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Neonazis gehen gegen Verbotsverfügung vor

  • Lesedauer: 1 Min.

Die rechtsextreme Gruppe »Wir für Deutschland« hat gegen das Verbot ihres geplanten »Trauermarschs« am Freitag durch die Hauptstadt Beschwerde beim Verwaltungsgericht Berlin eingelegt. Wie Gerichtssprecher Stephan Groscurth am Donnerstag bestätigte, ist in einem Eilverfahren ein Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz eingegangen, über den bis spätestens Freitagvormittag entschieden werden soll. Auf Facebook kündigte »Wir für Deutschland« an, vor das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg als nächst höhere Instanz zu ziehen, sollte das Verwaltungsgericht das Demonstrationsverbot bestätigen. Die Innenbehörde hat den rechtsextremen Aufzug am Mittwoch verboten. Die Art der Durchführung des Aufzuges würde in eklatanter Weise den Sinn und moralisch-ethischen Stellenwert des Gedenktages am 9. November negieren, hieß es zur Begründung. epd/nd

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