Politik

Baustart für Haus der Weimarer Republik

Weimar. Das geplante Haus der Weimarer Republik soll auch Raum für Forschung und Bildung bieten, teilte die Stadt Weimar am Dienstag zum offizielle Baustart des 3,9 Millionen Euro teuren Projekts mit. Es soll an die Gründung der Weimarer Republik 1919 und damit an die e...

Proteste gegen Moscheebau in Erfurt

Erfurt. Begleitet von Protesten ist in Erfurt symbolisch der Grundstein für einen geplanten Moscheebau gelegt worden. Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (LINKE) bedauerte eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Weimar, die Moscheegegnern erlaubte, unmittelbar v...

Geheimdienst-Spitzel

Verfassungsschutz enttarnte V-Mann »unfreiwillig selbst«

Durch einen Fehler bei der Aktenübermittlung gab der Verfassungsschutz den Namen eines V-Mannes in der linken Szene in Göttingen heraus. Der sammelte offenbar über zwei Jahre Informationen über Aktivisten in der Universitätsstadt.

Von Reimar Paul
Naher Osten

Tote und Schwerverletzte bei Raketenbeschuss

Zwischen Israel und der palästinensischen Hamas kommt es zur gefährlichsten Zuspitzung seit dem Gaza-Krieg 2014. In den letzten Tagen kam es zu schweren Raketenangriffen. Es gab Tote auf beiden Seiten.

Kevin Kühnert

Juso-Chef wirbt für positive Anreize bei Hartz IV

Die Hartz-Debatte hält an. Jetzt mischt sich auch Juso-Chef Kühnert ein. Er fordert die Abschaffung der Sanktionen für Langzeitarbeitslose. Gleichzeitig will er sie durch positive Anreize ersetzen.

Menschenrechte in Myanmar

Amnesty entzieht Aung San Suu Kyi Auszeichnung

Die Volksgruppe der Rohingya wird in Myanmar gnadenlos verfolgt und vertrieben. Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi nimmt dieses Vorgehen zumindest hin. Doch jetzt platz Amnesty International der Kragen.

Kai aus der Kiste

Er ist nicht gänzlich unbekannt, doch auf der Rechnung hatte ihn keiner: Martin Fayulu. Auf diesen Präsidentschaftskandidaten haben sich sieben Parteien aus der kongolesischen Opposition für die für den 23. Dezember terminierten Präsidentschaftswahlen geeinigt. Dann geh...

Von Martin Ling
Alice Weidel

Spendenskandal erschüttert die AfD

Der AfD-Kreisverband von Alice Weidel soll vor der Bundestagswahl eine illegale Großspende erhalten haben. Erste Forderungen nach einem Rücktritt der Fraktionschefin werden laut.

Von Robert D. Meyer

Wahlerfolg für Rebellenführer

Donezk. Bei der Wahl in den Separatistengebieten in der Ostukraine haben wie erwartet die »Präsidenten« von Luhansk und Donezk gewonnen. Leonid Passetschnik setzte sich nach Angaben der Luhansker Wahlkommission am Montag mit 68,4 Prozent der Stimmen durch. Bei der Absti...

Neue Eskalation im Gazastreifen

Gaza. Nach dem tödlichen Einsatz einer israelischen Spezialeinheit im Gazastreifen ist der Konflikt mit der dort herrschenden Hamas gefährlich eskaliert. Militante Palästinenser hätten am Montag aus dem Küstenstreifen über 80 Raketen und Mörsergranaten auf Israel abgefe...

Die Maß ist voll

Berlin. Für Andrea Nahles ist das Maß voll. Horst Seehofers Abgang brächte die personelle Erneuerung der »letzten der drei Regierungsparteien«, hatte die SPD-Chefin in der ARD-Talkshow »Anne Will« gesagt. Da ist viel Erneuerung hineingedeutet in den Wunsch nach einem Rü...

Bayrische Landesregierung

Ministerämter als Belohnung

Mehrere langjährige Minister müssen in Bayern ihre Schreibtische räumen. Das nun von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) präsentierte Landeskabinett wird vor allem jünger.

Von Aert van Riel
Horst Seehofer

Drehhofer macht seinem Spitznamen Ehre

Wieder einmal ein Rücktritt vom Rücktritt? Horst Seehofer sei bereit, den CSU-Vorsitz abzugeben, wolle aber Bundesinnenminister bleiben, heißt es. Das ist seine alte Masche. Doch die sind längst alle leid.

