Redaktionsübersicht

Sebastian Bähr

Sebastian Bähr

Sebastian Bähr, Jahrgang 1988, hat Medien- und Politikwissenschaften in Erfurt und Berlin studiert. September 2015 wurde er Volontär bei neues deutschland. Seit Herbst 2017 arbeitet er als Redakteur im Ressort Politik. Er beschäftigt sich unter anderem mit sozialen Bewegungen, Flüchtlingspolitik und Bürgerrechten.

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Aktuelle Beiträge von Sebastian Bähr

Ein Vorschlag voller Hohn

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hat wegen der Corona-Pandemie mehr verkaufsoffene Sonntage gefordert. Der Erhalt des stationären Verkaufs in den Städten sei »eine patriotische Aufgabe«, erklärte der Politiker. Bei solchen Aussagen kann man nur den Kopf schüttel...

Die EU vertuscht Massenmord

Laut Berichten soll Frontex möglicherweise Menschenrechtsverletzungen vertuscht haben. Die EU-Grenzschutzagentur sei demnach bei mehreren »Pushbacks« in der Nähe und teilweise auch selbst in diese verwickelt gewesen. Nun decke die Behörde die griechische Küstenwache bei...

Felix Klein (r-l), Antisemitismus-Beauftragter der Bundesregierung, spricht neben Anetta Kahane, Vorsitzende der Amadeu Antonio Stiftung und Kevin Kühnert, Vizevorsitzender der SPD.

Antisemitismus verbindet

Felix Klein, der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, und Anetta Kahane, die Vorsitzende der Amadeu Antonio Stiftung, sehen in den Querdenken-Demonstrationen eine wachsende Gefahr.

Kein Trojaner, kein Geheimdienst

In Hamburg hat der Verfassungsschutz im April die Möglichkeit bekommen, Staatstrojaner einzusetzen. Geheimdienstmitarbeiter können damit verschlüsselte Nachrichten auf Endgeräten auch ohne die Genehmigung von Gerichten über Umwege mitlesen, selbst bei Berufsgeheimissträ...

Eine rechte Medienaktivistin hatte am Mittwoch unter anderem Wirtschaftsminister Peter Altmaier im Bundestag bedrängt.

»So wird es nicht weitergehen«

Die demokratischen Fraktionen sind sauer: Am Mittwoch hatten AfD-Abgeordnete über Besucherlisten rechte Medienaktivisten in den Reichstag gebracht. Die Querdenken-Anhänger bedrängten daraufhin Politiker und ihre Mitarbeiter.

Polizei reicht nicht als Antwort

Die Proteste gegen das Infektionsschutzgesetz in Berlin verliefen so, wie befürchtet. Es gab Randale auf der Straße, Pöbeleien im Parlament, eine breite Beteiligung der extremen Rechten und geschichtsvergessene Vorwürfe. Die folgende Debatte dreht sich nun hauptsächlich...

Ausschreitungen bei Auflösung von Querdenken-Demo

Rund Zehntausend Demonstranten gingen in Berlin gegen die Verabschiedung des Infektionsschutzgesetzes auf die Straße. Unter den Demonstrierenden waren wie zu erwarten zahlreiche Neonazis und Hooligans. Die Polizei setzte Wasserwerfer ein.

Martin Sonneborn (r), Europaabgeordneter und Vorsitzender von

Satire-Sozi

Der fraktionslose Abgeordnete Marco Bülow wechselt zur »Die PARTEI«. Mit dem Schritt des Ex-SPDlers und Aufstehen-Unterstützers ist die Satirepartei nun erstmals auch im Bundestag vertreten. Gemeinsam wolle man gegen Lobbyismus und für mehr Demokratie kämpfen, erklärte Bülow.

Antifaschisten demonstrieren gegen einen Neonaziaufmarsch in Dresden. Auch hier sahen sächsische Behörden eine »kriminelle Vereinigung«.

