Mit dem Artikel 370 der indischen Verfassung werden die Sonderrechte der kaschmirischen Bevölkerung garantiert. Er trat 1949 in Kraft. Seitdem existiert auch die Forderung diverser rechtsnationalistischer Kräfte, ihn wieder abzuschaffen. Genau das ist jetzt passiert: Ta...
Jetzt, da sich Jan Fleischhauer in die Anonymität der Wartezimmerlektürenwelt zurückzieht und Matthias Matussek sogar Nazis peinlich geworden ist, wen haben wir denn da noch, der gegen den »linken Mainstream« poltert? Klar: Olle Martenstein!
US-Präsident Trump hetzt in schöner Regemlmäßigkeit gegen lateinamerikanische Migranten. Dadurch hat er eine Mitverantwortung an der Bluttat von El Paso, auch wenn er das abstreitet.
In einem hat die US-amerikanische Regierung völlig recht: Der INF-Vertrag basierte auf einer Weltordnung, die heute so nicht mehr existiert. Die Forderung, sämtliche Rüstungsverträge sollten aufgrund dieser Tatsache überdacht und neue abgeschlossen werden, um der Entwic...
Radiologen scheinen nicht nur dazu befähigt, auf CT- oder MRT-Bildern des menschlichen Körpers kleinste Abweichungen von der gesunden Norm zu erkennen und so Herde von Krankheiten und Beschwerden ausfindig zu machen. Ein guter Teil der niedergelassenen Röntgenärzte ist ...
»Ja, mei«, sagen die einen, »Tach auch« die anderen. Doch beinahe alle sagen sie: »Arme Kinder darf es nicht geben.« Doch genau das ist Realität in Deutschland. Jedes sechste Kind ist armutsgefährdet und im Hartz-IV-Bezug. Genau so unterschiedlich, wie die Dialekte in v...
»Revoljuzija ljubwi« - eine »Revolution der Liebe« sollte Moskau bis zur Kommunalwahl im September ergreifen. Dafür steht Ljubow Sobol. Die Moskauer Wahlkommission aber verweigerte der Juristin aus Alexej Navalnys Anti-Korruptions-Stiftung die Zulassung als Einzelkandid...
Auf der Sommerklausur der Grünen Fraktion in Prag haben sie ein riesiges Paket beschlossen, um den Klimawandel zumindest zu bremsen. Woher die Mittel dafür kommen sollen, ist allerdings offen geblieben.
US-Präsident Donald Trump lässt den Handelskrieg mit China eskalieren. Ab 1. September will er einen zehnprozentigen Zoll auf weitere chinesische Importe im Wert von 300 Milliarden Dollar erheben. Damit soll Peking zum Nachgeben im Handelsstreit gezwungen werden. Trumps...
Das ging fix. Nach nur etwas mehr als einem Jahr wird ein politischer Vorschlag auch mal praktisch umgesetzt. Am Freitag ging in Berlin das bundesweit einmalige Pilotprojekt zum Solidarischen Grundeinkommen an den Start, das Berlins Regierender Bürgermeister Michael Mül...
Vieles lernt man zu schätzen, wenn man es nicht mehr hat. Auch Bundesaußenminister Heiko Maas scheint das so zu gehen. »Mit dem Ende des INF-Vertrags geht ein Stück Sicherheit in Europa verloren«, monierte der SPD-Politiker am Donnerstag. Dabei ist es mehr als »ein Stüc...
Im Internet gibt ein ebenso aufgeblähter wie teilautomatisierter Chor von Social-Media-Kommentatoren den Ton an, die unter jeden Beitrag zum Thema »2015 und Flüchtlinge« speien, als wäre dies ein Beitrag zur Debatte.
In Paderborn leistete sich Schalkes Aufsichtsratsvorsitzender Clemens Tönnies einen peinlichen Auftritt. Für eine Äußerung beim Event »Tag des Handwerks« entschuldigte er sich zwar, die Aussagen bleiben aber höchst befremdlich.
