Werbung

Nahostgespräche in Washington

Israel und Palästinenser wollen direkte Verhandlungen aufnehmen / Auftakt ist für den 2. September geplant

  • Lesedauer: 2 Min.
Das Nahost-Quartett und die USA haben Israelis und Palästinenser zu direkten Verhandlungen eingeladen.

Brüssel/Washington (Agenturen/ND). Die Gespräche seien für den 2. September in Washington geplant, teilte das Quartett am Freitag in Brüssel mit. Zu der Gruppe gehören außer der EU die USA, Russland und die Vereinten Nationen. US-Außenministerin Hillary Clinton bestätigte die Einladung. Damit werden Israel und die Palästinenser erstmals nach knapp zweijähriger Unterbrechung wieder direkte Verhandlungen aufnehmen. Die beiden Seiten hatten zuletzt Ende 2008 vor Beginn des Gaza-Krieges direkt miteinander gesprochen.

Laut Quartett-Erklärung sollen alle endgültigen Status-Fragen gelöst werden. Hauptstreitpunkte in den Nahost-Verhandlungen sind die Grenzen eines künftigen Palästinenserstaates und die Sicherheitsgarantien für Israel.

Zum Auftakt der Gespräche will US-Präsident Barack Obama den israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu und Palästinenserpräsident Mahmud Abbas nach Washington einladen. Netanjahu und Abbas hätten einen Zeitrahmen von maximal einem Jahr für die Verhandlungen festgesetzt, hieß es.

In den vergangenen drei Monaten sprachen Israel und die Palästinenser nur unter Vermittlung des US-Nahost-Gesandten George Mitchell miteinander. Abbas hat den direkten Gesprächen mit Israel erst nach starkem internationalen Druck zugestimmt. Die Palästinenser wollen bis Mitte 2011 alle Grundlagen für einen eigenen Staat aufbauen. Dazu gehören loyale Sicherheitskräfte, eine unabhängige Justiz sowie eine funktionierende und transparente Verwaltung. Netanjahu hat zwar bislang alle Vorbedingungen der Palästinenser abgelehnt, aber seit mehr als einem Jahr wiederholt seine generelle Bereitschaft zu direkten Verhandlungen erklärt.

Die beiden schwierigsten und emotionalsten Verhandlungspunkte betreffen das Schicksal von rund 4,8 Millionen registrierten palästinensischen Flüchtlingen sowie die Zukunft Jerusalems. Die Palästinenser wollen in dem von Israel besetzten arabischen Ostteil Jerusalems die Hauptstadt ihres eigenen Staates ausrufen.

Die US-Regierung und die Europäische Union haben sich vehement dafür eingesetzt, dass die direkten Gespräche bis spätestens Anfang September beginnen. Am 26. September läuft ein einseitiger Baustopp Israels im Westjordanland aus. Sowohl die USA als auch die EU befürchteten, dass ein neu aufflammender Streit über den israelischen Siedlungsbau auf lange Sicht direkte Verhandlungen torpedieren könnte. Im Nahost-Konflikt gilt indes die Erfahrung: Selbst einfach anmutende Probleme sind komplizierter als erwartet und oft unlösbar.

#ndbleibt – Aktiv werden und Aktionspaket bestellen
Egal ob Kneipen, Cafés, Festivals oder andere Versammlungsorte – wir wollen sichtbarer werden und alle erreichen, denen unabhängiger Journalismus mit Haltung wichtig ist. Wir haben ein Aktionspaket mit Stickern, Flyern, Plakaten und Buttons zusammengestellt, mit dem du losziehen kannst um selbst für deine Zeitung aktiv zu werden und sie zu unterstützen.
Zum Aktionspaket

Linken, unabhängigen Journalismus stärken!

Mehr und mehr Menschen lesen digital und sehr gern kostenfrei. Wir stehen mit unserem freiwilligen Bezahlmodell dafür ein, dass uns auch diejenigen lesen können, deren Einkommen für ein Abonnement nicht ausreicht. Damit wir weiterhin Journalismus mit dem Anspruch machen können, marginalisierte Stimmen zu Wort kommen zu lassen, Themen zu recherchieren, die in den großen bürgerlichen Medien nicht vor- oder zu kurz kommen, und aktuelle Themen aus linker Perspektive zu beleuchten, brauchen wir eure Unterstützung.

Hilf mit bei einer solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl.

Unterstützen über:
  • PayPal