Kommentare

Werner Patzelt

CDU-Berater mit Rechtsdrall

Der Pegida Experte und Politologe Werner Patzelt ist CDU-Mann rechtskonservativer Prägung. Er tritt offensiv für ein Bündnis mit der AfD ein. Das kann er jetzt für die CDU-Sachsen umsetzen, da er die Kommission für das Wahlprogramm leitet.

Von Jana Frielinghaus
Gewerkschaften

Schnäppchenjäger aller Länder ...

Es gibt viele gute Gründe gewerkschaftlich aktiv zu sein. Doch der Anreiz, mehr zu bekommen, als andere Beschäftigte sollte keiner sein.

Von Haidy Damm
Alternative für Deutschland

Demokratie der Antidemokraten

Es ist unglaublich, aber wahr. Ausgerechnet die Partei, von der in der Bundesrepublik die größte Gefahr für die Demokratie ausgeht, gibt am Wochenende bei der Nominierung ihrer Landesliste für die brandenburgische Landtagswahl 2019 ein Musterbeispiel an Basisdemokratie ...

Von Andreas Fritsche
Rashida Tlaib

Mehr weiblichen Zorn bitte

Sie beschimpfte Trump und erntete einen Sturm der Entrüstung von den »Anstandswauwaus« der US-Medien. Die Kritik an Rashida Tlaibs »Motherfucker«-Bemerkung zeigt die Doppelstandards für öffentliche Auftritte von Frauen.

Von Moritz Wichmann
Du musst dein Leben ändern

Vom Zwang zum Glück

Die CSU will eine Steuerbremse, andere fordern eine Sozialstaatsbremse. Das sind schlechte Ideen, ebenso wie die Schuldenbremse, die bereits im Grundgesetz steht. Allerdings sind Bremsen nicht per se schlecht. Wir haben da ein paar Ideen.

Von Stephan Kaufmann
Maik Schneider

Justizminister handelt richtig

Der damalige NPD-Stadtverordnete Maik Schneider zündete 2015 eine Turnhalle in Nauen an, kurz bevor dort Flüchtlinge untergebracht werden konnten. Jetzt entließ ihn das brandenburgische Oberlandesgericht wegen überlanger Verfahrensdauer aus der Untersuchungshaft. Ist Ju...

Von Andreas Fritsche
Jair Bolsonaro

Tropen-Trump verbreitet Angst

Schlag auf Schlag, Dekret auf Dekret lautet die Devise von Brasiliens ultrarechtem Präsidenten Jair Bolsonaro. Sein erstes Dekret gab die Richtung vor: Der brasilianischen Indigenenbehörde Funai wurde die Kompetenz entzogen, indigene Territorien zu identifizieren und zu...

Von Martin Ling
Tarifeinigung

Genug Zeit für eine soziale und ökologische Reform der Bahn

Dass mit der Einigung zwischen der Deutschen Bahn (DB) und der Lokführergewerkschaft GDL die DB-Tarifrunde endgültig abgeschlossen ist, kommt wenig überraschend. Schließlich haben sich die Tarifpartner weitgehend auf Eckpunkte geeinigt, die der DB-Vorstand bereits vor W...

Von Hans-Gerd Öfinger
Rassismus in der "Bild"

Unfassbar

Die »Bild«-Zeitung skandalisiert einen Asylfall und ruft letztlich nach Sicherheitsformen, die nur eine Diktatur bieten kann. Geld verdienen mit Fremdenhass - da fällt einem bloß noch ein: Enteignet Springer!

Von Leo Fischer

Dauerblockade

Sanierungsreife Gebäude, defekte Toiletten, ausfallender Unterricht, mangelhafte technische Ausstattung: Die Probleme, mit denen viele Schulen und Universitäten hierzulande zu kämpfen haben, sind schon lange offensichtlich. Zum Symbol der Misere entwickelte sich in den ...

Von Thomas Gesterkamp
SPD in Berlin

Eine Frage des Stils

Die Beliebtheit von Parteien hängt nicht nur von Themen ab - entscheidend sind auch Persönlichkeiten und deren Stil. Doch damit kann die Berliner SPD mit ihrem Vorsitzenden Michael Müller nicht punkten. Denn der wirkt oft abgehoben und so gar nicht volksnah.

Von Jérôme Lombard
Öffentlicher Dienst

Kapitalistischer Irrweg

In Berlin fehlt es, was die öffentliche Daseinsvorsorge angeht, eigentlich an allem: Es gibt zu wenige Pflegekräfte, Sozialarbeiter*innen, und was Kitas anbelangt, ist allgemein bekannt, dass man am besten anfängt, einen Platz für den späteren Nachwuchs zu suchen, wenn ...

