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Politik

Verfassungsreferendum in Russland

Fast 80 Prozent stimmen für Verfassungsreform in Russland

Knapp 78 Prozent der Wahlberechtigten stimmten nach Angaben der Wahlleitung in Moskau für das neue Grundgesetz. Dieses ermöglicht Putin zwei weitere Amtszeiten. Der Verfassungsumbau bringt auch zahlreiche soziale Versprechen.

Sicherheitsgesetz

Festnahmen in Hongkong

Am 23. Jahrestag der Rückgabe der einstigen Kolonie Hongkong wird das von Peking entworfene Sicherheitsgesetz erstmals angewendet. Das Gesetz ermöglicht Überstellungen an China.

Von Alexander Isele

Kommando Sicherheitsrisiko

Berlin. Nach den jüngsten Enthüllungen über rechtsradikale Vorfälle in der Bundeswehr-Spezialtruppe KSK stehen Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) und der Generalinspekteur des Heeres, General Eberhard Zorn, unter Druck. Beide stellten am Mittwoch d...

CSU bereit für Reform des Wahlrechts

Bei der Änderung des Wahlrechts geht es auch um Grundsätzliches. Mit einiger Wahrscheinlichkeit wird der Bundestag nach der Wahl im kommenden Jahr noch größer werden und mehr als 800 Abgeordnete umfassen. Ein aufgeblähtes Parlament aber ist schlecht fürs Ansehen, da sin...

Von Stefan Otto
KSK

Toxische Führungskultur

Waffenfunde brachten das Fass zum Überlaufen. Eine Arbeitsgruppe sollte binnen fünf Wochen einen Weg aufzeigen, der das Kommando Spezialkräfte der Bundeswehr von Rechtsextremismus reinigt.

Von Daniel Lücking

Offen in der Frage der Bewaffnung

Über Jahre hat sich die SPD vor klaren Aussagen zur Bewaffnung von Bundeswehr-Drohnen gedrückt. Nun stimmt sie zu - und versucht, ihr Einknicken zu kaschieren.

Von René Heilig

In die dritte Runde

Der Dom prägt die Silhouette von Halberstadt. Der Domschatz ist weltberühmt. Wenige Schritte entfernt sitzt im Rathaus Oberbürgermeister Andreas Henke - allerdings nicht mit so randvollen Schatzkisten wie die damaligen Domherren gesegnet. Vor 14 Jahren zog der Linke-Pol...

Von Uwe Kraus
Kohleausstieggesetz

Proteste gegen »Klimaverbrechen«

Am Mittwoch zogen Hunderte Kohlegegner*innen vor die Häuser von SPD und CDU. Sie sollen am Freitag das Ausstiegsgesetz verhindern. Nach dem Beschluss soll die Kohleförderung bis 2038 andauern.

Von Sebastian Bähr
Linkspartei

Streit über den Umgang mit Gerhard Schröder

Im Bundestag wurde am Mittwoch über den Umgang mit US-Sanktionen gegen den Bau der Erdgaspipeline Nord Stream 2 diskutiert. Im Wirtschaftsausschuss äußerte sich auch Gazprom-Lobbyist Schröder.

Von Jana Frielinghaus

Neue Risiken

Australien blickt mit Sorge auf die Zeit nach der Pandemie. Laut Premierminister Scott Morrison werde die Welt nach Covid-19, »ärmer, gefährlicher und ungeordneter« sein. Deswegen soll das Verteidigungsbudget gestärkt und ein stärkerer Fokus auf die indopazifische Regio...

Von Barbara Barkhausen

Geschäfte auf Kosten der Umwelt

Mit dem Export von Ressourcen verdient Norilsk Nickel Milliarden. Doch obwohl die Umwelt darunter leidet, sieht das Unternehmen ob der glänzenden Beziehungen in die Politik keinen Grund umzusteuern.

Von Felix Jaitner
Hilfslieferungen

Hilfe mit Hintergedanken für Syrien

In dieser Woche fand die vierte Brüsseler Geberkonferenz für Syrien statt. Zudem wurde auch im UN-Sicherheitsrat über Hilfe für das kriegsversehrte Land geredet.

