Kommentare

Pro: Enteignen

Schon die Enteignungsdrohung nützt Mietern

Die Sozialisierung von Wohnraum wäre der Weg, um Hunderttausende Wohnungen, von denen viele noch vergleichsweise günstig sind, im leistbaren Segment zu halten, und zwar dauerhaft.

Von Nicolas Šustr
Weltraum

Weltraum ohne Hoffnung

Weltraumforschung? Wozu? Einen Weltraum, »in dem wieder nur die alten Arschgesichter von der Erde das große Wort führen«, den braucht Kolumnist Leo Fischer »ganz sicher nicht«.

Von Leo Fischer
Kontra: Sozialisierung

Soziale Wohnungspolitik statt populistische Nebelkerze

Die geforderte Enteignung von Wohnungskonzernen ist kein adäquates Instrument gegen die Mietenexplosion, sondern eine populistische Nebelkerze, die die Situation für die große Mehrheit der Berliner nicht verbessert.

Von Jérôme Lombard

Wahl-Variationen

In einer der Lösungszuschriften zu unserem Denkspiel »Zeitfragen« vom vorigen Wochenende war angemerkt, dass »Mathematik und Politik ohnehin ziemlich eng verflochten sind, was besonders bei Wahlen deutlich« werde. In der Tat. 2019 wird ausreichend Gelegenheit sein, das ...

Von Mike Mlynar
Politsprech

Ergebnisoffener Zukunftsdreiklang

Wenn nachhaltig der Dialog auf Augenhöhe gesucht wird und politikfähige Eckpunkte im zukunftsfesten Dreiklang strukturelle Rahmenbedingungen setzen: Politik will sich immer erklären. Aber verstanden werden will sie nicht.

Von Velten Schäfer
Kommunalwahlen in der Türkei

Der Sultan klaut die Stimmen

Die türkisch-kurdische Linkspartei HDP konnte bei den jüngsten Kommunalwahlen trotz aller Repression einen Achtungserfolg erzielen. Durch taktisches Geschick gelang es, in westlichen Großstädten wie Istanbul CHP-Kandidaten zur Macht zu verhelfen und in kurdischen Gebiet...

Von Sebastian Bähr
Missbrauchsskandal

Unheilbar menschenfeindlich

Millionen Christen in aller Welt und Opfer von sexueller Gewalt durch kirchliches Personal haben geglaubt, Papst Franziskus würde aufräumen mit den rechten Strippenziehern in der katholischen Kirche. Doch spätestens seit dem »Anti-Missbrauch-Gipfel« des Vatikans Ende Fe...

Von Jana Frielinghaus
Polen

Urteile allein kommen immer zu spät

Die Zwangspensionierung polnischer Richter verstößt gegen EU-Recht. Dieser Einschätzung des Generalanwalts dürften die Richter am EuGH wahrscheinlich folgen. Aber egal, wie das Urteil am Ende ausfallen wird: Der Umbau des polnischen Justizwesens im Sinne der regierenden...

Von Stephan Fischer
Julian Assange

Ende der Flucht, Beginn des Tauziehens

Mit der Festnahme von Julian Assange dürfte nun nicht nur ein juristisches Tauziehen begonnen haben, sondern auch der Kampf um die Deutungshoheit. Die Aufarbeitung seines Falls wird lautstark, emotional, polarisierend. Und am Ende wie so vieles heutzutage eine Glaubensfrage.

Von Markus Drescher
Verfassungsschutz in Brandenburg

CDU geht links an LINKE vorbei

Mit ihrem unprofessionellen Herumdoktern am brandenburgischen Verfassungsschutz hat sich die rot-rote Koalition viereinhalb Monate vor der Landtagswahl in eine absurde Situation hineinmanövriert, aus der sie nun schwer wieder herauskommt. Es fing damit an, dass Inn...

Von Andreas Fritsche
Deutschland und Russland

Eine komplizierte Beziehung

Sicherheit in Europa gibt es nur mit Russland – und nur mit Abrüstung, sagt der Grünen-Politiker Jürgen Trittin. Er fordert, dass die Europäer Russland ein Angebot zur nuklearen Abrüstung machen sollten.

Von Jürgen Trittin
Hartz-IV-Sanktionen

Die Lust am Strafen

»Wir werden Hartz IV hinter uns lassen«, sagte Andrea Nahles im vergangenem Jahr. Doch: Passiert ist seither nichts. Es wird fleißig weitersanktioniert. Zwar erwecken aktuelle Meldungen zu neuen Sanktionszahlen den Eindruck, die Häufigkeit dieser Strafen sei rückläufig....

Von Alina Leimbach
Taxi-Markt

Scheuers Marktfantastereien

Andreas Scheuer macht Verkehrspolitik aus einem Guss. Er packt nur das an, was für die deutsche Autoindustrie gut ist und für mehr Markt sorgt. Damit bringt der CSU-Minister nicht nur die Städte mit ihren verstopften Straßen gegen sich auf, die mehr Förderung für den öf...