Von Gabriele Oertel
Sächsisches Polizeigesetz

»Der Preis aus bürgerrechtlicher Sicht ist hoch.«

Der Entwurf für ein neues sächsisches Polizeigesetz ist bei der Anhörung im Landtag auf scharfe Kritik gestoßen. Viele Regelungen würden mit der Bekämpfung von Terrorismus begründet, heißt es. Doch: »Es ist aber erheblich mehr drin«.

Von Hendrik Lasch, Dresden
LINKE in der Krise

Genossen fürchten um die Einheit

Nach der Ankündigung eines Abgeordneten, eventuell die LINKE-Bundestagsfraktion zu verlassen, forderte ein Vorstandsmitglied eine Positionierung des Gremiums zu Mandaten - ohne Erfolg.

Von Jana Frielinghaus

Gewaltwelle in Afghanistan

In Afghanistan verschlechtert sich die Sicherheitslage weiter: Bei einem Anschlag in der Hauptstadt Kabul und Gefechten in mehreren Provinzen sind über 100 Menschen ums Leben gekommen.

Sofia verlässt Migrationspakt

Sofia. Nach den USA, Ungarn, Australien und Österreich zieht sich auch Bulgarien aus dem geplanten globalen Migrationspakt der Vereinten Nationen zurück. »Das Abkommen gefährdet die nationalen Interessen Bulgariens«, erklärte der Fraktionschef der national-konservativen...

Wahlen im Donbass

Am Sonntag fanden in den ostukrainischen Volksrepubliken Donezk und Lugansk Präsidentschafts- und Parlamentswahlen statt. Wie im Vorfeld bereits erwartet wurde, gewannen in beiden Rebellengebieten die Amtsinhaber. In Donezk kam Denis Puschilin nach Auszählung der Stimme...

Von Felix Jaitner
Ausweisungen nach Afghanistan

Abschiebungen gehören zum Alltag

Am Dienstag sollen von Leipzig aus rund 60 Menschen nach Afghanistan abgeschoben werden. Vom Aufschrei gegen die Abschiebepolitik ist nicht viel übrig geblieben.

Von Dennis Pesch
AfD und Parteispenden

Die rechte »Swiss Connection«

Eine Schweizer Pharmafirma soll der AfD vor der Bundestagswahl insgesamt 130.000 Euro überwiesen haben. Es ist nicht das erste Mal, dass die Rechten mit Beziehungen zu den Eidgenossen auffallen.

Von Robert D. Meyer
Antiziganismus ndPlus

Auf der Suche nach den »Schrotthäusern«

SPD, FDP und Grüne haben in Oberhausen beschlossen, mit einer Arbeitsgruppe gegen heruntergekommene Häuser vorzugehen. Kritiker befürchten, dass damit vor allem Roma-Familien vertrieben werden.

Von Dennis Pesch, Oberhausen und Duisburg

Symbolträchtige Namensänderung

Hindunationalist*innen wollten einen Tempel genau dort errichten, wo zuvor eine Moschee gewaltsam zerstört wurde. Jetzt benannte der Ministerpräsident des Bundesstaates eine Stadt um.

Von Vina Thiru
Abtreibung ndPlus

»Der Staat muss diese Frauen schützen«

Bald übernimmt der Linke Manuel Andrés Lopez Obrador in Mexiko die Regierungsgeschäfte. Dann könnten auch die strenge Gesetzeslage zu Abtreibungen liberalisiert werden. Eine Senatorin erklärt Probleme dabei - und Lösungen.

Von Nikolas Grimm

Maas kritisiert Chinas Uigurenpolitik

Vor dem Antrittsbesuch von Außenminister Heiko Maas hatte die chinesische Botschaft dem Bundestag eine Einmischung in die inneren Angelegenheiten der Volksrepublik vorgeworfen.

Die Basis ist »Boss«

Sachsens LINKE kümmert sich gerade um Bier - genauer: um Orte, an denen es ausgeschenkt wird. »Rettet die Kneipen!«, heißt eine Kampagne, für die im Internet geworben wird und die man unterstützen kann, indem man in einem Lokal ein Bier trinkt.Im künftigen Wahlprogramm ...

Von Hendrik Lasch