EU-Kommission

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Werkzeuge gegen »Unruhestifter«

Die EU-Kommission will in einem Forschungsprojekt neue Polizeitaktiken für Massenproteste entwickeln

Matthias Monroy

Streitfrage: Braucht Euro-Land eine Wirtschaftsregierung?

2010 war für die Europäische Union ein Krisen-Jahr: Griechenland und Irland steckten tief in der Rezension. Das Staatsdefizit in Irland war so gewaltig, dass das Land unter den 750-Milliarden-Rettungsschirm der EU kriechen musste. Der Schirm soll nach Vorstellungen der EU-Kommission und einiger Staaten noch aufgestockt werden. Auch die Gemeinschaftswährung der Union, der Euro, war im vergangenen Jahr mächtig auf Talfahrt. Nachdem sich der Euro in jüngster Vergangenheit stabilisiert hat, wird laut über eine stärkere wirtschaftspolitische Koordinierung auf europäischer Ebene nachgedacht, um Krisen wie 2010 zu verhindern.

Nationale Karten werden gespielt

Schattenberichterstatterin fordert ganzheitlichen Ansatz des EAD / Franziska Brantner ist Außenpolitische Sprecherin der Grünen im Europaparlament

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Oettinger ist angekommen

Die EU funktioniert mit dem deutschen Kommissar so wie ohne ihn

Kay Wagner, Brüssel
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Leere Absichtserklärungen

Gleich in mehreren EU-Staaten wird derzeit über die Abschiebung von Roma debattiert. So kündigte der französische Staatspräsident Sarkozy die Abschiebung von 100 Roma nach Rumänien an und lässt Roma-Siedlungen räumen. Auch in Italien machen die Rechten immer wieder mit solchen Forderungen von sich reden. Innenminister Maroni (Lega Nord) verteidigte Sarkozy gegen Kritik, wonach die Ausweisung von Bürgern anderer EU-Staaten ein Verstoß gegen die Freizügigkeit der EU-Bürger sei. Er forderte wiederholt und entgegen der eindeutigen Stellungnahme der EU-Kommission, beim nächsten Treffen der EU-Innenminister darüber zu debattieren, wie solche Ausweisungen eben doch möglich gemacht werden sollten. Die meisten Roma in Italien haben allerdings die italienische Staatsangehörigkeit, was Maroni bedauernd kommentierte: »Sie haben ein Recht zu bleiben, da kann man nichts machen.«

Ulla Jelpke