Schlagworte

Artikel zum Schlagwort »Europäischer Gerichtshof«

  • 27.07.2017

    EuGH stoppt Austausch von Fluggastdaten

    Abkommen zwischen EU und Kanada nicht mit Grundrechten vereinbar

  • 27.07.2017

    Richter segnen Dublin-System ab

    Europäischer Gerichtshof erlaubt aber »Eintrittsklausel« für Flüchtlinge im Geist der Solidarität

    Sind Abweichungen vom Dublin-System rechtens? Darüber befand der EuGH am Mittwoch. Seine Antwort: Nein, aber.

  • 26.07.2017

    Geld zurück nach verpasstem Flug?

    Fluggastrechte: EuGH-Urteil stärkt die Rechte der Verbraucher

    Anders als bei vielen Geschäften zahlt man beim Fliegen den vollen Preis im Voraus. Fällt die Reise aus, kann man es mit Rückforderungen probieren. Aber oft ist das mühsam und wenig lohnend. Nun liegt dazu eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vor.

  • 19.07.2017

    Namensänderung ist möglich

    Adoptivkinder mit doppelter Staatsbürgerschaft

    Erwachsene adoptierte Kinder mit doppelter EU-Staatsbürgerschaft können ihren nach der Adoption erhaltenen Nachnamen wieder in ihren Geburtsnamen ändern. Ist die Namensänderung in einem anderen EU-Staat vorgenommen worden, muss nach EU-Recht Deutschland den Namenswechsel ermöglichen.

  • 19.07.2017
    Nelli Tügel

    Touristikriese TUI bleibt mitbestimmt

    Klage eines Kleinaktionärs scheitert vor dem EuGH

  • 07.07.2017
    Hans-Gerd Öfinger

    Das letzte Wort hat der EuGH

    Sachsen-Anhalt ist sauer, dass die Bahn Gelder nicht für die versprochene Streckensanierung verwendet hat

    Ein juristischer Streit zwischen dem Land Sachsen-Anhalt und der Deutschen Bahn um Trassennutzungsgebühren soll nun auf europäischer Ebene entschieden werden. Es geht um dreistellige Millionenbeträge.

  • 29.06.2017

    Bahnsubventionen laut EuGH zulässig

  • 22.06.2017

    EuGH kritisiert Bundespolizei

    Gerichtshof: Ohne konkreten Anlass keine Kontrollen an den Grenzen

  • 21.06.2017

    EuGH-Generalanwältin macht Druck auf deutsche Asylbehörden

  • 07.06.2017

    Keine Entschädigung beim Vogelschlag

    Fluggastrechte

    Fluggäste haben keinen Anspruch auf eine Entschädigung, wenn ihr Flieger mit einem Vogel zusammenstößt und es deshalb zu einer Flugverspätung kommt.

  • 19.05.2017

    Uber-Streit geht vor den EuGH

  • 17.05.2017
    Haidy Damm

    Parlamente haben Vetorecht bei EU-Handelsverträgen

    Europäischer Gerichtshof legt Kriterien für Mitsprache bei EU-Freihandelsabkommen fest

    Bei Freihandelsabkommen wie TTIP und CETA kommt die EU nicht an der Zustimmung der Mitgliedstaaten vorbei. Das legte nun ein Gutachten des Europäischen Gerichtshofes fest. Ein herber Rückschlag für die Kommission.

  • 17.05.2017

    Keine Alleingänge mehr

    Europäischer Gerichtshof stärkt Mitspracherechte bei Freihandelsabkommen

  • 17.05.2017
    Haidy Damm

    Minimalchance

    Haidy Damm über das Gutachten des EuGH zu Handelsabkommen

    Der Richterspruch aus Luxemburg zum Freihandelsabkommen zwischen der EU und Singapur sorgt für Klarheit. Den EU-Institutionen wurden weitreichende Zuständigkeiten zugebilligt. Darauf braucht es eine politische Antwort.

  • 12.05.2017
    Uwe Kalbe

    Anlauf zu nächstem Rechtsverstoß

    EuGH-Urteilen zum Trotz: Bundesrat entscheidet über Verordnung zur Vorratsdatenspeicherung

    Dem Bundesrat liegt eine Verordnung vor, die auf leisen Sohlen die rechtlichen Details der Vorratsdatenspeicherung regelt. Grundsätzliche rechtliche Bedenken bleiben erneut unberücksichtigt.

  • 12.05.2017

    EuGH-Gutachter: Uber ist eine Taxifirma

  • 10.05.2017

    Verhandlung in Luxemburg

    Leistungsschutzrecht

  • 05.05.2017

    EuGH-Gutachten stärkt Tui den Rücken

  • 28.04.2017

    Arbeitsvertrag bleibt auch bei Übernahme gültig

  • 27.04.2017

    Moorburg zu Unrecht genehmigt

    Europäischer Gerichtshof gibt EU-Kommission recht

1 2 3 4 5 6 7 8 >>