Sebastian Bähr

Welchen Einfluss hatte die gesellschaftliche Linke in der Corona-Pandemie? Der Bewegungsforscher Daniel Mullis zieht eine kritische Bilanz: Es gab sehr wohl Proteste, doch Aufmerksamkeit bekamen andere.

Am Jahrestag des rassistischen Terroranschlags von Hanau hält die bundesdeutsche Politprominenz große Reden. Die Opferangehörigen kämpfen derweil weiter für die Erfüllung ihrer Forderungen. Sie brauchen dabei soviel Unterstützung wie möglich - sonst wird sich wenig ändern.

Der rassistisch 
motivierte Mord an neun Menschen am 
19. Februar 2020 in Hanau hat die Gesellschaft erschüttert. 
Die Debatte über politische Konsequenzen 
aus dem Verbrechen hält bis heute an. »nd« befragte dazu die 
Regierungen von 
Bund und Ländern.

Der rassistisch motivierte Mord an neun Menschen am 19. Februar 2020 in Hanau hat die Gesellschaft erschüttert. Die Debatte über politische Konsequenzen aus dem Verbrechen hält bis heute an. »nd« befragte dazu die Regierungen von Bund und Ländern.

Ursprünglich war der Abzug der internationalen Truppen aus Afghanistan für Ende April vorgesehen. Die Nato nimmt von dem Termin nun Abstand - und mit ihr auch die Bundesregierung.

Außenminister Heiko Maas und Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer bleiben mit ihrem Vorschlag, das Afghanistan-Mandat der Bundeswehr zu verlängern, dem deutschen Kurs treu. Den Konflikt am Hindukusch befriedet das nicht.

Julia Reuss ist eine Grenzgängerin zwischen Wirtschaft und Politik: Vom Bundesverkehrsministerium wechselte sie zur Deutschen Bahn und vom Büro der Digitalministerin Dorothee Bär nun zum Social-Media-Giganten Facebook. Die Opposition hält das für problematisch.

Am Donnerstag startete die Verhandlung der Revision im Fall von illegalen Rüstungsexporten einer deutschen Waffenfirma nach Mexiko. Ein Urteil wird am 11. März erwartet.

Laut einer Studie haben Proteste zur Virusverbreitung beigetragen. Das ZEW-Mannheim und die Berliner Humboldt-Universität zeigen Zusammenhänge zwischen Coronaleugnerdemos und Infektionsgeschehen auf.

Das Bundesjustizministerium will mit einem neuen Gesetz gegen die Verbreitung personenbezogener Daten vorgehen. Antifaschisten fürchten, dass die Neuregelung letztlich auch sie treffen könnte.

Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, das Klimastreikbündnis Fridays for Future sowie das Bündnis Unteilbar planen derzeit eine gemeinsame Kampagne, um vor der Bundestagswahl für eine sozial-ökologische Transformation zu werben.

Fridays for Future, Verdi und das Unteilbar-Bündnis wollen eine gemeinsame Allianz bilden, um den Wahlkampf aufzumischen. Dieser Schritt ist sehr zu begrüßen und stimmt hoffnungsvoll. Die Zusammenarbeit hätte das Potenzial, den notwendigen progressiven Wandel anzukurbel...

Die Sicherheitsbehörden hatten Ende Dezember bundesweit rund 1200 extreme Rechte auf dem Schirm, die legal Waffen besaßen - ein Anstieg um knapp 35 Prozent im Vergleich zu Ende 2019.

Fridays for Future Aktivistin Luisa Neubauer hat am Nato Youth Summit teilgenommen. Die Bewegung sieht das kritisch, sie selbst will »Akteure konfrontieren«. Sie will protestieren und gleichzeitig die Debatte auch mit Militärs.

Die Vereinten Nationen berichten von zahlreichen Abschiebungen und illegalen Zurückweisungen an den europäischen Grenzen. Das EU-Parlament will die Einhaltung von Grundrechten durch Frontex stärker kontrollieren.

Die europäische Abschottungspolitik ist ein Verbrechen - die für ihre Durchsetzung zentrale Grenzschutzagentur Frontex eine kriminelle Vereinigung. Eine neue Arbeitsgruppe im EU-Parlament will nun das Projekt stärker kontrollieren und Menschenrechtsverletzungen aufdecken.

In Hamburg begann im Dezember ein umstrittener Gerichtsprozess gegen mehr als 80 G20-Protestierer. Aufgrund der Pandemie wurde dieser nun abgesagt. Wann er neu aufgerollt wird, ist unklar.

Am 76. Jahrestag der Befreiung von Auschwitz berichteten die Politikerin Marina Weisband und die frühere Präsidentin des Zentralrats der Juden, Charlotte Knobloch, von ihren Erfahrungen.

Leipzig gilt als weltoffen und tolerant, doch auch hier leiden Menschen unter rechter Gewalt. Eine Initiative sammelt die Vorfälle und bietet Analysen.

Das Konzept Klassismus wird derzeit unter Linken heftigst diskutiert. Sahra Rausch berichtet im »nd«-Interview über ihre Erfahrungen als ostdeutsches Arbeiterkind im Universitätssystem. Und von ihrem Versuch, gegen Vorurteile und miese Arbeitsbedingungen anzukämpfen.