Politik

Thüringen: Ende für Straßenausbaubeträge?

Erfurt. Vertreter der rot-rot-grünen Landesregierung in Thüringen sehen gute Chancen, die Beiträge von Anwohnern zum Straßenausbau zügig abzuschaffen. Grünen-Fraktionschef Dirk Adams zeigte sich optimistisch, eine Gesetzesänderung noch in diesem Jahr vom Landtag beschli...

Erzgebirge setzt auf »Jobs in der Heimat«

Annaberg-Buchholz. Über eine regionale Online-Jobbörse wirbt das Erzgebirge seit zehn Jahren um Rückkehrer oder auch Pendler, die es zurück in ihre Heimat zieht bzw. die bleiben wollen. Seit 2008 wurden auf dem »Fachkräfteportal Erzgebirge« 14 000 Stellenanzeigen gescha...

Marathonprozess gegen Regensburgs OB Wolbergs startet

Regensburg. Der suspendierte Oberbürgermeister der bayerischen Stadt Regensburg, Joachim Wolbergs (SPD), muss sich ab Montag vor dem Landgericht Regensburg verantworten. Dem 47-Jährigen werden Vorteilsannahme und Verstoß gegen das Parteiengesetz zur Last gelegt. Den Vor...

Europäisches Gericht verurteilt Polen

Straßburg. Mit der zwangsweisen Exhumierung von Opfern des Flugzeugabsturzes von Smolensk haben die polnischen Behörden die Rechte von Angehörigen verletzt. Das urteilte am Donnerstag der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg. Polen muss zwei Beschwerd...

EU-Grenzschützer bald auch in Serbien

Belgrad. Die EU-Grenzschutzagentur Frontex wird auch die Grenzen Serbiens zu seinen Nachbarländern gegen illegale Migration schützen. Ein entsprechendes Abkommen wurde am Donnerstag in Belgrad vom EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos und dem serbischen Innenmini...

EU-Staaten fast einhellig für zweites Referendum zu Brexit

London. Viele Staats- und Regierungschefs der EU unterstützen nach Angaben von Maltas Regierungschef Joseph Muscat die Forderung nach einem zweiten Brexit-Referendum. »Wir wollen, dass das beinahe Unmögliche passiert, dass das Vereinigte Königreich ein weiteres Referend...

Russland sperrt östliches Mittelmeer für Manöver

Moskau. Die russische Marine hat weite Seegebiete des östlichen Mittelmeeres bis Mittwoch nächster Woche für ein Manöver gesperrt. Auch Zivilflugzeuge müssen zwischen den Küsten Libanons, Syriens und Zyperns Ausweichrouten fliegen. Das meldete die Agentur Interfax am Do...

AfD-Funktionär arbeitet beim Verfassungsschutz

Hamburg. Beim sächsischen Landesamt für Verfassungsschutz soll seit Jahren ein Funktionär der AfD beschäftigt sein. Das berichtete das ARD-Magazin »Panorama« am Donnerstag. Der Mann sei Mitglied der Landesprogrammkommission der Partei und dort als Leiter eines Fachaussc...

Busse und Bahnen gefragt wie nie

Wiesbaden. Mit mehr als 5,8 Milliarden Fahrgästen hat der Linienverkehr von Bussen und Bahnen im ersten Halbjahr 2018 einen erneuten Rekord erzielt. Der Anstieg im Vergleich zum gleichen Zeitraum des Vorjahres beträgt 0,5 Prozent, wie das Statistische Bundesamt am Donne...

Zahl der Angriffe auf Journalisten gestiegen

Leipzig. Die Zahl der Angriffe auf Journalisten hat in diesem Jahr massiv zugenommen. Seit Anfang 2018 bis Mitte September habe es mindestens 22 tätliche Übergriffe in Deutschland gegeben, heißt es in der Erhebung des Europäischen Zentrums für Presse- und Medienfreiheit...

Kita-Gebühren enfallen für 280 000 Kinder

Berlin. Von der geplanten Kita-Gebührenfreiheit für Geringverdiener könnten voraussichtlich rund 280 000 Kinder profitieren. Rund 175 000 Kinder beziehungsweise ihre Eltern hätten Anspruch auf Kinderzuschlag und/oder Wohngeld und nähmen Kindertagesbetreuung in Anspruch,...

Japans Ministerpräsident Abe bleibt Parteichef

Tokio. Japans Ministerpräsident Shinzo Abe ist als Chef seiner regierenden Liberaldemokratischen Partei wiedergewählt worden. Er setzte sich am Donnerstag gegen Herausforderer, Ex-Verteidigungsminister Shigeru Ishiba, durch. dpa/nd Personalie Seite 4...

Macron will Gedenkstätte für Anschlagsopfer

Paris. Frankreich bekommt eine museale Gedenkstätte für Anschlagsopfer. Das kündigte Präsident Emmanuel Macron am Mittwochabend bei einer Zeremonie im Garten des Invalidendoms in Paris an. Zudem soll es einen nationalen Gedenktag geben. Damit solle deutlich werden, dass...

