22.03.2021 Kassel darf sich nicht wiederholen Robert D. Meyer wägt die Grundrechte des Einzelnen ab Robert D. Meyer
31.01.2021 Bereits mehrere hundert Festnahmen in Russland bei Protesten Alexander Nawalnys Unterstützer haben wieder zu Protesten aufgerufen / SPD-Staatsminister Roth sieht Beziehungen zu Russland auf Tiefpunkt
26.01.2021 Versammlungsverhinderungsgesetz Schwarz-gelbe Landesregierung bringt neues Versammlungsgesetz in Düsseldorfer Landtag ein Sebastian Weiermann, Wuppertal
27.08.2020 Selber schuld am Demo-Verbot Martin Kröger begrüßt den Erlass der Behörden gegen Querdenken Martin Kröger
04.06.2020 Neonazis weg von der Straße Entwurf für Versammlungsfreiheitsgesetz sieht größere Durchgriffsmöglichkeiten gegen Hass vor Nicolas Šustr
16.04.2020 »Gute Aktionsformen sind mit Infektionsschutz vereinbar« Die rot-rot-grüne Koalition in Berlin ringt um die Einschränkung des Versammlungsrechts in Coronazeiten Philip Blees
16.04.2020 Eilantrag gegen Versammlungsverbot in Karlsruhe teilweise erfolgreich Verfassungsgericht: Corona-Verordnung enthält kein generelles Verbot
15.04.2020 Polizei verhindert Proteste im Wendland Beamte unterbinden Demonstrationen wegen Verstößen gegen Corona-Regeln Jeja Klein
16.02.2018 Darf Kurden-Verband nicht mehr demonstrieren? Kölner Polizei erteilt keine Genehmigungen für zwei Protestaktionen gegen Afrin-Krieg Sebastian Weiermann
30.06.2017 Was das Recht auf Versammlungsfreiheit bedeutet Das Bundesverfassungsgericht hat 1985 erklärt, wie mit Versammlungen umzugehen ist - selbst wenn einzelne daraus Straftaten begehen Iskander Herzen
12.06.2017 Macron will Fußfesseln und Hausarrest für Verdächtige Sicherheitspläne des französischen Präsidenten gehen weiter als bisher angenommen / Verfassungsrat kassiert Paragraf des Ausnahmegesetzes Ralf Klingsieck, Paris
09.06.2017 Demonstrationsverbote in Frankreich sind verfassungswidrig Verfassungsgericht hebt Passus des geltenden Ausnahmezustands auf / Aufenthaltsverbote wurden bei Protesten gegen das »Loi Travail« verhängt
09.06.2017 G20-Proteste in gesamter Hamburger Innenstadt verboten Demonstrationsbündnis kündigt Klage gegen »blaue Zone« an / Verbote erstrecken sich auf Gebiet von über 30 Quadratkilometern
08.05.2017 Unflexible Hamburger Behörden Die Polizei will die angemeldete Großdemonstration gegen den G20-Gipfel nicht genehmigen. Die Organisatoren könnten sich ein Beispiel an Berlin nehmen Markus Mohr
12.04.2017 »Wir werden bunt, laut und fröhlich demonstrieren« Das breite Bündnis »Grenzenlose Solidarität statt G20« lässt sich seine geplante Demonstration im Juli in Hamburg nicht verbieten Jan van Aken
15.12.2016 Verfassungsgericht: Polizei darf auch Unschuldige einkesseln Richter wiesen Klage eines Blockupy-Aktivisten zurück / Komitee für Grundrechte: Urteil ist nicht nachvollziehbar Elsa Koester
22.06.2016 »Gewalt geht von der Polizei aus« Polizeiforscherin kritisiert das staatliche Vorgehen gegen die Proteste in Frankreich als Strategie der Eskalation Elsa Koester
14.06.2016 ndPlus Straßenkämpfe bei Protesten in Paris Massendemonstration gegen Arbeitsgesetz der französischen Regierung / Ein Aktivist lebensgefährlich verletzt / Gewerkschafter, Schüler und Studierende demonstrieren in Paris
19.11.2015 Klimaproteste in Paris verboten Französische Regierung verbietet alle Kundgebungen, Demonstrationen und Konzerte während der Klimakonferenz COP21
15.10.2015 Gericht hebt Verbot von Hogesa-Demo in Köln auf Demonstration aber nur unter Auflagen erlaubt / Bericht: Einer der Hogesa-Gründer war V-Mann des Verfassungsschutzes
