Kommentare

Hartz IV

Neuanfang geht nur ohne Hartz IV

Die SPD-Parteibasis hat den Aufbruch gewählt. Nicht anders kann man die Wahl der zuvor weniger bekannten Kandidaten für den Parteivorsitz, Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken, verstehen. Wenn die Partei es ernst meint mit einem Neuanfang, dann müssen sie auch mit ei...

Von Alina Leimbach
Armut ndPlus

Arbeit und Armut

»Sozial ist, was Arbeit schafft.« Der Slogan der Konservativen hat über Jahre Menschen zu blenden versucht, wie der Slogan vom »Fordern und Fördern«, mit dem die SPD etwa das Gleiche behauptete. Dass nämlich Zwang zur Arbeit gerecht sei gegenüber jenen, die sich jeden M...

Von Uwe Kalbe
Russland

So sind die Russen!

Es ist absolut inakzeptabel, dass Russland auf deutschem Boden Staatsterrorismus betreibt! Logisch, die Forderung gilt für alle Staaten. Aber steckt Russland hinter dem Mord an dem Georgier, dessen Dasein auch einige Unklarheiten bietet? Ja, sagt »Bellingcat«. Alles kla...

Von René Heilig
Friedrich-Wolf-Gedenkstätte ndPlus

Vom Staat im Stich gelassen

Es ist ein Steinchen mehr im Mosaik und es entsteht ein schlimmes Bild: die AfD driftet immer weiter nach rechts und feiert einen Wahlerfolg nach dem anderen, und der Staat lässt aufrechte Antifaschisten im Stich. Da bestreitet das Finanzamt die Gemeinnützigkeit de...

Von Andreas Fritsche
GroKo-Ende

Zeit zum Loslassen

Trotz neuer SPD-Spitze: Die Vorstellung, dass CDU und CSU den Sozialdemokraten weit entgegenkommen, ist nicht realistisch. Denn an dem Kräfteverhältnis in der Koalition hat sich nichts geändert.

Von Aert van Riel
Crowdworker

Nicht im Gesetz

Crowdworker sind keine Angestellten, das hat das Landesarbeitsgericht München entschieden - geklärt ist damit nichts. Vielmehr macht das Urteil deutlich, wie sehr es neuer Regelungen bedarf. Jede Entscheidung in dieser Frage ist auch eine über den Grad von sozialer Absi...

Von Ines Wallrodt
Binnengrenzschutz

Seehofers Attacke

Für Horst Seehofer müsste Clan-Chef Miri geboren werden, existierte er nicht bereits. Dessen illegale Wiedereinreise bietet dem Innenminister alles, was er für eine Rechtfertigung seiner harten Linie braucht. Gegenüber Migranten in Deutschland wie außerhalb. Denn dank S...

Von Uwe Kalbe
NATO

Zu viel Schweigen

So ein Gefühl fröhlich-friedlicher Gemeinsamkeit lässt sich durch nichts ersetzen. Fast eine Million Menschen aus vielen europäischen Staaten trafen sich am Trafalgar Square, um den zu gleicher Zeit in London tagenden NATO-Gewaltigen klar zu machen, dass sie neuer Rüstu...

Von René Heilig
Esken und Walter-Borjans

Ein umhertaumelnder Zombie

Die SPD war lange eine lebendige Tote, die ziellos durch die Gegend geirrt ist. Durch die Mitgliederabstimmung scheint das endlose Leiden der altehrwürdigen Partei ein Ende zu haben.

Von Elmar Wigand
SPD

Niemand hat die Absicht, einen Vertrag zu brechen

Vertrag ist Vertrag. Und der wird jetzt, da die SPD neue Vorsitzende hat, auch nicht neu verhandelt – wenn es nach der Union geht. Dass der Koalitionsvertrag gar keiner ist, sollte ein Berufsstand voller Juristen aber wissen.

Von Roberto J. De Lapuente
Digitalsteuer

Der Feind als Freund

Die meisten Internetkonzerne aus dem Silicon Valley sind eigentlich Gegner Donald Trumps, vor allem wegen dessen Einwanderungspolitik und Medienhetze. Doch so wie die bisher politisch halblinks blinkenden Chefs von Google, Apple und Facebook den Machthaber mittlerweile ...

Von Kurt Stenger
Checkpoint Charlie

Wo bleibt der Verstand?

Beim Checkpoint Charlie ist es für die SPD ausgegangen wie immer. Mit großem Getöse hat sie bei einer Sache, bei der eigentlich alles klar schien, einen wochenlang dauernden Konflikt losgetreten. Am Ende ist der Bebauungsplan schließlich ohne Änderungen im Senat verabsc...

Von Nicolas Šustr
DigitalPakt Schule

Erfolgreiche Lobbykampagne

Firmen haben in jüngster Vergangenehiet immer wieder versucht, Einfluss auf den Schulbetrieb zu nehmen. Über den »DigitalPakt Schule« dürften sich vor allem die Großkonzerne der IT-Branche freuen. Sie können nämlich mit gigantischen Aufträgen rechnen.

