Kommentare

Familiennachzug

Schutzbehauptung

Es ist politisch gewollt, dass immer weniger Menschen durch den Familiennachzug nach Deutschland kommen. Selbst wenn das im Falle minderjähriger Geflüchteter gegen EU-Recht verstößt.

Von Uwe Kalbe
LSBTI-Rechte

Sollten queere Menschen FDP wählen?

Die FDP gibt sich als besonders schwulen- und lesbenfreundlich. Dabei hat das nur mit einem Fragebogen zu tun, den sie ausführlicher ausfüllte als die anderen Parteien. Auch die Konkurrenz hat die Rechte von LSBTI wenig auf dem Schirm.

Von Lotte Laloire
Kohleausstieg

Kein x-beliebiger Strukturwandel

Da sage noch einer, es sei kein Geld in der Staatskasse. Die Aussage ist natürlich Unsinn, doch gerade von konservativer Seite wird sie gerne vorgeschoben, wenn es darum geht, Sozialprogramme abzuschmettern. Mit dem »Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen« von Wirtschaft...

Von Kurt Stenger
Mietrecht

Schwieriges Wohneigentum

Eine Kündigung für den eigenen Bedarf müsste vor einem anderen wohnungspolitischen Hintergrund gar nicht so zum Drama werden wie in den Fällen, zu denen der Bundesgerichtshof am Mittwoch urteilte. Wenn es relativ einfach wäre, bezahlbaren Wohnraum zu finden, würde sich ...

Von Ulrike Henning
Abschiebungen nach Afghanistan

Zweierlei Maß

Jeder Fall, in dem ein Mensch durch Abschiebung gravierenden Gefahren ausgesetzt wird, ist ein Skandal. Im Umgang mit Menschen aus Afghanistan erreichen Heuchelei und Ignoranz in Sachen Menschenrechte einen beschämenden Höhepunkt.

Von Jana Frielinghaus
Transparenzregister

Nicht wirklich öffentlich

Bundesfinanzminister Olaf Scholz will also das Transparenzregister, in dem Hintermänner verschachtelter Unternehmenskonstruktionen oder Briefkastenfirmen sichtbar werden sollen, nun öffentlich zugänglich machen. Schön, könnte man jetzt sagen, dass der SPD-Mann ein paar ...

Von Simon Poelchau
Angela Merkel

Ab nach Brüssel

Unser heutiger Bericht befasst sich mit den beruflichen Perspektiven, die sich für unsere Bundeskanzlerin auf europäischer Ebene auftun. Zwar hat die Kanzlerin klar gesagt, sie bewerbe sich nicht und stehe nicht zur Verfügung, schon gar nicht während ihrer laufenden Amt...

Von Bernd Zeller
Online-Spielsucht

Als Krankheit geadelt

Das internationale Diagnoseverzeichnis ICD11 wurde bei der jetzt in Genf stattfindenden Weltgesundheitsversammlung um die Online-Spielsucht erweitert. Das Kürzel dafür, 6C51, könnte also künftig auf dem Krankenschein stehen. Super, sagen sich manche Gamer schon heu...

Von Ulrike Henning
Marzahn und Hellersdorf

Vorbildlicher Plattenbau

Die Plattenbauten in Marzahn-Hellersdorf sind nicht einfach trist. Eine Stadtplanung mit viel Grün und öffentlichen Verkehrsmitteln hat den Bezirk lebenswert gemacht. Die Vorurteile über die ehemaligen Ost-Bauten müssen aufhören.

Von Andreas Fritsche
Russland im Europarat

Ein überfälliger Schritt

Nun also doch: Im Streit um die russische Mitgliedschaft im Europarat deutet sich ein Kompromiss an. Bei einem Treffen am Freitag in Helsinki einigten sich die Außenminister der Mitgliedsstaaten darauf, der russischen Delegation die Rückkehr in die Parlamentarische Vers...

Von Felix Jaitner
Huawei

Trumps neue Wunderwaffe

Huawei erlebt gerade ein blaues Wunder, denn er wird von den USA im Handelskonflikt mit China attackiert. Die Sanktionsandrohungen sind für Präsident Trump ein Druckmittel bei den Verhandlungen mit Peking über besseren Marktzugang.

Von Kurt Stenger
Ostdeutschland

Schön gefärbt

Das Bild von Ostdeutschland den politischen Vorgaben anzupassen, ist regelmäßige Übung der Politik. So schwärmt die Bundesregierung in den Berichten zum Stand der deutschen Einheit seit Jahren von den Aufholleistungen des Ostens, obwohl sie jedes Mal gleichzeitig einräu...

Von Uwe Kalbe
Asyl in Brandenburg

Gute Arbeit auch für Geflüchtete

In Brandenburg sind 4609 Flüchtlinge arbeitslos gemeldet. Mindestens genauso viele haben aber inzwischen eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung gefunden. Angesichts der Tatsache, dass viele dieser Menschen erst vor drei Jahren angekommen sind und bis dahin kei...

