Kommentare

Sicherheitskonferenz

Atomare Bedrohung

Die sogenannte Sicherheitskonferenz hat gezeigt, dass die Welt noch unsicherer wird. Die Beziehungen zwischen den USA und Russland verschlechtern sich zunehmend. Die Bundesregierung tut hiergegen zu wenig.

Von Aert van Riel
Junge Alternative

Pressefreiheit gilt: ausnahmslos

Offensichtlich braucht nicht nur die AfD sondern auch der Parteinachwuchs eine Schulung über die Grundlagen des Journalismus. Einer »taz«-Kollegin wurde der Zutritt zum Bundeskongress der »Jungen Alternative« verwehrt. Zeit für eine klare Ansage.

Von Robert D. Meyer
FDP in Brandenburg

Schade um die liberale Kraft

Im brandenburgischen Landtag wäre Platz für eine echte liberale Kraft. Wo die SPD die LINKE zu einer Verschärfung des Polizeigesetzes zwingt und der CDU das nicht weit genug geht, da könnte die FDP als Bürgerrechtspartei punkten. Doch die hiesige FDP redet zwar vie...

Von Andreas Fritsche
Verschwendung von Lebensmitteln

Der Kapitalismus ist schuld

In Deutschland werden jedes Jahr etwa elf Millionen Tonnen Lebensmittel weggeworfen. Das will Kanzlerin Merkel jetzt ändern. Doch Vorhaben, die Lebensmittelverschwendung bis 2030 um die Hälfte zu reduzieren, ist kaum umzusetzen.

Von Christian Klemm
Amazon

Amazon ist nicht hipp

Amazon eröffnet kein neues Hauptquartier in New York City, weil die Stadt dem Konzern nicht nur den roten Teppich ausrollte, sondern auch Kritik am Digitalkonzern übte. Denn: Das Unternehmen ist ein ganz schnöder Ausbeuter.

Von Kurt Stenger
Forschung- und Entwicklung

Belohnungen für Selbstverständlichkeiten

Wenn Unternehmen in Forschung investieren, dann investieren sie lediglich in ihre Zukunft. Sie dafür zu belohnen, ist als ob ein Arbeitgeber seine Angestellten belohnen würde, dass sie pünktlich kommen und ihre Arbeit machen.

Von Simon Poelchau
Nationaler Notstand

Den Notstand ausrufen heisst die Mitte verlieren

Mit der Ausrufung des Notstands macht der US-Präsident trotz Niederlage bei den Midterms und beim Shutdown einfach weiter nur Politik für seine Basis. Doch nur auf diese zu setzen verschlechtert seine Wiederwahlchancen.

Von Moritz Wichmann
Hartz-IV-Sanktionen

Gepflegter Arbeitsfetisch

80 Prozent der Bevölkerung sind für die Anhebung des Mindestlohns auf 12 Euro, gleichzeitig sprechen sich aber 62 Prozent für eine Beibehaltung der Sanktionen bei Hartz IV aus. Wie passt das zusammen?

Von Robert D. Meyer
BVG Warnstreik

Was so ein Streik aufbricht

Pendler sind ja nicht per se Misanthropen. Sie reden vielleicht sogar ganz gerne - nur eben gerade nicht um die Zeit und mit den Mitfahrern. Manchmal kommen dennoch Gespräche zustande - wie an jenem ungewöhnlichen Morgen, an dem in Berlin die BVG streikt.

Von Stefan Fischer
A380

Am Verstand vorbeigebaut

Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) verkündete jüngst, er hätte gern »eine Art Airbus« auf dem Gebiet der künstlichen Intelligenz, um gegen Konkurrenz aus den USA oder China gewappnet zu sein. Das jetzt angekündigte Ende des Airbus-Riesenfliegers A380 mahnt indes z...

Von René Heilig
Grenzwerte für Feinstaub

Kein Pneumologen-Problem

Es ist normalerweise kein großes Problem, wenn Menschen sich mal verrechnen. Die beiden Fehler in der Argumentation des Lungenarztes Dieter Köhler wiegen aber schwerer, weil sie mit dem Vorwurf verknüpft wurden, es gebe »keine wissenschaftliche Begründung für die aktuellen Grenzwerte« von Feinstaub und Stickoxiden.

Von Ulrike Henning
Wirtschaftswachstum

Konsumiert!

Die Ökonomieexperten konnten am Donnerstag mal wieder ganz tief in die Stilblütenkiste greifen: Deutschland sei »mit einem blauen Auge davongekommen« beziehungsweise knapp an einer Rezession »vorbeigeschrammt«. Das Statistische Bundesamt vermeldete nämlich, dass das Bru...

Von Simon Poelchau
Berlinale

Wenigstens fährt der Berlinale-Bär Rad

Die Berlinale ist in vollem Gange, der Kohleausstieg vereinbart. Zwei Themen, die nichts miteinander zu tun haben? Falsch. Denn die Filmbranche ist eine sehr ressourcenintensive und tendenziell wachsende Branche. Auch sie muss ihren Beitrag zum Klimaschutz leisten.

