Politik

Kosovo-Einsatz

Wie Entsetzen steigerbar wurde

Vor 20 Jahren überfielen deutsche Soldaten abermals ein souveränes Land. Die Bundeswehr beteiligte sich am NATO-Krieg gegen die Bundesrepublik Jugoslawien. Der »humanitäre Einsatz« ist ein Lehrstück über Völkerrechtsverletzungen und Propagandalügen.

Von René Heilig
Jugoslawienkrieg

Die Seilschaften der früheren Milizenführer

Kosovo proklamierte 2008 seine Unabhängigkeit von Serbien. Viele Staaten erkennen den Status nicht an. An der prekären politischen und wirtschaftlichen Lage hat sich nach elf Jahren nichts geändert.

Von Elke Windisch, Dubrovnik
Europawahlen

Kapitalismusdompteure in der Wahlarena

Die SPD hat ihr Programm für die europäischen Parlamentswahlen im Mai beschlossen und Resolutionen für Steuergerechtigkeit und gegen Uploadfilter verabschiedet. Ihre Spitzenkandidaten geben sich kämpferisch.

Von Jana Frielinghaus
Protest gegen Kohleabbau

Selbstorganisiert gegen Vertreibung

Im Rheinland haben über 3000 Menschen für den Erhalt der Dörfer am Rand der Braunkohlegruben des Tagebau Garzweiler protestiert. Dabei gelang ein Spagat der Generationen.

Von Sebastian Weiermann
Fridays for Future

Lehrerverbandschef agitiert gegen Klimaschwänzer

Heinz-Peter Meidinger mobilisiert gegen «Linksgewerkschaften» und gegen die Schulschwänzer von Fridays for Future. Er hat offenbar ein Problem mit Formen der politischen Willensbekundung, die Regelverletzungen beinhalten.

Von Jana Frielinghaus

Viel Zuspruch bei Aktion zu Schulsozialarbeit

Magdeburg. Eine Unterschriftenaktion zur Sicherung der Schulsozialarbeit in Sachsen-Anhalt bekommt nach Angaben der Organisatoren viel Zustimmung. Wie viele Unterschriften bereits zusammen gekommen seien, lasse sich schwer sagen, da überall im Land gesammelt werde. Mitt...

Saarland soll über die Grenze denken

Saarbrücken. Das Saarland will während seines Vorsitzes in der Großregion bestehend aus Saarland, Rheinland-Pfalz, Luxemburg, Lothringen, der Wallonie und der Deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens mehr politische Vorhaben grenzüberschreitend anlegen. »Natürlich haben ...

Grünen-Parteitag in Rheinland-Pfalz

Montabaur. Klimaschutz und bezahlbares Wohnen: Die rheinland-pfälzischen Grünen nehmen mit einer kommunalpolitischen Erklärung die Wahl der Stadt- und Gemeinderäte in Rheinland-Pfalz ins Visier. Rund 170 Delegierte beschlossen am Samstag bei einem Landesparteitag in Mon...

Trend zu papierloser digitaler Verwaltung

Trier. Immer mehr Stadträte in Rheinland-Pfalz stellen auf papierlos und digital um. In Trier würden durch den Umstieg im Stadtrat rund 1,6 Tonnen Papier im Jahr eingespart, sagte der Trierer Oberbürgermeister Wolfram Leibe (SPD). Dies entspreche inklusive Druckkosten e...

Nach Kohleausstieg: Windräderbau in Bayern bleibt limitiert

München. Der Bau von Windrädern in Bayern unterliegt auch nach dem vom Bund beschlossenen Ausstieg aus der Kohleenergie weiter hohen formellen Beschränkungen. CSU, Freie Wähler und AfD stimmten am Donnerstag gegen die Abschaffung der umstrittenen 10H-Regelung. Sie gilt ...

Parlamentswahlen in Thailand

Bangkok. Erstmals seit dem Putsch im Jahr 2014 wurde in Thailand am Sonntag ein neues Parlament gewählt. Landesweit öffneten am Morgen 93 320 Wahllokale. Thailands König Maha Vajiralongkorn appellierte am Vorabend der Wahl an die 51 Millionen Stimmberechtigten, die »gut...

Mehr als 130 Tote bei Angriff auf Dorf in Mali

Bamako. Bei einem Überfall auf ein Dorf in Zentralmali sind Berichten zufolge mindestens 135 Menschen getötet und Dutzende verletzt worden. Bei den meisten Opfern des Massakers handele es sich um Angehörige der Peul, einer muslimischen Volksgruppe, berichtete der franzö...

