Kommentare

Venezuela

USA setzen alles auf eine Karte

Die USA hat den amtierenden venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro von den für das Land so wichtigen Devisen abgeschnitten. Damit heizt Donald Trump den Konflikt an, statt nach Verhandlungslösungen zu suchen.

Von Martin Ling
CETA

Keine Frage der Juristerei

Umweltverbände und Konzernkritiker sind sauer auf den Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), aus dessen Sicht das Freihandelsabkommen CETA nicht gegen EU-Recht verstößt. Man könnte dessen Bewertung aber auch anders lesen: nämlich dass der Widerstand gegen C...

Von Kurt Stenger
Tempolimit

Rasen ohne Sinn und Verstand

Aktuell wird wieder über ein Tempolimit auf deutschen Autobahnen gestritten. Die Bundesregierung lehnt das ab. Doch die Raserei muss ein Ende haben - und das möglichst schnell.

Von Gerd Rosenkranz
Ostdeutschland

Respektlos

Die Strategen der sogenannten Volksparteien haben ein Problem: Sie haben keine Ahnung, wie sich ihr Volk fühlt. Jedenfalls muss man das aus den wortreichen Ostkonzepten von SPD und CDU lesen. Im Kern beinhalten die Papiere, was die Große Koalition an Aufgaben ohnehin er...

Von Uwe Kalbe
Regionalverkehr

Nachbarn planen gemeinsam

Kaum zwei Bundesländer arbeiten so eng zusammen, wie Berlin und Brandenburg. Dazu gehören auch Tausende von Pendlern. Wenn rechte Politiker die Planung aufkündigen, kann aus guter Nachbarschaft, schnell eine schlechte werden.

Von Martin Kröger
Klimawandel

»Die Planungsunsicherheit …

… schneebasierter Angebote wird zunehmen.« Auch ein System, das keine Planwirtschaft kennen will, weil Planwirtschaft ganz äh und viel bäh ist - sozusagen der Tod jeder freien und ungleichen Marktwirtschaft -, muss sich hin und wieder mit Planungsunsicherheiten befassen...

Von Kathrin Gerlof
NATO

Reagan 2.0 und Europas Zukunft

Kann ja sein, dass Jens Stoltenberg persönlich etwas devot veranlagt ist, doch als NATO-Generalsekretär sollte er politisch selbstbewusster auftreten. Das, was er da in sieben Minuten Fox-News-Interview abgeliefert hat, war keineswegs seinem Amt entsprechend. Zumal er w...

Von René Heilig
Verfassungsschutz

Noch nicht am Ziel

Auf seiner Internetseite konstatiert der sächsische Verfassungsschutz zum Thema »Extremistische Musikszene«: »Obwohl in den Texten oft zur Gewalt gegen den politischen Gegner oder Polizisten aufgerufen und gegen den demokratischen Rechtsstaat agitiert wird, müssen links...

Von Markus Drescher
Pflegenotstand

Die Riesenbaustelle

Schon lange werden Probleme in der Altenpflege beklagt, Änderungen blieben indes rar. Selbst 14 neue Gesetze und Verordnungen in den letzten fünf Jahren haben im Grundsatz erst wenig bewegt. Allein die Personalprobleme sind ein unübersehbares Warnsignal für die Zustände...

Von Ulrike Henning
Shutdown

Der Elefant im Raum

»Ich bin sehr stolz zu verkünden, dass wir einen Deal erreicht haben«, zeigte sich US-Präsident Trump mit triumphaler Geste. Stolz? Worauf eigentlich? Zumal sich die Demokraten als Sieger der Lager-Kraftprobe sehen. Und schon laufen sich beide Großparteien für die nächs...

Von Roland Etzel
Leningrader Blockade

Zu spät, zu wenig

Die Zahlung von zwölf Millionen Euro, die zum Teil den Überlebenden der Leningrader Blockade im Zweiten Weltkrieg direkt zugutekommt, ist eine kleine Geste der Bundesregierung, die viel zu spät kommt. Die Verantwortlichen hierzulande hatten sich lange geweigert, für all...

Von Aert van Riel
Venezuela

Bangen vor Bürgerkrieg

Herausforderer Juan Guaidó erhält Rückenwind aus Europa. Das erhöht den Druck auf Präsident Nicolás Maduro Neuwahlen auszurufen. Kann die politische Pattsituation zwischen Maduro und Guaidó nicht gelöst werden, könnte es einen Bürgerkrieg geben.

