Debatte

Sicherheitsgesetze

Antiterrordatei abschaffen

Zur etablierten Praxis bei den Sicherheitsgesetzen scheint es zu gehören, dass diese erst einmal eingeführt werden und sich danach Gerichte damit befassen, was der Gesetzgeber nun schon wieder alles angerichtet hat.

Von Daniel Lücking
Westsahara-Konflikt

Trump verkauft die Sahraui

Mit fragwürdigen Tauschgeschäften hat Trump das vierte arabische Land dazu gebracht, Israel diplomatisch anzuerkennen. Den Marokkanern bot Trump ein besonderes Schmankerl: eine Vergrößerung des Staatsgebiets um mehr als die Hälfte.

Von Cyrus Salimi-Asl
HartzIV Erhöhung

Besser spät als nie

Vor allem in Armut lebende Menschen brauchen in der Krise mehr Geld. Für Masken, für die teils gestiegenen Lebensmittelpreise oder für technische Ausstattung. Dass es keine Coronahilfe speziell für Hartz-IV-Beziehende gibt, ist ein Skandal.

Von Lisa Ecke
Berliner Opposition

Der Sozialismus der anderen

Sozialismus ist aktuell eine der Lieblingsschmähungen der rechten Opposition im Abgeordnetenhaus. Kaum eine Debatte im Landesparlament verläuft ohne erregte Ausrufe, mit denen sich - zumeist - Männer aus dem rechten Parteienspektrum künstlich über Sozialismus echauffieren, den die rot-rot-grüne Koalition in Berlin angeblich durchsetzen will.

Von Martin Kröger

Geschichte ist Diebstahl

Warum Nordmazedonien nicht einfach Nordmazedonien heißen darf, was Alexander der Große sowie ein gewisser Goze Deltschew damit zu tun haben, und seit wann Borschtsch keine russische Suppe mehr sein soll: Nationalismus kann auch lustig sein.

Von Velten Schäfer
Vattenfall

Eigentum ist Diebstahl

Will man zusammenfassen, was das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Klage von Vattenfall wegen des Atomausstiegs nach Fukushima für die Natur und Allgemeinheit bedeutet, dann fallen einem eigentlich nur drei berühmte Worte ein, die der französische Philosoph und V...

Von Simon Poelchau
Ungarn

Rolle rückwärts ins Mittelalter

Man hätte es nicht für möglich gehalten, doch werden derzeit in Ungarn die Rechte der LGBTQ-Community noch weiter geschwächt. Wenn es die geplante Verfassungsänderung durch das Parlament schafft, wird unter anderem Regenbogenfamilien die Elternschaft abgesprochen. Laut ...

Von Julia Trippo
Österreich

Schritt zum Gesinnungsstrafrecht

Der Ruf der Politik nach neuen Gesetzen als Reaktion auf die Taten islamistisch Verblendeter ist ein vorhersehbarer Reflex. Nur eine Woche hat es nach dem Anschlag in der Wiener Innenstadt gedauert, bis die Regierung von Kanzler Kurz bereits ein umfassendes Anti-Terror-...

Von Peter Steiniger
Corona

Pandemiegerecht geht anders

Noch ist der erste Corona-Impfstoff in der westlichen Welt nicht in Produktion gegangen. Unklarheiten über den Zugang der Staaten und den Anteil Deutschlands an der für die EU verhandelte Gesamtzahl von Dosen stehen bereits im Raum. Im Laufe der letzten Monate war seite...

Von Ulrike Henning
Meine Sicht

Nazis raus aus der Politik

Dass ein Politiker, der für die AfD ins Berliner Abgeordnetenhaus gewählt wurde, nun zur NPD übertritt und diese dadurch zum ersten Mal seit Jahren wieder in einem Landesparlament vertreten ist, ist für die Partei ein PR-Coup und für die Demokratie eine Katastrophe.

Von Marie Frank
Kolumne

Notwendige Ruhestörung

Die entstehenden Klimalisten zeigen an, dass der Realo-Kurs der Grünen umweltpolitische Leerstellen hinterlässt. Eine Erwiderung auf die Kolumne von Michael Lühmann.

Von Wolfgang Hübner
Polen

In der Wirklichkeit verheddert

An manchen Realitäten zerschellen selbst hartnäckigste Überzeugungen. Wenn selbst polnische Nationalisten sich der Pandemie beugen und den jährlichen »Unabhängigkeitsmarsch« am 11. November in Warschau als Autokorso abhalten, ist das der dramatischen Lage im polnischen ...