»Ein Bedrohungsszenario wird aufgebaut«

»Hier wird mal wieder ein Bedrohungsszenario von links aufgebaut, indem schwere Tatvorwürfe erhoben werden«. Rote-Hilfe-Bundesvorstandsmitglied Anja Sommerfeld zum 129er-Verfahren gegen die Antifaschistin Lina E.

Debatte um Versammlungsrecht in Pandemiezeiten

Nach Ausschreitungen auf einer Demonstration gegen Corona-Maßnahmen in Leipzig wird in mehreren Bundesländern die Umsetzung des Versammlungsrechts in Pandemiezeiten diskutiert.

Polizisten bringen ein mutmaßliches Mitglied der »Gruppe S.« nach Karlsruhe

Anklage gegen rechte Terrorvereinigung

Die extrem rechte Terrorzelle »Gruppe S.« wollte Politiker umbringen und in Moscheen betende Muslime erschießen. Mitte Februar hatten Polizeikräfte die Vereinigung zerschlagen. Die Bundesanwaltschaft hat nun Anklage erhoben.

Lorenz Caffier (CDU), der Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern

Keine Privatangelegenheit

Für Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier fällt die Frage, ob er eine Waffe bei einem Unterstützer der Gruppe »Nordkreuz« gekauft habe, in seinen »Privatbereich«. Tatsächlich ist seine Involviertheit alles andere als »privat«.

Neonazis nutzen das Internet als Flüstertüte für ihre Hasstiraden und Gewaltaufrufe.

Empörungswellen helfen Rechtsaußen

Der Politologe Maik Fielitz forscht über Faschismus im Netz. Er warnt: »Durch die ständigen Empörungswellen in sozialen Medien arbeiten viele gut gemeinte Initiativen daran mit, die polarisierenden Strategien der extremen Rechten anzuheizen.«

Demonstration

Massenlockdown in sozial

Am Montag treten die neuen Corona-Maßnahmen in Kraft. Die Welle zu brechen, wird jedoch nur gelingen, indem noch viel mehr Menschen als jetzt zu Hause bleiben. Das klappt aber wiederum nur, wenn alle ökonomisch abgesichert sind.

Der Hauptangeklagte Stephan Ernst (M.) wird in den Verhandlungssaal geführt.

»Der Angriff hat mein Leben zerstört«

Am 25. Verhandlungstag im Lübcke-Prozess sagte der Nebenkläger Ahmed I. aus. Stephan Ernst wird beschuldigt, ihn Anfang 2016 mit einem Messer lebensgefährlich verletzt zu haben. 

Die Coronakrise bedroht Existenzen, so auch in der Veranstaltungswirtschaft. Parlamente haben hier kaum Mitspracherechte.

Erneut übergangen

Bund und Länder haben wieder Einschränkungen beschlossen, die erheblich in Grundrechte eingreifen - ohne, dass diese in Parlamenten zur Diskussion gestellt worden wären. Kritiker halten dieses Vorgehen für gefährlich.

Horst Seehofer (CSU)

Leichtfertiges Gerede

Nach der mutmaßlich islamistisch motivierten Messerattacke in Dresden wollen CDU- und CSU-Politiker in »befriedete« syrische Gebiete abschieben.

Billige Problemverschiebung

Eine Debatte wie nach dem Drehbuch: Nach einer mutmaßlich islamistisch motivierten Messerattacke in Dresden fordern nun alle möglichen Unionspolitiker wieder einmal leichtere Abschiebungen nach Syrien. Mit derlei erwartbarem Gepoltere ignorieren sie dabei nicht nur wiss...

Bundeshorst

Schlechter Deal

Nun soll es also doch eine Studie zur Stimmung in den Sicherheitsbehörden geben, vermeldete Vizekanzler Olaf Scholz am Dienstag. Auf den zweiten Blick ist jedoch viel Skepsis angebracht.