Von Kurt Stenger
Sozialdemokratie

SPD fordert nicht mehr als »das Mindeste«

Manche meinen, in der SPD müssten erst die alten Gesichter in der Parteiführung weichen, bevor ein Kurswechsel glaubhaft sei. Andere setzen hinzu, dass die Partei »die Arbeiter« wieder entdecken müsste. Beides wird sozialdemokratischer Politik nicht entscheidend auf die Füße helfen.

Von Horst Kahrs
Krieg in Jemen

Ganz unter uns: Wir bomben mit ...

Donnerwetter! Jetzt haben unsere Geheimdienste etwas ganz Tolles herausgefunden: Im Jemen-Krieg werden deutsche Waffen eingesetzt. Und weil die Erkenntnis über den Einsatz von Tornado- und Eurofighter-Kampfjets, die ohne deutsche Beteiligung gar nicht existieren würden,...

Von René Heilig
Benjamin Netanjahu

Dem Frieden kein Stück näher

Die israelische Gesellschaft durchzieht ein tiefer Riss. Das ist mit der Parlamentswahl vom Dienstag manifest geworden. Vordergründig spaltet sich die öffentliche Meinung an der Person Netanjahu.

Von Roland Etzel
Razzia bei Hooligans

Rechte Männer unter sich

Es sind kurze Wege. Die Anschlussstellen zwischen Fußball, Kampfsport, Sicherheitsunternehmen und Neonazi-Szene sind fester Bestandteil rechter Netzwerke in Ostdeutschland. Deren Stärke demonstrierte auch der Aufmarsch zu Ehren des Chemnitzer Neonazis, Hooligans und Sec...

Von Claudia Krieg
Europarat

Kein Ausschluss Russlands!

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat Russland am Dienstag in zwei Fällen verurteilt. Der zehnmonatige Hausarrest gegen den liberalen Nationalisten Alexej Nawalnyj aus dem Jahr 2014 sei politisch motiviert, so die Straßburger Richter. Und: Sechs Häft...

Von Felix Jaitner
Frühkindliche Bildung

Kinder brauchen Kindheit

Das Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen, UNICEF, hat Alarm geschlagen. Nur etwa jedes zweite Kind besucht weltweit vor dem Schuleintritt eine Vorschule. Deutschland steht trotz einer angespannten Kita-Situation vergleichsweise gut da. Zwar gibt es einen Engpass bei P...

Von Stefan Otto
Schuldenbremse

Jetzt keine falschen Signale

Die »schwarze Null« im Grundgesetz verhindert notwendige Investitionen, die nachfolgende Generationen teuer zu stehen kömmen können. Axel Troost und Jörg Cezanne sind sich deshalb einig: Es muss Schluss sein mit der unsinnigen Sparerei.

Von Axel Troost und Jörg Cezanne
Revolutionsgarden

Bulldozer-Mentalität

Bis zum letztes Moment vor der Parlamentswahl hat US-Präsident Trump versucht, Freund Netanjahu in Israel doch noch als ersten über die Ziellinie zu schieben. Die offizielle Einstufung der iranischen Revolutionsgarden am Montagabend als »ausländische Terrororganisation«...

Von Roland Etzel
Digitalsteuer

Steuerpolitik mit Krückstock

Multinationale Konzerne sind bekanntlich Meister im Ausnutzen steuerlicher Schlupflöcher, die auf fehlende internationale Regulierung und den nationalen Steuersenkungswettlauf zurückzuführen sind. Die Digitalriesen sind dabei die Champions League - dank ihres virtuellen...

Von Kurt Stenger

Eine Chance für Beate Stoffers

Es ist ein Personalwechsel, der einem Paukenschlag gleicht: Bildungssenatorin Sandra Scheeres wirft ihren langjährigen Staatssekretär Mark Rackles raus und setzt ihre bisherige Pressesprecherin Beate Stoffers als Nachfolgerin ein.

Von Jérôme Lombard
»Deutsche Wohnen und Co enteignen"

Bauen, bauen, bauen: Vier Mythen zur Enteignungsdebatte

FDP-Politiker, Christdemokraten und auch einige Sozialdemokraten machen mit schrillen Tönen und schrägen Argumenten gegen eine Enteignung von großen Immobilienkonzernen mobil. Es ist an der Zeit, damit aufzuräumen.

Von Moritz Wichmann
Fridays for Future

Jugend fordert

Sie haben’s schon wieder getan: Zur besten Schulzeit stellten Sprecherinnen von »Fridays for Future« die konkreten Forderungen ihrer Bewegung vor. Damit widerlegten die Schüler ihre besserwisserischen Altherrenkritiker, die herumnörgeln, die jungen Leute würden ja nur naive Parolen von sich geben.

Von Kurt Stenger