NPD-Verbot

NPD in Karlsruhe abgewiesen

Bundesverfassungsgericht will rechtsextremer Partei keine Verfassungstreue bestätigen

René Heilig

Mehr Verfassungsschutz und Hickhack um den NPD-Verbotsantrag

Die logische Konsequenz aus dem NSU-Desaster wäre, die V-Leute-Praxis zu beenden und den Verfassungsschutz als Geheimdienst aufzulösen, kommentiert die LINKE-Innenpolitikerin Petra Pau die Beschlüsse der Innenminister zur Reform des Verfassungsschutzes.

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Länder gehen schon mal vor

Ministerpräsidenten für NPD-Verbotsverfahren / Appell für Abschiebestopp an Innenminister

Markus Drescher

Verbieten?

Pro und Contra zum Verbot der NPD

Markus Drescher und Ines Wallrodt