Der Minister dreht am Rad

  • Martin Ling
  • Lesedauer: 1 Min.

Es kommt darauf an, was Niebel daraus macht. Mit seinen Plänen zur Neuordnung der Technischen Zusammenarbeit (TZ) in der Entwicklungspolitik trifft der FDP-Entwicklungsminister prinzipiell auf breite Zustimmung bei Entwicklungsexperten. Auch wenn Niebel sonst durchaus unhinterfragt neoliberalen Grundsätzen wie »Konkurrenz belebt das Geschäft« huldigt, findet er sich gegenseitig das Wasser abgrabende Entwicklungsorganisationen nicht sinnvoll. Und in der Tat ist die seit den 60er Jahren wild gewachsene Struktur rund um das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) überholt. Längst bieten sowohl die Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit als auch der Deutsche Entwicklungsdienst Beratungsdienste an, das Geschäftsfeld hat sich überlappt und angesichts nach wie vor unzureichender Mittel ist eine Neuausrichtung überfällig.

Doch Niebels Fusionspläne haben einen bitteren Beigeschmack: Wie kein Entwicklungsminister vor ihm hat er das entwicklungspolitische Rad zurückgedreht. Niebels An- und Absichten sind ein Horrorszenario: Künftig sollen Hilfsorganisationen mit der Bundeswehr kooperieren und die Entwicklungspolitik soll gänzlich der Außenwirtschaftsförderung untergeordnet werden. Das BMZ als Anwalt der Südinteressen in der Regierung ist Geschichte. Angesichts dieses radikalen Kurswechsels sind die Fusionspläne nebensächlich.

#ndbleibt – Aktiv werden und Aktionspaket bestellen
Egal ob Kneipen, Cafés, Festivals oder andere Versammlungsorte – wir wollen sichtbarer werden und alle erreichen, denen unabhängiger Journalismus mit Haltung wichtig ist. Wir haben ein Aktionspaket mit Stickern, Flyern, Plakaten und Buttons zusammengestellt, mit dem du losziehen kannst um selbst für deine Zeitung aktiv zu werden und sie zu unterstützen.
Zum Aktionspaket

Linken, unabhängigen Journalismus stärken!

Mehr und mehr Menschen lesen digital und sehr gern kostenfrei. Wir stehen mit unserem freiwilligen Bezahlmodell dafür ein, dass uns auch diejenigen lesen können, deren Einkommen für ein Abonnement nicht ausreicht. Damit wir weiterhin Journalismus mit dem Anspruch machen können, marginalisierte Stimmen zu Wort kommen zu lassen, Themen zu recherchieren, die in den großen bürgerlichen Medien nicht vor- oder zu kurz kommen, und aktuelle Themen aus linker Perspektive zu beleuchten, brauchen wir eure Unterstützung.

Hilf mit bei einer solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl.

Unterstützen über:
  • PayPal