Flüchtlingsaktivisten besetzen Foyer von Senatsverwaltung

Asylsuchende harren weiter auf dem Dach ihrer Unterkunft aus

  • Lesedauer: 2 Min.

Berlin. Unterstützer der Flüchtlinge, die seit Tagen auf einem Hostel-Dach in Berlin-Friedrichshain ausharren, haben am Montag das Foyer der Senatsverwaltung für Arbeit und Integration besetzt. Wie die Polizei mitteilte, hielten sich 40 Unterstützer in dem Gebäude auf. Das Bündnis »Zwangsräumung verhindern« will mit der Aktion nach eigenen Angaben auf die Situation der Flüchtlinge in Friedrichshain aufmerksam machen.

In einer Erklärung verurteilte das Bündnis den bisherigen Umgang des Senates mit den Flüchtlingen. »Senatorin Dilek Kolat hatte im April 2014 eine Vereinbarung mit den Refugees geschlossen, die unter anderem eine wohlwollende Einzelfallprüfung beinhaltet. Darauf vertrauend haben viele Refugees das Protestcamp am Oranienplatz verlassen und sind in vom Senat bereitgestellte Unterkünfte gezogen. Keiner der Fälle wurde bisher wohlwollend geprüft, statt dessen wurden 108 Refugees am Montag vor einer Woche aufgefordert, die Unterkünfte innerhalb eines Tages zu verlassen. Die finanzielle Unterstützung durch die Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales von Senator Mario Czaja wurde ebenfalls eingestellt«, kritisierte die Initiative.

Laut Sprecher Aljoscha Müller hängten die Aktivisten in der Eingangshalle Plakate auf und spielten Musik. »Die unmenschliche Aushungerungspolitik ist ein Skandal, für den die Politiker_innen nicht einmal Verantwortung übernehmen, sondern diese als rein polizeiliche Maßnahme tarnen«, erlärte Sara Walther vom Bündnis Zwangsräumung. In Friedrichshain halten zehn Flüchtlinge seit Tagen ein Hausdach besetzt - sie widersetzen sich damit der Forderung des Senats, ihre Unterkunft zu verlassen. dpa/nd

#ndbleibt – Aktiv werden und Aktionspaket bestellen
Egal ob Kneipen, Cafés, Festivals oder andere Versammlungsorte – wir wollen sichtbarer werden und alle erreichen, denen unabhängiger Journalismus mit Haltung wichtig ist. Wir haben ein Aktionspaket mit Stickern, Flyern, Plakaten und Buttons zusammengestellt, mit dem du losziehen kannst um selbst für deine Zeitung aktiv zu werden und sie zu unterstützen.
Zum Aktionspaket

Linken, unabhängigen Journalismus stärken!

Mehr und mehr Menschen lesen digital und sehr gern kostenfrei. Wir stehen mit unserem freiwilligen Bezahlmodell dafür ein, dass uns auch diejenigen lesen können, deren Einkommen für ein Abonnement nicht ausreicht. Damit wir weiterhin Journalismus mit dem Anspruch machen können, marginalisierte Stimmen zu Wort kommen zu lassen, Themen zu recherchieren, die in den großen bürgerlichen Medien nicht vor- oder zu kurz kommen, und aktuelle Themen aus linker Perspektive zu beleuchten, brauchen wir eure Unterstützung.

Hilf mit bei einer solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl.

Unterstützen über:
  • PayPal