Wenn China das gleiche tut

Klaus Joachim Herrmann über Kritik am Pekinger Anti-Terror-Gesetz

  • Klaus Joachim Herrmann
  • Lesedauer: 1 Min.

Chinas mächtige ständige Kommission stimmte am Sonntag für das erste Anti-Terror-Gesetz des Landes. Sondergremien auf höchster Ebene sind längst gebildet, Spezialeinheiten formiert, Millionen Überwachungskameras installiert. Experten des Mercator Institutes für China Studien verweisen auf einen auch im Reich der Mitte zunehmend gewalttätigen Terrorismus. Der forderte bereits Dutzende Tote und Hunderte Verletzte. Die Attacken gelten Einrichtungen der Staatsmacht ebenso wie Zivilisten im Alltag. Zum Arsenal der Täter gehören Sprengstoff, Autobomben und Selbstmordattentate wie anderswo auch.

Das chinesische Gesetz war deshalb fällig, wenn nicht gar überfällig. Doch es ruft Kritiker auf den Plan. Allen voran in den USA. Dort sehen Präsident und Wirtschaftsspitzen Meinungsfreiheit und Privatsphäre bedroht, Verschlüsselungstechnologien ausländischer - also eigener - Technologieunternehmen vor der Offenlegung. Gerade die USA selbst aber - und ihre wichtigsten Verbündeten - haben bislang im Zeichen des »Krieges gegen den Terrorismus« nichts von dem ausgelassen, was ihnen gegenüber Peking Einwände wert ist. Wenn sie etwas selbst und viele mit ihnen das gleiche tun, ist es für sie bei China noch lange nicht dasselbe. Gleiches Recht für alle gilt nicht, die Kritik erweist sich als Heuchelei.

Abonniere das »nd«
Linkssein ist kompliziert.
Wir behalten den Überblick!

Mit unserem Digital-Aktionsabo kannst Du alle Ausgaben von »nd« digital (nd.App oder nd.Epaper) für wenig Geld zu Hause oder unterwegs lesen.
Jetzt abonnieren!

Linken, unabhängigen Journalismus stärken!

Mehr und mehr Menschen lesen digital und sehr gern kostenfrei. Wir stehen mit unserem freiwilligen Bezahlmodell dafür ein, dass uns auch diejenigen lesen können, deren Einkommen für ein Abonnement nicht ausreicht. Damit wir weiterhin Journalismus mit dem Anspruch machen können, marginalisierte Stimmen zu Wort kommen zu lassen, Themen zu recherchieren, die in den großen bürgerlichen Medien nicht vor- oder zu kurz kommen, und aktuelle Themen aus linker Perspektive zu beleuchten, brauchen wir eure Unterstützung.

Hilf mit bei einer solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl.

Unterstützen über:
  • PayPal