Schlagwörter: Gesetzentwurf (nd aktuell)

27.10.2020

Schlag ins Gesicht der Mieter

Innenministerium streicht nach Lobbytreffen Umwandlungsverbot aus Entwurf

Simon Poelchau

01.10.2020

Fragliche Normen

Ulrike Klöppel über den Schutz von intergeschlechtlichen Kindern

Kirsten Achtelik

06.07.2020

Was ändert sich für Verbraucher ab 1. Juli?

Auf acht Seiten alles über neue Regelungen, Verfügungen und Gesetze

19.05.2020

Mit der Ein-Stunden-Regel gegen »Terror«

Umstrittenes Gesetz wird zwischen Europaparlament, Regierungen und EU-Kommission derzeit beraten

07.05.2020

An patriarchalen Strukturen rütteln

Vanessa Fischer über den Gesetzentwurf, der Upskirting strafbar macht

Vanessa Fischer

07.05.2020

Homo braucht keine Heilung

Der Bundestag stimmt über ein Gesetz zum Verbot sogenannter Konversionstherapien ab

Birthe Berghöfer

01.04.2019

Spahn will Organspende vereinfachen

Wer vor dem Tod keinen Widerspruch einlegt, soll automatisch Spender sein

15.03.2019

Gesetzentwurf gegen »Darknet-Märkte«

Experten und Oppositionspolitiker meinen, dass es kein besonderes Gesetz braucht

Mesut Bayraktar

19.06.2018

Streit um Russlands Renten

Gesetzentwurf im Parlament und der Kreml hält sich raus / Erste Proteste gegen Anhebung des Eintrittsalters

Klaus Joachim Herrmann

14.06.2017

Politiker erhalten erstmals Zutritt zu Facebook-»Löschzentrum«

Justizminister Maas und Grünen-Abgeordnete Künast sollen Einsicht in Richtlinien des US-Konzerns bekommen

27.04.2017

Karlsruhe wird beim BKA-Gesetz ignoriert

Die Reform der Bestimmungen zum Bundeskriminalamt ist verfassungsrechtlich bedenklich

Aert van Riel

27.10.2016

ndPlus

Mal wieder mehr Überwachung

Innenminister de Maizière will zusätzliche Kameras auf Bahnhöfen - auch für moderne Gesichtserkennung

Uwe Kalbe

05.10.2016

ndPlus

Britische Unternehmen sollen Ausländer erfassen

Starker Widerstand gegen Vorschlag von Ministerin Amber Rudd / Oppositionelle Labour-Partei: Vorhaben ist spalterisch und diskriminierend

Sebastian Bähr

22.08.2016

Gericht verurteilt Lohfink wegen falscher Verdächtigung

Model muss 20.000 Euro Strafe zahlen / Staatsanwältin: Angeklagte habe gelogen und Ermittler bewusst in die Irre geführt

20.07.2016

Frankreich: Arbeitsgesetz durchgepeitscht

Premier Valls hat erneut Verabschiedung des umstrittenen Arbeitsgesetzes an Misstrauensvotum geknüpft

Bernard Schmid

03.05.2016

ndPlus

»Rohrkrepierer«: Massive Kritik an Entwurf zu Teilhabegesetz

LINKE: Gesetz verdient den Namen nicht nicht einmal / Behindertenaktivist: »Wir sind entsetzt von den Vorschlägen«

18.03.2016

Chile will Abtreibungsverbot lockern

Nach Vergewaltigungen oder Gefahr für das Leben der Mutter soll ein Schwangerschaftsabbruch möglich werden

25.02.2016

ndPlus

Leiharbeit: CSU stoppt auch entschärften Gesetzentwurf

Ministerin Nahles kommt auch mit »gutem Kompromiss« nicht in der Koalition durch / SPD spricht von Sabotage / Opposition kritisiert Streit auf Kosten der Beschäftigten

10.02.2016

ndPlus

Cannabis-Legalisierung in Australien?

Parlament berät am heutigen Mittwoch einen Gesetzentwurf zu Cannabis-Anbau / Deutsche Apothekerverbände begrüßen neuen Entwurf eines Cannabis-Gesetzes für den Bundestag

31.12.2015

Unternehmen verteidigen Lohndrückerei per Werkvertrag

Gewerkschaft IG Metall: Das hat besorgniserregende Ausmaße angenommen / Nahles will Gesetzentwurf im Januar abstimmen / Unternehmenslobby macht gegen Pläne für neue Regeln Front

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