Ermittlungsverfahren gegen Pegida-Anhänger

  • Lesedauer: 1 Min.

Dresden. Die Justiz hat in den vier Jahren des Bestehens der ausländerfeindlichen Pegida-Bewegung in Dresden knapp 200 Ermittlungsverfahren gegen Teilnehmer und Redner der Demonstrationen geführt. Das geht aus einer am Freitag veröffentlichten Antwort des sächsischen Justizministeriums auf eine Anfrage des Landtagsabgeordneten André Schollbach (LINKE) hervor. Bei jeweils 25 Fällen geht es demnach um gefährliche Körperverletzung oder das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. 18 Ermittlungsverfahren wurden wegen Beleidigung und elf wegen Volksverhetzung eingeleitet. Zudem gibt es Ermittlungen wegen Raubes, Landfriedensbruchs, Sachbeschädigung, Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte, Bedrohung oder Nötigung. Schollbach erklärte: »Nicht nur der Anführer von Pegida ist ein mehrfach vorbestrafter Krimineller, auch Redner und Teilnehmer haben zahlreiche zum Teil schwerwiegende Straftaten begangen.« Die Vielzahl an Gewaltdelikten und die große Zahl von Straftaten gegen die öffentliche Ordnung verdeutlichten den demokratiefeindlichen Charakter von Pegida. dpa/nd

Werde Mitglied der nd.Genossenschaft!
Seit dem 1. Januar 2022 wird das »nd« als unabhängige linke Zeitung herausgeben, welche der Belegschaft und den Leser*innen gehört. Sei dabei und unterstütze als Genossenschaftsmitglied Medienvielfalt und sichtbare linke Positionen. Jetzt die Beitrittserklärung ausfüllen.
Mehr Infos auf www.dasnd.de/genossenschaft

Linken, unabhängigen Journalismus stärken!

Mehr und mehr Menschen lesen digital und sehr gern kostenfrei. Wir stehen mit unserem freiwilligen Bezahlmodell dafür ein, dass uns auch diejenigen lesen können, deren Einkommen für ein Abonnement nicht ausreicht. Damit wir weiterhin Journalismus mit dem Anspruch machen können, marginalisierte Stimmen zu Wort kommen zu lassen, Themen zu recherchieren, die in den großen bürgerlichen Medien nicht vor- oder zu kurz kommen, und aktuelle Themen aus linker Perspektive zu beleuchten, brauchen wir eure Unterstützung.

Hilf mit bei einer solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl.

Unterstützen über:
  • PayPal