Artikel zum Schlagwort »Parlament«

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SYRIZA: Keine Freude »über dieses harte Budget«

Griechisches Parlament verabschiedet Haushalt 2016 mit umstrittenen Auflagen der Gläubiger / Tsipras spricht von »schwerer Probe« - haben versucht, »die Arbeiterklasse zu unterstützen«

Bericht: BND hörte deutschen Diplomaten ab

Affäre um illegale Spionage des Auslandsgeheimdienstes weitet sich aus / Möglicherweise auch Ungereimtheiten mit Liste der Ausforschungsziele / Grüner Europa-Abgeordneten Jan Philipp Albrecht fordert EU-Verbot der Spionage

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Portugal: Mitte-Links stürzt Rechtsregierung

Misstrauensvotum der linken Allianz gegen die Regierung von Passos Coelho erfolgreich / Catarina Martins vom Linksblock BE: »Der Rauswurf der Regierung der Verarmung weckt neue Hoffnung«

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Söder: Festung Europa statt Athen-Kredite

CSU-Politiker zweifelt mal wieder an SYRIZA - und hätte die Griechenland-Kredite lieber in »Sicherung der Außengrenzen investiert« / Parlament in Athen stimmt Maßnahmenpaket zu

Tsipras will »die Zähne zusammenbeißen«

Griechischer Premier gewinnt Vertrauensabstimmung im Parlament / SYRIZA-Chef kritisiert Opposition: Was ist denn ihre Vision? / Nea Dimokratia und PASOK lehnen Unterstützung ab

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Tsipras will Rentenkasse vor Kürzungen schützen

Regierungschef kündigt Gespräche mit Gläubigern über staatliche Stüzung von Pensionen an / Eurogruppe berät über Griechenland / Voutsis neuer Parlamentspräsident / Kampf um Vorsitz der Nea Dimokratia läuft

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Tsipras wartet noch mit der Vertrauensfrage

Noch keine Entscheidung in Athen über nächste Schritte / Spekulationen über »Summer session« des Parlaments / 17 SYRIZA-Abgeordnete warnen vor Spaltung der Linkspartei

Vincent Körner
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Eurogruppe einigt sich auf Kreditprogramm

Erste Tranche für Griechenland über 26 Milliarden / Nach Zustimmung des Parlaments zu Gläubiger-Auflagen: Tsipras stellt noch im August die Vertrauensfrage / »Ernste Bedenken« an Schuldentragfähigkeit Griechenlands

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Deutsche Demokratie

Tom Strohschneider über Kauders Drohung an die »Abweichler«, die Rechte von Abgeordneten hier – und in Griechenland

Tom Strohschneider
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Das Unmögliche und die Konserve

In Deutschland wird mit Desinformation der Eindruck erweckt, Alexis Tsipras sei nicht zu trauen. Zu Hause in Griechenland hat der SYRIZA-Chef ein ganz anderes Vertrauensproblem.

Vincent Körner

Varoufakis nennt Treuhandfonds »Perversion«

Österreich will Kredite für Athen an Asylfrage knüpfen / Berichte: Doch keine Abstimmung über Frühverrentung und Landwirte-Steuern / Ermittlungen gegen frühere Privatisierer / Regierung: Neuwahlen »im Moment« nicht nützlich

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Jetzt entscheiden die Parlamente

Eurogruppe stimmt Drei-Jahres-Programm für Griechenland zu / Parlament in Athen stimmt umstrittenem ersten Auflagen-Paket zu / 39 SYRIZA-Abgeordnete unterstützen den Kurs nicht / Grüne unterstützen Kreditprogramm

Demokratie als Schaufensterware

Die Rühe-Kommission hat zum Ziel, die Hemmschwelle für Kriegseinsätze weiter abzubauen, meint Nadja Douglas

Nadja Douglas

Ausschuss erklärt Athens Schulden für illegal

Vorläufiger Bericht kritisiert Gläubiger: »europäisches und internationales Recht mit Füßen getreten« / Schlussfolgerung der Experten: »Griechenland muss diese Schulden nicht bezahlen«