Werbung

Externe Juristen kosten Steuerzahlern viel Geld

  • Lesedauer: 1 Min.

Mainz. Bei der derzeitigen Welle von Verfassungsklagen in Rheinland-Pfalz müssen die Steuerzahler für externen Sachverstand der Landesregierung tief in die Tasche greifen. Rot-Grün verpflichtete mehrere Juraprofessoren, um vor verfassungsrechtlichen Niederlagen bewahrt zu werden, wie die »Rhein-Zeitung« am Dienstag berichtete. Ein hochrangiger Jurist, der ungenannt bleiben wollte, sagte der dpa, dass jeweils fünfstellige Honorare fällig werden dürften. Es sei manchmal verwunderlich, dass die Regierung nicht eigene, kompetente Juristen vor dem Verfassungsgerichtshof (VGH) in Koblenz auftreten lasse. Der VGH bestätigte unter anderem, dass der Mainzer Staatsrechtler und Pensionär Siegfried Jutzi das Land in der Streitfrage vertrete, ob es die Kommunen beim Ausbau der Kitas ausreichend unterstütze. Bis vor kurzem leitete er noch die Verfassungsabteilung im Justizministerium. dpa/nd

#ndbleibt – Aktiv werden und Aktionspaket bestellen
Egal ob Kneipen, Cafés, Festivals oder andere Versammlungsorte – wir wollen sichtbarer werden und alle erreichen, denen unabhängiger Journalismus mit Haltung wichtig ist. Wir haben ein Aktionspaket mit Stickern, Flyern, Plakaten und Buttons zusammengestellt, mit dem du losziehen kannst um selbst für deine Zeitung aktiv zu werden und sie zu unterstützen.
Zum Aktionspaket

Linken, unabhängigen Journalismus stärken!

Mehr und mehr Menschen lesen digital und sehr gern kostenfrei. Wir stehen mit unserem freiwilligen Bezahlmodell dafür ein, dass uns auch diejenigen lesen können, deren Einkommen für ein Abonnement nicht ausreicht. Damit wir weiterhin Journalismus mit dem Anspruch machen können, marginalisierte Stimmen zu Wort kommen zu lassen, Themen zu recherchieren, die in den großen bürgerlichen Medien nicht vor- oder zu kurz kommen, und aktuelle Themen aus linker Perspektive zu beleuchten, brauchen wir eure Unterstützung.

Hilf mit bei einer solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl.

Unterstützen über:
  • PayPal