Kommentare

Fiat-Chrysler

Mit Rotstift in den Abgrund

Mit der Absage der Megafusion in der Autoindustrie haben Fiat-Chef John Elkann und die Eigentümerfamilie Agnelli klar gemacht, was sie mit ihren Allianzplänen mit Renault eigentlich bezweckten: das Erschließen massiver Synergieeffekte, wenn nötig auch mittels Stellenabb...

Von Kurt Stenger
Sozialleistungen

Politischer Missbrauch

Ja, es gibt kriminelle Banden, die kinderreiche Familien in Rumänien anwerben und nach Deutschland karren, um Kindergeld oder andere Sozialleistungen zu beziehen, wenn diese längst zurück in ihrem Dorf sind. Keine Frage, das ist Betrug und Ausbeutung, die man verfolgen ...

Von Ines Wallrodt
Rot-Grün-Rot

Keine Blaupause

Dass es mit Bremen in Kürze wahrscheinlich erstmals ein westliches Bundesland gibt, in dem SPD, Grüne und LINKE regieren, könnte Willy Brandts Erben auch im Bund die Entscheidung für »R2G« erleichtern. Doch so einfach ist es nicht.

Von Jana Frielinghaus
Sarah Connor

Keine Erektion für Antenne Bayern

Mehrere Radiosender boykottieren ein neues Lied weil sie es anstößig finden. Nein, es ist nicht von Bushido, sondern von Sarah Connor. Und es geht auch nicht um heterosexuelle Vergewaltigungsphantasien, sondern um Liebe - unter anderem zwischen zwei Männern.

Von Lou Zucker
Dirk Behrendt

Unnötiges Kasperle-Theater

Zu spät kommt jeder mal. Dass Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) am Donnerstag zunächst unentschuldigt im Plenum fehlte, bot der Opposition eine Angriffsfläche, die unnötig war. Dass man wegen der Bauarbeiten auf dem Berliner Ring und der A 24 Richtung Norden mehr Fahr...

Von Martin Kröger
Sprachassistenten

»Halt die Klappe, sonst sperre ich dein Konto«

»Ich würde erröten, wenn ich könnte«: Sprachassistenten sind fast immer weiblich und geben auf sexuelle Belästigung unterwürfige Antworten. Zeit, sich zu fragen, warum das so ist - und sich ein paar Alternativen auszudenken.

Von Lou Zucker
Annegret Kramp-Karrenbauer

Die Besitzstandsliberalen

Annegret Kramp-Karrenbauer hat als antidemokratische Hardlinerin getobt? Ach was! Sie hat nur die ganz normale neoliberale Vorstellungswelt bedient: Der starke Staat ist demnach böse, bis er den eigenen Interessen dient.

Von Roberto De Lapuente
smarte Daten

Bequem, bis es wehtut

Privatsphäre, erinnern Sie sich noch? Die wurde damals abgeschafft gegen das Versprechen, dass der Kühlschrank alleine einkaufen könne und man sich nicht mehr zum Lichtschalter bewegen müsse. So könnte es einst heißen, wenn es um die schlechtesten Geschäfte der Menschhe...

Von Stephan Fischer
Defizitverfahren

Zweierlei Maß beim Defizit

Es ist erst mal nur die Vorstufe zur Vorstufe von Strafzahlungen. Aber die EU-Kommission hat mit der Empfehlung eines Defizitverfahrens den Druck auf die italienische Regierung, die Schuldenregeln ernster zu nehmen, stark erhöht. Das dürfte die Querelen mit Rom verstärk...

Von Kurt Stenger
Kohleausstieg

Demokratie auch beim Kohleausstieg

Das Bundeskabinett hat kürzlich beschlossen, dass 40 Milliarden Euro bis 2038 in den Strukturwandel für den Kohleausstieg fließen sollen. Irgendwie soll das Geld für die Wirtschaftsförderung genutzt werden. Konkrete Pläne fehlen.

Von Klaus Ernst
Australien

Australiens vergessene Debatte

Australische Soldaten sollen in Afghanistan Kriegsverbrechen begangen haben, wie etwa das Töten von Zivilisten. Das erfährt man aus der 2017 vom öffentlich-rechtlichen Sender ABC ausgestrahlten Investigativreportage »Die Afghanistan-Akten«. Des öfteren wurde probiert, d...

Von Philip Malzahn
Ungleichheit im Rentensystem

Umverteilung im Alter

Dass die Schere zwischen Arm und Reich weiter auseinander geht, ist hinlänglich bekannt. Nun aber zeigten Ökonomen in einer Studie, dass dies auch fürs Rentensystem gilt - und nicht nur, weil Besserverdienende später auch eine bessere Rente erhalten, sondern auch, weil ...

Von Simon Poelchau
Mietendeckel

Mieten deckeln ist ein guter Plan

Besser spät als nie. Sollten die Mieten in Berlin tatsächlich Anfang 2020 auf fünf Jahre eingefroren werden, wäre das ein richtiger und wichtiger Schritt, um dem Mietenwahnsinn etwas entgegenzusetzen.