Von Stephan Fischer
EU-Haushalt

Spiel mit hohen Einsätzen

Nun steht er, der langfristige Haushalt der Europäischen Union. Und fällt mit Ungarn. Die Regierung von Viktor Orbán droht einmal mehr damit, ihr Veto einzulegen. Stein des Anstoßes sind für sie die beschlossenen Regeln zur Streichung von EU-Geldern bei Rechtsstaatsvers...

Von Peter Steiniger
Landwirtschaft

Grundsätzlich umsteuern

Wieder stehen sie vor den Molkereien und diesmal auch vor den Schlachtbetrieben: Landwirt*innen, die von ihrer Arbeit kaum leben können. Während EU-Kommissar Frans Timmermans verlautbaren ließ, ihm reichten die Vorschläge im Agrarbereich im Hinblick auf den Klimaschutz ...

Von Haidy Damm
Corona und soziale Folgen

Schiller würde Maske tragen

(…) In der Mehrzahl von Schillers Werken geht es darum, wie Freiheit erkämpft, gesichert und beschützt, aber auch wieder verlorengehen kann. Schiller ist ein überzeugter Kämpfer für die Freiheit, sein Anliegen ist es, das Freiheitsvermögen und Freiheitsbewusstsein des e...

Islamistischer Terror in Europa

Einigkeit und Recht und Pressefreiheit

Wer ein Bild likt, das den Hass religiöser Fanatiker auf Emmanuel Macron symbolisiert, ist als Nationalspieler untragbar. Die Empörung über Rüdiger ist bislang überschaubar - unverständlicherweise.

Von Christoph Ruf

Schnell noch einen Personalausweis beantragen!

Ab 2. August 2021 gilt der Fingerabdruckzwang für Personalausweise. Friedemann Ebelt von der Grundrechteorganisation Digitalcourage empfiehlt allen, sich noch um ein Exemplar ohne Fingerabdrücke zu bemühen.

Von Friedemann Ebelt
Profifußball

Mit 600 PS an den Baum gelehnt

»Verdient« hat sich ein Bankdrücker, der 22 Jahre alt ist, das Vermögen natürlich nicht, das er in ein Auto gesteckt hat. Er arbeitet nur in einer Branche, in der noch ein Hinterbänkler bei einem 08/15-Team mehr Geld verdient als der Bundespräsident.

Von Christoph Ruf
30 Jahre Deutsche Einheit

Die Leerstellen der Lebensleistung

Erst wenn man eine komplexere Beschreibung der DDR und des Ostens zulassen würde, erst wenn Löhne, Chancen und Spitzenfunktionen gleichwertig zum Westen sind, wären die Feiertagsreden von der ostdeutschen Lebensleistung ernst gemeint.

Von Matthias Höhn

Das Reich erwacht!

Am letzten Wochenende wehten die stolzen Fahnen des deutschen Reichs vor dem Bundestag. Ein paar Hundert Reichsbürger hatten sich aufgemacht, das Parlament zu stürmen. Angestachelt wurden sie von einer Rednerin mit Dreadlocks, einer Heilpraktikerin aus der Eifel, die of...

Nazis und wir

Die Empörung und Witzeleien rund um die »Querdenken«-Demos haben gezeigt: Viele raffen noch immer nicht, dass sich faschistisches Denken durch alle gesellschaftlichen Schichten und politische Positionen zieht und dass Ausbeutung und sonstige Gewalt gegen Menschen strukturell ist.

Von Paula Irmschler

Linksfraktion fordert 35-Stunden-Woche

Es muss möglich sein, die Krise in einem Modus zu bewältigen, der nicht zu Lasten großer Teile der Bevölkerung geht, findet die oppositionelle Linke und tritt mit der Vorlage eines Strategiepapiers in den politischen Herbst ein.

Von wilfried Neiße, Potsdam

Linke, die nur Rechte sehen

Die »Anti-Corona-Demo« am Samstag wurde im Vorfeld verboten. Doch das wird ihren Drive nicht unbedingt schmälern. Und auch nichts an der Sprachlosigkeit progressiver Kritik ändern.

Von Gerhard Hanloser
Diskriminierung von Sinti und Roma

Antiziganismus bleibt ein Tabuthema

Auch im Europa des 21. Jahrhunderts werden Menschen mit Romani-Hintergrund Opfer von Diskriminierung und Ausgrenzung. Romeo Franz fragt sich: Was hat Deutschland aus dem Völkermord an Menschen mit Romani-Hintergrund gelernt?

Von Romeo Franz
Jamaal Bowman

Links und lässig

Jamaal Bowman hat die Sensation von Alexandria Ocasio-Cortez wiederholt. Der Schwarze Politiker protestierte mit der Black-Lives-Matter-Bewegung und hat nun die Kongress-Vorwahl in New York gewonnen.

Von Moritz Wichmann