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Warschau. Polens oberstes Gericht hat den Weg für eine weitere Verschärfung des restriktiven Abtreibungsrechts freigemacht. In einem Urteil am Donnerstag erklärte die vorsitzende Richterin Julia Przylebska ein Gesetz für verfassungswidrig, das Schwangerschaftsabbrüche i...
Die USA liefern fortan vermehrt Rüstungsgüter an Taiwan. Was den Staat, der von China reklamiert wird, schützen soll, bringt ihn auch zusätzlich in Bedrohung.
Bekommt Malaysia in Kürze seinen dritten Premier binnen zehn Monaten? Die Regierungskoalition ist brüchig, die Opposition hat wohl ausreichend Stimmen, um sie zu stürzen.
Thailands Regierung gerät in der derzeitigen Protestbewegung in Bedrängnis. Wie von den Demonstranten gefordert, hebt sie den Notstand auf. Trotzdem stehen die Zeichen auf weiterer Konfrontation.
Die rechtsradikale spanische Vox-Partei ist mit ihrem Misstrauensantrag gegen den sozialdemokratischen Regierungschef Pedro Sánchez klar gescheitert. In der Krise stecken Regierung und Land trotzdem, auch, aber nicht nur wegen Corona.
Ein Jahr ist seit dem Beginn der Revolte in Chile vergangen, 50 Jahre seit Salvador Allende die Präsidentschaftswahl gewonnen hat. Am 25. Oktober stimmen die Chilen*innen darüber ab, ob sie sich eine neue Verfassung geben wollen.
Der Antisemitismus wird wieder stärker, er ist im Alltag angekommen. Auf einer Tagung in Erfurt ist deutlich geworden, wie viele deutsche Juden mit dem Leben in Deutschland hadern.
Das Verfassungsgericht in Warschau erklärte eine bisher geltende Ausnahmeregelung vom Abtreibungsverbot für verfassungswidrig. Damit steuert Polen auf eine weitere Verschärfung seines strengen Abtreibungsrechts zu -begleitet von europaweitem Protest.
Die Autoattacke gegen Teilnehmer einer Anti-AfD-Demonstration am vergangenen Samstag in Henstedt-Ulzburg (Kreis Segeberg) mit drei Verletzten ist weiter in aller Munde. Die AfD versucht dabei krampfhaft, in die Opferrolle zu schlüpfen und schwadroniert permanent über linksextreme Gewalt.
Seit Wochen schwellen die Proteste gegen Polizeibrutalität in Nigeria. Nun kam es zu einem blutigen Angriff auf Demonstranten mit wahrscheinlich mehreren Toten. Der Präsident ruft zur Ruhe auf und stellt Reformen in Aussicht. Doch die Proteste gehen weiter.
Die zeitweilige Rückholung der »Oruc Reis« hatte Hoffnungen auf eine Entschärfung der Krise geweckt, die dann durch die erneute Mission des Schiffes zunichte gemacht werden.
Am vergangenen Donnerstag wurde der Ausnahmezustand erklärt, am Tag darauf setzte die Polizei Wasserwerfer gegen die mehrheitlich jungen Demonstranten ein - die Protestwelle ebbte allerdings nicht ab.
Bis sich Corona-Maßnahmen in Zahlen niederschlagen, dauert es - bis jetzt steigt die Zahl der registrierten Neuinfektionen deutlich an. Die Bundesländer verschärfen die Maßnahmen. Die Meldungen zur Coronakrise.
Präsident Emmanuel Macron ehrte den Ermordeten bei einer nationalen Gedenkveranstaltung als »Helden«. Paty sei getötet worden, »weil Islamisten uns unsere Zukunft nehmen wollen, und sie wissen, dass sie sie mit stillen Helden wie ihm niemals kriegen werden«.
»Ich bin 84 Jahre alt, aber ich bin noch nicht verrückt. Ich habe noch ein paar Ideen im Kopf, für die ich im Senat kämpfen will.« So begründete Uruguays populärster Präsident aller Zeiten, José »Pepe« Mujica, vor einem Jahr, warum er seine politische Karriere noch nich...
Das britische System der Kontaktverfolgung funktioniert miserabel. Hauptgrund: Die Regierung setzt auf unerfahrene Privatfirmen. Inzwischen übernehmen manche Kommunen selbst das Zepter.
Nach einem Update ist die deutsche Corona-Warn-App nun auch mit den Apps in Italien und Irland kompatibel. Der Funktionsumfang bleibt aber weiterhin gering. Politiker fordern Weiterentwicklungen für einen größeren Nutzwert.
Nach einer Untersuchung der Antikorruptionsorganisation Transparency International ist es für Vertreter von Rüstungsfirmen leicht, verteidigungspolitische Entscheidungen so zu lenken, dass sie ihren Profitinteresse entsprechen.
Sachsens Regierung will die Verfassung des Freistaats ändern. Um die erforderliche Zweidrittelmehrheit zu erreichen, muss sie auch mit der Opposition reden. Bei der Linken stieße sie auf offene Türen – unter bestimmten Bedingungen.
Der Ersatz für die 2015 durch ein Frachtschiff zerstörte Friesenbrücke in Niedersachsen könnte viel teurer werden und erheblich mehr Bauzeit erfordern als geplant - befürchtet der Bundesrechnungshof.
Beim Klimawandel gibt es Risikogruppen, die mit staatlichen Maßnahmen besonders geschützt werden müssen. Die Regierung will nun weitere Mittel für die Anpassung bereitstellen.
Neuseeland hat am Wochenende nicht nur der amtierenden Premierministerin Jacinda Ardern einen Erdrutschsieg verschafft - das neue Parlament ist auch so bunt wie noch nie zuvor. Ein neuer grüner Star macht Schlagzeilen.
Sicherheitskräfte sind in Nigeria gewaltsam gegen regierungskritische Demonstranten vorgegangen. Augenzeugen berichteten, es seien Schüsse auf die Demonstrierenden abgefeuert worden.
