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Uwe Kalbe

Ressort: Politik
Uwe Kalbe

Uwe Kalbe, Jahrgang 1955, Ressortleiter Inland, studierte an der Leipziger Karl-Marx-Universität Journalistik, arbeitete seit 1981 als Redakteur der "Volkswacht", der damaligen Bezirkszeitung in Gera, heute die "Ostthüringer Zeitung", seit 1988 beim "nd"

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Aktuelle Beiträge von Uwe Kalbe

Grenzdebatten, wenig offen

In der LINKEN tobt eine Debatte über Einwanderung - Flucht und Migration hatten in Deutschland zu einer politischen Ausnahmesituation geführt, die auch in der Partei die Forderung nach eine Kursänderung laut werden ließ.

»Wir stellen die Eigentumsfrage«

Im nd-Interview sprechen die Vorsitzenden der LINKEN über die derzeit drängenden Fragen für die Partei - Sammlungsbewegung, offene Grenzen und Arbeitsmigration, Arbeitermilieus und urban geprägten Parteinachwuchs.

Horst Seehofer vor Beginn der Sondersitzung des Bundestags-Innenausschusses zur BAMF-Affäre

Seehofer nutzt den Steigbügel

Innenminister Horst Seehofer entschuldigte sich vor dem Innenausschuss des Bundestages. Doch Reue ist nicht sein Anliegen. Er nutzt den Bremer BAMF-Fall für eine neue Offensive in der Asylpolitik.

Möglichst viel Misstrauen gegenüber Flüchtlingen - das ist offenbar Konsens bei fast allen deutschen Parteien.

Ungnadenakt

Ein Untersuchungsausschuss zu Ungereimtheiten in der deutschen Asylverfahrenspraxis kann nicht schaden, möchte man meinen. Gibt es doch vieles aufzuklären. 40 Prozent der Klagen von Asylbewerbern gegen ihren Bescheid sind vor Gericht erfolgreich. Es gibt kein brisantere...

Sperrklauselsperre nötig

Sperrklauseln, die Kleinstparteien von Parlamenten fernhalten sollen, benachteiligen die Wähler jener Parteien. Das kann nicht demokratisch genannt werden. Auch in Deutschland nicht. Dennoch ist die Fünfprozenthürde hierzulande nicht in Gefahr, weil das Bundesverfassung...

Politische Süppchen mit Giftanteil

Womöglich unrechtmäßig erteilte Asylentscheide in Bremen lösen eine Lawine politischer Beschuldigungen aus. Erstes Opfer könnte die Chefin des Bundesamtes für Flüchtlinge werden.

Rufgefährdet

Im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) werden regelmäßig Entscheidungen in großer Zahl gefällt, die einer rechtlichen Prüfung später nicht standhalten. Das zeigt die Menge erfolgreicher Klagen von Asylbewerbern gegen ihren negativen Bescheid. Es wäre also sch...

Das ewige Weiter-so

Polarisierung und Wahlverweigerung treiben die politische Klasse in Deutschland um. Doch die Parteien ziehen verschiedene Schlüsse. Die LINKE erinnert die Regierungskoalition an ihre Verantwortung.

Es raunt und sammelt

Die Idee einer linken Sammlungsbewegung nimmt Gestalt an. Sie könnte fairland heißen, will keine Partei sein, aber die Massen ergreifen.

Stachel im Leib des Kapitalismus

Die Debatte der LINKEN über Flucht und Migration scheint einem Problem zu gelten, das gesellschaftlich bereits entschieden ist. Doch berührt die Debatte durchaus Fragen ihrer strategischen Ausrichtung.

Nassforscher Populismus

Wenn ein Akzent aus Sicht von FDP-Chef Christian Lindner dafür taugt, einen Ordnungsruf zu provozieren, dann könnten das auch Dialekt, Bekleidung oder Frisur eines Unbekannten. Die Berufung auf Normierung von Menschen ist alles Mögliche, auf keinen Fall aber liberal.

Offene Grenzen, geschlossene Visiere

Die Linkspartei debattiert über Einwanderung. Die Spannbreite der Meinungen ist weit und Scheidepunkt aller Bewertungen ist die Forderung nach offenen Grenzen im Parteiprogramm der LINKEN.

Moral ist eine große Versuchung der Linken

»Wenn Begriffe wie ‚entartet‘ fallen, dann muss volles Rohr dagegen gehalten werden. Das darf nicht zur Normalität werden.« Jan Korte, Parlamentarischer Geschäftsführer der LINKEN im Bundestag, fordert das Parlament auf, politische Grenzüberschreitungen der AfD nicht hinzunehmen.

Seehofer: Deutschland ist sicherer

Das Bundesinnenministerium veröffentlichte am Dienstag die jährliche Kriminalstatistik, und die Frage lautete sofort: Ist Deutschland sicherer als vor einem Jahr oder trifft eher das Gegenteil zu?

Staatsgewalt

Die Debatte über Geflüchtete wird immer kompromissloser. Dabei vergessen viele, dass eine Gesellschaft, die individuelle Freiheit und Menschenwürde zu ihren Bestandsmerkmalen erklärt hat, zuerst auf Beispiel und Überzeugung bauen muss.

Flüchtlinge wickeln sich in Decken des Roten Kreuzes an Bord eines Schiffs der Küstenwache.

Entwicklungshilfeablass

Politiker wie Michael Kretschmer sehen Entwicklungshilfe offenbar als Spendeneinrichtung, Bank zur Einlagerung guten Gewissens. Und wenn dann nicht Unterwürfigkeit die Antwort ist, können Mittel wieder gestrichen werden. So wird die Rücknahme geflüchteter Staatsbürger z...

Experten für Unruhestand

Für ihren Koalitionsvertrag hatte sich die Große Koalition nicht auf einen rentenpolitischen Kurs einigen können. Ergebnis ist eine Rentenkommission. Das Gremium wurde am Donnerstag eingesetzt.

Rein- und rausrechnen

Der Bundeshaushalt ist wie die Finanzplanung bis 2021 bereits jetzt eine »runde Sache«, wenn man Bundesfinanzminister Olaf Scholz folgt. So rund wie die schwarze Null, der sich die Koalition verschrieben hat.

Jesiden müssen wieder zittern

Die Bundesregierung plant neue Gesetzesverschärfungen für Asylverfahren. Dies ist offenbar das Ergebnis eines angeblichen Korruptionsfalls in Bremen. Dessen Überprüfung könnte dazu führen, dass irakische Jesiden ihren Schutzstatus verlieren.

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