Es war ja kein Islamist

Robert D. Meyer über das Schweigen der CDU im Mordfall Lübcke

  • Robert D. Meyer
  • Lesedauer: 1 Min.

Ein CDU-Politiker wird erschossen, dringend tatverdächtig ist ein vorbestrafter Neonazi. Man müsste annehmen, dass vor dem Konrad-Adenauer-Haus die Fahnen auf Halbmast hängen und drinnen die Parteiführung vor die Medien tritt und unmissverständlich erklärt, dass Rechtsterrorismus eine ernsthafte Gefahr für die Gesellschaft ist. Stattdessen aber herrscht nach dem Mord an Walter Lübcke Schweigen. Weder Parteichefin Annegret Kramp Karrenbauer, noch Generalsekretär Paul Ziemiak haben sich seit der Festnahme geäußert, Kanzlerin Angela Merkel beließ es bei der Feststellung, es sei gut, dass die Bundesanwaltschaft ermittelt.

Dass die AfD nicht zu einen Aufstand der Anständigen gegen Rechtsterrorismus aufrufen würde, war erwartbar. Dass die CDU-Spitze es ihr gleichtut, macht wütend. Während die Union nach mutmaßlich islamistischen Anschlägen in kühl kalkulierten populistischen Übereifer verfällt und keine noch so markige Parole für unpassend hält, entlockt ihr der Mord an einem Kommunalpolitiker nicht einmal einen im Konjunktiv gehaltenen Satz.

Vielleicht ist das Schweigen aber auch besser: Nach dem Auffliegen des NSU versprach Merkel 2012 »vollständige Aufklärung«. Wer zuletzt aufmerksam die Berichte über rechte Netzwerke bei den Sicherheitsbehörden verfolgte, muss erkennen, dass lückenlose Aufklärung nicht gewollt ist.

#ndbleibt – Aktiv werden und Aktionspaket bestellen
Egal ob Kneipen, Cafés, Festivals oder andere Versammlungsorte – wir wollen sichtbarer werden und alle erreichen, denen unabhängiger Journalismus mit Haltung wichtig ist. Wir haben ein Aktionspaket mit Stickern, Flyern, Plakaten und Buttons zusammengestellt, mit dem du losziehen kannst um selbst für deine Zeitung aktiv zu werden und sie zu unterstützen.
Zum Aktionspaket

Linken, unabhängigen Journalismus stärken!

Mehr und mehr Menschen lesen digital und sehr gern kostenfrei. Wir stehen mit unserem freiwilligen Bezahlmodell dafür ein, dass uns auch diejenigen lesen können, deren Einkommen für ein Abonnement nicht ausreicht. Damit wir weiterhin Journalismus mit dem Anspruch machen können, marginalisierte Stimmen zu Wort kommen zu lassen, Themen zu recherchieren, die in den großen bürgerlichen Medien nicht vor- oder zu kurz kommen, und aktuelle Themen aus linker Perspektive zu beleuchten, brauchen wir eure Unterstützung.

Hilf mit bei einer solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl.

Unterstützen über:
  • PayPal