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Uwe Kalbe

Ressort: Politik
Uwe Kalbe

Uwe Kalbe, Jahrgang 1955, Ressortleiter Inland, studierte an der Leipziger Karl-Marx-Universität Journalistik, arbeitete seit 1981 als Redakteur der "Volkswacht", der damaligen Bezirkszeitung in Gera, heute die "Ostthüringer Zeitung", seit 1988 beim "nd"

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Aktuelle Beiträge von Uwe Kalbe

Ließ die Verhandlungen platzen: Christian Lindner

Der Buhmann steht fest

Nach dem Scheitern von Jamaika spekulieren alle Beteiligten über die Motive des FDP-Chefs

Die FDP hat die Jamaika-Sondierungen platzen lassen. Wieso die FDP? Hatte man nicht ständig die Grünen vor Augen, wie sie als Außenseiter der Runde aus vier Parteien behandelt wurden?

Seehofers Weste

Uwe Kalbe sieht eine Verquickung des CSU-Machtkampfs mit Jamaika

Die Grünen haben Prinzipien als Spieleinsatz zu bieten - aber jeder Kompromiss, den die CSU zugunsten einer Jamaikakoalition eingeht, wirkt wie ein persönlich verschuldeter Fleck auf Seehofers Weste.

Atmende Richtgrößen

Jamaika-Unterhändler trotz Kompromissangeboten der Grünen bis zuletzt hoffnungslos verhakt

Am Ende der vierwöchigen Sondierungsgespräche für eine Jamaika-Koalition waren am Sonntag noch so viele Punkte strittig, dass eine Einigung bis zum Abend ungewiss erschien.

Opferbereit

Uwe Kalbe zu den Einsätzen, um die es bei Jamaika wirklich geht

Der Familiennachzug für Kriegsflüchtlinge ist ein der kritischen Themen bei den Jamaika-Sondierungen. Dabei überdeckt die Familienzusammenführung, was offenbar bereits besiegelt ist: die weitere Verschärfung des Asylrechts.

Hochexplosive Mischung

Die womöglich geplante bundesweite Etablierung von Abschiebelagern durch Jamaika bringt Flüchtlingshelfer gegen die Grünen auf

Nach verabredetem Zeitplan war am Donnerstagabend die letzte Gelegenheit für die Jamaika-Sondierer, verbliebene Unstimmigkeiten zu bereinigen. Darunter die heiß diskutierte Flüchtlingsfrage.

Die Angst will nicht vergehen

Hilflos sehen Betroffene zu, wie Sondierungs-Unterhändler über das Schicksal ihrer Familien entscheiden

Der Familiennachzug sei ein »Knackpunkt« in den Sondierungen, heißt es. Der Einsatz sei hoch, es gehe um Wählervertrauen und Regierungsfähigkeit. Viel schlimmer: Es geht um Menschenleben.

Einwanderung und Ausgrenzung

Uwe Kalbe zur Debatte in der Linkspartei über einen angemessenen Umgang mit Migranten und eigenen Genossen

In der Linkspartei wurde ein Einwanderungsgesetz als Einfallstor für eine neoliberale Ideologie bisher abgelehnt. Jetzt aber haben Linkspolitiker ostdeutscher Landtage einen Gesetzesvorschlag gemacht. Ein Kommentar.

FDP verlangt mehr Flexibilität

Sondierer der Union sollen mehr Beweglichkeit zeigen, und später auch die Arbeitnehmer

Die letzte Phase der Sondierungen: Die schwarz-gelb-grüne Koalition steht noch in den Sternen, aber Sternschnuppen wurden gesichtet. Wer sich jetzt ganz fest etwas wünscht, könnte auch Pech haben.

Wolf versucht sich als Brückenbauer

Bundesgeschäftsführer der LINKEN appelliert an seine Partei, kontroverse Debatten intern auszutragen

Der neue Bundesgeschäftsführer der LINKEN, Harald Wolf, zeigt sich zuversichtlich, Auseinandersetzungen in der Partei professionell und im Dialog zu lösen. Die Konflikte bleiben freilich die alten.