Von Tabea Rößner
Kulturpolitik

Rechte Kulturverächter

Eins ist klar: Den Rechten geht es bei ihrem »Kulturkampf« mitnichten um die Kultur. Vielmehr wollen sie diese für ihre Ideologie instrumentalisieren und alles zensieren, was nicht in ihr völkisches Weltbild passt.

Von Marie Frank
BVG-Streik

Dieser Streik wird wirken

Zwar tut ein Warnstreik im Öffentlichen Personennahverkehr richtig weh, aber die Menschen wissen auch heute ganz genau, wie sehr sich die Lebenshaltungskosten in einer Metropole wie Berlin immer weiter erhöhen. Und die Bus-, U-Bahn- und Tramfahrer verdienen erschreckend wenig.

Von Martin Kröger
Wohnungsbau

Knackpunkt Bodenpreise

Der Immobilienwirtschaft schmeckt die Regulierungslaune von Rot-Rot-Grün im Sinne einer sozialen Stadtentwicklung überhaupt nicht. Denn sie geht an die Rendite. Doch das eigentliche Problem sind die rasant steigenden Bodenpreise sowie die auf den Boom nicht eingestellte...

Von Nicolas Šustr
Anti-Iran-Konferenz

Hilfswillige für Trump gesucht

Selten war der Name für eine Konferenz unzutreffender. In Warschau treffen sich Politiker seit Mittwoch, um »Nahostfragen voranzubringen«, so Polens Außenminister Czaputowicz. Tatsächlich versucht US-Präsident Trump eine außenpolitische Front gegen Iran aufzubauen, die ...

Von Roland Etzel
Pipeline-Richtlinie

Wie wäre es mal mit Energiewende?

Da haben sie den Kompromisssalat: Gegner wie Befürworter der Ostseepipeline Nord Stream 2 werten die Einigung über die Novelle der EU-Gasrichtlinie als Erfolg. Für die einen gibt es jetzt erstmals eine Handhabe gegen die Leitung des russischen Gazprom-Konzerns, für die ...

Von Kurt Stenger
One Billion Rising

Strukturelle Gewalt thematisieren

Die feministische Aktion »One Billion Rising«, »Eine Milliarde erheben sich« gilt bei einigen als unpolitische Tanzveranstaltung. Die Begründerin Eve Ensler weist dieses Jahr allerdings auf den Zusammenhang mit einer ausbeuterischen globalen Ordnung hin.

Von Jana Frielinghaus
Bienenvolksbegehren

Ein Stachel für Schwarz-Orange

Der Stachel dürfte in Bayerns CSU-geführter schwarzoranger Regierung tief sitzen: Das Volksbegehren zu den Bienen ist binnen kürzester Zeit eines der erfolgreichsten im Freistaat. Die Ökologie wird immer mehr zur offenen Flanke der bayerischen Politik.

Von Stephan Fischer
PKK und Kurdistan

Seehofers Gastgeschenk

Bundesinnenminister Seehofer (CSU) hat zum Schlag gegen angeblich PKK-nahe Verlage ausgeholt. Ein Grund dafür ist, dass Ende der Woche in München die Sicherheitskonferenz stattfindet. Dort ist der türkische General Hulusi Akar zu Gast.

Von Nikolaus Brauns
Verbot kurdischer Verlage

Wer hat Angst vor Büchern?

Das Bundesinnenministerium verbietet zwei Vereinigungen, die angeblich zur verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK gehören sollen. Dieses Vorgehen ist aus mehreren Gründen besorgniserregend.

Von Sebastian Bähr
Streik

Ausstand gegen den Notstand

Lohnneid-Debatten verkennen den politischen Gegner. Dieser sind nicht die Lehrer*innen. Sie verdienen nicht zu viel, sondern alle anderen zu wenig. Der Gegner sind die Arbeitgeber*innen, die den letzten Mehrwert aus den Lohnabhängigen rausquetschen.

Von Marie Frank
Arbeitsmigration

Die Mittel zum Zweck

»Heute wandern noch viel zu wenig Fachkräfte aus Drittstaaten nach Deutschland ein«, so ein Vorstand der Bertelsmann-Stiftung. Denn aus demografischen Gründen könne »der Fachkräftebedarf nicht mit inländischen Mitteln gedeckt werden«. Nun überrascht bei einem Thinktank ...

Von Stephan Fischer
AfD im Osten

Sachsen droht Schwarz-Blau

Bei den Landtagswahlen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen dürfte die AfD laut Umfragen zulegen. In einem Fall hat sie sogar Chancen auf eine Regierungsbeteiligung. Entscheidend ist, wie sich die CDU verhält.

Von Robert D. Meyer