Artikel zum Schlagwort »Heiko Maas«

Justizminister Maas gegen Prostitutionsverbot

Freier von Zwangsprostituierten sollen abgeschreckt werden / FrauenrechtlerInnen fordern höhere Altersgrenze für Prostituirte

Kabinett beschließt Strafen für Freier

Justizminister Maas gegen Prostitutionsverbot / Freier von Zwangsprostituierten sollen abgeschreckt werden / FrauenrechtlerInnen fordern höhere Altersgrenze für Prostituierte

Justiz soll konsequenter gegen rechte Gewalt vorgehen

Bei manchen rechtsradikalen Delikten gibt es Steigerungen um 200 Prozent / Auch Hasskriminalität im Internet soll schärfer geahndet werden

Gezielte Schüsse auf Flüchtlingsunterkunft in Dreieich

Bewohner durch Kugel leicht verletzt / Staatsanwaltschaft Darmstadt spricht von gezieltem Angriff / LINKEN-Chef Riexinger: Spirale der Gewalt macht Angst / Grünen-Politiker Nouripour: Solche Angriffe gibt es eben nicht nur in Ostdeutschland

Vergewaltigung soll härter bestraft werden

Maas plant Verschärfungen im Sexualstrafrecht

Datenschutz contra Verbraucherschutz

Verbandsklagerecht führt zu Kompetenzgerangel

Maasvoll grundrechtswidrig

Bundesjustizminister stellt seine Idee für neue Vorratsdatenspeicherung vor

Debatte um die Vorratsdatenspeicherung

Wer sagt was zur neuen »Höchstspeicherfrist« der Bundesregierung

Grenzenlose Vorratsdatenspeicherung

In diesen europäischen Ländern werden auch Daten auf Vorrat gesammelt

Bundeskabinett beschließt 20 Prozent mehr Rente für SED-Opfer

Justizminister Maas (SPD): Einsatz von Menschen als Vorkämpfer für Freiheit »stärker würdigen« / Linksfraktion hat sich stärkere Anhebung der Opferrente ausgesprochen

Bundesregierung billigt Verschärfung des Sexualstrafrechts

Besitz von Kinderpornografie wird härter bestraft / Anwälte gegen geplante Verschärfung des Sexualstrafrechts

Maas ohne Maß

Fabian Lambeck über die Empfehlungen des Bundesjustizministers an US-Whistleblower Edward Snowden

Maas rüttelt an Mietpreisbremse

Verhinderungspolitik

Gabriele Oertel sieht im wahrsten Wortsinn für die Mietpreisbremse schwarz

Linke will Krypto-Handys für alle

Riexinger: Regierung muss Recht auf abhörsichere Kommunikation garantieren / Maas: Keine Live-Überwachung sozialer Netzwerke / Verfassungsschutz hatte schon 2012 Hinweis auf Spion im Verteidigungsministerium

Maas lockert offenbar Mietpreisbremse

Bericht über Verhandlungen mit der Union über Gesetzentwurf / Mehr Ausnahmeregelungen für Vermietung von Neubauten und Befristung des Gesetzes

Unionspolitiker gegen Mietpreisbremse

Einführung zum Jahresbeginn 2015 gefährdet / Mieterbund erinnert Kanzlerin an Wahlversprechen

Wichtig sei nur, dass Snowden angehört wird

Maas fordert Whistleblower zu voller Kooperation in Moskau auf / Kein nationaler Alleingang bei Vorratsspeicherung

Bundesanwalt ermittelt wegen Abhörens von Merkels Handy

Maas: Haben keinen Druck ausgeübt / SPD-Bundesjustizminister: Chefermittler Range habe in NSA-Affäre »sehr sorgfältig« geprüft / Grüne: Schwenk in allerletzter Minute

Keine NSA-Ermittlungen: Auch Maas gerät unter Druck

Grünen-Politiker Ströbele will Minister wegen Ranges Verhalten vor Rechtsausschuss holen / Linkspartei kritisiert »Arbeitsverweigerung in Sachen NSA-Aufklärung«