Eine Geste an die Reformer

Höhn verlässt Vorstand enttäuscht, Wolf rückt nach

Die Frustration ist den Zeilen deutlich anzumerken. Auch wenn Matthias Höhn in seiner Erklärung an den Parteivorstand, der sich an diesem Samstag mit seinem Rücktritt und der Frage nach einer Amtsnachfolge zu beschäftigen hat, gewohnt loyal und verbindlich formuliert, d...

»Geld macht immer glücklich«

Forscher konstatieren Angleichung der Glücksverhältnisse in Ost und West

Schon zum siebten Mal ist nun der jährliche Glücksatlas erschienen, den die Deutsche Post in Auftrag gibt. Er zeigt: Wenn man sie selbst fragt, sind die Deutschen ein zufriedenes Volk.

EU will ihr Asylproblem exportieren

Warnungen und parlamentarischer Widerstand gegen den Entwurf der EU-Kommission zu einer neuen Dublin-Verordnung wächst

Während die Jamaika-Unterhändler noch über Migration und Einwanderung reden, wird das Asylsystem auf EU-Ebene einer Generalinventur unterzogen, die vom bisherigen Recht nicht viel übrig lässt.

Seehofers grüne Seite

Uwe Kalbe über das für den Parteichef gefährliche Rumoren in der CSU

Wenn Seehofer das Unmögliche gelingt, er die CSU gut aussehen lässt, ohne Jamaika zu gefährden, dann wird es für seine Widersacher schwerer, ihn zu stürzen. Dann könnte er zu seinen eigenen Bedingungen gehen.

Aufstand der Söderianer

Junge Union fordert von Horst Seehofer die Organisierung eines »geordneten« Machtwechsels

CSU-Chef Seehofer sieht seinen Platz jetzt bei den Jamaika-Gesprächen in Berlin. Derweil muss er zusehen, wie zu Hause an seinem Thron gesägt wird.

Opferbereitschaft gefragt

Uwe Kalbe betrachtet die Sondierungsbilanz mit zunehmendem Mitleid

Nach der ersten Hälfte der geplanten Sondierungsstrecke ist zu bestätigen, dass die Unvereinbarkeit vieler Positionen der Beteiligten kein Hirngespinst ist. Besonders aufpassen aber müssen die Grünen.

Fetzen auf Wiedervorlage

Es sieht nicht gut aus für eine Jamaika-Koalition, aber Angst vor Neuwahlen hält die Beteiligten zusammen

Am Freitag beschauten die Unterhändler von Union, FDP und Grünen die Ergebnisse ihrer bisherigen Sondierungen. Eine Zwischenbilanz war zu ziehen, und sie fällt wenig verheißungsvoll aus.

Lieber nicht nach Brandenburg

In manchen Bundesländern haben Asylsuchende mehr Aussicht auf Erfolg als in anderen

Afghanische Flüchtlinge haben in Bremen bessere Aussichten auf einen Schutzstatus als anderswo in Deutschland, in Brandenburg stehen ihre Chancen schlechter. Dabei ist das Gesetz für alle gleich.

Kühler Kopf

Personalie

Für Jan Hecker war die Flüchtlingskrise keine Krise. Es war im Jahr 2015, als Angela Merkel mit ihrem »Wir schaffen das« bei Hunderttausenden Flüchtlingen die Illusion weckte, dass sie hier allesamt willkommen seien. Die Kanzlerin geriet unter Druck und der Chef des Kan...

Maut im Stau

Uwe Kalbe über die Klage Wiens gegen die Mautpläne in Deutschland

Werden Ausländer durch die Maut benachteiligt? Österreich will das vor Gericht klären lassen. Dass Wien eine solidarischen Lastenteilung einfodert, zeigt mit Blick auf die »Flüchtlingskrise«: Heucheln kann man so gut wie Berlin.

»Nicht ganz fair«

Österreich klagt gegen deutsche Maut, weitere Anliegerstaaten schließen sich nur zögerlich an

Die EU-Kommission hatte die deutsche Maut-Regelung bereits durchgewinkt, doch Österreich will sich mit der »Ausländer«-Maut nicht abfinden. Wien kündigte am Donnerstag eine Klage in Luxemburg an.