Politik

Nordkorea verlegt Kampfjets an Ostküste

Seoul. Im Konflikt mit den USA baut Nordkorea nach Medienberichten seine Verteidigungsstellung an der Ostküste aus und hat Kampfflugzeuge dorthin verlegt. Nordkorea reagierte damit offensichtlich auf die Entsendung mehrerer Langstreckenbomber und Kampfjets der USA in de...

»Cumhuriyet«-Journalist aus U-Haft entlassen

Istanbul. Nach elf Monaten Untersuchungshaft ist ein wegen Terrorverdacht angeklagter prominenter Journalist der Zeitung »Cumhuriyet« freigelassen worden. Ein Gericht in Istanbul habe am Montagabend entschieden, den Kolumnisten Kadri Gürsel bis zu einem Urteil unter Auf...

Deutschland zahlt für die NATO Airbus-Tanker

Berlin. Die Beschaffungsagentur der NATO hat beim Flugzeugbauer Airbus fünf Transport- und Tankflugzeuge vom Typ A330 MRTT bestellt, die von Deutschland und Norwegen finanziert werden. Mitte Februar hatte Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) eine entsprech...

Europarat prangert Zustände in Lagern an

Straßburg. Der Europarat prangert in einem Bericht unmenschliche Bedingungen für Flüchtlinge und andere Migranten in Griechenland an. Bei Besuchen im Frühjahr und Sommer vergangenen Jahres fanden Experten des Anti-Folter-Komitees der Organisation in den sogenannten Hots...

Frontex-Chef fordert EU Regeln für Abschiebung

Berlin. Die EU-Grenzschutzbehörde Frontex hat die Mitgliedstaaten aufgefordert, gemeinsame Regeln für schnellere Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber zu schaffen. »Wir brauchen eine einheitliche Rechtslage«, sagte Frontex-Chef Fabrice Leggeri dem »Handelsblatt«. Derze...

CSU: Umverteilung von Flüchtlingen war richtig

Brüssel. Der CSU-Europapolitiker Manfred Weber hat eine positive Bilanz des EU-Programms zur Umverteilung von Flüchtlingen gezogen. »Die Entscheidung vor zwei Jahren war sachlich richtig, weil Europa in einer schwierigen Situation Handlungsfähigkeit zeigen und alle Soli...

Hannibal-Hochhaus: 300 Menschen untergebracht

Dortmund. Nach der Räumung des Hochhauskomplexes Hannibal II in Dortmund hat die NRW-Stadt nach eigenen Angaben inzwischen mehr als 300 Menschen in Wohnungen und anderen Übergangsunterkünften untergebracht. Eine Sporthalle, in der zunächst 120 Menschen untergekommen war...

Burgenlandkäserei wird geschlossen

Bad Bibra. Das Aus für die Burgenlandkäserei in Bad Bibra im Burgenlandkreis (Sachsen-Anhalt) ist beschlossen. Der Aufsichtsrat votierte für eine neue Struktur und mehrere Werksschließungen, wie die Eigentümer-Gruppe Deutsches Milchkontor (DMK) am Dienstag mitteilte. De...

Neues Uni-Zentrum soll Tierversuche reduzieren

Gießen. An der Universität Gießen (Hessen) entsteht ein Zentrum, das Ersatzmethoden für Tierversuche entwickeln und bessere Bedingungen für Versuchstiere schaffen soll. Zwei neue Professuren in Gießen und Frankfurt am Main sollen Strategien entwickeln, wie Tierversuche ...

Besoldungsaffäre Wendt: Keine Anhaltspunkte für konkrete Straftaten

Düsseldorf. Die Ermittlungen zur Bezahlung des freigestellten Polizeigewerkschaftschefs Rainer Wendt sind weitgehend abgeschlossen. Das hat Nordrhein-Westfalens Justizminister Peter Biesenbach (CDU) dem Rechtsausschuss des Düsseldorfer Landtags mitgeteilt. Der Oberstaat...

Bundestagswahl 2017

Petry kündigt Austritt aus AfD an

Nun geht es Schlag auf Schlag: Noch-AfD-Chefin Frauke Petry kündigte am Dienstag ihren Austritt aus der Rechtsaußenpartei an. Zwei Tage nach dem Wahlerfolg spitzt sich der Konflikt weiter zu.

Bundestagswahl 2017

SPD und LINKE freuen sich über Parteieintritte

Ganz neu ist das Phänomen nicht: Bereits zu Jahresanfang konnte die SPD eine regelrechte Eintrittswelle verzeichnen. Sie scheint sich nun zu wiederholen - auch bei der Linkspartei.

