Artikel zum Schlagwort »Gesetzentwurf«

Streit um Russlands Renten

Gesetzentwurf im Parlament und der Kreml hält sich raus / Erste Proteste gegen Anhebung des Eintrittsalters

Klaus Joachim Herrmann
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Mal wieder mehr Überwachung

Innenminister de Maizière will zusätzliche Kameras auf Bahnhöfen - auch für moderne Gesichtserkennung

Uwe Kalbe
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Cannabis-Legalisierung in Australien?

Parlament berät am heutigen Mittwoch einen Gesetzentwurf zu Cannabis-Anbau / Deutsche Apothekerverbände begrüßen neuen Entwurf eines Cannabis-Gesetzes für den Bundestag

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Linke: Vorratsdaten-Gesetz »unfassbar dreist«

Auch SPD-Basis, FDP, Grüne und Datenschützer warnen vor Wiedereinführung der umstrittenen Speicherung / SPD-Politiker Klingbeil warnt vor parlamentarischem Eilverfahren

Kontrolle anstatt Schutz

Maria Wersig vom Deutschen Juristinnenbund über das Eckpunktepapier zum Prostituiertenschutz