Pakistans Premier Khan will Dialog mit Indien

Islamabad. Der pakistanische Ministerpräsident Imran Khan hat in einem Brief an den indischen Premier Narendra Modi die Wiederaufnahme von Friedensgesprächen angeregt. Dies bestätigte derSprecher des pakistanischen Außenministeriums, Mohammad Faisal. Der Brief Khans sei...

Kim wünscht Besuch Pompeos in Nordkorea und Gipfel mit Trump

Seoul. Nordkoreas Staatsführer Kim Jong Un wünscht einen baldigen Besuch von US-Außenminister Mike Pompeo in Pjöngjang und einen neuen Gipfel mit US-Präsident Donald Trump. Das sagte Südkoreas Präsident Moon Jae In am Donnerstag nach der Rückkehr vom innerkoreanischen G...

Einigung über Entlastung in letzter Minute

Homburg. Im Streit um eine Entlastung der Pflegekräfte an den Universitätskliniken im Saarland ist mit einer Einigung in letzter Minute ein Streik abgewendet worden. Nach rund 20-stündigen Verhandlungen verständigten sich am Mittwoch Klinikleitung und Gewerkschaft in Ho...

Freier Museumseintritt für Kinder geplant

Dortmund. Freien Eintritt für Kinder und Jugendliche plant der Landschaftsverband Westfalen-Lippe in Nordrhein-Westfalen in seinen 18 Museen. Damit reagiert der Kommunalverband auf sinkende Zahlen minderjähriger Besucher. Zum Angebot zählen auch zwei Freilichtmuseen. Im...

Neue Gemeindefusionen in Rheinland-Pfalz

Mainz. Zwei weitere Zusammenschlüsse von Verbandsgemeinden in Rheinland-Pfalz sind beschlossene Sache. Der Landtag verabschiedete am Mittwoch in Mainz einstimmig die dafür notwendigen Gesetze. So werden im Hunsrück Simmern und Rheinböllen ab 1. Januar 2020 zu einer Verb...

Ausstellung über Rilkes Zeit in Bremen

Bremen. Das Bremer Paula-Modersohn-Becker-Museum beleuchtet mit teils noch nie in der Öffentlichkeit gezeigten Fotos, Briefen, Gemälden und Skulpturen eine weithin unbekannte Phase im Leben des Dichters Rainer Maria Rilke (1875-1926): »Rilke in Bremen« lautet der Titel ...

Land und Bund geben 6,8 Millionen für Prora

Prora. Nach dem Bund hat auch das Land Mecklenburg-Vorpommern seine Unterstützung für den Aufbau eines Bildungs- und Dokumentationszentrums in Prora auf der Insel Rügen zugesagt. Wie Vorpommern-Staatssekretär Patrick Dahlemann (SPD) mitteilte, wird das Land wie bereits ...

Politischer Fußball

Mehr Fußballclubs zeigen Haltung gegen Rechts

Geschäftsführer Michael Preetz von Hertha BSC hat sich in der Debatte um gesellschaftliche Positionierung von Fußball-Proficlubs für eine aktive Haltung gegen Rassismus ausgesprochen. Auch Werder Bremens Geschäftsführer attackiert die AfD.

Von Fabian Hillebrand
Hambacher Forst

Umfrage: Zu schnelle Räumung, zu langsamer Kohleausstieg

Viele Deutsche unterstützen die Besetzung im Hambacher Forst und wollen einen schnelleren Kohleausstieg, als ihn laut durchgesickerten Informationen Ronald Pofalla in der Kohlekommission vorgeschlagen hat - das zeigen Umfragen.

Von Moritz Wichmann
Sachsensumpf

VS-Mitarbeiter lobt Identitäre

Im sächischen Verfassungsschutz arbeitet ein AfDler. Bei seiner Kandidatur für die Landesliste warb er damit, dass er Sicherheitsüberprüfer mit höchster Sicherheitsstufe und Zugang zu geheimen Verschlusssachen sei.

Pressefreiheit

Zahl der Angriffe auf Journalisten 2018 massiv gestiegen

Die Zahl der Angriffe auf Journalisten hat einer Studie zufolge in diesem Jahr massiv zugenommen. Seit Anfang 2018 bis Mitte September habe es mindestens 22 tätliche Übergriffe in Deutschland gegeben.

Fundamentale Abtreibungsgegner

»Marsch für das Leben« mit evangelischem Bischof

Bisher zeigten sich evangelische Geistliche eher distanziert zu den fundamentalen Forderungen von Abtreibungsgener*innen. Das ist in diesem Jahr anders. Erstmals seit Jahren nimmt ein evangelischer Bischof an dem »Marsch für das Leben« teil.

Das Blättchen Heft 19/18