»Wir bekämpfen Kinderarmut«, verspricht die GroKo in ihrem Koalitionsvertrag. Doch die neuen Zahlen des Paritätischen Gesamtverbands zeigen, wie sehr sich die verfügbaren Einkommen von armen, reichen und durchschnittlichen Haushalten mit Kindern auseinander entwickelt h...
Die Polizei soll bei der Auswertung von DNA-Spuren mehr Möglichkeiten erhalten. Der Gesetzesentwurf sieht vor, dass Ermittler die äußeren Merkmale und das Alter von Verdächtigen bestimmen dürfen. Die Union kam glücklicherweise mit ihrer Forderung nach der Ermittlung der...
Die baden-württembergische Kultusministerin Susanne Eisenmann hat Schülern der Fridays for Future-Bewegung gedroht, dass das »Schwänzen« ernsthafte Konsequenzen haben könne. Sie gibt sich unnachgiebig, fordert Disziplin ein; ihre Wortwahl ist diffamierend: »Schwänzen« b...
So geht ein Aufruf zur Selbstjustiz: Die CDU Berlin lobt am Donnerstag 1000 Euro Kopfgeld für Hinweise aus, die »zur Ergreifung und rechtskräftigen Verurteilung von Tätern« führen, die in diesem Jahr Privatautos in Berlin angezündet haben sollen. Man wolle, erklärt Kai ...
Die mächtigste Notenbank der Welt, die US-Fed, senkt die Zinsen, die Aktienmärkte jubilieren, US-Präsident Donald Trump wütet und Ökonomen wundern sich. Ziel der Zinssenkung ist es unter anderem, die Kreditvergabe anzukurbeln, um darüber mehr Konsum und mehr Investition...
Knapp 10 000 Menschen warteten 2017 in Deutschland auf ein Spenderorgan. Nicht einmal für ein Viertel davon reichte das Spendenaufkommen. Hierzulande baut die Politik auf veränderte Zustimmungsregeln für Spender. In Japan, so scheint es, setzt man auf einen anderen Weg:...
Über Jahre haftete Sebastian Kurz der Ruf des politischen Wunderkindes an. Im Wiener Wahlkampf 2010 fuhr der damals 24-Jährige mit einem »Geil-o-Mobil« durch die Stadt, ein Jahr später war er bereits Staatssekretär für Integration. Seitdem arbeitete er an seinem Weg nac...
Nach einer Anzeige gegen die Partei »Die Rechte« wegen deren Plakaten im Europawahlkampf hat die Staatsanwaltschaft Dortmund die Aufnahme von Ermittlungen abgelehnt. Der Inhalt der Plakate sei keine Volksverhetzung und strafrechtlich nicht relevant. Zur Erinnerung die P...
Wenn es um die Christlich-Soziale Union geht, darf es ruhig mal ein Bibelzitat sein: »An ihren Früchten werdet ihr sie erkennen. Erntet man etwa von Dornen Trauben oder von Disteln Feigen?« Da sich die CSU in Sachen Klimapolitik bisher ziemlich stachelig präsentierte, f...
Ständig waren sie in jüngster Vergangenheit in den Medien: Ursula von der Leyen (CDU), Carola Rackete und Greta Thunberg. Sie wurden zu neue »Superheldinnen« hochgeschrieben. Ein Fehler, wie Kerstin Wolter und Alex Wischnewski meinen.
Der Kampf gegen Antisemitismus kann nur gewonnen werden, wenn sich alle daran beteiligen. Das erst in diesem Jahr verabschiedete Konzept zur Antisemitismus-Prävention kann einen Beitrag dazu leisten.
In Anbetracht des anstehenden Abzugs aller US-Truppen aus Afghanistan präsentierte John F. Sopko, US-Sondergeneralinspektor für den Wiederaufbau Afghanistans, am Montag seine Zahlen. Insgesamt über 83 Milliarden US-Dollar hat seine Regierung in den Aufbau der afghanisch...