Gesundheitsreform

US-Republikaner vor erneuter Niederlage

Mit aller Macht wollten die Republikaner ein Gesetz zur Gesundheitsversorgung durchbringen. Aber Trumps Konservativen gelingt einfach keine Einigung, es gibt zu viele Abweichler. Es ist sogar fraglich, ob es überhaupt zu einer Abstimmung kommt.

Von Maren Hennemuth, Washington
Dating-Webseite in der Kritik

Belgien steht nicht auf Sugardaddys

Ein Dating-Portal, das Studentinnen eine »Verbesserung ihres Lebensstils« durch reiche Männer verspricht, sorgt in Belgien für Aufregung. Die Freie Universität von Brüssel wehrt sich gegen die Aufstellung der freizügigen Werbeplakate.

US-Whistleblowerin

Kanada verweigert Chelsea Manning die Einreise

Die 29-Jährige Whistleblowerin soll nicht nach Kanada einreisen dürfen. Die Begründung: Die ihr in den USA zur Last gelegten Straftaten seien nach kanadischem Gesetz wie Landesverrat zu behandeln. Manning will sich gegen die Entscheidung wehren.

Kurden fordern Unabhängigkeit

Hohe Beiteiligung an Referendum in Nordirak

72 Prozent der Stimmberechtigten haben laut Wahlkommission am Montag an der nicht bindenden Abstimmung über die Unabhängigkeit Irakisch-Kurdistans teilgenommen. Das Ergebnis wird für Dienstagabend erwartet.

Linkspartei

Zuwachs im Westen

Nur scheinbar stagniert die Linkspartei. Sie hat bei der Bundestagswahl im Osten Stimmen verloren, deutlich. Doch überall im Westen gelangt der Sprung aus dem Milieu der Splitterparteien über die Fünf-Prozent-Hürde.

Von Wolfgang Hübner
SPD

Unterdrückter Streit

Obwohl die SPD ihr bislang schlechtestes Bundestagswahlergebnis eingefahren hat, scheut die Partei personelle Konsequenzen. Man will geschlossen wirken. Dabei wäre jetzt eine schonungslose Fehleranalyse angesagt.

Von Aert van Riel
Linkspartei

Troostlos in Sachsen

Er wollte es »nochmal wissen«, der 63-Jährige Linkspartei-Abgeordnete und Finanzexperte Axel Troost. Die Linksfraktion verliert einen Wirtschaftspolitiker, der nie die Konfrontation mit dem Anti-Europa-Flügel scheute.

Von Kurt Stenger

Das Experiment

Sieben Parteien, (noch) sechs Fraktionen, ein neues Element, so viele Abgeordnete wie noch nie, Ergebnisse, die es so noch nicht gab in der Geschichte des Bundestages. Der Wählerwille hat etwas ausgelöst.

Von Markus Drescher

Duda will mehr Einfluss auf Justiz

Warschau. Im Zuge der umstrittenen Justizreform in Polen hat Präsident Andrzej Duda eine Ausweitung der Befugnisse des Staatsoberhaupts und Änderungen an der Verfassung vorgeschlagen. Duda präsentierte am Montag Vorschläge, wonach künftig er über die Besetzung des Lande...

Nordiraks Wähler eilen an die Urnen

Erbil. Trotz scharfer internationaler Kritik haben die Menschen im kurdischen Nordirak in einem historischen Referendum über ihre Unabhängigkeit abgestimmt. Unter den mehr als fünf Millionen Wahlberechtigten zeichnete sich am Montag eine hohe Beteiligung ab. Es wurde mi...

CDU in Sachsen nur noch Zweiter

Die AfD wurde bei der Bundestagswahl in Sachsen stärkste Partei. Die CDU, die seit 1990 dominiert, wird von anderen Parteien in Mithaftung genommen. Wie sie auf die Niederlage reagiert, ist offen.

Von Hendrik Lasch, Dresden
Bayern

CSU ohne Maß

Der im Wahlkampf nur notdürftig überdeckte Streit zwischen CDU und CSU bricht wieder mit aller Schärfe aus. Die CSU reagiert panisch auf ihre krachende Niederlage in Bayern. Doch ein Rechtsruck wird nicht mehr Erfolg bringen.

Von Uwe Kalbe
Bundestagswahl 2017

LINKE bleibt sozial »Ohne Wenn und Aber«

Es hätte ein schöner Morgen für die LINKE sein können. Eine halbe Million mehr Stimmen, Zuwachs im Westen, fünf Direktmandate, hundertfache spontane Neueintritte. Wenn, ja wenn da nicht die AfD wäre.

Von Gabriele Oertel