Kommentare

EU-Urheberrechtsreform

Marktbereinigung im digitalen Zeitalter

Die EU-Urheberrechtsreform beschränkt die Meinungsfreiheit und bringt Kreativen keinen Cent, meint Europaparlamentsabgeordnete Martina Michels. Dass sie nun kommt hat die deutsche Regierung mit zu verantworten.

Von Martina Michels
Immobilienpreise

Eigentum für Arme hilft nicht

Dass die Politik ärmeren Menschen rät, Immobilien zu kaufen gegen bevorstehende Mietprobleme ist absurd. Es animiert jene, die sich das nicht leisten können, bis hin zur Immobilienblase.

Von Simon Poelchau
Wahlrecht

Nachhilfe in Demokratie

Am Ende war es wieder einmal das Bundesverfassungsgericht, das den zähen politischen Gang der Dinge beschleunigen musste. Mit der Entscheidung, behinderten Menschen mit einem gerichtlich bestellten Betreuer das Wahlrecht nicht erst irgendwann, sondern schon bei der EU-W...

Von Wolfgang Hübner
Poliklinik ndPlus

Armut macht krank

Das Konzept einer Gesundheitsversorgung, die sich nicht an unternehmerischen Interessen orientiert, muss man gar nicht neu erfinden. Auf dem Gebiet der DDR sind folgenreich die Polikliniken abgewickelt worden, die über Jahrzehnte gewährleisteten, was heutzutage zunehmen...

Von Claudia Krieg
Hype Notre Dame

Macrons Chance

Für Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron bietet sich nach dem Unglück, das sich in Paris ereignet hat, eine Chance, seine zwischenzeitlich abgesackten Beliebtheitswerte zu verbessern. Für den Wiederaufbau der vom Brand betroffenen Kathedrale Notre-Dame steht unter and...

Von Aert van Riel
Martin Winterkorn

Mehr als nur ein Autodieb

Rund dreieinhalb Jahre nach Bekanntwerden des Dieselskandals könnte man frei nach Brecht fragen: »Was ist ein Autodiebstahl gegen die Leitung des Volkswagen-Konzerns?« Immerhin zeugt es von erheblicher krimineller Energie, was Ex-Chef Martin Winterkorn und sein Team so ...

Von Simon Poelchau
rumänische Sozialdemokratie

Nun auch die Sozialdemokratie

Nun hat auch die sozialdemokratische Partei Europas (SPE) einen handfesten Ausschlussstreit. Und genau wie bei der konservativen EVP geht es um eine osteuropäische Partei: Diesmal die rumänische PSD. Das wirft die Frage auf, ob hinter den beiden Konflikten eine struktur...

Von Felix Jaitner
Enteignung

Heißer Abriss statt Enteignung

Wie man Immobilienunternehmen in der Wohnungsfrage marktgerecht zum Einlenken bewegt, liegt doch auf der Hand: Man stellt ihnen Strom, Gas und Wasser ab. Aber das ist nur der Anfang.

Von Andreas Koristka
Proteste gegen Klimapolitik

Eine Frage der Richtung

Es ist unglaublich wichtig, dass immer mehr (junge) Leute auf die ökologische Krise aufmerksam machen. Doch eine Klimabewegung, die nicht zugleich den umweltzerstörerischen Kapitalismus als Ganzes kritisiert, wird diese Welt nicht retten.

Von Marie Frank
Wolffs Müllabfuhr

Schiedsrichter bekommen zunehmend Schubladenangst

Das Wort »zunehmend« ist die Sprachpest schlechthin. Zu viele Medienmacher, Opfer von Kapitalismus und Journalistenschule, bauen das falsche Versprechen vom ewigen Wachstum in ihre Texte ein. Tim Wolff regt sich über die »Zeit« auf.

Von Tim Wolff
EU-Urheberrechtsreform

Anleitung für Politikverdrossenheit

Mit der Zustimmung zur EU-Urheberrechtsreform sendet die Bundesregierung ein fatales Signal an eine breite Bewegung, die neben Künstler*innen und IT-Expert*innen viele junge Menschen umfasst, die durch den Protest politisiert wurden.

Von Robert D. Meyer
Jair Bolsonaro

Jair Bolsonaro empört Israelis

Eigentlich steht ihm Israel nahe: Auftritte mit Premier Benjamin Netanjahu, seine Nähe zu den pro-zionistischen evangelikalen Kirchen, Hetze gegen Palästinenser*innen. Nun sorgt Brasiliens Präsident Jair Bolsonaro mit einer Aussage über den Holocaust für Empörung in Isr...

Von Niklas Franzen
Wahlen in der Ukraine

Scherben aufkehren

Poroschenko steht vor dem Scherbenhaufen seiner Politik. Unter seiner Ägide eskalierte der Konflikt in der Ostukraine zum offenen Krieg. Den Friedensprozess hat seine Regierung immer wieder sabotiert. Denn es ist nicht nur Russland, dass die Vereinbarungen des Minsker Abkommens nicht umsetzt.

