Artikel zum Schlagwort »Basisdemokratie«

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Streitfrage: Soll es eine alternative Urabstimmung geben?

Die Mitglieder der LINKEN sind derzeit in einer Urabstimmung aufgerufen, über die künftige Führungsstruktur der Partei abzustimmen. Die Entscheidung ist ihnen in einer gemeinsamen Antwort auf drei Fragen vorgegeben – zur Doppelbesetzung der Parteispitze, des Bundesgeschäftsführers und des Parteibildungsbeauftragten. Initiatoren eines alternativen Entscheids werben gegenwärtig um Unterstützung (www.mitglieder-entscheiden.de). Sie wollen über die drei Fragen getrennt abstimmen. Für den bereits laufenden Entscheid spricht sich in seinem Beitrag der Fraktionschef der LINKEN im Bundestag, Gregor Gysi, aus, für die alternative Mitgliederbefragung Steffen Harzer, Bürgermeister in Hildburghausen.

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Wer finanziert Volksbegehren?

Michael Efler über die Änderung direktdemokratischer Instrumente in Berlin / Michael Efler ist Leiter des Berliner Büros des Vereins Mehr Demokratie