Grüne wollen »Mietenwahnsinn« auch mit Enteignungen stoppen

Berliner Landesverband sieht in der »Vergesellschaftung« von Wohnraum das »letzte Mittel«

  • Lesedauer: 2 Min.

Berlin. Die Berliner Grünen fordern ein stärkeres Vorgehen gegen den »Mietenwahnsinn« in der Hauptstadt und sehen dabei auch die Enteignung von profitorientierten Wohnungsunternehmen als probates Mittel. Einen entsprechenden Beschluss fassten die Delegierten eines Kleinen Parteitages am Mittwochabend. »Der Berliner Mietenmarkt ist außer Kontrolle geraten«, erklärten die Landesvorsitzenden Nina Stahr und Werner Graf mit Blick auf die seit geraumer Zeit stark steigenden Mieten. Als Gegenstrategie setzten die Grünen auf einen Dreiklang aus Wohnungsbau, Wohnungsankauf und Regulierung.

In Berlin läuft seit April eine Unterschriftensammlung für ein Volksbegehren mit dem Ziel, Konzerne mit mehr als 3000 Wohnungen zu »vergesellschaften«. Das Bündnis »Deutsche Wohnen und Co. enteignen« löste damit eine riesige Debatte aus, auch in der rot-rot-grünen Koalition. Nach den LINKEN haben sich nun auch die Grünen hinter das Volksbegehren gestellt, während die SPD ihre Haltung erst bis November klären will. Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) ist gegen Enteignungen, genauso wie die Opposition.

Die Grünen bezeichnen eine »Vergesellschaftung« als »letztes Mittel« zum Schutz der Mieter. Wenn sich Wohnungsunternehmen weigerten, ihrer sozialen Verantwortung nachzukommen, »wird die öffentliche Hand, auch durch ein Volksbegehren gestützt, diesen Schritt gehen«. Allerdings plädieren die Grünen für differenziertere Kriterien als die Zahl der Wohnungen, etwa die Einhaltung des Mietspiegels, die Erfüllung von Instandhaltungspflichten und transparente Betriebskostenabrechnungen.

Wichtig ist der Partei zudem mehr Unterstützung von Genossenschaften beim Wohnungsbau. Diese und andere gemeinwohlorientierte Bauträger müssten mehr Grundstücke bekommen. Bisher ist die Koalition hier eher auf kommunale Gesellschaften fokussiert. dpa/nd

#ndbleibt – Aktiv werden und Aktionspaket bestellen
Egal ob Kneipen, Cafés, Festivals oder andere Versammlungsorte – wir wollen sichtbarer werden und alle erreichen, denen unabhängiger Journalismus mit Haltung wichtig ist. Wir haben ein Aktionspaket mit Stickern, Flyern, Plakaten und Buttons zusammengestellt, mit dem du losziehen kannst um selbst für deine Zeitung aktiv zu werden und sie zu unterstützen.
Zum Aktionspaket

Linken, unabhängigen Journalismus stärken!

Mehr und mehr Menschen lesen digital und sehr gern kostenfrei. Wir stehen mit unserem freiwilligen Bezahlmodell dafür ein, dass uns auch diejenigen lesen können, deren Einkommen für ein Abonnement nicht ausreicht. Damit wir weiterhin Journalismus mit dem Anspruch machen können, marginalisierte Stimmen zu Wort kommen zu lassen, Themen zu recherchieren, die in den großen bürgerlichen Medien nicht vor- oder zu kurz kommen, und aktuelle Themen aus linker Perspektive zu beleuchten, brauchen wir eure Unterstützung.

Hilf mit bei einer solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl.

Unterstützen über:
  • PayPal