Gelbwestenproteste überwiegend friedlich

Paris. Nach verstärkten Sicherheitsmaßnahmen und einem Demonstrationsverbot für die Pariser Prachtstraße Champs-Élysées sind größere Krawalle bei den »Gelbwesten«-Protesten ausgeblieben. 40 500 Menschen protestierten im ganzen Land, davon 5000 in Paris, wie Innenministe...

Orban attackiert erneut die EU

Budapest. Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban hat nur wenige Tage nach der Aussetzung der Mitgliedschaft seiner Fidesz-Partei in der Europäischen Volkspartei (EVP) erneut die EU angegriffen. »Die Brüsseler Politiker leben in einer Blase«, sagte Orban, der zugleich an...

Havariertes Kreuzfahrtschiff evakuiert

Oslo. Das am Samstagnachmittag bei stürmischer See vor der norwegischen Küste havarierte Kreuzfahrtschiff »Viking Sky« ist am Sonntag Richtung Hafen geschleppt worden. Insgesamt waren nach Reedereiangaben 915 Passagiere und 458 Besatzungsmitglieder an Bord des Schiffes....

Malaysia droht EU im Palmöl-Streit mit Boykott

Kuala Lumpur. Weil EU-Länder die Drosselung der umstrittenen Palmöl-Importe planen, hat Malaysia mit einem Verzicht auf den Kauf europäischer Kampfjets gedroht. Anstatt die Luftwaffe seines Landes wie geplant mit französischen Rafale-Kampfflugzeugen oder dem Eurofighter...

Bundesanwaltschaft führt noch 20 RAF-Verfahren

Berlin. Bei der Bundesanwaltschaft laufen noch immer 20 Ermittlungsverfahren zu Anschlägen der Roten Armee Fraktion (RAF). Dies sagte Generalbundesanwalt Peter Frank dem »Tagesspiegel«. Schwerpunkt seien die Taten der dritten Generation der RAF. Die RAF hatte im März 19...

Staatsanwaltschaft prüft Ermittlung in AfD-Affäre

Stuttgart. In der Spendenaffäre um umstrittene Wahlkampfhilfen aus der Schweiz rückt verstärkt AfD-Chef Jörg Meuthen in den Fokus. Die Staatsanwaltschaft Stuttgart leitete einen Prüfvorgang ein, wie ein Sprecher am Freitag mitteilte. Hintergrund ist nach einem Bericht v...

Maas: BRD wird NATO-Versprechen einhalten

Berlin. Außenminister Heiko Maas hat bekräftigt, dass die Bundesregierung die Versprechen an die NATO in Sachen Verteidigungsausgaben einhalten wird. »Man muss sich an Dinge halten, die man vereinbart hat. Wenn wir uns dazu verpflichtet haben, wie alle anderen NATO-Verb...

BAMF-Präsident kritisiert Bekanntmachen von Abschiebeterminen

Berlin. Der Präsident des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF), Hans-Eckhard Sommer, hat kritisiert, dass immer wieder Abschiebetermine öffentlich bekannt gemacht werden. Dies geschehe »oft mit dem Hinweis, die Abzuschiebenden sollten sich an diesem Tag nich...

Unternehmer-Dynastie Reimann

Industriellen-Familie Reimann mit dunkler NS-Firmengeschichte

Sie gilt als öffentlichkeitsscheu. Nun wird bekannt: Das milliardenschwere Vermögen der Unternehmerfamilie Reimann basiert auch auf Zwangsarbeit und die Familie spendete schon 1931 an die SS. Die Erben wollen dies aufarbeiten.

EU-Urheberrechtsreform

CDU blamiert sich im Kampf um die EU-Urheberrechtsreform

Während Menschen in ganz Deutschland gegen die EU-Urheberrechtsreform und Beschränkungen im Internet demonstrieren, spricht der CDU-Abgeordnete Brok von einer von Algorithmen gesteuerte Kampagne. Die mache »die Leute kirre«.

Ostritz

»Die Ostritzer zeigen klare Kante gegen Neonazis«

Schon wieder versammeln sich im sächsischen Ostritz am Wochenende hunderte Neonazis für ein Rechtsrock-Konzert. Doch die Zivilgesellschaft will das nicht ohne Widerspruch hinnehmen.

Sachsen

Umfrage: CDU und AfD verlieren weiter in der Wählergunst

Gut fünf Monate vor der Landtagswahl in Sachsen gibt es einer Umfrage zufolge Bewegung in der politischen Landschaft. Die CDU verliert demnach weiter und liegt klar unterhalb der 30-Prozent-Marke. Auch die AfD verliert deutlich an Zuspruch.