Von Andreas Fritsche
Josef Joffe

Keulen-Mammut pokert am strategischen Schachbrett

»Was Josef Joffe, der Herausgeber der 'Zeit' wöchentlich an Bild- und Logikbrüchen in seiner 'Zeitgeist'-Kolumne verbricht, war heilsam für meine berufshinderliche Ehrfurcht«: Medienkolumne von Tim Wolff.

Von Tim Wolff
Australien

Sieg für Leugner des Klimawandels

Die Wahl galt als unverlierbar, und doch erlitten Bill Shorten und seine oppositionelle Labor-Party eine bittere Niederlage. Seit dem parteiinternen Putsch der regierenden Liberalkonservativen trieben die Sozialdemokraten Regierungschef Scott Morrison mit Plänen für ein...

Von Alexander Isele
Europas extreme Rechte

Brüchiges Salvini-Bündnis

Zwölf Parteien umfasst das neue europäische Rechtsaußenbündnis von Matteo Salvini. Das selbstgesteckte Mindestziel ist somit erreicht. Eine Einheit der gesamten extremen Rechten in der EU wird es aber nicht geben.

Von Robert D. Meyer
Joschka Fischer

Locker vom Rocker

Der einstige Grünen-Guru Joschka Fischer schaut wohlgefällig auf sein Werk. Die Grünen sind heute etwa so, wie Joschka Fischer sie sich früher immer gewünscht hat. Medientauglich, mittig, modern. Und machtbewusst.

Von Uwe Kalbe
Ferienwohnung

Airbnb in die Suppe spucken

Machen wir uns nichts vor: Hinter Airbnb-Angeboten steht selten ein Mensch, der hier während seines eigenen Urlaubs ein Zimmer seiner Wohnung untervermietet. Airbnb ist ein kapitalistisches Geschäftsmodell und als solches hat es in Berlin nichts verloren.

Von Claudia Krieg
Österreich

Kein weiter so, aber auch nicht zurück

Österreichs Kanzler Sebastian Kurz hat Neuwahlen angekündigt. Die Regierungskrise erwischt die Linke im Land kalt. Nun ist es möglich, aber auch dringend nötig, sich neu aufzustellen.

Von Nelli Tügel
Kapitalismus

Scheitern ist keine Option

Europas Außengrenzen sind dicht, aber die Europäische Union hat schon bessere Zeiten erlebt. Lesen Sie, was Franz Müntefering eine Woche vor der Europa-Wahl empfiehlt und wie die Linken aufgestellt sind. Außerdem: die Zukunft der Stasi-Akten, das dreifache Scheitern des BER, der ESC in Tel Aviv und warum der Kapitalismus nicht scheitern kann.

Von Stephan Kaufmann
E-Tretroller

Berge von Elektroschrott

Wer sich von E-Scootern einen großen Beitrag zur Verkehrswende verspricht, wird wohl enttäuscht werden. Der Bundesrat stimmte am Freitag für die Einführung, nun muss Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) noch eine Verordnung ändern, damit die Roller ab Sommer auf...

Von Stefan Otto
Eurofinanzministertreffen ndPlus

Soziales Europa geht anders

Aus der öffentlichen Wahrnehmung eigentlich schon längst verschwunden, flackerte die Eurokrise zwei Wochen vor den EU-Wahlen auf dem Treffen der Euro-Finanzminister wieder auf. Es sei wichtig, dass Griechenland die wirtschaftliche Erholung fortsetzt, sagte Eurogruppench...

Von Simon Poelchau
Behindertenwahlrecht

Revolution in den Parlamenten

Es reicht nicht, wenn bei Wahlen auch Menschen mit Behinderungen ihre Stimme abgeben dürfen. Gut wäre außerdem, wenn mehr Behinderte für die Parlamente kandidierten und gewählt würden. Wer selbst eine Behinderung hat, weiß besser, welche Politik Betroffenen hilft.

Von Carina Kühne
Missbrauchsenthüllungen in Polen

Krisenfähig in der Youtube-Ära

Polens katholische Kirche wird durch die Aufdeckung eines Missbrauchskandals erschüttert. Die regierende PiS reagiert sofort mit Gesetzesverschärfungen – und zeigt dabei, wie gut sie auf Empörung im Internetzeitalter reagieren kann.

Von Stephan Fischer
Kopftuchverbot

Stigma statt Integration

Der Trend ist auch an deutschen Schulen zu beobachten: Die Zahl der Erstklässlerinnen, die im Unterricht ein Kopftuch tragen, wächst. Dies, obwohl selbst konservative Imame meinen, dass Mädchen es erst aufsetzen sollten, wenn sie in die Pubertät kommen. Aus freien Stück...

Von Jana Frielinghaus