Von Felix Jaitner
IWF-Tagung

Pseudo-Klimakoalition

Dass weltweit Schüler Freitags für den Klimaschutz auf die Straße statt in die Schule gehen, ist offenbar auch den Finanzministern nicht entgangen, die sich auf der Frühjahrstagung von Weltbank und IWF trafen. Mit großen Worten kündigten sie an, dass 22 Staaten - darunt...

Von Simon Poelchau
Asyl- und Aufenthaltsrecht

Identitätstäuscher am Werk

Horst Seehofer kann gar nicht so schnell reagieren, wie er immer neue Widrigkeiten entdeckt, die die Migration seiner Heimat bescheren. Sein Ministerium mit dem ausufernden Namen schafft es gar nicht, irgendein anderes Thema zu bearbeiten; hören kann man immer nur von n...

Von Uwe Kalbe
Impfpflicht

Großes Theater

Bei der Beobachtung deutscher Medien und einer ganzen Reihe von Politikern könnte man den Eindruck bekommen, dass die Infektionskrankheit Masern eines der gravierendsten Gesundheitsprobleme des Landes ist. Und die Einführung einer Impfpflicht wäre demnach eine wahrhaft ...

Von Ulrike Henning

Jugendsünde

Gelegentlich passiert es , dass beim Aufguss nur noch Männer sind. Dann dauert es keine zwei Minuten, und ein Mann stöhnt auf. Hat der erste mit einem solchen Saunabrunfzer vorgelegt, stimmen die anderen bald ein in einen Überbietungswettbewerb. Wer röhrt lauter?

Von Robert Rescue
Sieben Tage, sieben Nächte

Von der Angst zu versagen

Exit? Nein, danke! Aus der EU austreten zu wollen, ist aus aktuellem Anlass aus der Mode gekommen. Dafür wurde der Brexit schon literarisch gewürdigt. Lesen Sie auch, welche Rolle die Metropolen für den Linkspolitiker Klaus Lederer spielen, wer schuld ist an der Schuldenkrise im Globalen Süden und über das politische Engagement eines Mannes in Sicherungsverwahrung.

Von Stephan Kaufmann
Pro: Enteignen

Schon die Enteignungsdrohung nützt Mietern

Die Sozialisierung von Wohnraum wäre der Weg, um Hunderttausende Wohnungen, von denen viele noch vergleichsweise günstig sind, im leistbaren Segment zu halten, und zwar dauerhaft.

Von Nicolas Šustr
Weltraum

Weltraum ohne Hoffnung

Weltraumforschung? Wozu? Einen Weltraum, »in dem wieder nur die alten Arschgesichter von der Erde das große Wort führen«, den braucht Kolumnist Leo Fischer »ganz sicher nicht«.

Von Leo Fischer
Kontra: Sozialisierung

Soziale Wohnungspolitik statt populistische Nebelkerze

Die geforderte Enteignung von Wohnungskonzernen ist kein adäquates Instrument gegen die Mietenexplosion, sondern eine populistische Nebelkerze, die die Situation für die große Mehrheit der Berliner nicht verbessert.

Von Jérôme Lombard

Wahl-Variationen

In einer der Lösungszuschriften zu unserem Denkspiel »Zeitfragen« vom vorigen Wochenende war angemerkt, dass »Mathematik und Politik ohnehin ziemlich eng verflochten sind, was besonders bei Wahlen deutlich« werde. In der Tat. 2019 wird ausreichend Gelegenheit sein, das ...

Von Mike Mlynar
Politsprech

Ergebnisoffener Zukunftsdreiklang

Wenn nachhaltig der Dialog auf Augenhöhe gesucht wird und politikfähige Eckpunkte im zukunftsfesten Dreiklang strukturelle Rahmenbedingungen setzen: Politik will sich immer erklären. Aber verstanden werden will sie nicht.

Von Velten Schäfer
Kommunalwahlen in der Türkei

Der Sultan klaut die Stimmen

Die türkisch-kurdische Linkspartei HDP konnte bei den jüngsten Kommunalwahlen trotz aller Repression einen Achtungserfolg erzielen. Durch taktisches Geschick gelang es, in westlichen Großstädten wie Istanbul CHP-Kandidaten zur Macht zu verhelfen und in kurdischen Gebiet...

Von Sebastian Bähr
Missbrauchsskandal

Unheilbar menschenfeindlich

Millionen Christen in aller Welt und Opfer von sexueller Gewalt durch kirchliches Personal haben geglaubt, Papst Franziskus würde aufräumen mit den rechten Strippenziehern in der katholischen Kirche. Doch spätestens seit dem »Anti-Missbrauch-Gipfel« des Vatikans Ende Fe...

Von Jana Frielinghaus