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Artikel zum Schlagwort »Parlament«

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Ein Exit aus dem Brexit wäre möglich

»Wir müssen das nicht machen«: Labour-Abgeordneter will Brexit im Parlament stoppen: Volksabstimmung hat rechtlich keine bindende Wirkung

Hollande lässt wieder per Dekret regieren

Trick 49.3: Französische Regierung will umstrittene Reform des Arbeitsmarktes ohne Parlamentsbeschluss durchdrücken / Ausnahmezustand vom Senat verlängert

Reformer im Iran laut Prognosen stärker

Auch moderate Konservative laut ersten Zahlen mit guten Ergebnissen / Hardliner könnten größte Verlierer der Abstimmung sein / Wahlbeteiligung bei 58 Prozent

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»Unverschämt und ignorant«

Immer häufiger verweigert sich die Bundesregierung den Kleinen Anfragen der Opposition

Fabian Lambeck

Die autoritäre Gefahr

Ultimaten, Notstandsgerede, Stimmungspolitik: Seehofer und Gabriel besorgen mit ihrer Rhetorik auch das Geschäft von Pegida und Co. Die politischen Grundkoordinaten sind in Gefahr. Ein Kommentar

Tom Strohschneider
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SYRIZA: Keine Freude »über dieses harte Budget«

Griechisches Parlament verabschiedet Haushalt 2016 mit umstrittenen Auflagen der Gläubiger / Tsipras spricht von »schwerer Probe« - haben versucht, »die Arbeiterklasse zu unterstützen«

Bericht: BND hörte deutschen Diplomaten ab

Affäre um illegale Spionage des Auslandsgeheimdienstes weitet sich aus / Möglicherweise auch Ungereimtheiten mit Liste der Ausforschungsziele / Grüner Europa-Abgeordneten Jan Philipp Albrecht fordert EU-Verbot der Spionage

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Portugal: Mitte-Links stürzt Rechtsregierung

Misstrauensvotum der linken Allianz gegen die Regierung von Passos Coelho erfolgreich / Catarina Martins vom Linksblock BE: »Der Rauswurf der Regierung der Verarmung weckt neue Hoffnung«

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Söder: Festung Europa statt Athen-Kredite

CSU-Politiker zweifelt mal wieder an SYRIZA - und hätte die Griechenland-Kredite lieber in »Sicherung der Außengrenzen investiert« / Parlament in Athen stimmt Maßnahmenpaket zu