Von Martin Ling
Karl-Heinz Schröter

Unruhe kurz vor dem Ruhestand

Brandenburgs Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) verkündet trotzig, er werde nun 27 Stellen von der Polizei zum Verfassungsschutz umschichten. Er denkt, er darf das. Er denkt, er muss da niemanden fragen. Die LINKE denkt, er darf das nicht. Die LINKE denkt, Schröter...

Von Andreas Fritsche
Kohlekommission

Der Ausstieg bleibt Handarbeit

Monatelang hat eine Kommission über den Ausstieg aus der klimaschädlichen Kohle beraten. Das Ergebnis ist Beschiss. Die Klimabewegung muss weiter Druck für einen schnellen Ausstieg machen, meint Sebastian Weiermann.

Von Sebastian Weiermann
Greta Thunberg

Twitterer gegen Klimaaktivistin

Greta Thunberg ist eine 16-jährige Klimaaktivistin, die wegen einer Plastiktüte auf Twitter angefeindet wird. Dabei sollten ihre Kritiker einfach Mal zuhören und sich damit auseinandersetzen, was Thunberg zu sagen hat.

Von Ulrike Kumpe
Grenzwerte

Bremsenlose Freiheit

Kampf ums Öl: Warum Venezuela sein Grundproblem nicht loswird, egal ob Maduro oder Guaido den Machtkampf gewinnt. Außerdem: Bartsch und Wagenknecht im Interview, Gewalt gegen Gelbwesten und das Streben nach Freiheit und Frauenparkplätzen

Von Regina Stötzel
Löhne

Die Gerechtigkeitsillusion

Der Lohn misst nicht die gesellschaftliche Bedeutung der Tätigkeit. Aber was ist der Lohn dann? Für abhängig Beschäftigte ist er Mittel des Lebens. Für den Unternehmer ist er Mittel des Profits.

Von Stephan Kaufmann
Kinder kriegen

Der Kinderratschlag

Gut, dass ich nie zu Ärzten oder sonst wohin gehe. Immer wieder höre ich von Freundinnen, dass ihre Frauenärztinnen, ihre Ohrenärztinnen, ihre Zehennagelärztinnen, ihre Busfahrerinnen, ihre Steuerberaterinnen, ihre Mütter, Großmütter, Cousinen elften Grades oder der hei...

Von Paula Irmschler
Lotto

Mittwochs nie!

Ein Häuschen am Stadtrand oder doch eine Penthousewohnung? Ganz egal. Kauft mehr Lose. Kauft sie früh. Simon Poelchau erklärt das Lottospiel zum subversiven Akt.

Von Simon Poelchau
Antisemitismus

Deutschland, ausgerechnet

Vierundvierzig Prozent der Juden und Jüdinnen in Deutschland haben in jüngerer Zeit mit Emigrationsgedanken gespielt. Ann Loewin über jüdisches Leben in Zeiten des Rechtsrucks.

Von Ann Loewin
8. März

Es wurde auch Zeit!

Mit dem Weltfrauentag am 8. März bekommt Berlin ab diesem Jahr einen neuen gesetzlichen Feiertag. Das ist seit dieser Woche amtlich. 2019 feiern wir 100 Jahre Frauenwahlrecht. Der neue Feiertag kommt also genau zur richtigen Zeit!

Von Jérôme Lombard
8. März

Kämpfen statt feiern

Ein Feiertag ist laut Duden ein jährlich wiederkehrender Gedenktag oder ein Tag, an dem jemand etwas besonders Schönes erlebt. Nun ist der Internationale Frauenkampftag am 8. März wahrlich nicht entstanden, weil die Frauen etwas Schönes erlebt haben.

Von Marie Frank
Venezuela

Solidarisch nur mit der Basis

In Venezuela hat das Militär geputscht, das Land steckt in einer Wirtschaftskrise. Das stellt auch Linke in Deutschland vor die Frage: Wie umgehen mit der Regierung in Caracas? Martin Ling gibt eine eindeutige Antwort.

Von Martin Ling
Putsch in Venezuela

Maduro die Daumen drücken

In Venezuela überschlagen sich die Ereignisse. Doch wie steht die Linke in Deutschland zu der Regierung in Caracas? Christian Klemm hofft darauf, dass sich das Land am Orinoco wieder fängt - und Präsident Maduro im Amt bleibt.

Von Christian Klemm
Colonia Dignidad

Würdelose deutsche Justiz

Es ist ein weiterer Schlag ins Gesicht der Opfer der deutsch-chilenischen Sektensiedlung Colonia Dignidad: die Einstellung des Ermittlungsverfahren wegen Mordes gegen den ehemaligen Bewohner Reinhard Döring.

Von Martin Ling