Kommentare

Wohltätigkeit und karitatives Engagement

Verschönerung der hässlichen Fratze des Neoliberalismus

Steuervermeidung, Imagegewinn und Politikbeeinflussung: Das karitative Engagement der Reichen ist nicht uneigennützig. Im Gegenteil: Mit privaten Wohlfahrtsorganisationen wird der Sozialstaat zurückgedrängt und angegriffen.

Von Asmaa Yousouf

Mosekunds Montag

Herrn Mosekunds Hausgemeinschaft hatte wie jedes Jahr ein Sommerfest vorbereitet, und wie jedes Jahr war Herr Mosekund für die schriftlichen Angelegenheiten zuständig. Mit einem Nachbarn hatte er sich wie jedes Jahr in den Biergarten begeben, wo sie die Einladung verfas...

Von Wolfgang Hübner
Kohleausstieg

Energieriese mit Realitätsverlust

Ein Freifahrtschein für weitere rund 20 Jahre Abbaggerung und Verstromung von Kohle? Eigentlich müsste der fossile Energiekonzern RWE in Jubelstürme über einen solchen Vorschlag aus der Kohlekommission der Bundesregierung ausbrechen. Das Gegenteil ist der Fall. Wie...

Von Kurt Stenger
Protest in der Türkei

Paternalistischer Kapitalismus

Die Arbeitsbedingungen auf der Flughafenbaustelle von Istanbul sind besonders krass. Das hängt mit dem von Präsident Recep Tayyip Erdogan geschaffenen Termindruck zusammen. Aber auch mit dem Einsatz vieler Wanderarbeiter aus Ostanatolien und Aserbaidschan, die kaum orga...

Von Jan Keetman
Äthiopien und Eritrea

Perestroika am Horn von Afrika

Zum Friedensschluss gehören zwei, doch über die treibende Kraft gibt es keinen Zweifel: Äthiopiens junger Ministerpräsident Abiy Ahmed war der Initiator des Friedensabkommens mit Nachbar Eritrea, das nun im saudi-arabischen Dschiddah im Beisein unter anderem des UN-Gene...

Von Martin Ling
#ausspekuliert

Das Kapital der Straße

Es ist noch gar nicht so lange her, 2013 war es, da verkaufte die CSU die gemeinnützige Baugesellschaft GBW an ein privates Augsburger Immobilienunternehmen. Bei der Landtagswahl, die im selben Jahr stattfand, dürften die Folgen dieser Entscheidung noch nicht spürbar ge...

Von Ines Wallrodt
Polizeieinsatz in Schöneberg

Helfer der Verdrängung

»Wir sind nicht erst seit gestern laut.« Dieser Satz einer Mitarbeiterin des Kollektivs von Potse und Drugstore ist bezeichnend. Seit 1972 gibt es den Drugstore, das älteste selbstverwaltete Jugendzentrum Berlins. Seit den 80er Jahren ist auch der benachbarte Treffpunkt...

Von Maria Jordan
Bundesverfassungsschutzpräsident

Maaßen im Zenit

Die Koalition steckt in der Sackgasse. Was kann die Kanzlerin tun? Erneut hat Horst Seehofer sie vor vollendete Tatsachen gestellt, indem er sich vor den Chef des Verfassungsschutzes stellte. Die Entscheidung traf er wie gewohnt ohne Rücksicht auf Verluste - anderer. An...

Von Uwe Kalbe
Dialog zwischen Nord- und Südkorea

70 Jahre angestauter Redebedarf

Da scheint es viel Redebedarf zu geben: »Ab heute können Süd- und Nordkorea 24 Stunden am Tag und 365 Tage im Jahr direkte Konsultationen zu Fragen der Fortschritte in den innerkoreanischen Beziehungen, Frieden und Wohlstand auf der koreanischen Halbinsel führen«, so Ch...

Von Alexander Isele
Militarismus

Abrüsten war einmal

Als Reaktion auf die »Aggression« aus Moskau (O-Ton Bundesaußenminister Heiko Maas) führt die Bundeswehr jetzt einen multinationalen Gefechtsverband der NATO in Litauen. Grundlage ist ein Beschluss des Bündnisses vom Juli 2016, im Zuge der Enhanced Forward Presence (EFP...

Von Felix Jaitner
Skandal um Maaßen

Schlimmer

SPD-Abgeordnete beklagen das Nichtstun der Regierung, der sie selbst angehören. Leo Fischer meint: Das ist Gestus eines jämmerlich vor sich hinkläffenden Kettenhunds.

Von Leo Fischer
Antifaarbeit

Es werden mehr

Überall hört man derzeit: »Mehr als erwartet«. Gemeint sind die zahlreichen Demonstranten auf antirassistischen Demos. Auch wenn das Problem damit noch nicht verschwunden ist, kann nicht bestritten werden: Wir werden mehr.

