu lange gewähren ließ), über fehlende Solidarität bei der Verteilung von Geflüchteten (für deren Durchsetzung sich der Kommissionschef eher zurückhaltend einsetzte).

Juncker hat Recht, wenn er sagt, die Kommission sei nicht allein für das Desaster verantwortlich. Die meisten Staaten stellen nationale Interessen über gemein᠆same europäische. Juncker weiß das, er ist selbst in jenem Kreis der Regierungsvertreter, die ihm bei nahezu jedem Reformvorhaben Knüppel zwischen die Beine werfen, groß geworden. Diese Erfahrung hätte er aber nutzen können, um mit starken Partnern wie dem Europaparlament oder der Zivilgesellschaft die EU vom Kopf auf die Füße zu stellen. Aber dafür ist Juncker wohl noch immer zu sehr Regierungschef.

#ndbleibt – Aktiv werden und Aktionspaket bestellen
Egal ob Kneipen, Cafés, Festivals oder andere Versammlungsorte – wir wollen sichtbarer werden und alle erreichen, denen unabhängiger Journalismus mit Haltung wichtig ist. Wir haben ein Aktionspaket mit Stickern, Flyern, Plakaten und Buttons zusammengestellt, mit dem du losziehen kannst um selbst für deine Zeitung aktiv zu werden und sie zu unterstützen.
Zum Aktionspaket

Linken, unabhängigen Journalismus stärken!

Mehr und mehr Menschen lesen digital und sehr gern kostenfrei. Wir stehen mit unserem freiwilligen Bezahlmodell dafür ein, dass uns auch diejenigen lesen können, deren Einkommen für ein Abonnement nicht ausreicht. Damit wir weiterhin Journalismus mit dem Anspruch machen können, marginalisierte Stimmen zu Wort kommen zu lassen, Themen zu recherchieren, die in den großen bürgerlichen Medien nicht vor- oder zu kurz kommen, und aktuelle Themen aus linker Perspektive zu beleuchten, brauchen wir eure Unterstützung.

Hilf mit bei einer solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl.

Unterstützen über:
  • PayPal