Politik

Sachsen

»Unteilbar« will Zeichen der Solidarität setzen

Das zivilgesellschaftliche Bündnis »Unteilbar« will in den kommenden Wochen deutliche Zeichen für eine solidarische Gesellschaft setzen. Daher planen sie vor den Landtagswahlen Demonstrationen in Leipzig und Dresden.

Pkw-Maut

Scheuer legt Mautverträge offen

Grüne und FDP hatten von Verkehrsminister Andreas Scheuer in die PKW-Maut-Verträge gefordert. Jetzt legt er sie für die Parlamentarier offen. Sie fürchten hohe Schadensersatzzahlungen, weil der Verkehrsminister sie kündigen musste.

Eurofighter

LINKE fordert Ende der Luftkampfübungen

Der Absturz zweier Kampfflugzeuge in Mecklenburg-Vorpommern gilt als das schwerste Unglück der Bundeswehr in Deutschland seit Jahren. Nun wird fieberhaft nach der Unglücksursache gesucht. Die LINKE fordert ein Ende der Luftkampfübungen.

Europarat

Russland erhält Stimmrecht zurück

Jahrelang war Russland von der Parlamentarischen Versammlung des Europarats ausgeschlossen - und schickte keine Abgeordneten mehr. Mit der Änderung der Geschäftsordnung mit einer Resolution bekommt Moskau sein Stimmrecht zurück.

Eurofighter über Norddeutschland abgestürzt

Berlin. Zwei »Eurofighter«-Flugzeuge sind am Montag in Mecklenburg-Vorpommern bei einer Luftkampfübung verunglückt. Die Luftwaffe bestätigte den Absturz nach einem Zusammenstoß in der Luft und betonte, sie seien nicht bewaffnet gewesen. Der Pilot eines dritten an der Üb...

CDU-Spitze: Nicht mit der AfD

Berlin. Die CDU-Spitze will mit aller Härte gegen Koalitionen oder andere Formen der Kooperation mit der AfD in Ländern und Kommunen vorgehen. Jeder, der in der CDU für eine Zusammenarbeit plädiere, müsse wissen, »dass er sich einer Partei annähert, die rechtsextremes G...

2 : 0 gegen Erdogan

Istanbul. Es ist offiziell: Erstmals seit 25 Jahren wird Istanbuls Bürgermeister nicht von der islamisch-konservativen AKP gestellt. Der Chef der türkischen Wahlbehörde, Sadi Güven, präsentierte am Montagmorgen das offizielle Ergebnis der Wahl vom Sonntag. Demnach errei...

Sozialdemokraten

SPD will mehr Demokratie wagen

Die Sozialdemokraten suchen den Ausweg aus der Misere - und sind bereit, neue Wege zu beschreiten. Der Vorstand der Partei beschloss am Montag den Fahrplan zur Vorsitzendenwahl.

Straßburg bremst Warschau aus

Die umstrittene Zwangspensionierung von Richtern in Polen verstößt nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs gegen EU-Recht.

Linke und Russland ndPlus

»Die Gesellschaft ist apolitisch«

Alexander Samjatin ist Bezirksabgeordneter im Moskauer Stadtteil Sjusino. Dort erlangten Oppositionelle im September 2017 erstmals eine knappe Mehrheit. Als Linker steht Samjatin trotzdem ziemlich alleine da.

Von Ute Weinmann

Bachelet warnt vor religiöser Gewalt

Genf. Die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Michelle Bachelet, hat religiös motivierte Angriffe gegen Muslime, Christen und Juden scharf verurteilt. Attentate auf religiöse Minderheiten seien Anschläge auf jedermann, sagte Bachelet am Montag zur Eröffnung der 41. S...

Der Botschafter

Der Mann ist stets gut gekleidet, höflich, drängt sich nie in die erste Reihe. Er gewinnt Aufmerksamkeit nicht nur, weil er leise spricht, sondern vor allem, weil seine Argumentationen - auch wenn man sie nicht teilt - so kundig wie logisch sind. Wenn er will, lässt er ...

Von René Heilig
Koalition mit der AfD

CDU-Chefin bricht ihr Schweigen

Eine Woche nach Äußerungen führender CDU-Politiker aus Sachsen-Anhalt über mögliche Koalitionen mit der AfD meldet sich nun die Bundesvorsitzende zu Wort. Ob ihr Machtwort ausreicht, ist unklar.

Von Robert D. Meyer

Auf Dauer im Wartestand gehalten

NATO ja, EU nein - die Aspiranten der Europäischen Union auf dem Balkan müssen sich gedulden. In Brüssel wird darauf vertraut, dass sich die Länder mit der Warteposition abfinden werden.

Von Roland Zschächner

Sympathie mit AfD in der Bundespolizei

Berlin. Der stellvertretende Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jörg Radek, hat bestätigt, dass Mitarbeiter der Bundespolizei mit rechtsnationalen Parteien sympathisieren. »Da ist bei vielen Beamten etwas in Schieflage geraten, was sich in Sympathien für da...

Geflüchtetenunterkunft

Unterkunft im Land der Vorurteile

In Sachsen gibt es mehr als 100 Gemeinschaftsunterkünfte für Geflüchtete. In manchen sind die sanitären Zustände schlecht. Noch problematischer ist, wie die Menschen im Land verteilt werden.

Von Hendrik Lasch

Union lehnt Tempolimit ab

Berlin. Insbesondere die Unionsparteien bestehen weiter auf dem vermeintlichen Recht auf Raserei. Im Petitionsausschuss des Bundestages wiesen sie am Montag die Forderung der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland (EKM) nach einem generellen Tempolimit auf deutschen ...

"Stoppt Ramstein"

Wo die Iran-Krise direkt spürbar ist

Seit Sonntag findet unter dem Motto »Stoppt Ramstein – Kein Drohnenkrieg« eine Aktionswoche gegen den US-Stützpunkt statt. Die Aktivisten beobachten, dass sich zunehmend auch die Jugend für das Thema interessiert.

Von Peter Nowak
Wahl in Istanbul

Noch lange nicht der Anfang vom Ende

Mit circa 800.000 Stimmen Vorsprung hat der CHP-Kandidat Ekrem İmamoğlu die Bürgermeisterwahl in Istanbul gewonnen. Vorausgegangen war eine schmutziger Wahlkampf auf Betreiben Erdoğans.

Von Jan Keetman
Gezi-Proteste

Eine Bewegung vor Gericht

In Silivri bei Istanbul wird über 16 Menschen Gericht gehalten, die angeblich die Gezi-Park-Bewegung 2013 initiiert haben sollen. Mit dem Prozess soll der Massenprotest nachträglich delegitimiert werden.

Von Nelli Tügel

Saleh will die Grünen nicht imitieren

Die SPD ist in der Wählergunst abgestürzt. An der Parteispitze ist ein Job zu vergeben. Und aus Berlin gibt es in dieser schwierigen Zeit einen Tipp, was unbedingt zu vermeiden ist.

Ostritz ndPlus

Den Hahn abgedreht

Am Sonnabend versammelte sich die rechte Szene erneut zum jährlichen Rechtsrock-Festival - nach den Erfahrungen vergangener Jahre der Schrecken auch vieler Anwohner. Doch Ostritz reagierte kreativ.

Von Nina Böckmann

Drahtzieher von Putsch in Äthiopien erschossen

Addis Abeba. Die äthiopische Polizei hat am Montag einen Verdächtigen erschossen, der hinter einem Putschversuch im Hochland von Äthiopien stecken soll. Das berichtete der britische Rundfunksender BBC unter Berufung auf staatliche Quellen. Bei dem versuchten Putsch ware...