Artikel zum Schlagwort »Gesetzgebung«

ndPlus

Trumps Diktatur der Dekrete?

Schon vor Donald Trump haben viele US-Präsidenten mit »Executive Orders« regiert

Olaf Standke
ndPlus

Cannabis-Legalisierung in Australien?

Parlament berät am heutigen Mittwoch einen Gesetzentwurf zu Cannabis-Anbau / Deutsche Apothekerverbände begrüßen neuen Entwurf eines Cannabis-Gesetzes für den Bundestag

Abschreckung statt Willkommen

Asylpaket II auf dem Weg zur Umsetzung / Schnellverfahren und verschärfte Vorschriften für Flüchtlinge ohne Bleibeaussicht / LINKE: Gesetzesverschärfung zielt auf die Schwächsten, Kranke, Minderjährige und andere Schutzbedürftige

ndPlus

Exxon wirbt für grünes Fracking

Ölkonzern startet PR-Kampagne / Bundesregierung weicht geplante Regeln für den Einsatz der Technologie auf

Susanne Götze

Energiesoli oder Sonnensteuer?

Für den Verbrauch selbst produzierten Stroms wird künftig ein Teil der EEG-Umlage fällig - doch es gibt zahlreiche Ausnahmen und Sonderregelungen

Jörg Staude
ndPlus

Aus Åland droht Ungemach

Europarechtliche Verwicklungen bringen die Neuregelung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes in Gefahr

Kurt Stenger
ndPlus

Flammende Sprache

Klaus Joachim Herrmann über die Abschaffung eines Gesetzes und die Wirkung als Brandbeschleuniger in der Ukraine

Klaus Joachim Herrmann