Grundgesetz

Erste Niederlage für Merz

Ein Gutachten stuft den Status des Wirtschaftsrats der CDU als rechtswidrig ein

Max Zeising

Mit dem Grundgesetz zur Revolution

In der Wohnungsfrage landete die außerparlamentarische Linke in Berlin jüngst scheinbar einen großen Coup. Aber kann der Volksentscheid zur Vergesellschaftung ein Schritt in Richtung einer Gesellschaft sein, die nicht mehr kapitalistisch organisiert ist?

Marek Schauer

»Evident realitätsfern«

Bundesverfassungsgericht kippt überhöhte Finanzamtszinsen und verlangt Korrektur vom Gesetzgeber

Hermannus Pfeiffer

Grundgesetz schützt Protest

Der Landkreis Vechta wollte ein Camp für die Agrarwende untersagen. Ein Gericht hob die Verbotsverfügung nun auf

Hagen Jung

Elementarer als Arithmetik

Zum Verfassungstag: Kinderbuchautorin Claudia Opitz über die Initiative »Kultur ins Grundgesetz«

Karlen Vesper

Das Rad zurückdrehen

Die Kritik an der Privatisierung des Universitätsklinikums in Gießen und Marburg ebbt nicht ab. Jetzt gibt es ein Gutachten zur Frage, wie ein Rückkauf gelingen könnte

Stefan Otto

Keine Staatsgelder für Verfassungsfeinde

Mit einer Gesetzesinitiative will die Bildungsstätte Anne Frank eine AfD-nahe Stiftung von der Förderung durch den Bund ausschließen

Robert D. Meyer

Benennen oder verbannen?

Die Bundesregierung will den Begriff »Rasse« aus dem Grundgesetz streichen. Aus rassismuskritischer Perspektive gibt es verschiedene Meinungen zu dem Vorstoß.

Amina Aziz

Kultur für alle

Warum Karlen Vesper eine SPD-Initiative für ausbaufähig hält

Karlen Vesper