Von Nelli Tügel
Kiez-Polizei

Bürgerpolizei zahlt sich aus

Eine Szene vom vergangenen Wochenende aus dem Wrangelkiez in Kreuzberg: Auf der Straße feiert eine Kleinfamilie lautstark eine Geburtstagsparty. Ein Fahrzeug der Polizeistreife nähert sich, die schwerpunktmäßig den nahen Görlitzer Park kontrolliert. Statt pingelig gegen...

Von Martin Kröger
Sozialabbau

Wenn nur Zahlen helfen

Statistik ist sexy: Dieses kurvige S, dieses verspielte i gefolgt von einem scharfen st - prickelnd! Nicht prickelnd? Sondern Quatsch? Dann war das eben ein lächerlicher Versuch, der Statistik eine emotionale Note zu geben und Zahlenverächter davon abzuhalten, beim...

Von Eva Roth
Krise in der GroKo

Maaßen im Zenit

Verfassungsschutzpräsident Maaßen ist zu einer Belastung der Großen Koalition geworden. Ohne Gesichtsverlust ist für keine Seite mehr eine Lösung denkbar. Es sei denn, Maaßen ginge selbst. Alles hängt jetzt von ihm ab.

Von Uwe Kalbe
Proteste in Nicaragua

Mehr Plus als Minus in Ortegas Bilanz

Seit April wird Nicaragua von heftigen Protesten erschüttert. Das Ziel der Demonstranten: der Sturz der Regierung unter Präsident Daniel Ortega. Dabei ist die Politik des Sandinisten besser als sein Ruf.

Von Christian Klemm
nd-Podcast: Besetzungen

Herbst der Besetzungen

Martin Kröger, Leiter des Berlinressorts, hat in den 90er Jahren in einem besetzten Haus gelebt. Im nd-Podcast erzählt er aus seinen Erfahrungen von damals, analysiert die politische Lage um den rot-rot-grünen Senat und gibt Ausblick auf die Zukunft.

Von Florian Brand
Räumung Hambacher Forst

Erfüllungsgehilfe von RWE

Die Kohlekommission wird in Frage gestellt von der nordrhein-westfälischen Landesregierung und RWE. Mit der Räumung der Klimaschützer roden sie im Wald schon vor Oktober und vor dem Urteil des Oberlandesgerichts.

Von Knut Henkel
Muslime

Einmal deutscher Islam ohne scharf, bitte!

Nicht mehr und nicht weniger als »deutsche Muslime« hatte sich Wolfgang Schäuble (CDU) gewünscht, als er zur ersten Islamkonferenz lud. Doch Religionen stehen per Selbstdefinition nie auf dem Fundament staatlicher Gesetzestexte. Müssen sie auch nicht.

Von Fabian Goldmann

Das Internet erinnert sich immer

Als 2014 durch ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes erstmals das sogenannte Recht auf Vergessen im Internet durchgesetzt wurde, klang die Idee großartig: Privatpersonen sollten die Möglichkeit erhalten, unangemessene oder nicht mehr relevante Informationen über sic...

Von Robert D. Meyer
Verfassungsschutzpräsident

Regelverstoßgerecht

Wissen ist Macht. Und weil Informationshoheit Arbeitsgrundlage von Geheimdiensten ist, beschert ihnen das außergewöhnliche Macht. In Demokratien soll diese ausgeglichen werden durch eine besondere Kontrolle - die des Parlaments. Man weiß, dass sie löchrig ist, letztlich...

Von Uwe Kalbe
Internationaler Streik

Transnationaler Klassenkampf

»Proletarier*innen aller Länder vereinigt euch!«, heißt es jetzt bei Ryanair. Nach rund einem Jahr ebenso verbittertem wie erfolglosem Arbeitskampf tun sich nun erstmals Flugbegleiter*innen und Pilot*innen europaweit zusammen, um gemeinsam gegen die unsäglichen Arbeitsb...

Von Marie Frank
Berliner Verkehrspolitik

Kaum Platz für mehr Fahrgäste

Wenn die Berliner Koalition ihr Versprechen einhält und Fahrkarten nicht teurer macht, bis für die Verkehrsbetriebe ein neues Tarifsystem entwickelt wird, muss sie mehr Geld für den laufenden Betrieb in die Hand nehmen.

Von Nicolas Šustr
Präsident der Europäischen Kommission

Junckers Abgesang

Verbitterung war spürbar bei der Abschiedsrede des EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker. Er ist gescheitert an einer angeblichen Gemeinschaft egoistischer Regierungen.

Von Uwe Sattler
Organisierte Kriminalität

Sippenhaft ist abgeschafft

Dass derzeit die Gewalt in Teilen der sogenannten Organisierten Kriminalität eskaliert, steht außer Frage. Womöglich an diesem Donnerstag soll Nidal R. in Berlin bestattet werden. Der 36-Jährige war am vergangenen Sonntag nahe des Tempelhofer Feldes von bislang unbekann...

Von Martin Kröger