Von Tim Engartner
Mindestlohn

Rot-Rot-Grün endlich Vorreiter

Das Land Berlin zeigt, wie soziale und ökologische Politik aussehen kann. Wenn 2020 das neue Vergabegesetz in Kraft tritt, wird das Bundesland mit 12,50 Euro das höchste spezifische Entgelt deutschlandweit aufzuweisen haben. Wer also in den Genuss öffentlicher Aufträge ...

Von Martin Kröger
Bildungschancen ndPlus

Politische Hausaufgabenverweigerer

Man stelle sich vor, die Politik hätte ein Hausaufgabenheft - der Auftrag, dafür zu sorgen, dass der Bildungserfolg nicht von der sozialen Herkunft abhängt, stünde so oft darin wie kaum etwas anderes. Keine Studie zum Thema Bildung, die den politisch Verantwortlichen di...

Von Markus Drescher
Machtkämpfe in der SPD

Lernen von Labour

Für eine echte Revolution innerhalb der SPD reicht es noch lange nicht. Auch wenn die Wahl von Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans ein erster Schritt in die richtige Richtung sein kann.

Von Aert van Riel
Agrargipfel

Kein Durchbruch

Bundesagrarministerin Julia Klöckner versuchte es zur Eröffnung des »Agrargipfels« im Kanzleramt mit einem eher billigen Witz: Sie zitierte den Twittereintrag einer nicht namentlich genannten Journalistin, die angeblich »zukünftig nichts mehr essen will, was Bauern prod...

Von Haidy Damm
Annegret Kramp-Karrenbauer

Dienstpflicht für alle!

Es war eine der interessantesten Erfahrungen meines Lebens, als ich in den späten neunziger Jahren des letzten Jahrhunderts im auf angenehme 16,5 Grad Celsius beheizten Kreiswehrersatzamt in Neuruppin stand. Viel machen musste ich nicht. Ein paar Fragen, ein paar Kniebe...

Von Andreas Koristka
Zentrums für politische Schönheit

Asche für die Union

Mit seinem Mahnmal vor dem Reichstag richtet sich das Zentrum für politische Schönheit vor allem an die CDU. Warum? Es sei der Konservatismus gewesen, der den Nationalsozialisten den Weg bereitete. Heute dürfe die CDU nicht den gleichen Fehler begehen. Es ist also folge...

Von Johanna Treblin
Wolffs Müllabfuhr

Das Rauschen des Stifts beim Mahlen der Kaffeekörner

Warum Peter Handke den Nobelpreis fürs Interviewtwerden verdient hätte, erklärt Tim Wolff. Übrigens: Wenn in einer Zeitung steht, dass Handke nicht nur über Pilze spricht, wenn er über Pilze spricht, dann geht es nicht nur um die Behauptung, Handke spreche nicht nur über Pilze.

Von Tim Wolff
Oxfam-Bericht »Forced from home«

Unschuldige Opfer des Imperialismus

Jährlich treibt die Klimakrise 20 Millionen Menschen innerhalb ihrer Heimatländer in die Flucht. Die Schuldigen für diese enormen Migrationsströme sind die entwickelten Industriegesellschaften und ihre Regierungen.

Von Christian Klemm
BER

Zukunftsfrage bleibt offen

Jetzt aber wirklich. In elf Monaten soll der neue Hauptstadtflughafen BER endlich eröffnen. Natürlich ist nach sieben gerissenen Terminen in der Causa eine gehörige Portion Skepsis angebracht.

Von Nicolas Šustr
Frente Amplio

Uruguays linke Ära ist vorerst vorbei

Für Uruguay ist es bitter, für Lateinamerikas progressives Lager ein herber Schlag: Das Linksbündnis Frente Amplio (Breite Front) muss am 1. März 2020 nach 15 Jahren den Präsidentensessel räumen. Auf Tabaré Vázquez folgt dann mit dem 46-jährigen Luis Lacalle Pou ein rec...

Von Martin Ling
Deutsche Bahn

Verantwortung für die Schiene

Kaputte Fahrstühle, fehlende Bahnsteigdächer, eine nicht enden wollende Bauphase. Die Probleme am Berliner Bahnhof Ostkreuz sind nur ein Symptom der tiefen Krise, in der die Deutsche Bahn steckt. Landauf, landab verzögert sich die Fertigstellung von Projekten bei dem St...

Von Nicolas Šustr
Jürgen Klinsmann

Botox für die Alte Dame

Nun hat die Liga also ihren »Klinsi« wieder. Als Spieler, im VfB-Dress, wirkte der Stürmer Jürgen Klinsmann noch unverstellt und natürlich. Viele fanden ihn deshalb in Zeiten sympathisch, als das Wort »authentisch« im Fußball noch nicht so inflationär gebraucht wurde wi...

Von Christoph Ruf