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Ratgeber

Unterhalt steuermindernd

Eltern können für ihre lange studierenden Kinder Unterhaltszahlungen als außergewöhnliche Belastungen geltend machen.

Kein Anspruch auf »Vergemeinschaftung«

Gemeinsam ist man stärker - dieser klare Grundsatz gilt auch im Wohnungseigentumsrecht. Um den Verwalter zu einem Vorgehen anzutreiben oder andere Eigentümer zu überzeugen, verspricht ein gemeinsames Auftreten Erfolg.

Den Zweithund nicht erlaubt

Eine Berliner Hundehalterin lebt in einer zirka 50 qm großen Wohnung. Der Vermieter hatte der Tierhaltung zugestimmt. Die kleine Mischlingshündin der Mieterin war schon zehn Jahre alt und krank. Daher wollte sich die Frau einen zweiten Hund zulegen und bat den Vermieter...

Von OnlineUrteile.de

Auch bei weniger als 2000 Euro Mietrückstand

Ungeachtet von Notstandsmaßnahmen und besonderen Ausnahmen ergibt sich aus dem Mietvertrag die Pflicht, monatliche Miete zu zahlen. Kommt der Mieter mit dieser Verpflichtung in Verzug, gibt das Gesetz dem Vermieter die Möglichkeit, den Mietvertrag fristlose und fristgemäß zu kündigen.

Mieter

Wer nachhaltig den Hausfrieden stört ...

Eine Mieterin, die jahrelang mit den anderen Hausbewohnern im Streit liegt, stört nachhaltig den Hausfrieden und muss ihre Wohnung räumen. Zuletzt durch die Bezeichnung eines Mitmieters durch ihren Freund als »Du Arschloch«.

Heimarbeit ist sozialversicherungspflichtig

Heimarbeit ist kein Homeoffice. In Heimarbeit wird in der eigenen Arbeitsstätte im Auftrag und für Rechnung von Gewerbetreibenden, gemeinnützigen Unternehmen oder öffentlich-rechtlichen Körperschaften gearbeitet.

Approbation verloren wegen Unwürdigkeit im Arztberuf

Betreibt ein Arzt unerlaubt Bankgeschäfte, verbunden mit hohen Vermögensschäden für seine Patienten, ist das ein schwerwiegendes Fehlverhalten. Ein Widerruf der Approbation »wegen Unwürdigkeit zur Ausübung des ärztlichen Berufs« kann die Folge sein.

Berufsrecht soll geändert werden

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 26. Februar 2020, das die Tür für organisierte Sterbehilfe aufgestoßen hat, will die Bundesärztekammer das Berufsrecht entsprechend anpassen. Die Ärztekammer könne keine Norm aufrechterhalten, die dem Arzt jede Form von ...

Kasse zahlt nicht

Im Streit um die Kostenerstattung alternativer Arzneien und Heilmethoden wurde die Position der gesetzlichen Krankenkassen gestärkt.

Pflege

Eigenanteil erneut gestiegen

Bewohner von Pflegeheimen müssen einen immer höheren Eigenanteil aufbringen. Dieser Betrag lag bundesweit zum Stichtag 1. Juli im Schnitt bei 2015 Euro im Monat, so der Verband der Ersatzkassen (VDEK).

Pflegegeld ist gegebenenfalls für die Bestattung zu verwenden

Eine Pflegegeldnachzahlung ist mit dem Tod des Hilfebedürftigen nicht immer vor dem Zugriff der Sozialhilfe geschützt. Geht die Zahlung auch nur eine Minute vorm Todeszeitpunkt auf das Konto ein, gehört das Geld zum Nachlass und muss grundsätzlich für anfallende Bestattungskosten verwendet werden.

COVID-19

Wer ist betroffen? Welche Regeln gelten?

Herbstzeit ist Ferienzeit und damit Reisezeit. Was müssen Reisende aus Risikogebieten in den Herbstferien beachten? Wie ist die Situation innerhalb Deutschlands und im Ausland? Dazu Fragen & Antworten.

COVID-19

Herbstferien mit Hindernissen

Ratgberthemen im Überblick: Was gilt es bei Reisen in den Herbstferien zu beachten. Der Eigenanteil für Pflegeheime steigt weiter. Heimarbeit ist sozialverischerungspflichtig. Konsumkredite können teuer werden.

Influenzaschutz ab Oktober empfohlen

Mitten in der Corona-Pandemie steht die neue Grippesaison bevor. Während ein Impfstoff gegen Covid-19 noch gesucht wird, gibt es gegen die Grippe einen Schutz. Also: Gegen Influenza impfen lassen, besonders Risikopatienten.

Selbstbestimmungsrecht der Betreuten hat mehr Gewicht

Das Bundesregierung hat am 23. September 2020 eine Reform des Betreuungs- und des Vormundschaftsrechts gebilligt. Das Gesetzespaket des Bundesjustizministeriums gibt dem Selbstbestimmungsrecht der Betreuten ein größeres Gewicht. Rechtliche Betreuer müssen sich nach ihre...

Höhere Zuschüsse zum Zahnersatz

»Zahnersatz wie beispielsweise Kronen, Brücken oder Prothesen wird für gesetzlich Krankenversicherte günstiger«, so Dirk Kropp, Geschäftsführer der Initiative proDente. Der Grund: Ab dem 1. Oktober 2020 steigt der Zuschuss der gesetzlichen Krankenkassen für Zahnersatz. ...

Wer zahlt die OP-Kosten im Ausland?

Patienten können grundsätzlich auf einer Kostenerstattung für dringende ärztliche Behandlung in einem anderen EU-Staat bestehen, selbst wenn die Behörden des eigenen Landes vorab keine Genehmigung erteilt haben.

Die fünf hartnäckigsten Mythen: Was ist daran wahr?

Einige Gerüchte rund um das Thema Bewerbung halten sich hartnäckig - vom Anschreiben über die Selbstpräsentation bis hin zur Gehaltsfrage. Aber was ist wirklich daran wahr? Welche Annahmen sind längst überholt?

Reiserückkehr und Quarantäne

Nach der Rückkehr aus dem Urlaub drohen arbeitsrechtlich bisweilen Überraschungen. Nachfolgend die fünf wichtigsten Fragen und Antworten.

Von Volker Görzel