Politik

Mehr Forstwirte für den Nordosten

Güstrow. Mecklenburg-Vorpommern will mehr Forstwirte ausbilden. In den nächsten Jahren gingen zahlreiche Mitarbeiter der Landesforstanstalt in den Ruhestand, teilte Agrarminister Till Backhaus (SPD) am Donnerstag mit. Pro Jahr schieden dann allein 30 Waldarbeiter aus. D...

Nur wenige Anträge auf Entschädigung

Bonn. Die staatliche Entschädigung für nach dem Krieg wegen ihrer Homosexualität verurteilter Männer ist im ersten Jahr nur von wenigen Betroffenen in Anspruch genommen worden. Seit Inkrafttreten des Gesetzes haben 102 Betroffene entsprechende Anträge gestellt, von dene...

Australien verlangt Entlassung von Bischof

Canberra. Australiens Premierminister Malcolm Turnbull hat Papst Franziskus aufgefordert, den Erzbischof der Millionen-Metropole Adelaide aus seinem Amt zu entfernen. Erzbischof Philip Wilson war Anfang Juli wegen der Vertuschung von Missbrauchsvorwürfen gegen einen and...

Gewaltvorwürfe gegen Mitarbeiter Macrons

Paris. Ein Mitarbeiter von Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron soll laut einem Medienbericht bei einer Demonstration einen Menschen gewalttätig angegriffen haben. Der Sprecher des Élyséepalastes, Bruno Roger-Petit, reagierte am Donnerstag auf die Informationen d...

Viele Tote bei Kämpfen zwischen Taliban und IS in Afghanistan

Kabul. Bei blutigen Kämpfen zwischen den radikalislamischen Taliban und der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) sind in der nordafghanischen Provinz Dschausdschan innerhalb von drei Tagen rund 120 Menschen getötet worden. Beide Islamistengruppen hätten schwere Verluste e...

Lebenszeichen von Rechtsanwalt in China

Peking. Nach drei Jahren ohne ein Lebenszeichen hat die Frau des Bürgerrechtsanwalt Wang Quanzhang erstmals Nachricht von ihrem inhaftierten Mann erhalten. »Ich weiß endlich, dass er noch lebt und geistig und körperlich in einem normalen Zustand ist«, teilte Li Wenzu in...

Äthiopien entsendet Botschafter nach Eritrea

Frankfurt a.M. Die lange verfeindeten Länder Äthiopien und Eritrea setzen ihre Annäherung fort. Nach rund 20 Jahren gibt es wieder diplomatische Beziehungen zwischen den beiden ostafrikanische Staaten. Die äthiopische Regierung hat den Diplomaten Redwan Hussein zum Bots...

Journalistin in Türkei zu Haftstrafe verurteilt

Istanbul. Eine Journalistin der regierungskritischen Zeitung Cumhuriyet in der Türkei ist zu zwei Jahren und drei Monaten Haft verurteilt worden. Das Gericht in Istanbul sah es am Donnerstag als erwiesen an, dass Canan Coskun »mit dem Kampf gegen den Terror beauftragte ...

Orban verurteilt in Israel Antisemitismus

Jerusalem. Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban hat bei seinem ersten Israel-Besuch versichert, es gebe »null Toleranz« für Antisemitismus in seinem Land. »Alle jüdischen Bürger in Ungarn stehen unter dem Schutz der Regierung und darauf sind wir stolz«, sagte Orban zu...

Autonome Waffensysteme

Über 2500 KI-Forscher unterschreiben Erklärung gegen Killerroboter

Weil die Regierungen dieser Welt bisher noch keine Regeln zur Entwicklung von autonomen Waffensystemen erlassen haben, erklären zahlreiche Forscher und Organisationen sich nicht an deren Entwicklung beteiligen zu wollen.

Von Moritz Wichmann
Unabhängigkeit von Katalonien

Haftbefehl gegen Puigdemont zurückgezogen

Deutschland wollte den katalanischen Separatistenführer Puigdemont an Spanien ausliefern. Aber nur wegen des Vorwurfs der Veruntreuung, nicht wegen des viel schwerwiegenderen Vorwurfs der Rebellion. Das ist Madrid zu wenig.