Von Martin Kröger
Aktion Pflege

Amtliches Zögern

Für die Pflegeberufe soll sich einiges Verbessern. So ganz genau festlegen mögen sich Minister und Verbände dann doch nicht. Zu lesen sind häufig Begriffe wie »zügig«, »mittelfristig« oder »in Modellvorhaben«.

Von Ulrike Henning
Rechtstaat

Abschiebungen verhindern

Im Koalitionsvertrag ist festgehalten, dass es in Berlin darum gehen soll, Abschiebungen als Instrument der Durchsetzung von Rechtsstaatlichkeit möglichst zu vermeiden. Ein Streit entlang der migrationspolitischen Linien, wie er derzeit im Senat geführt wird, kommt eine...

Von Claudia Krieg
Korruption in Deutschland

Woanders heißt es Bananenrepublik

Korruption und Deutschland - das passt dem allgemeinen Dafürhalten nach nicht zusammen. In kaum einem Land gelten die Politiker als so integer, die Firmen als so sauber wie in der Bundesrepublik. Doch sieht man einmal von der reichhaltigen, aber im öffentlichen Bew...

Von Felix Jaitner
Katalonien

Wir sagen Ja zu Europa

Im Gegensatz zu den Brexit-Anhängern hat Katalonien nie seine Zugehörigkeit zu Europa in Frage gestellt oder die Überzeugung, Teil der Europäischen Union zu sein, aufgegeben. Deshalb fordert der katalanische Außenminister EU-weite Solidarität ein.

Von Alfred Bosch
Walter Lübcke

AfD ist mittendrin statt nur dabei

Der Regierungspräsident von Kassel, Walter Lübcke, stirbt nach einem Kopfschuss. Die extreme Rechte freut das. Sie lässt ihren Hass auf den Lokalpolitiker freien Lauf. Der politische Diskurs in Deutschland ist vergiftet.

Von Christian Klemm
FDP

»Die Zeit verwundet alles ...

Die FDP-Bundestagsfraktion hat sich mit ihrem Antrag »›Wohlstand für alle‹ auch im 21. Jahrhundert« ins Buch der Superlative eingetragen. Wer traut sich denn sonst noch, alle beglücken zu wollen und dafür auch noch einen Plan zu haben? Keiner, oder?

Von Kathrin Gerlof
Sudan

Déjà-vu der Gewalt

Das Militär in Sudan hat begonnen, die Errungenschaften einer fünfmonatigen Protestbewegung gewaltsam zu bekämpfen. Vor ein paar Jahren gab es eine ähnliche Situation in Ägypten. Auch dort stürzten Proteste einen Langzeitpräsidenten, und auch dort demonstrierte man weit...

Von Philip Malzahn
Flüchtlingspolitik

Die EU ist mitverantwortlich

Wider besseren Wissens kooperiert die EU mit Folterern, Vergewaltigern und Mördern, die sich selbst als libysche »Küstenwache« bezeichnen. Rechtsanwälte haben deshalb jetzt Anzeige erstattet. Ob es eine funktionierende Gerichtsbarkeit gibt, muss sich zeigen.

Von Aert van Riel
Verkehrskontrolle

Mehr Kontrollen, mehr Sicherheit

Die Wirkung von härteren Strafen ist zu Recht umstritten. Aber wie billig Verkehrssünder in Berlin davonkommen, ist dennoch nicht nachvollziehbar. Denn zugeparkte Rad- und Gehwege können für Radfahrer und Fußgänger schnell zu gefährlichen Orten werden. Die Rücksichtslos...

Von Martin Kröger
SPD in der Krise

Rettungseinsatz

Was der SPD widerfährt, stellt frühere Krisen in den Schatten. Und an Krisen mangelte es nicht. Diesmal regiert vor allem die Ratlosigkeit. Mit der Dreierspitze hat sich die Partei - wenn es gut geht - ein paar Monate Zeit gekauft.

Von Wolfgang Hübner
Kindertag

Den Kindern die Welt

Zum Kindertag haben wir mit Kindern gesprochen, zum Beispiel einem zehnjährigen Kampfsportler aus Tschetschenien: Sie nennen ihn Wolf. Wir würdigen das Grips-Theater, das 50 Jahre alt wird und politischen Autoritäten lange Zeit als Jugendverderber galt. Und weil das EU-Wahlergebnis Auswirkungen auf die Politik der nächsten Jahre hat, haben wir genauer hingeschaut, wer wo warum gewonnen hat. Etwa in Portugal. Oder in Ostsachsen.

Von Wolfgang Hübner
Containern

Mehr wert als nur Müll

Hamburgs grüner Justizsenator will sich für die Legalisierung des Containerns einsetzen. Ein überfälliger Schritt. Dass Menschen zu Mülltauchern werden, ist allerdings Ausdruck tiefergehender Probleme.

Von Robert D. Meyer