Kompromiss?

Kommentar von Haidy Damm

  • Lesedauer: 2 Min.

Der Vermittlungsausschuss zu den Neuregelungen bei Hartz IV tagt erst wieder am 7. Januar. Bis dahin werden wir so manche Erwartung aus der Politik zu lesen bekommen. Schon jetzt wurde verlautbart: Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen will nicht feilschen. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier stellt Bedingungen zur Bildung, zum Mindestlohn und zur Transparenz der Regelsätze. Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Linksfraktion, Dagmar Enkelmann geht das nicht weit genug. Sie will,dass im Vermittlungsausschuss auch über die Höhe des Regelsatzes verhandelt wird.

Mit der SPD wird das wohl nicht zu machen sein. Zwar scheint sich die Partei beim Thema Hartz IV auf den Weg der Buße zu begeben, aber ihre Forderungen gehen am Kern der Sache vorbei. Die Sozialdemokraten setzen in erster Linie auf einen Durchbruch beim Mindestlohn, um den Niedriglohnsektor zu verkleinern. Eine Forderung, der sich inzwischen auch Arbeitgeber nicht mehr generell entgegen stellen: Sogar der Lidl-Chef fordert mit zehn Euro einen höheren Mindestlohn als bisher die Gewerkschaften. In der Frage der Transparenz ist unklar, worauf die SPD hinaus will. Reicht es, wenn sie verstehen, wie gerechnet wird – unabhängig davon, was am Ende rauskommt?

Und die Betroffenen? Für die wird sich wohl nichts Entscheidenes ändern. Sozialverbände haben ausgerechnet, dass der Regelsatz auf mindestens 420 Euro steigen müsste. Aber über die Höhe will bei den Verhandlungen, von denen die LINKE ferngehalten wurde, kaum einer reden. Die Suche nach dem Kompromiss geht damit an der Sache vorbei.

Abonniere das »nd«
Linkssein ist kompliziert.
Wir behalten den Überblick!

Mit unserem Digital-Aktionsabo kannst Du alle Ausgaben von »nd« digital (nd.App oder nd.Epaper) für wenig Geld zu Hause oder unterwegs lesen.
Jetzt abonnieren!

Linken, unabhängigen Journalismus stärken!

Mehr und mehr Menschen lesen digital und sehr gern kostenfrei. Wir stehen mit unserem freiwilligen Bezahlmodell dafür ein, dass uns auch diejenigen lesen können, deren Einkommen für ein Abonnement nicht ausreicht. Damit wir weiterhin Journalismus mit dem Anspruch machen können, marginalisierte Stimmen zu Wort kommen zu lassen, Themen zu recherchieren, die in den großen bürgerlichen Medien nicht vor- oder zu kurz kommen, und aktuelle Themen aus linker Perspektive zu beleuchten, brauchen wir eure Unterstützung.

Hilf mit bei einer solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl.

Unterstützen über:
  • PayPal