Artikel zum Schlagwort »Heiko Maas«

Linke will Krypto-Handys für alle

Riexinger: Regierung muss Recht auf abhörsichere Kommunikation garantieren / Maas: Keine Live-Überwachung sozialer Netzwerke / Verfassungsschutz hatte schon 2012 Hinweis auf Spion im Verteidigungsministerium

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Maas lockert offenbar Mietpreisbremse

Bericht über Verhandlungen mit der Union über Gesetzentwurf / Mehr Ausnahmeregelungen für Vermietung von Neubauten und Befristung des Gesetzes

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Linke: Vorschlag von Maas ist überzogen

Wawzyniak kritisiert Pläne für neue Gesetze zur Kinderpornografie: »Es entsteht Rechtsunsicherheit« / Union will höhere Strafen und noch schärfere Regeln

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Klagerecht braucht Klagegrund

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) verspricht den Tierschützern, sich für ein Verbandsklagerecht einzusetzen. Grundsätzlich besser wird unser Verhalten gegenüber Tieren damit nicht, denn was Vernunft bedeutet, ist bisher vor allem eine Frage des Geldes.

Robert D. Meyer

Gehen Maas' Pläne zu weit?

Gesetz gegen Kinderpornografie: Strafrechtler, Kriminologen und Psychiater warnen vor weiteren Verschärfungen des Strafrechts

Anita Hirschbeck
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Die Halsabschneider

Velten Schäfer über Heiko Maas' Vorstoß für niedrigere Dispozinsen

Velten Schäfer