Von Marie Frank
Mike Pompeo

Schulterschluss gegen Venezuela

Eines ist für 2019 sicher: Für die venezolanische Regierung von Nicolás Maduro wird es nicht einfacher. Dass sich US-Außenminister Mike Pompeo und Kolumbiens rechtsgerichteter Staatschef Iván Duque auf gemeinsame Anstrengungen zur »Wiederherstellung der Demokratie« in V...

Von Martin Ling
Karl-Marx-Allee

Mieterschutz auf Landesebene

Das Land Berlin zahlt teuer für die eigenen Fehler der Vergangenheit und die Untätigkeit der Bundesebene. Deutlich über 4000 Euro pro zurückgekauftem Quadratmeter der Wohnungen an der Karl-Marx-Allee in Friedrichshain wird die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft Gewoba...

Von Nicolas Šustr
UNO-Reform

Überwindung der Blockadehaltung

Die Bundesrepublik hat es geschafft. Zum sechsten Mal sitzt sie am großen Tisch des UN-Sicherheitsrats, dessen Hauptverantwortung in der Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit liegt. Sie gehört zwar nicht zu den Big Five, ohne die nichts Wichtiges e...

Von Norman Paech
Amberg

Gelungene Integration

Nach den Angriffen in Amberg wird über den Umgang mit straffälligen Asylbewerbern diskutiert - wieder einmal. Das Bundesinnenministerium will jetzt durchgreifen. Ein Kommentar

Von Ulrike Henning
Sea-Eye und Sea-Watch

Im Stich gelassen

Was haben Berlin, Düsseldorf und das kleine Altdorf bei Nürnberg gemeinsam? In allen drei Städten wurde sich dafür ausgesprochen, mehr gerettete Geflüchtete aus dem Mittelmeer aufzunehmen. Das Bundesinnenministerium blockiert trotzdem.

Von Fabian Hillebrand
Griechenland

Grundrechte sind keine Ehrenauszeichnung

Drei Migranten retteten Griechen während der schweren Waldbrände im Juli 2018 das Leben. Dafür erhalten sie nun die Staatsbürgerschaft. Wer Geflüchtete rettet, wird dagegen kriminalisiert.

Von Lou Zucker

Verschärfte Effekthascherei

Gesetze verschärfen! Horst Seehofer hat es nach den Vorfällen in Amberg wieder parat: das perfekte Allheilmittel, das garantiert alle Probleme auf einen Schlag löst. Nicht die gesellschaftlichen natürlich, sondern nur die von Politikern und Politikerinnen, die Handlungs...

Karl-Marx-Allee

Mit Engagement und Vertrauen

Wenn Politiker sich glaubhaft engagieren, dann vertrauen die Bürger durchaus. Das zeigt sich gerade sehr schön an dem Rekommunalisierungsmodell für die an die Deutsche Wohnen verkauften Blocks der Karl-Marx-Allee. In diesem Falle müssen die Mieter über ihr lautstarkes u...

Von Nicolas Šustr
Familie

Endhaltestelle für viele Probleme

Viele verbringen die Feiertage im Kreis ihrer Familie. Doch während diese für die einen Liebe und Zuneigung bedeutet, ist sie für andere verbunden mit Streit, Zorn und Gewalt. Besonders für Frauen ist Familie eine zwiespältige Angelegenheit.

Von Kerstin Wolter und Alex Wischnewski
Syrien

Noch nicht der ehrliche Makler

Die deutsche Regierung ist in ihren Ankündigungen, wo sie im neuen Jahr vor allem außenpolitisch aktiv sein will, nicht kleinlich gewesen. Das durfte man auch erwarten, nachdem von Berlin mit so viel Vehemenz für einen eigenen Sitz im Sicherheitsrat geworben worden war....

Von Roland Etzel
Bottrop

»Fremdenfeindlichkeit«? Das Problem heißt Rassismus

Die Autoanschläge in Bottrop und Essen geschahen nicht aus »Fremdenfeindlichkeit«. Das Problem heißt Rassismus und sollte auch so benannt werden. Rassistisch ist teilweise auch die mediale Berichterstattung.

Von Lou Zucker
Reform der UNO

Die Welt, wie sie 1945 war

Deutschland sitzt jetzt im UNO-Sicherheitsrat - als nicht-ständiges Mitglied. Doch die Vereinten Nationen brauchen dringend einen Neustart. So wie sie jetzt organisiert sind, kann es nicht weitergehen.

Von Christian Klemm
Potse und Drugstore

Lieber arm als tot

Das neue Jahr könnte zynischer nicht anfangen: Während die Betreiber*innen des Jugendzentrums Drugstore weinend die Schlüssel für ihre Räumlichkeiten übergeben, um Platz für ein paar Yuppies zu machen, die an ihrer Start-Up Karriere arbeiten, redet der Chef der Staatska...

Von Marie Frank