Statistik zu Arbeitslosengeld I

ALG-I-Bezieher häufig von Armut bedroht

Eine Statistik zeigt, dass Bezieher von Arbeitslosengeld I häufig von Armut bedroht sind. Das durchschnittliche ALG I liege unter dem Durchschnitt der Armutsrisikogrenze. Die LINKEN-Chefin Katja Kipping hat dafür eine Erklärung.

Seenotrettung im Mittelmeer

»Lifeline«-Retter harren auf Malta aus

Auf dem deutschen Rettungsschiff »Lifeline« im Hafen von Malta warten Freiwillige auf weitere Einsätze für in Seenot geratene Flüchtlinge. Am Auslaufen werden sie gehindert. Dahinter stehe die Abschottungspolitik Europas.

Gewalttat in Bonn

Tag der Kippa nach antisemitischem Übergriff

Nach der Attacke und der anschließenden Polizeigewalt gegen einen jüdischen Professor will Bonn ein Zeichen gegen Antisemitismus setzen: Die Stadt plant für diesen Donnerstag einen Tag der Kippa.

Armut in Deutschland

Rund jeder Sechste kann sich keine Urlaubsreise leisten

Es ist Urlaubszeit. Viele Deutsche müssen aber zu Hause blieben - aus finanziellen Gründen. Empfänger von Hartz-IV haben es besonders schwer. Die Linke fordert: »Die Menschen brauchen wieder mehr Geld in der Tasche.«

Parlamentsabstimmung in Tel Aviv

Israel verabschiedet umstrittenes »Nationalitätsgesetz«

Israels Parlament hat ein Gesetz verabschiedet, das den jüdischen Charakter des Landes stärken soll. Arabische Abgeordnete protestierten und sprachen vom »Tod der Demokratie«. Unterstützung erhielten sie vom Botschafter der EU.

Grundsätzlich verfassungskonform

Karlsruhe. Der Rundfunkbeitrag verstößt nicht gegen das Grundgesetz. Inhaber mehrerer Wohnungen müssen den Beitrag aber künftig nur noch einmal entrichten, wie der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts am Mittwoch in Karlsruhe entschied. Die Bundesländer müssen dies...

Arbeitsmarktförderung

Nur Mindestlohn für Langzeitarbeitslose

Vier Milliarden Euro will Bundesarbeitsminister Hubertus Heil in die Hand nehmen, um Langzeitarbeitslose zu fördern. Doch ob die was davon haben, ist fraglich.

Von Simon Poelchau

NSU-Unterstützer Wohlleben ist frei

München. Der Waffenbeschaffer für den »Nationalsozialistischen Untergrund«, Ralf Wohlleben, ist aus dem Gefängnis entlassen worden. Er verließ am Mittwochmorgen die Justizvollzugsanstalt Stadelheim in München, wie eine Sprecherin des Gefängnisses sagte. Wo sich der 43-J...

Rennen mit staatlicher Hilfe

Berlin. Bei der Künstlichen Intelligenz (KI) hat der Wettlauf um die weltweite Führungsposition begonnen, meint der KI-Experte Tim Dutton. Länder wie China, Kanada, Indien und Frankreich haben in jüngster Zeit nationale Strategien zur Förderung der Künstlichen Intellige...

Trump korrigiert sich, ein bisschen

Mit seiner Kritik an Verbündeten und der demonstrativen Nähe zum russischen Präsidenten gerät Donald Trump daheim und in Europa unter Druck.

Von Alexander Isele
Richtungsstreit der LINKEN im Saarland

Lutze begrüßt Rücktritte bei der Saar-LINKEN

Der Streit in der Saar-LINKEN tobt weiter. Der saarländische LINKEN-Bundestagsabgeordnete Lutze sagt: »Drei Pensionäre gehen in Rente. Gut so«

Von Jörg Fischer, Saarbrücken
NSU-Komplex

Ein weiterer Schlag ins Gesicht

Erst konnte NSU-Unterstützer André Eminger das Gefängnis verlassen, nun, eine Woche später, auch Ralf Wohlleben. Politiker und Opferanwälte sind aufgebracht.

Von Sebastian Bähr

Beteiligungsbremser

Ministerien lassen sich ungern in die Karten gucken, wenn sie an Gesetzen schreiben. Jedenfalls wollen sie immer wieder nachdrücklich gebeten werden, der Forderung nach Transparenz nachzukommen.

Von Uwe Kalbe