Von Karin Leukefeld
Palästinenser

Alt und eingeschlafen

Überaltert, unbeliebt, weltpolitisch bedeutungslos: Die palästinensische Führung um Präsident Mahmud Abbas hat den israelischen Annexionsplänen so gut wie nichts entgegenzusetzen.

Von Oliver Eberhardt
Israel

Warten auf Trump

Eigentlich wollte Israels Regierung am Mittwoch die ersten Schritte zur Annexion von Teilen des Westjordanlandes einleiten. Doch die Koalition ist zerstritten, die internationale Kritik groß.

Von Oliver Eberhardt

Geldvergleich

Der wegen Vergewaltigung und sexueller Nötigung verurteilte frühere Hollywood-Produzent Harvey Weinstein hat sich mit einigen Klägerinnen auf einen fast 19 Millionen Dollar (rund 16,8 Millionen Euro) schweren Vergleich geeinigt. Wie die New Yorker Generalstaatsanwältin ...

Algorithmen

Deutschland will die EU-Ratspräsidentschaft zu einer gemeinsamen europäischen Linie für mehr Medienvielfalt nutzen. Dabei geht es unter anderem um die Regulierung von Plattformen im Internet. Man wolle stärker auf die medienpolitische Agenda der EU setzen, »wie man unab...

Standortvorteil Billiglöhne

An der Grenze zu den USA haben sich auf mexikanischer Seite in den vergangenen Jahrzehnten große Industrieparks angesiedelt. Hier lassen Weltmarktunternehmen produzieren. Diese nutzen den direkten Zugang zur Infrastruktur der USA, um Einzelteile anzuliefern und Waren te...

Coronavirus in Mexiko

»Unsere Leben zählen nicht«

In mexikanischen Weltmarktfabriken grassiert das Coronavirus. Das Unternehmen Lear will Hinterbliebenen eine Entschädigung von 2800 US-Dollar auszahlen. Ein neuer Kleinwagen kostet viermal so viel.

Von Kathrin Zeiske, Ciudad Juárez
Dirk-Martin Christian

Rechter Bremser

Dirk-Martin Christian wird neuer Präsident des von zahlreichen Affären gebeutelten sächsischen Landesamtes für Verfassungsschutz. Die Behörde könnte unter ihrem neuen Chef noch weiter nach rechts rücken.

Von Robert D. Meyer
Bundeswehr

KSK wird in Teilen aufgelöst

Das Verteidigungsministerium unterrichtete den Bundestag am Dienstag über ein umfassendes Reformprogramm für die KSK, das auch die Einstellung aller Übungen und internationalen Kooperationen der Elitetruppe sowie den weitgehenden Abzug aus laufenden Einsätzen vorsieht.

Von Daniel Lücking
Kohleausstieg in Deutschland

Greenpeace steigt der CDU aufs Dach

Das geplante Kohleausstiegsgesetz der Bundesregierung sei eine »Farce«, kommentierte die Greenpeace-Sprecherin. »Unser aller Geld soll verwendet werden, um für die Schäden aufzukommen, die die Kohleindustrie verursacht hat.«

US-Truppen in Deutschland

US-Truppenabzug aus Deutschland laut Pentagon beschlossen

US-Präsident Trump hat den Plan für einen Teilabzug der US-Soldaten aus Deutschland abgesegnet. Bald soll die Umsetzung beginnen. Doch im Kongress mehrt sich Widerstand: Dort befürchten Mitglieder beider Parteien eine Schwächung der Nato.

Resolute Wirtin

Lokalitäten zu finden, damit tut sich die AfD schon seit geraumer Zeit schwer. Erst am Montag wurde bekannt, dass die Partei etwa in Niedersachsen keine Halle für ihren nächsten Parteitag findet. Der Unwille, sie zu beherbergen und zu bewirten, trifft allerdings nicht n...

Von Markus Drescher